Redezeit: Minidrohne mit Gift an Bord – Gespräch mit Dr. Armin Krishnan

http://gffstream-4.vo.llnwd.net/c1/m/1373535645/radio/redezeit/wdr5_redezeit_20130711.mp3

Gefunden auf den Nachdenkseiten am 12.7.2013

Dr. Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies und lehrt in den USA, an der East-Carolina-University u. a. Geheimdienst-Forschung. Er hat in München und England politische Wissenschaften studiert und sich dabei auf Sicherheitspolitik besonders im Bereich Rüstung und Geheimdienst spezialisiert. Er ist Autor mehrer Bücher über moderne Kriegsführung – sein neuestes heißt: „Gezielte Tötung – Die Zukunft des Krieges".
Quelle: WDR5 [MP3]

Überwachungsskandal- nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und trotzdem wissen alle Bescheid, denn es riecht

Ich gebe gerne zu, dass ich von Computern und dem Internet nicht viel verstehe. Mir wurde gesagt, dass es angesichts der Datenmengen gar nicht möglich wäre, alles zu sichten. Außerdem würden auch nicht Telefonate und E-Mails gespeichert, sondern nur Verbindungsdaten. Abgesehen davon, dass schon hier Unbehagen einsetzt, glaube ich nicht daran. Wenn ich sehe, was andere für Datenmengen an Fotos, Videos usw. ins Internet stellen, wird mir ganz übel. Alles, was wir freiwillig zur Verfügung stellen, muss kein Geheimdienst zusammentragen. Schaue ich mir die Speicherplätze von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken an, erscheint es mir sehr unwahrscheinlich, dass es ein Platzproblem gibt, nicht jedes Gespräch aufzuzeichnen. Der Trend geht ja dahin, alles auf zentralen Servern zu speichern. Der Vorteil: nichts kann verloren gehen und man kann von mehreren Computern oder Mobiltelefonen zugreifen und hat somit seine Daten, einen Internetzugang vorausgesetzt, jederzeit und überall verfügbar. So können die Urlaubsfotos sofort nach dem fotografieren mit Freunden geteilt werden. Das allerbeste, die Basisvariante an Speicherplatz ist kostenlos. Da stellt sich die Frage, wie finanzieren sich Suchmaschinen und Internetdienste eigentlich. Die Einkommen in der IT Branchen sind sehr gut und trotzdem wird vieles umsonst angeboten. Mit Werbung? Und wer bezahlt die eigentlich? Große Unternehmen geben ihre Besitzverhältnisse nicht einfach preis. Oft ist der Allgemeinheit nicht einmal bekannt, welche Unternehmen zusammengehören. Obwohl sie den gleichen Eigentümer haben, machen sie gegeneinander Werbung. Der Konkurrenzkampf zum Nutzen des Verbrauchers existiert in vielen Fällen gar nicht. Erfolg und Misserfolg haben nicht ausschließlich mit Bedarf und Werbung zu tun. Mit Werbegeldern kann man Erfolg schaffen, ohne die wahren Absichten offenzulegen. Werbung ist ein Milliardenmarkt, an dem niemand etwas anstößiges findet. Wenn sie etwas finanzieren