Sonntag, August 29, 2010
Wäre ich nicht arm, wärst Du nicht reich
Samstag, August 21, 2010
Dienstag, August 03, 2010
Sonntag, August 01, 2010
Opfer brauchen ein Gesicht, damit wir begreifen was wir tun.
Loveparade 2010 – Chronologie einer Katastrophe (21 Tote / über 500 Verletzte)
http://www.crankworld.de/archives/1125
Sonntag, Juni 20, 2010
Wir werden verGauckelt
Sonntag, April 25, 2010
DasErste.de - Monitor - Eskalation am Hindukusch: Wie sich Deutschland immer stärker in den Krieg verstrickt
Angela Merkel: "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen
völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben."
24.04.2010: Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht (Tageszeitung junge Welt)
Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung,
Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind
geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen
Von Werner Rügemer
Afghanistan- Krieg oder Frieden
Freitag, April 23, 2010
Donnerstag, April 22, 2010
"Ich war jemand, der ich nicht sein wollte" - jetzt.de - Job - jetzt.de
Ein lesenswerter Artikel, der zwar keine Auskunft gibt, warum man Soldat wird, aber zeigt wie es den Menschen verändert. Das verinnerlichen der Befehlsstruktur macht aus Menschen Maschinen. Ich denke, es gibt im wesentlichen zwei Kategorien von Soldaten. Die einen machen es wegen sozialer Sicherheit, wegen des Geldes, die anderen wegen guten Studienbedingungen, den Ausbildungschancen. Leider bereitet intelligenten Menschen, die auf Bildung aus sind, die Befehlsstruktur Probleme. Das, was übrig bleibt, sind finanziell orientierte Machtmenschen. Ein Mensch mit Idealen wird in solchen Strukturen krank. Das ist in der Politik nicht anders. Voran kommt wer funktioniert. Am besten funktionieren die, die auf eigene Vorteile fixiert sind und kein Gewissen haben. Die Armee ist keine Demokratie, auch wenn mit dem Staatsbürger in Uniform versucht wurde, den Soldaten nicht zum alleinigen Befehlsempfänger zu machen. Dass dies nicht funktioniert, sieht man an den zahlreichen Übergriffen während der Ausbildung. Mit der Rechtmäßigkeit von Befehlen ist es auch nicht immer so einfach. Wie will man also entscheiden, ob man einen Tanklaster bombardiert oder den Befehl verweigert? Kann man Soldat in einer Friedens- Verteidigungsarmee werden? Wenn man zu DDR-Zeiten aus Glaubensgründen den Dienst an der Waffe verweigerte, wurde einem vorgehalten, dass man beim Führen von Fahrzeugen die Tötung von Menschen billigend in kauf nimmt. Eine Armee ist und bleibt etwas mit einer eigenen Logik, in der ein Mensch mit Idealen und gesundem Verstand eingehen wird.
Mittwoch, April 21, 2010
DasErste.de - [Anne Will] - Gefallen in Afghanistan – gestorben für Deutschland?
Es ist immer wieder das gleiche, diese Diskussionen werden immer wieder mit der Logik einer von Gewinn orientierten Politik betrieben. Es geht nicht darum was die Bevölkerung will. Es wurde zwar gesagt, dass 70% gegen den Afghanistaneinsatz sind, aber man hat ja die Parteien gewählt, obwohl ihre Haltung zum Afghanistaneinsatz bekannt war und hat sie somit legitimiert. Es ist mir völlig egal, ob sich ein Politiker seine Entscheidung zur Zustimmung einfach macht oder nicht, das macht es nicht besser. Da kann man noch so sorgfältig bei der Wortwal sein. Ein Grundgesetzverstoß schafft man nicht aus der Welt, wenn man das Wort Krieg nicht benutzt. Es ist auch ein Skandal, dass Michael Wolffsohn im deutschen Fernsehen seine Haltung, Taliban notfalls gezielt zu töten, äußern kann und von Anne Will sogar gezielt danach gefragt wird. Wenn man vor etwas Respekt haben sollte, dann vor dem Leben. Ich weiß nicht, warum wir stolz auf Soldaten sein sollen, die nach Afghanistan gehen. Sollte man nicht eher auf jene stolz sein, die ihren Fahneneid ernst nehmen, sich weigern und sich nicht missbrauchen lassen? Warum geht ein Mensch mit gesundem Verstand überhaupt zur Armee, selbst Christen? Die menschlichen Ideale sehen anders aus. Nach dem zweiten Weltkrieg hat man geschworen, nie wieder eine Waffe anzufassen. Mit „Gottes Hilfe" haben wir unsere Vergangenheit bewältigt und können jetzt in einer Fernsehdiskussion, gemeinsam mit Juden, die Tötung von Menschen diskutieren. „Um zack mal in der Logik dieser Sendung zu bleiben", es gibt viele böse Menschen, die haben es verdient. Da wir eine Demokratie haben, dürfen wir auch diskutieren, aber dann müssen wir mit „Respekt innehalten". Wir müssen Krieg nicht verstehen, wir müssen es nur glauben. Bei großen Verlusten und ausweglosen Situationen wird gerne der Glaube bemüht. Leider funktioniert das auch heute in der Wissensgesellschaft. Wenn man aus Fehlern lernen würde, hätten wir Krieg und keiner geht hin. Man kann den Tod nicht ungeschehen machen. Wenn man nach dem Tod eines Menschen nur innehält und dann weiter macht wie bisher, stirbt ein weiterer. Da unsere Demokratie das Erfolgsmodell ist,sollten wir Politiker schicken und keine Soldaten.
