Mittwoch, Juni 26, 2013

Warum wählen ?


„Helden“ von heute sind die Staatsfeinde von morgen. Das ist auch der Grund, warum ein „Machtwechsel“ so schwierig ist. Keine Regierung handelte bis jetzt wirklich im Interesse des Volkes, strafrechtliche Verfolgung ist deshalb nie auszuschließen. Macht wird deshalb fast immer mit allen verfügbaren Mitteln verteidigt. Allgemein heißt es, aus Schaden wird man klug. Vielleicht gibt es endlich genug Schaden, um zur Vernunft zu kommen und endlich einen neuen Weg einzuschlagen. Fehlender Hochwasserschutz ist nicht das schlimmste, was uns passieren kann. Da gibt es weit schlimmeres. Gegen das Grundgesetz verstoßende „Stabilisierungseinsätze“ der Bundeswehr für eine glückssüchtige Gesellschaft, Bankenrettung, Staatsverschuldung, Finanzfaschismus; unsäglich alberne Demonstranten, die mit Wasserwerfern und Pfefferspray zu Verstand gebracht werden müssen; Zwangspensionierung von Steuerfahndern oder das Mundtod machen von Gustl Mollath durch das Wegsperren in die Psychiatrie; Ermittlungspannen; V Leute, die Straftaten begehen; versehentliches Akten vernichten; verpfuschte Bauaufträge; Affären, so weit das Auge reicht und am Ende ist der Ausweg Privatisierung. Wasser ist heimtückisch, manchmal spült es einzelne Demonstranten weg und manchmal ganze Regierungen. Machen sie doch einmal eine Bestandsaufnahme von dem, was sie sich wünschen und was diesen Wünschen im Wege steht und sie werden sehen, es sind keine Naturgewalten. Die Politik hat angesichts des Hochwassers zu mehr Solidarität aufgerufen. Allerdings soll unsere Solidarität nichts ändern, sondern dafür sorgen, dass alles beim alten bleibt. Im Wahljahr haben wir wieder drei Möglichkeiten. 1. wir wählen wieder Versprechen, die nicht gehalten werden; 2. wir wählen eine Partei, die etwas verändern will aber vielleicht dabei scheitert; oder 3. wir wählen einfach gar nicht. Es gibt vorhersehbare Katastrophen und unvorhersehbare Katastrophen. Während wir Beschlüsse, fassen die sich auf die Temperaturvorhersage in 50 Jahren beziehen, ist es mit Beschlüssen über Maßnahmen bereits erreichterWasserstände“ schwieriger. Bei den Umweltschutzauflagen im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung spricht man ja gerne von den Schäden, die eine Temperaturerhöhung von x Grad verursacht. Wie man das errechnen soll, ist mir allerdings rätselhaft. Was ich allerdings ganz gut ausrechnen kann ist der Nutzen für die Automobilindustrie durch die Abwrackprämie. Das ausschlaggebende ist nicht die Sinnhaftigkeit, sondern was für ein Gewinn eine Maßnahme abwirft. Der Gewinn ist in unser aller Interesse, auch im Interesse des Bankangestellten, bis sein Arbeitsplatz wegen des Gewinns wegrationalisiert wird. Diese Vorkommnisse sind nicht unvorhersehbar, genauso wie Hochwasser vorhersehbar ist. Unvorhersehbar ist etwas, wenn man die Augen fest verschlossen hält oder konsequent weg sieht. Genau das machen wir mit Vorliebe. Wer konnte denn ahnen, dass soziale Spannungen eine Gefahr darstellen und Wasserwerfer und Pfefferspray undemokratisch sind. Wenn die Demokratie in Scherben liegt, können wir sagen: ich bin nicht schuld, die habe ich nicht gewählt. Treten sie doch endlich für ihre Interessen ein. In Deutschland gibt es grob 800.000 Millionäre und 2,5 Millionen Alkoholiker. Ich würde sagen, die Interessen werden im Bundestag nicht richtig vertreten. Sieht man sich die Bevölkerung an, fällt schnell auf, dass wir eine geteilte Gesellschaft sind und zwar in: Ost und West; arm und reich oder richtiger fleißig und faul; in Schuldner und Gläubiger; in Zinszahler und Zinsempfänger; in Wähler und Nichtwähler; in Mann und Frau; in krank und gesund; in Ausländer und Einheimische; in