müssen, was sich nicht verheimlichen lässt, dann vor aller Augen. Wenn die Überwachung der Bürger zu viel Geld kostet, um es geheim zu finanzieren, lagern sie einfach Teilbereiche aus. Die Idee für ein soziales Netzwerk kommt sicher nicht von der NSA, aber mit den Geldern für einen Erfolg hat sie wahrscheinlich zu tun. Mit Werbung wird in Milliardenhöhe finanziert und niemand hat etwas dagegen, weil eine Gegenleistung erbracht wird. Was aber ist die Gegenleistung und für wen wird sie erbracht? Wir wissen genau, dass in der Werbung stark übertrieben wird und es uns falsche Kaufentscheidungen fällen lässt. Mit Werbung lässt sich einfach alles steuern, auch in der Politik. Wenn niemand mehr weiß, was Geheimdienste eigentlich machen und Freunde Freunde abhören, was genau macht sie da sicher, dass Internetdienste nicht den gleichen Zweck erfüllen? Wenn auf einem Parteitag viel Geld für ein kleines Firmenlogo gezahlt wird, kommt es vor, dass der Vorwurf der verdeckten Spende erhoben wird. Im Normalfall wird nicht hinterfragt, ob die Leistung die Bezahlung wert ist. Wir haben ein riesiges Netz von Werbeverträgen und Beraterverträgen, mit dem große Abhängigkeiten geschaffen werden. Korruption wird in aller Öffentlichkeit entlohnt und bleibt trotzdem geheim. Es geht nicht darum, wie viele der 7 Milliarden potenzieller Terroristen überwacht werden. Warum werden auch Politiker abgehört? Wer vertraut denn hier eigentlich wem nicht? Liebe Politiker, bei Geld hört die Freundschaft auf. Da sie nur mit Leuten zu tun haben, die Geld besitzen, haben sie keine Freunde. Von Freunden wird man auch nicht abgehört. Wer hier verteidigt, hat davon persönliche Vorteile oder ist erpressbar. Das ist es auch, um was es hier eigentlich geht. Wenn ich eine Wanze in der Uhr oder im Büro habe, frage ich mich doch, was ist an meiner Tätigkeit von abhörbarem Interesse? Wozu werden die gewonnen Erkenntnisse benutzt? Diese Frage scheint sich aber niemand zu stellen. Keine der bestehenden Freihandelszonen ist ein Akt der Freundschaft und die EU verhandelt trotz Abhörskandal weiter als wäre nichts gewesen. Der Entzug der Überflugrechte für Präsident Morales zeigt, wie abhängig wir sind. Wenn dieser Zustand bei der Wahl wieder nicht honoriert wird, dann weiß ich auch nicht mehr. All denen, die die Ansicht vertreten, es sei ihnen egal, sie hätten nichts zu verbergen, sei gesagt, dass sich die Maßstäbe ändern und man sehr schnell etwas zu verbergen hat. Abgesehen davon, geht es um etwas anderes. Das menschliche Gehirn ist so konstruiert, dass es unangenehmes vergisst und das nicht ohne Grund. Wer friedlich leben will, muss auch vergessen können. In Zukunft werden die Datenspeicher durchsucht, um uns gegeneinander aufzuhetzen. Das kann niemand wirklich wollen.