Fliegen um jeden Preis
Donnerstag, April 15, 2010
minipreneure | Chancen für arbeitlose Menschen, die Ihr Leben neu gestalten wollen
http://www.minipreneure.de/Sehr verachteter Herr Hartz,
anscheinend wissen Sie sehr gut, was Arbeitslosen angetan wird. Allerdings haben Sie vergessen, dass Sie mitverantwortlich sind und ausgerechnet Sie wollen die Lösung der Probleme haben? Dass Sie die Unverfrorenheit besitzen, sich als Helfer der Arbeitslosen aufzuspielen! Anscheinend sind Sie jetzt selbst arbeitslos und suchen ein neues Beschäftigungsfeld für Ihr Ego. Wenn sich das Gehirn sonst der Situation der Arbeitslosigkeit anpasst, hat es bei Ihnen die Gier aufgefressen. Wie sonst soll man es erklären, dass Sie ausgerechnet an den Menschen verdienen wollen, die Sie in die Perspektivlosigkeit gestürzt haben. Suchen Sie doch mit Ihrem Beschäftigungsradar Stellen für Leute, die Ihnen und ihresgleichen die Bügelfalten aus dem Anzug treten. Das könnte viele Menschen sogar ohne Bezahlung glücklich machen. Da Sie anscheinend etwas begriffsstutzig sind, werde ich Ihnen mal die Lage erklären. Sie sind die meist gehasste Person bei den Arbeitslosen und wer würde Ihre Hilfe annehmen, selbst wenn sie echt wäre. Ein Arbeitsloser, der Ihnen hilft Steuergelder abzufassen, muss völlig bekloppt sein, oder genauso korrupt wie Sie. Ich hoffe, dass sich schon bald die Staatsanwaltschaft mit Ihrer eigennützigen Hilfe beschäftigt. Vielleicht haben wir Glück, dass man Sie dann richtig schlachtet. In einer Krise werden Sündenböcke gebraucht. Ich persönlich würde Sie der Kirche vorziehen und so Gott will, klappt es auch.
Andreas Teichmann
„Minipreneure“ ist nichts anderes als die „Ich AG“. Wenn man geistigen Abfall in Fremdwörter packt, bleibt es geistiger Abfall, auch wenn man es nicht versteht. Der Mann gehört von der Presse zerrissen, statt dessen bietet man ihm eine Werbeplattform. Den Verlagen wird es recht sein, wenn freie Journalisten als „Minipreneure“ für sie arbeiten. Viel Spaß dabei.
YouTube - Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Freitag, 16. April, 22.30 Uhr Uwe Dolata Teil 1
Ein schöner Beitrag zu Korruption und Anlügeberatern.
Sonntag, April 11, 2010
Die öffentliche Wahrnehmung von Cross-Border-Leasing und Wirtschaftskrise
Montag, März 29, 2010
CBL- Korrupt? Wer? Wir?
Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
http://www.welt.de/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html
Dienstag, März 02, 2010
KWL-Skandal: 30 Millionen Euro offenbar wieder aufgetaucht - Citynews - Leipzig - LVZ-Online
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/kwl-skandal-30-millionen-euro-offenbar-wieder-aufgetaucht/r-citynews-a-19377.htmlWie ich es vorausgesagt habe, sind die verschwundenen Millionen nicht auf den Konten der KWL Geschäftsführer aufgetaucht. Offenbar befinden sie sich auf dem Konto eines Trustes, der mit der Betreuung der CBL Geschäfte betraut wurde. „Genaues kann nur der Staatsanwalt sagen“. Herr Jung bleibt wie immer unkonkret und wartet erst einmal die Untersuchungen ab. Führen Sie sich bitte vor Augen, dass die Verhaftung von Herrn Heininger wegen Flucht und Verdunkelungsgefahr zeitnah mit dem „offenbaren Wiederauffinden der 30 Mio.€ geschah.Warum verhaftet man nur einen Geschäftsführer? Widerspricht das nicht einer gewissen Logik? Niemand mit Verstand glaubt noch ernsthaft, dass die KWL Geschäftsführer die Geschäfte ohne fremdes Wissen abgeschlossen haben. Auf jeden Fall ist klar, dass man schon seit Jahren davon wissen kann. Hier wird nicht aufgeklärt sondern vertuscht. Welche Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht denn noch nach dem Auffinden der 30 Mio. €, die eine Verhaftung von Herr Heininger notwendig macht? Hier besteht doch eher Aufklärungsgefahr. Wahrscheinlich hat Herr Heininger nicht die Nerven für seine Rolle als Bauernopfer und wurde gesprächig. Man darf nicht vergessen, dass das ursprüngliche Problem die CBL Verträge sind. Da reichen die Verantwortlichkeiten weiter wie bis zum Oberbürgermeister. Gegenwärtig läuft eine Klage gegen die Banken wegen der CDO Geschäfte . Begründung: die KWL Manager haben die Geschäfte ohne eine notwendige Genehmigung abgeschlossen, wovon die Banken wussten. Was, wenn dem aber nicht so ist? Wenn ein Teil der anfänglichen „Gewinne“ aus den CDO für die CBL Geschäfte verwendet wurde, war also schon ein Schaden vorhanden, der vertuscht wurde. Warum soll man das als Geschäftsführer machen, wenn es nicht in der eigenen Verantwortung liegt? Betrachtet man das Einreichen der Klage in Zusammenhang mit dem Auffinden des Geldes und der Verhaftung, sollte man gewisse Zweifel bekommen. Für mich gibt es keinen Zweifel, dass Herr Heininger verhaftet wurde, weil seine Nerven versagen und er somit zur Gefahr wird. Wir wollen uns doch nichts vormachen, aber was wir am wenigsten gebrauchen können, ist Aufklärung. Das bedeutet nicht nur politischen Schaden, sondern auch wirtschaftlichen Schaden. Wenn die Stadt Bescheid wusste, ist die Klage verloren. Die einzig verbleibende Möglichkeit für die Stadt wäre, eine Klage wegen mangelnder Überprüfung der CBL Verträge und deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Das halte ich aber für unwahrscheinlich.