Hartz IV und Leistungsträger; in arbeitslos und überarbeitet; in Beamte und Angestellte; in Leiharbeiter und Stammbelegschaft; in unbefristet, befristet und Praktikant; in versichert und unversichert; in alt und jung; in Autofahrer und Radfahrer; in studiert und unstudiert; in schwul und hetero; in Pazifisten und Soldaten; in Katholiken und Protestanten; in Gläubige und Ungläubige; in rechts und links; in Raucher und Nichtraucher; in Drogensüchtige und Partykoksschnüffler; in hoffnungslose und hoffnungsvolle. Natürlich können nicht alle Interessen gleich berücksichtigt werden. In einer Demokratie passiert so etwas mehrheitlich. Die Mehrheit geht aber nicht wählen. Viele sind der Meinung, es gäbe keine wählbare Alternative. Von mir aus soll es so sein, es gibt aber wenigstens eine Opposition. Vielleicht können sie keine sofortige Veränderung für ihr Leben wählen, aber zumindest können sie wählen, bei der nächsten Demonstration, auf der sie ihre Wünsche kund tun wollen, nicht mit Wasserwerfer und Tränengas begrüßt zu werden. Ob sie es wahr haben wollen oder nicht, wir sind eine geteilte Gesellschaft und werden gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Egal ob es um den Finanzkapitalismus, ein Bauprojekt, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften oder Religion geht, Unruhen gibt es auf fast allen Demonstrationen. Diese Intoleranz kommt nicht von allein, sondern wird geschürt. Wenn sie nicht eines Tages zu den Verfolgten gehören wollen, gehen sie endlich wählen. Es geht nicht darum, eine Partei zu wählen, die sofort alle Probleme löst, sondern darum, die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu treiben und schrittweise zu beseitigen. Wenn sie sich nicht mit Politik beschäftigen wollen, benutzen sie den „Wahl-O-Mat“ im Internet. Damit können sie besser entscheiden, was zu ihnen passt, als mit der Sonderausgabe der Bildzeitung. Die einzige Minderheit, die weltweit eine Lobby besitzt, ist die der Reichen. Für die anderen steht Freiheit, Gleichheit, Solidarität im Parteigrundsatzprogramm. Da die Medien fest in der Hand von Gesellschaftsspaltern sind, wird ihnen keine andere Wahl bleiben, als sich eigene Gedanken zu machen. Es reicht nicht aus, Parteien nach Etikett zu wählen, sondern man muss auf die Inhaltsstoffe sehen. Den größten Etikettenschwindel gibt es nicht in der Lebensmittelbranche, sondern in der Politik. Leider haben wir hier kein Rückgaberecht. Wie viele Menschen kennen sie, die gar keine Lebensmittel mehr zu sich nehmen, weil man nicht sicher sein kann, ob sie schaden? Keinen, denn so kann man ein Problem nicht lösen.

Staatsgeheimnis Bankenrettung - 2013 ARTE , Harald Schumann

http://www.youtube.com/watch?v=mAlCqbod9Qc




Rede von John F. Kennedy vor Zeitungsverlegern am 27 April 1961 (Original und Übersetzung)

http://anfy.wordpress.com/2008/06/11/rede-von-john-f-kennedy-vor-zeitungsverlegern-am-27-april-1961-original-und-ubersetzung/


So spektakulär die Reportage auch ist, die wichtigste Frage der Bankenrettung wird nicht gestellt. Wer sind die Gläubiger der Banken und was machen die mit den Milliarden, dass es keine Inflation gibt? Es gibt viele ungeklärte Fragen, deren Antworten schon Verschwörungstheorien sind, bevor sie überhaupt gegeben werden. Viele Fragen werden aber gar nicht erst gestellt. „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht“(Thomas Jefferson). Ob Gustl Mollath diesen Satz nach sieben Jahren Psychiatrie unterschreiben möchte, wage ich zu bezweifeln. Die Wahrheiten steht nicht von alleine aufrecht, sondern sie braucht viele Unterstützer. Vielleicht gibt es dann auch wieder einmal einen amerikanischen Präsidenten, der sich an die Wahrheit traut.