Fließendes Geld

Ich sehe mir öfter die neuen Beiträge auf der Internetseite der Wissensmanufaktur an. Wenn die Ideen der Wissensmanufaktur diskutiert werden, geht es immer nur um einzelne Komponenten. Es wird immer darauf verwiesen, dass sie nur im Zusammenhang funktionieren und nicht von einander losgelöst betrachtet werden können. Im einzelnen klingt vieles sehr schön. Der Glaube an das Funktionieren des Plan B wird nicht durch schlüssige Erklärung erreicht, sondern durch Professorentitel. Bei der letzten veröffentlichten Diskussion geht es um das bedingungslose Grundeinkommen und dessen Finanzierbarkeit. In dieser Diskussion wird festgestellt, das ganze müsse begrenzt sein, man müsse die Schotten herunter lassen. Wir können nicht einer Milliarde Chinesen bedingungsloses Grundeinkommen zahlen. Wie begrenzt man etwas wirkungsvoll? Mit Stacheldraht und Selbstschussanlage? Heißt begrenzen, nur nicht ungehindert hinein oder auch nicht hinaus. Kann ich bedingungsloses Grundeinkommen beziehen und das Land verlassen, um Urlaub zu machen oder im Ausland dazuzuverdienen. Ich bin mir sicher, das kann man nur mit einer neuen, noch nicht veröffentlichten Komponente des Plan B verstehen. Kein Plan, und sei er noch so intelligent, funktioniert örtlich begrenzt. Das schafft man nur mit einmauern, Reiseeinschränkung und Überwachung und selbst dann nur 40 Jahre. Einige, die an fließendes Geld glauben, sprechen von einem Point of no Return. Dabei meinen sie das Zusammenbrechen des Geldsystems in Form von Inflation, Währungsreform, Zwangsabgaben usw.. Allerdings tut man so, als ob ein Neustart, z.b. mit fließenden Geld, möglich wäre. Die Wahrheit ist aber, wenn die Privatisierungen einen Punkt überschritten haben, gibt es keinen Neustart. Stellen sie sich vor, sie haben die alleinige Verfügungsgewalt über Wasser. Was interessiert sie da die Höhe der Zinsen? Sie legen die Preise für Wasser fest und wissen durch fließendes Geld genau, wer wie viel zum bezahlen hat. Was für ein Alptraum. Da hilft kein soziales Bodenrecht, da hilft nur Enteignung. Wir werden an einem Punkt ankommen, an dem es kein rechtsstaatliches Mittel (Wahlen) mehr gibt, einen Neustart zu beginnen. Wenn wir jetzt weiter schlafen, ist das letzte Mittel, neu zu beginnen, Revolution. Friedlich wird das kein zweites Mal gehen, wenn man es überhaupt schafft, protestierend auf die Straße zu gehen, ohne an der Tür verhaftet zu werden. Ich glaube nicht, dass fließendes Geld ein Ausweg ist. Es soll nur die, die umkehren wollen, weil sie auf dem Weg in eine Sackgasse sind, auf Kurs halten und auf einen Ausweg warten lassen. Eine Sackgasse bleibt eine Sackgasse, auch wenn es vor 600 km oder 81 km den letzten Abzweig gab. Deshalb immer schön die Tankanzeige im Auge behalten. Wer zu weit fährt, kann nicht mehr umdrehen.