Sonntag, Februar 21, 2010
Indikatoren einer Volkswirtschaft
Frankreich wiederum hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Am deutlichsten sieht man den Ernst der Situation an der Steueraffäre. Das Eintreiben von Steuern allein ist noch kein Anzeichen von desolaten Staatshaushalten. Der Tonfall, der jetzt angeschlagen wird, sollte aber zu denken geben. Das gespannte Verhältnis zur Schweiz zeigt, in welcher Bedrängnis man sich befindet. Die Schweiz lebt von den Steuerflüchtlingen und die anderen brauchen die Steuern. Dass mit Unruhen gerechnet wird, sieht man daran, dass es Objektschutzübungen mit Bürgerkriegsähnlichen Szenarien und Katastrophenübungen gibt. Auch der dringende Wunsch das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr im Inland einzusetzen, zeigt in jene Richtung. Ich glaube zwar nicht an größere Unruhen in Deutschland, wir sind ja keine Franzosen, aber um sein Erspartes sollte man sich Sorgen machen. Die gigantischen Bankenrettungs- und Konjunkturpakete schieben das Unvermeidliche nur hinaus. Wenn laut über eine Inflation von 4% zur Lösung der Krise nachgedacht wird, kann man erahnen, wie es hinter den Kulissen brodelt.. Ich glaube allerdings nicht, dass man die gegenwärtige Situation durch Regulieren von Geldflüssen noch bereinigen kann. Auch wenn Banken schon wieder „gewaltige Gewinne“ machen, stehen sie immer noch auf tönernen Füßen. Nimmt man einmal die bekannt gewordenen Bilanzfälschungen usw. an und stellt sich vor, wie hoch die Dunkelziffer ist. Das System dahinter ist immer das gleiche, egal ob kommunale Wasserwerke oder ganze Staaten. Wir fahren seit Jahren mit einem defektem „Zug“. Für eine Reparatur ist kein Geld vorhanden und würde zusätzlich zu Einnahmeminderungen führen. Deshalb fährt der Zug weiter, nur die Höchstgeschwindigkeit wurde begrenzt. Als nächstes fährt der Zug auf einen Tunnel zu, der durch Baubetrug Einsturz gefährdet ist. Man entscheidet sich zur Zeit zwischen langsam durch den Tunnel fahren, mit steigender Gefahr verschüttet zu werden oder schnell durch den Tunnel zu fahren, mit steigender Gefahr zu entgleisen. Keiner von den Entscheidungsträgern kommt auf die Idee, den Zug anzuhalten. Sie sitzen auch nicht drin. Natürlich kann heute alles gut gehen, aber morgen fährt der Zug die gleiche Strecke und übermorgen und überübermorgen. Je öfter man die Strecke fährt, desto kleiner wird die Angst, die Gefahr wird aber mit jedem Tag größer.
Sonntag, Februar 14, 2010
Streit über Hartz-IV-Sätze - Schäuble pocht auf Status Quo - Politik - sueddeutsche.de
Da sieht man es wieder: im Bundestag gibt es zu viele Nullen. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales belaufen sich auf 146.822,4 Mio.€ und nicht auf eine Billion oder 12.500 € Pro Kopf. So hoch ist der gesamte Bundeshaushalt nicht. Da ist unser Finanzminister etwas durcheinander gekommen . Kann ja mal passieren, wenn man den ganzen Tag mit so vielen Nullen zu tun hat. Da hat man den richtigen zum obersten Kassenwart gemacht, vergesslich und keine Ahnung von Zahlen. In der FAZ scheint sogar jemand gemerkt zu haben, dass man Blödsinn druckt und hat „nach Schäubles Aussagen" davor gehängt. Das macht es aber auch nicht besser. So blöd kann kein Journalist sein, dass er ernsthaft glaubt, jede vierköpfige Familie erhält 50.000 € im Jahr an Sozialleistungen. Das wäre mehr als das Durchschnittseinkommen.Wir haben einen Bundestag voller Lehrer und man sieht, was dabei herauskommt . Kann man einen Menschen, der studiert hat, zu den bildungsfernen Schichten zählen? Wenn wir also auch bei Herrn Schäuble ein gewisses Maß an Intelligenz voraussetzen dürfen, sind solche Äußerungen Volksverhetzung. Das Schüren von Unmut gegen Empfänger von Sozialleistungen dient zu nichts anderem, als eine Kürzung zu rechtfertigen. Wenn man die Kommentare der Leser von Bild usw. liest, sieht man, was hier angerichtet wird. Man sieht auch, dass es erwünscht ist, denn ein Kommentar wie meiner, wird immer öfter gelöscht. Wohin führt dieses Verhalten? Wenn die ersten Sozialleistungsempfängerwohnungen brennen, schiebt man es den Rechten in die Schuhe, wenn Luxuskarossen brennen, waren es die Linken. Wenn es Demonstrationen gibt, erklärt man den Polizeinotstand. Sollte Herr Schäuble bis dahin den Bundeswehreinsatz im Inland durchgesetzt haben, kommt die Bundeswehr und sorgt wieder für Ordnung. Natürlich alles ganz Demokratisch.
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Samstag, Februar 13, 2010
Gedächtnistraining und Meinungsmache - Kerner Video vom 11.02.10
http://www.sat1.de/kerner/videos/videoplayer/43373//
in dem es um die Gehirnfunktion geht. Sie werden sehr unterhaltsam über die Funktion ihres Gehirns aufgeklärt und anschließend kommt Deutschlands frechster Arbeitsloser Arno Dübel. Merken sie etwas? Wenn man zwei schiefe Türme neben einander stellt, sieht man den zweiten schiefer, weil der erste als Bezugspunkt genommen wird . Über solche Taschenspielertricks werden sie aufgeklärt, aber dass sie Arno Dübel als Bezugspunkt für Hartz IV Empfänger nehmen, sagt niemand. Sie lernen in der Sendung auch, dass das Sehen eine Frage der Interpretation ist. Deshalb sehen sie beim Bild in der Sendung nackte Menschen in einer Flasche und Kinder Delphine. Nur fünf Minuten später verfallen wir wieder in alt gewohnte Denkmuster und sehen in Arno Dübel nur einen Schmarotzer. Den Menschen, der anderen hilft und für sie Gardinen wäscht oder von seinem wenigen Geld Möhren kauft, um wilde Kaninchen zu füttern, sehen wir nicht. Es wäre durchaus möglich, Arno Dübel mit dem gleichen Filmmaterial als Vorbild darzustellen, wenn man es nur wollte. Herr Dübel ist sauber, seine Wohnung ist ordentlich, er ernährt sich ausgewogen, ist hilfsbereit und wäre bereit, mit jemandem, der weniger hat, zu teilen. Es nützt aber nichts zu wissen wie unser Gehirn funktioniert, wenn wir auf breiter Front manipuliert werden. Ein Hartz IV Empfänger wird nur mit Negativem in Zusammenhang gebracht. Hartz IV Empfänger rauchen, trinken, verwahrlosen Wohnung und Kinder usw. usw. Kollektivhaftung ist etwas, was in große Mode geraten ist. Das eigentlich Schlimme ist, was sich daraus ergibt. Eigentlich müssten einem die Menschen leid tun, aber was wir ihnen entgegenbringen ist Missgunst. Das geht soweit, dass Freundschaften zerbrechen, weil man erfahren hat, dass der andere Hartz IV bekommt. Ich wollte das Wort eigentlich nicht in den Mund nehmen aber deutlicher kann man es nicht sagen. Das, was hier gemacht wird, ist eine Vorstufe der „ Judenverfolgung". Man sollte nie aus den Augen verlieren, wozu Feindbilder missbraucht werden. Wenn Herr Westerwelle wegen seiner Äußerungen angegriffen wird, ist dies nur politisches Kalkül, in den Medien hat sich nichts geändert.