Affäre Snowden – die Demokratie begeht Verrat

Unser Grundgesetz wurde in vielen Teilen aus den Lehren der Nazizeit geschaffen. Frau Merkel kann zusätzlich auch noch aus einer DDR Vergangenheit Lehren ziehen. Mit einer Totalüberwachung macht man nichts besser, sondern erdrückt die Freiheit andersdenkender. Obwohl unser Asylrecht aus diesen Lehren geschaffen wurde, findet es jetzt keine Anwendung. Damit ist die Freiheit andersdenkender nicht eingeschränkt, sondern aufgegeben. Der letzte amerikanische Präsident. der das nicht zulassen wollte, war Kennedy.

Rede von John F. Kennedy vor Zeitungsverlegern am 27 April 1961

Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren,
mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer
unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen. Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchemRang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute Abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten. usw.

Wenn ein amerikanischer Präsident von dunklen Mächten spricht, gehört er dann in den Kreis der Verschwörungstheoretiker? Die Festsetzung des bolivianischen Präsidenten zeigt ganz deutlich: Edward Snowden braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen. Dass diese außer Kraft gesetzt ist, war allerdings keine Enthüllung von Snowden. Das war eine klassische Selbstenthüllung. Die europäischen Staaten handeln hier gegen eigene Interessen. Auch die Medien sind alles andere als Hüter der Demokratie. Sie klären nicht auf, sondern verwirren mit widersprüchlichen Meldungen. Es wird Zeit, Fragen zu stellen und den eigenen Standpunkt neu zu überdenken. Vieles von dem, was gestern noch als unmöglich galt, wird Realität. Selbst wenn die Verschwörungstheorien nicht zutreffen und alles nur die unglückliche Anhäufung von „Verwirrungen" ist, muss sich etwas ändern. Leben, Gesundheit , Freiheit und Selbstbestimmung müssen geschützt werden. Es ist egal, ob sie vorsätzlich oder zufällig bedroht werden. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir einen Schuldigen präsentiert bekommen. Bevor wir in antiamerikanische Stimmung verfallen, sollte man überlegen, wer für die Überwachungen verantwortlich ist. Nicht nur die USA spionieren die Bürger aus. Wenn ein Mord aufgeklärt werden soll, stellt sich als erstes die Frage nach dem Motiv. Wer profitiert davon. Was hat die USA als einzig verbliebene Weltmacht davon. Leben die US Amerikaner in Saus und Braus? Hat die USA keine Staatsverschuldung? Nein, die USA gehören zu den am höchsten verschuldeten Ländern. Die Staatsschulden weltweit belaufen sich auf ca. 55 Billionen Dollar. Zu den Profiteuren gehören die USA ganz offensichtlich nicht, denn fast ein drittel davon gehören der USA. Wenn wir die Vermögen der 100 Reichsten zusammenzählen, besitzen die nicht einmal 2 Prozent der Staatsverschuldungen. Ganz anders sieht es bei den reichsten Unternehmen aus, bei denen die Besitzverhältnisse alles andere als transparent sind. Bei den großen Banken beläuft sich das Vermögen auf 1200- 1500 Milliarden pro Bank , bei den Versicherungen 600- 1300 Milliarden. Die Ölriesen, wie Exxon, liegen dicht beieinander, mit etwas über 200 Milliarden. Bei den Firmen gibt es große Unterschiede, z.b. General Electric 673 Millarden, Wal-Mart-Stors 138 Milliarden, Microsoft 67 Milliarden. Bill Gates ist der zweit reichste Mann der Welt, aber Microsoft kein Schwergewicht unter den Firmen. Wenn ein Fluss ins Meer mündet, kann man nicht mehr ermitteln, woher welches Wasser kommt. Was man aber genau sagen kann, ist, wo sich die Quellen befinden.Die Auswirkungen der Geldflüsse erscheinen oft unlogisch. Es gibt keinen übertragbaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Staatsverschuldung und menschlicher Entwicklung. Geld hört auf kein Naturgesetz, sondern auf den Besitzer. Der reichste Mensch der Welt soll 78 Milliarden besitzen. Da er nicht der mächtigste Man der Welt ist, stellt sich die Frage, ist er Besitzer oder Verwalter. Kein Element kann sich in nichts auflösen, nur Geld kann das. Geld übt keine Macht aus, das können nur Menschen. Wenn die Bevölkerung aller Länder ausspioniert wird und sich Geheimdienste dabei gegenseitig helfen, gibt es ganz offenbar den nationalen Interessen übergeordnete Interessen. Diese Interessen gilt es zu erkennen und offenzulegen. Wenn es nicht gelingt, Edward Snowden zu schützen, bringen wir jede Aufklärung in Gefahr. Kein Untersuchungsausschuss kann schaffen, was Menschen wie Edward Snowden für uns leisten.

Peter Pilz präsentiert den U-Ausschuss Abschlussbericht - YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=cz1iSR2kteE#at=1214

Hier geht es um Korruption in Österreich.

Asyl für Snowden! - YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=kzCn9Cu0vaE#at=315

„In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Österreich auf der Seite der
Bürgerrechte steht oder sich dem Diktat des amerikanischen
Überwachungsstaates beugt."
Peter Pilz, Sicherheitssprecher die Grünen