Freitag, Februar 12, 2010
Maybrit Illner - Hartz IV ZDFmediathek
Egal wo es seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil um die Hartz IV Bezüge geht, nehmen die Diskussionen absonderliche Formen an. Es ist bestürzend, dass es immer wieder vorkommt, dass Personen mit gesellschaftlicher Verantwortung ihre Diffamierungen in der Presse verbreiten. Wenn der Bezirksbürgermeister von Neukölln äußert, dass Kinder zum Einkommensfaktor werden, muss ein Moderator eingreifen. Es ist beschämend, wenn dies die Gäste tun müssen. Eigentlich kann man bei den Polittalkrunden mit Frau Illner nicht mehr von einer Moderation reden.Eines wird bei der ganzen Diskussion über die Hartz IV Sätze vergessen. Wenn über den Missbrauch gesprochen wird, geht es immer nur um die Hartz IV Empfänger. Zum Leistungsmissbrauch, z.B.durch Schwarzarbeit, gehören doch aber zwei. Warum regt sich keiner über Arbeitgeber auf, die Hartz IV Empfänger ausnutzen, sei es durch Schwarzarbeit oder durch Löhne, von denen man nicht leben kann .Wie viele Betriebe gibt es denn, die ihre Mitarbeiter auffordern sich arbeitslos zu melden und sie weiter arbeiten lassen, oder jetzt die Kurzarbeit ausnutzen? Wie viele Unternehmen schieben ihre Mitarbeiter in ihren Tochtergesellschaften hin und her, um ständig Zuschüsse vom Arbeitsamt zu kassieren. Wer eine Weile im Arbeitsleben ist, hat viel erlebt und kennt immer noch jemanden, der noch mehr ausgenutzt wurde wie man selbst. Wenn die Arbeitsämter schnell mit Sanktionen bei den Hartz IV Empfängern sind, sehen sie bei den Arbeitgebern zu. Wie kann es sein, dass ein Arbeitgeber Lohnzuschüsse bekommt und keine Löhne zahlt? Wie kann es sein, dass man mit Sanktionen belegt wird, wenn man wegen ausstehender Löhne kündigt? Wie sieht denn das Arbeitsleben heute aus, wenn man keinen oder den falschen Berufsabschluss hat. Probearbeiten, Praktika, für einen Hungerlohn arbeiten, den man dann auch nicht bekommt. Wie viele Betriebe gibt es denn mit Lohnaußenständen? Das sind genau die Betriebe, bei denen die Mitarbeiter ständig wechseln und den Arbeitsämtern Vermittlungserfolge bescheren. Wer redet denn darüber? Wenn jemand das mehrmals durchgemacht hat, kann man es dem verdenken, wenn er sich mit Hartz IV einrichtet? Wenn man über den Missbrauch von Sozialleistungen spricht, dann bitte richtig!!! Der Leistungsmissbrauch fängt bei der Vermittlung durch private Arbeitsvermittler an und hört beim Hartz IV Empfänger auf. Statistische Werte gibt es aber nur für den letzteren, die anderen interessieren niemand.
Donnerstag, Februar 11, 2010
Gastkommentar zu Hartz IV: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand - Nachrichten Debatte - WELT ONLINE
Es ist wahrlich nicht einfach, den Gastkommentar von Guido Westerwelle in der Welt zu lesen, ohne geistig zu erbrechen. Man darf es dem Mann aber nicht übel nehmen, denn es wird immer schwerer, sich von seinen Gesinnungsgenossen abzuheben. Das ist ihm aber mit Bravur gelungen. Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt ein Guido Westerwelle daher. Die Äußerungen sind nicht neu, aber die Wortwahl und die Zusammenstellung ist ein Angriff auf den sozialen Frieden. Es ist nicht ersichtlich, von wem die Urteile zum Alg II angehängt wurden. Aber in Kombination mit dem Artikel, ist es die blanke Menschenverachtung und der Beginn einer Treibjagd. Der Hartz IV Empfänger als Schuldiger für die schwindende Mittelschicht? Nehmen wir einmal an, wir senken die Hartz IV Bezüge, damit sich Arbeit wieder lohnt( Lohnabstandsgebot). Was denken Sie, wird sich dadurch ändern? Der Mittelstand hat mehr „Nutto vom Bretto"? Nein, die Löhne werden sinken, weil der Druck auf den Arbeitnehmer noch größer wird. Wie will man seine Arbeitskraft so teuer wie möglich verkaufen, wenn als Alternative das Obdachlosenheim winkt? Wenn Deutschland ein Billiglohnland wird, wo bleibt denn da die Mittelschicht.? Herr Westerwelle selbst sagt, dass man, wenn man arbeitet, stellenweise weniger wie Hartz IV bekommt, also weniger als das Existenzminimum. Jetzt könnte man einen Mindestlohn einführen, um die Situation zu verbessern. Das Gegenteil ist aber der Fall, man will das Existenzminimum absenken. Hat jemand, der arbeitet und aufstockt, deshalb mehr Geld ? Es ist völlig absurd zu denken, dass, wenn man die Situation von 7 Mio. Menschen verschlechtert, es der Mittelschicht helfen würde. Was bedeutet denn Kaufkraftverlust? Wenn es abwärts geht, wird es nicht dadurch besser, dass man nicht ganz vorne sitzt. Man kommt auch unten an, nur etwas später. Ich möchte gar nicht wissen, wie Leistungsgerechtigkeit in Herrn Westerwelles Gesellschaftsbild aussieht. Aber er kann es ja nicht für sich behalten. Er will mehr an die Mittelschicht denken, von der Unterschicht ist nichts mehr zu holen. Damit die nicht mitbekommen, von wem sie ausgeplündert werden, wird das dazugehörige Feindbild mitgeliefert.
Mittwoch, Februar 10, 2010
Anne Will - Steuersünder CD
Sonntag, Februar 07, 2010
Das Netz der Macht- wie Lachen im Hals stecken bleibt
Donnerstag, Februar 04, 2010
Steuerskandal ???
Wenn eine Diskussion vor dem Kauf der Daten einsetzt, will man es eigentlich vermeiden? Möglicherweise ist der Grund dafür, dass Herr Schäuble das Gesetz gegen Steuerhinterziehung einkassiert hat. Der Minister behauptet, das Gesetz habe seinen Nutzen schon vor Inkrafttreten erfüllt. Es gebe kein Land mehr, das nicht die OECD-Standards beachte. Er ließ den Oberfinanzdirektionen mitteilen, es gebe keine Steuerparadiese mehr, gegen die man vorgehen müsse. Dieses, wir jagen euch nicht, solange ihr euch nicht erwischen last, war nicht in der gesammelten Presse zu lesen. Der Ankauf der Datensätze wäre somit ein Problem, da er das Gegenteil beweist. Wenn man die Datensätze nicht kaufen will, kann man das auch ohne Öffentlichkeit machen, so wie man auch ohne Öffentlichkeit schon einmal gekauft hat. Warum werden solche Datensätze nicht der Presse angeboten, was für den Verkäufer viel ungefährlicher wäre? Zwar werden für brisante Fotos von „Prommis“ Millionen gezahlt, aber den Enthüllungsjournalismus gibt es bei uns schon lange nicht mehr. Es gibt ja auch keine freie Presse sondern Bertelsmann. In die Presse findet nur das den Weg, was auch hinein soll. Traue keiner „Enthüllung“, die du nicht selber gemacht hast. Richtige Skandale gibt es nicht mehr, zumindest nicht bei uns. Es könnte also sein, dass es nur Brotkrumen sind, denen wir folgen sollen, damit wir etwas anderes nicht sehen. Und da gibt es einiges, was Probleme in sich birgt: Wirtschaftskrise, Bankenrettung, Landesbanken, Parteispenden, CBL, Sozialleistungen. Die Höhe der hinterzogenen Steuergelder wird immer mit ca.485 Mrd. Angegeben, eine gewaltige Summe. Bei der Aufklärung von 1500 Steuerhinterziehungen wird jetzt mit einer Steuernachzahlung von 100 Mio. gerechnet? Das klingt nicht danach, dass hier große Fische an Land gezogen werden sollen. Vielleicht findet sich auch kein Steuerfahnder dafür. Wer will schon in den Vorruhestand, den man möglicherweise auch noch in der Klapsmühle verbringen muss. Der Staat jagt nicht gerne große Steuersünder und für die kleinen fehlt das Personal. Da ist es sehr hilfreich, mit dem Ankauf von Datensätzen Angst zu schüren. Das bring kleine Steuerbetrüger dazu, sich selbst anzuzeigen. Anscheinend war dies vor zwei Jahren ein Erfolg, den man wiederholen möchte. Normalerweise geraten große Unannehmlichkeiten nicht in die Presse und wenn, werden sie unglaubwürdig gemacht. Denken sie einmal an die sächsische Aktenaffäre zurück. Wenn es im Pressewald so einheitlich rauscht, sollte man darüber nachdenken, wofür die „Kampfhunddebatte“ gut ist.
Samstag, Januar 30, 2010
CBL-der Finanzmarkt und seine Auswüchse und deren Einfluss auf Demokratie und Rechtsstaat
„Fakt ist, dass auch die Freshfields-Leute nicht alles genau wussten. So führen sie aus, die Beachtung der sächsischen Verwaltungsvorschrift zum Cross Border Leasing (VwV CBL) aus dem Jahr 2003 komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ihre Anwendung nicht im Gesellschaftervertrag der Wasserwerke verankert sei. Laut VwV CBL hätte Heininger den Stadtrat zu den London-Geschäften vorab informieren müssen. In Wahrheit wurden - nach langem Widerstand - die Gesellschafterverträge aller Kommunalfirmen im März 2006 um die Beachtung der VwV CBL ergänzt. Im April fasste Leipzigs Stadtrat einen entsprechenden Beschluss. Im Mai stellte Freshfields das Gutachten fertig.“ Wenn man die Jahreszahlen auf sich wirken lässt, fällt dem, der sich mit CBL beschäftigt, etwas auf. Die VwV CBL wurde am 26.8 2003 vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren beschlossen. Da lag das Kind schon im Brunnen. Die CBL Verträge wurden in Leipzig von 1996 bis 2003 abgeschlossen. Dann dauerte es weitere drei Jahre, bis die Verwaltungsvorschrift Anwendung fand.????????? So wie ich das sehe, wurde gegen die SächsGemO verstoßen und nach dem, was man jetzt hört, auch gegen VwV CBL. Diese ist aber erst nach Abschluss der CBL Verträge erlassen worden und ist somit ein nachträglicher Legalisierungsversuch. Warum es drei weitere Jahre dauerte, bis die VwV in die Gesellschafterverträge übernommen wurde, wenn das überhaupt notwendig war, bleibt fragwürdig und ist ein Skandal. Man sollte in diesem Zusammenhang über die Aufgaben und Einbindungen des Regierungspräsidiums nachdenken Auch wenn es keine offizielle Liste beteiligter Banken gibt, wissen wir, dass auch Landesbanken an CBL beteiligt sind. Daran ist zu sehen, dass die Verwicklungen bis in die oberen Kreise der Politik reichen. GVG § 146 „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“. Daraus folgt, dass die Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft auch politisch motiviert sein kann. Ein Beispiel dafür: Anklage nach den letzten Mai Demonstrationen http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/1-Mai-Yunus-Rigo-Prozess;art141,3014662?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT
LVZ „Offensichtlich nicht verwerten konnten die Staatsanwälte aber mehrere Hinweise zu den Londoner Geheimgeschäften der KWL-Spitze, aus denen jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht“. Ich bin mir sicher, dass, als die CBL Geschäfte abgeschlossen wurden, man nicht zugeben wollte, dass man zu doof ist, alles zu verstehen. Inzwischen weiß man aber viel mehr und muss sich dumm stellen. Ich denke, dass schon ein Teil der CBL Verluste bei den Landesbanken im Wirtschaftskrisengetümmel verschwunden ist. Der Schaden, der jetzt durch Kreditsicherungsderivate entsteht, ist gewaltig, aber sicher noch lange nicht das Ende. Wenn ich recht habe, dann ist das sozusagen „Watergate“. Leider hat die Macht des freien Marktes so großen Einfluss auch auf politische Willensbildung, dass man heute „Watergate“ nachträglich legalisieren kann. Der Markt entzieht sich nicht nur staatlicher Kontrolle, er regelt sie.