Ballast der Republik – die Krise bekommt ein Denkmal

Seit Jahren tobt eine Krise in der Welt, die im Laufe der Zeit zwar ihren Namen mehrfach wechselte aber einfach nicht weichen will. Mit einer Unterscheidung in Immobilienkrise, Bankenkrise, Eurokrise, Staatsschuldenkrise wird nur Verwirrung geschaffen. Wir haben gerade Erdbeerzeit, wenn ich ihnen sage, die Erdbeere ist ein Rosengewächs und eben keine Beere, sondern eine Sammelnussfrucht, was ändert sich da für sie. Wahrscheinlich nichts, sie kaufen sie einfach als Obst, das lässt sich einfacher merken. Für den Botaniker ist eine derartige Unterscheidung wichtig, für den Verbraucher aber nicht, es würde ihn nur überfordern. Ich möchte hier nicht darauf eingehen, was der Grund für die Krise ist und wann sie begonnen hat . Ich möchte hier nur ein paar Beobachtungen seit der Wende teilen. Damals, als die Mauer fiel, war die Freude groß und kurz darauf blieben die ersten Arbeitsplätze im Betrieb unbesetzt, weil Kollegen in den Westen gingen. Kurz darauf bekamen wir auch schon die D-Mark. In den Kaufhallen änderte sich das Warenangebot. Die neue Ware präsentierte sich schön verpackt und farbenfroh und vieles wurde sogar noch billiger. Es gab Bananen und wir träumten uns im Paradies. Aus diesem Traum gab es für viele ein schnelles Erwachen. Die meisten unserer Betriebe wurden geschlossen und viele wurden arbeitslos. Die Treuhand begann das DDR Vermögen zu verkaufen und es begann ein Bauboom. Die Mieten stiegen und vieles wurde teurer. Dann platzte zum ersten Mal die Immobilienblase und Jürgen Schneider ging pleite. Es folgte der kurze Höhenflug der IT Branche, bis auch diese Blase platzte. Und so geht es von einer Blase zur nächsten, was uns eines schönen Tages bei der Einführung des Euro ankommen lässt und sich alles, was in der DDR passierte, wiederholt. Konnte man vorhersehen, was in der DDR mit der Wirtschaft passierte? Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Produktivität sind nur konkurrenzfähig, wenn sie den Wert ihrer Währung beeinflussen können oder in der Lage sind, Exporte und Importe durch Zölle zu regeln. Das dies bei der Einführung der D-Mark von den „Gelehrten" nicht vorhergesehen wurde, kann möglich sein. Macht man diesen Fehler bei der Euroeinführung in kurzer Zeit ein zweites Mal? Jede Marktwirtschaft, die dem Euro beitritt, kann nur Pleite gehen, es sei denn, sie halten es für möglich, dass es eines Tages Menschen gibt, die einen Trabanten kaufen, obwohl sie für das gleiche Geld einen Golf bekommen. Der Kapitalismus ist in der Krise und mit jeder platzenden Blase wird es schlimmer. Noch hält er sich und zwingt ein Land nach dem anderen mit Verschuldung zur Privatisierung. Allerdings nimmt der Widerstand zu und niemand kann genau sagen, wie das ausgehen wird. Die Aufnahme der Aufsässigkeits -Trotz-Störung als zu behandelnde psychische Störung lässt genauso wenig ein gutes Ende erhoffen wie die Ermöglichung des bewaffneten Bundeswehreinsatzes im Inland. Gibt es ein unzufriedenes Volk, was von einer Demokratie überwacht wird? Jeder von uns weiß genau, wo Überwachung nötig ist und die heutige steht der Stasi schon lange nicht mehr nach. Das Problem des Kapitalismus ist nicht so schwierig, dass man es nicht verstehen könnte. Man kann die Gründe für die Entwicklung der Gesellschaftsformen hoch wissenschaftlich betreiben oder auf einen Punkt bringen. Eine Gesellschaftsform, in der es nicht gerecht zugeht und deshalb Unzufriedenheit besteht, ist nicht das Ende der Endwicklung. Wir haben nur Angst vor Veränderung, weil Politik unverständlich gemacht wird. Im Kabarett ist Politik dagegen einfach zu verstehen. Die Buchstaben von Bundeskanzlerin ergeben in einer anderen Reihenfolge „Bankenzinsluder". Das ist doch zum schreien komisch oder können sie nicht mehr lachen, weil die Bank ihr Haus schon versteigert hat? In der Heldenstadt Leipzig will man ein Freiheits- und Einheitsdenkmal bauen, welches nicht gerade auf große Zustimmung trifft. Laut eines von der Kommune in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung im weiteren Vergabeprozess juristisch unzulässig. Nach EU-Recht sei die Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Anfänglich war ich auch gegen den Bau eines Einheitsdenkmals. Jetzt habe ich aber meine Meinung geändert. Niemand kann vorschreiben, dass ich das gleiche in dem Bau sehe wie die Politik. Für mich wird es ein Mahnmal für den Niedergang der Demokratie. Vielleicht wird es der Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen einer neuen Bürgerbewegung. 17 Uhr Kranzniederlegung und anschließend Trauermarsch über den Ring. Die Kirche wird kein zweites Mal Ort des Aufbruchs werden. Sie profitiert vom System.