Der Finanzmarkt muss ein Service public werden
Es brauche eine neue Verfassung des Kapitalismus, schreibt Philippe Mastronardi, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Die Schweiz leidet unter einem blinden Flecken in ihrem kollektiven Gesichtsfeld: Die dominante neoliberale Konzeption für das Verhältnis von Staat und Markt ist blind für die gesellschaftlichen und demokratischen Voraussetzungen unserer Marktwirtschaft. Sie schafft es nicht, den Kapitalismus als Grundvoraussetzung unserer Gesellschaftsordnung ins kritische Blickfeld zu rücken. Der Markt - insbesondere der Kapitalmarkt - wird zum Ort der «Freiheit», von dem aus unsere Gesellschaftsordnung zunehmend bestimmt wird. Die Macht des Marktes wird akzeptiert und höchstens dort begrenzt, wo ihr Missbrauch unerträglich wird. Den Staat braucht es aus dieser Sicht nur für die Missbrauchsbekämpfung. Er dient dann als polizeiliche Aufsicht über den grundsätzlich freigesetzten Markt. Die Marktgesetze gelten als primär, Politik und Recht als sekundär. Sie sind nur als Reaktion auf die Ökonomie erwünscht. Das unausgesprochene Konzept hinter dieser Haltung ist jenes vom Primat der Wirtschaft vor der Demokratie und dem
Rechtsstaat. Kein Wunder, dass Demokratie und Rechtsstaat unter solchen Prämissen missachtet werden, wenn es darum geht, ein «systemrelevantes» Unternehmen zu retten, welches als Folge seines eigenen Hochmuts abzustürzen droht.
Quelle: WOZ (CH)
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/unterlagen-beweisen-zockerei-bei-wasserwerken/r-citynews-a-12086.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/staatsanwaelte-hatten-frueh-hinweise--ermittler-erkannten-finanzskandal-nicht/r-citynews-a-13015.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/wasserwerke-schon-2007-viele-hinweise/r-citynews-a-13003.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/kwl-geheimgeschaefte-erster-hinweis-bereits-im-dezember-2008/r-citynews-a-12807.html
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/alle-risiken-im-blick-ratsfraktionen-diskutieren-bettina-kudlas-vorwuerfe-an-obm-burkhard-jung/r-topthema-a-12567.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/finanzdesaster-der-wasserwerke-bringt-stadteigene-firmen-in-schwierigkeiten/r-citynews-a-11844.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/ex-finanzchefin-attackiert-oberbuergermeister-wegen-finanzdesaster-der-wasserwerke/r-citynews-a-12330.html
http://www.meinepolitik.de/cblcopi2.htm
Mittwoch, Januar 27, 2010
Cross-Border- Leasing die Schuldsuche
In der Leipziger Internetzeitung steht zu lesen, dass 37% aller Unternehmen kriminelle Vorfälle hinnehmen müssen. Darin seien Bagatelldelikte, wie kleine Diebstähle und Unterschlagungen, nicht enthalten. Die Grundlage für die Meldung ist eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsagentur KPMG. Der Grund dieser „repräsentativen“Umfrage scheint mir darin zu liegen, eigene Verantwortung abzuwälzen. Bei so viel krimineller Energie in den Führungsetagen, ist jeder Wirtschaftsprüfer machtlos. Der Betrug bei Hartz-IV-Beziehern liegt unter 2% und wäre im vorgenannten Beispiel ein Bagatellfall und würde gar nicht mitgezählt. Welches gewaltige Geschrei wird um 2% Missbrauchs fälle gemacht, aber bei 37% sind keine Maßnahmen erkennbar. Ein freiwilliger Verhaltenskodex als Gegenmaßnahme? Zum schreien komisch. Aber wer hat schuld an der Miesere? Als erstes wird damit begonnen, sich die Hände in Unschuld zu waschen und dann weist man dem anderen die Schuld zu. Das Problem liegt aber wesentlich tiefer, als dass man einem einzelnen die Schuld zuweisen könnte. Jedoch hat jeder Angst, das Bauernopfer zu sein. Eingefädelt wurden die CBL Geschäfte unter der Verantwortung von Herrn Tiefensee und vor allem Herrn Kaminski. Einer der Gründe, wie dieses passieren konnte, ist eine Spende an die Leipzig 2012 GMBH (Olympiabewerbung) in Höhe von 300 000 €. Der Größenwahn hatte um sich gegriffen. Eine kleine Kommune wollte in der Hochfinanz mitmischen und Mittelpunkt der Welt werden. Es wäre aber falsch, die Schuld allein bei Herrn Tiefensee und Kaminski zu suchen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass gegen die sächsische Gemeindeordnung verstoßen wurde. Aber auch das Regierungspräsidium allein kann nicht verantwortlich gemacht werden. Da gibt es das berühmte „in Ausnahmefällen kann.....“ und in diesem Ausnahmefall hat das sächsische Staatsministerium des Inneren eine Verwaltungsvorschrift für CBL erlassen. Wenn man die Anfrage von Bündnis 90 die Grünen an den Bundestag zu CBL liest, ist die Antwort die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. Wer hat schuld? Der Wähler hat schuld, welcher Volksvertreter wählt, die Florida Rolf verfolgen, aber kein Gesetz zu Wege bringen, welches Wirtschaftskriminalität aus der Legalität holt und sich mit Selbstverpflichtungen zufrieden gibt. Leider ist es heute nicht so einfach zu sagen, was kriminell ist und was nicht. CBL ist für jeden vernünftigen Menschen kriminell. Aber das Steuerrecht kennt eben Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen usw. usw. Kein Mensch, der heute eine Steuererklärung unterschreibt, weiß, ob er das mit gutem Gewissen tun kann. Man muss dem Steuerberater vertrauen. Wer Geld hat und einen windigen Steueranwalt bezahlen kann, findet auch immer neue Schlupflöcher. Das für kleine Steuerzahler Unmögliche wird möglich. Schauen sie sich die „Leipzig AG“ an. Ein Steuersparmodell mit derartigen Verwicklungen, dass es schwer zu durchschauen ist. Jedes größere Unternehmen ist heute so aufgebaut und spart damit Steuern. Oft dunkelgrau, aber trotzdem legal. Das schadet der Allgemeinheit genauso wie die Schwarzarbeit, aber keiner geht dagegen vor. Wen wundert es dann, dass in diesen Unternehmen sich gerne bedient wird. Schließlich macht man es ja den Angestellten vor und die folgen nur dem Herdentrieb. Mann könnte unserem OBM vorwerfen, die Leipzig AG nicht aufgelöst zu haben. Sozusagen aus Anstand, denn legal ist es ja. Hätte es dafür eine Mehrheit gegeben? Ich möchte Herrn Jung nicht in Schutz nehmen, aber wir sind da immer noch bei den Bauernopfern. Wenn ein Leser der LVZ meint, die Bürgermeister wären der stinkende Kopf, der irrt. Herr Jung ist nur Herdentier und wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen.
Samstag, Januar 23, 2010
Mövenpick-Partei
Cross-Border-Leasing KWL
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten:
Unser OBM sagt: „Ohne die seit 2006 gegen viele Widerstände erfolgte Veränderung der LVV-Struktur hätten wir unter Umständen von diesen Ereignissen keine Kenntnis erlangt“..............“Und ich muss gleichwohl festhalten, dass gegen kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen keine Kontrolle der Welt gefeit ist. Hier hat das anerkannte Sicherungssystem „Vier-Augen-Prinzip“ versagt.“.....“ich sage ausdrücklich: Wir prüfen in diesem Zusammenhang auch die Rollen aller Akteure, wie z.B. Banken, Wirtschaftsprüfer und Berater. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dazu jetzt keine weiteren Ausführungen mache“.....“Aber, was wir jetzt auch brauchen ist Ruhe um die vor uns stehenden Risiken zu bewerten, Handlungsstrategien zu entwickeln und den Schaden möglichst klein zu halten.“
Leider ist mein Gedächtnis nicht so gut, aber ich meine mich zu erinnern, dass gegen die Herren der KWL bereits 2006 wegen Bestechlichkeit usw. ermittelt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob es da ganz richtig ist, vom Versagen des Vier-Augen-Prinzips zu reden.
Für mich riecht das Ganze nach Bauernopfer. Die Stadt verschleiert ihre CBL Verluste und dank Verschwiegenheitsklausel geht uns das auch nichts an. Vielleicht handelt es sich ja auch um „System relevante Lügen“, die unterstützt werden müssen. Wie heißt es immer so schön: es besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, weil es fraglich ist, ob der Fall aufgeklärt werden kann. Gegen Zahlung einer Geldstrafe wird das Verfahren eingestellt.Das wäre dann der „möglichst kleine Schaden“ und die schlechten Gedächtnisse müssen auch nicht so gequält werden
Ich bin mir sicher, dass es hier um mehr geht, als um zwei korrupte Kommunalmanager. Denn ich glaube nicht, dass die Herren Heininger und Schirmer so intelligent sind, dass sie diese Geschäfte an allen Kontrollgremien vorbei machen konnten. Ich glaube auch nicht, dass die fehlenden 30 Millionen auf den Konten der beiden Herren gefunden werden. Ich denke, es hat seinen guten Grund, dass die Stadt bei der Auflösung der CBL Geschäfte von den gleichen Schweizer Managern beraten wird, die diese Geschäfte schon mit eingefädelt haben. Seit der Olympiabewerbung quillt der Gestank von Korruption aus den Amtsstuben der Stadt, den auch keine Antikorruptionseinheit beseitigen kann. Meiner Meinung nach ist hier ein „Vertuschungs-Schneeballsystem“ entstanden, was jetzt zur Lawine wird.
Vielleicht haben wir Glück und wir bekommen ein Rettungspaket vom Bund für „System relevante Lügen“. Abschließend noch eine kleine Empfehlung an unseren OBM: statt sich zu loben, dass die Aufdeckung der Umstände durch die Umstrukturierung der LVV möglich war, was wohl eher dem Umstand einer Millionen Nachzahlung zu verdanken ist, sollten Sie den Schaden lieber vier mal so hoch ansetzen und sich dann dafür feiern lassen, dass durch geschickte Verhandlungen nur ein viertel bezahlt werden muss. Wahrscheinlich steht diese Option gar nicht mehr zur Verfügung weil man nur ein viertel des zu erwarteten Schadens zugegeben hat.
Montag, Januar 11, 2010
Das Schreckgespenst Steuersenkung
Man sollte doch meinen, der Grund, dass der Mensch an der „ Spitze der Evolution“ steht, ist seine Fähigkeit zu denken. Nun hat unsere Regierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, was jedoch reine „Klientelpolitik“ ist und nur zeigt, dass die Fähigkeit zum Denken verloren gegangen ist. Es kann kein grenzenloses Wachstum geben, denn die Ressourcen sind begrenzt. Auch „Reichtum“ für alle kann es nicht geben, das Beispiel „Jesus Pfennig“ macht das sehr deutlich. 1 Pfennig zu 5% ergibt in 2010 Jahren eine Summe, die man nur noch in Milliarden von Erdkugeln in Gold begreiflich machen kann . Die Deutsche Bank will aber eine Rendite von 25%. Wenn jeder Bürger für seine Rente privat spart und diese Gelder zu 5% verzinsen würde, könnte das Wirtschaftswachstum nie und nimmer Schritt halten. Die Erde wäre in kurzer Zeit unbewohnbar, aber nicht wegen des CO² Ausstoßes, sondern weil wir sie mit Giften verseucht haben und die Rohstoffe am Ende sind. Viren sind intelligenter, sie sichern den Fortbestand ihrer Art. Der Kapitalismus braucht Wachstum, koste es, was es wolle. Deshalb stellen wir CO² als Schadstoff an den Pranger und nicht die zahlreichen Umweltgifte, die Wasser und Luft verseuchen, Allergien und Krebs auslösen. Wachstum schafft Arbeitsplätze und was Arbeitsplätze schafft, ist sozial und gut. Diese Standardfloskel kann man von Politikern ständig hören. Dann wäre Krieg das sozialste Produkt dieser Gesellschaft. Ich finde, man sollte darüber nachdenken, ob die „gleichmäßige Verteilung von Armut“, der Sozialismus, nicht doch eine Alternative zum Überleben der Menschheit ist.
Der Homosapiens ist dabei, seine Herrschaftsstellung aufzugeben: die Fähigkeit zu denken.Wenn er sie nicht mehr nutzt, wird er aussterben...
Leben hinter Mauern
Je mehr es in der Bundesrepublik abwärts geht, um so öfter berichtet man vom Unrechtsstaat DDR.Wir sollen nicht vergessen, wie unterdrückt wir waren. Dem Empfinden nach lebe ich jetzt länger in der BRD als in der DDR, was zwar nicht so ist, aber wohl daran liegt, dass man sich an die frühe Kindheit nicht mehr so erinnert. Einschneidende Erlebnisse, die haften blieben, sind bei DDR-Kindern meist Scheidung der Eltern. Da waren wir Weltspitze. Aber sonst verlief die Kindheit in einem „geregelten, sozialistischen Gang“. Den ersten Einschnitt in die Idylle gab es bei der Delegation auf die EOS. Da spielte das Elternhaus eine Rolle, was als ungerecht empfunden wurde. Daran hat sich aber nichts geändert, denn die soziale Herkunft spielt bei der Bildung von heute eine größere Rolle als je zu vor. Man kann dieses Makel auch nicht beseitigen, indem man sich zum Militärdienst verpflichtet oder in eine Partei eintritt. Bildung ist abhängig vom Geld. Die Berufswahl ging in der DDR vergleichsweise unproblematisch von statten.Wir wussten bereits, wo wir weiter lernen, bevor wir mit der Schule fertig waren. Niemand blieb auf der Strecke, war er noch so doof oder krank. Wir „mussten“ arbeiten, was anfänglich auch als Unrecht galt, was ich aber lange nicht mehr gehört habe, seitdem man hierzulande darüber diskutiert, Harz-IV-Empfänger zur Arbeit zu zwingen. Was gerne angeführt wird, sind die Fälle von Berufsverbot in der DDR. Was aber nicht bedeutete, dass man nicht gearbeitet hat, sondern einen privilegierten Arbeitsplatz verlor und in der Produktion oder ähnlichen arbeiten musste. Bei Berufsverboten in der BRD, die es nach dem Radikalenerlass gab, waren die Folgen meist schlimmer. Arbeitslosigkeit war ein sozialer Absturz, wenn auch nicht so schlimm wie heute. Der entscheidende Unterschied der Systeme bestand im Konsum. In der DDR war er geplant, reglementiert und vieles subventioniert. Das war die wahre Unfreiheit der DDR Bürger. Was fehlte, war nicht Reisefreiheit, sondern Zugang zu freien Märkten. Die meisten DDR Bürger wollte zuerst neueste Technik, billige Farbfernseher, schöne Möbel und Westautos. Erst dann kamen Reisen.
Was war die Mauer? Ein antifaschistischer Schutzwall oder die Abschottung von Märkten, die Trennung von Feuer und Wasser? Ich möchte behaupten, die Mauer (Sozialismus) war ein regelndes Element, ein Damm gegen Maßlosigkeit. Nicht immer sind die Folgen gleich sichtbar und berechenbar, manchmal dauert es sehr lange, bis man einen Fehler bemerkt. Wenn man Pech hat, ist er dann nicht mehr reparabel. Freie Märkte sorgen für Zufriedenheit von Tausenden und zur Unzufriedenheit von Millionen. Die Unzufriedenheit in der DDR zeigte sich zuerst durch lautstarke Randale bei Fußballspielen. Bis zur Brandstiftung von Autos sind wir nicht gekommen. Lange lassen sich Veränderungen nicht mehr verhindern. Da kann man noch so viele Superstars suchen, die Hoffnung reich zu werden, kann man nicht grenzenlos dehnen. Die Unzufriedenheit wächst. Das größte Unrecht der DDR war die Mauer, ohne die sie nicht hätte existieren können. Allerdings gibt es die Mauer auch heute noch und ich weiß, wovon ich rede. Und sie ist schlimmer als in der DDR. Der Kapitalertragsschutzwall, auch genannt Harz IV, sperrt noch keine 16 Millionen Menschen ein, aber dafür sitzen sie sozusagen in Einzelhaft, ohne Anteil am gesellschaftlichen Leben, in den eigenen vier Wänden verkrochen. Diese Mauer, auch Kapitalertragsschutzwall, ist schlimmer wie in der DDR und sie kostet auch Menschenleben. Damit meine ich nicht nur die Menschen, die sich aus Verzweiflung das Leben nehmen, sondern auch deutsche Soldaten, die in Afghanistan und der Welt unsere „Freiheit“ verteidigen. Das einzige, das hier geschützt wird, ist das Kapital, was neue Märkte braucht. Das, was wir jetzt tun, ist schlimmer wie kalter Krieg. Wir boten uns gegenseitig aus, um einen Vorteil zu erwirken und schrecken auch nicht vor Anwendung von Waffengewalt zurück.Wir nehmen alles hin, selbst Verstöße gegen das Grundgesetz, wie den Afghanistan Einsatz. Eigentlich haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns zu wehren, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung scheibchenweise beseitigt wird. Aber nichts passiert. Die meisten meinen, man könnte sich nicht wehren, aber das stimmt nicht. Wenn einer das Licht ausschaltet, passiert gar nichts, wenn alle das Licht ausschalten, schon. Wir haben alles in der Hand, wenn wir uns nur einig wären. Das wird nicht passieren. Es liegt in der Natur des Menschen, mehr haben zu wollen. Da eine Bereicherung ohne Ausbeutung aber nicht möglich ist, muss jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass es zu einer Entladung angestauter Wut kommen muss. Dann wird sich zeigen, welches System das unmenschliche ist, denn ich glaube nicht, dass es ein zweites Mal friedlich geschieht.