Widerspruch gegen Nichtzulassung als öffentliche Petition

Betreff: Pet 3-17-04-226-019703


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerspreche hiermit der Nichtzuständigkeit des Petitionsausschusses. Das Anliegen meiner Petition ist die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle für Zensur. Ich habe bewusst keine Änderung der Mediengesetze bzw. Staatsverträge gefordert, was in die Zuständigkeit der Länder fällt . Richtige Politik setzt die Kenntnis der Wirklichkeit voraus. Die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle ist keine staatliche Einflussnahme, sondern Schaffung von Rahmenbedingungen zur Entfaltung der Grundrechte.
Da es keine Veröffentlichungspflicht der Medien gibt, ist der Nachweis von Zensur mit Einzelfällen gar nicht möglich. Eine freie Presse ist aber im öffentlichen Interesse. Wenn es Streitigkeiten bei den Rundfunkstaatsverträgen gibt, landen diese vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum mein Anliegen nicht in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen soll, kann ich nicht erkennen.
Sie werden mir sicher recht geben, dass eine Einzelpetition die Tragweite des Problems nicht darstellen kann. Das Bewerten meiner Petition wird erst durch die Unterstützer und vor allem durch die Diskussionsbeiträge möglich. Würde ich meine Petition bei den Landesparlamenten einreichen, wäre diese Möglichkeit nicht gegeben, da es die öffentliche Petition auf Länderebene noch nicht gibt. Sie haben völlig zu recht festgestellt, dass Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG jede Art von Zensur ausschließt. Die Nichtzulassung meiner Petition ist somit nicht nur eine Verletzung meiner Rechte, sondern auch der Ausschluss einer objektiven Bewertung meiner Petition. Ich stelle deshalb den Antrag, meine Petition als öffentliche Petition zuzulassen




Mit freundlichen Grüßen


Andreas Teichmann

Antwort Petitionsausschuss Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Herr Teichmann,

hiermit bestätigen ich den Eingang ihrer öffentlichen Petition.

Im Ergebnis der Prüfung Ihrer Zuschrift wird Ihre Eingabe als öffentliche Petition nach den Verfahrensgrundsätzen für die Behandlung von öffentlichen Petitionen nicht zugelassen, da das Anliegen gemäß der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nicht in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, sondern in die Zuständigkeit der Landesvolksvertretungen fällt.
Im Übrigen darf ich noch auf Folgendes Hinweisen:
Nach der in Artikel 5 Grundgesetz verankerten Presse- Rundfunk-und Filmfreiheit sind staatliche Eingriffe oder Einflussmaßnahmen in die Medieninhalte grundsätzlich ausgeschlossen. Artikel 5 gewährleistet damit ein Grundrecht,das vor Eingriffen des Staates schützt. Nach leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit war es Ziel der Verfasser des Grundgesetzes, die Medien im Interesse von Freiheit und Demokratie grundsätzlich vor staatlicher Einflussnahme zu bewahren. Dieser Schutz wird noch dadurch verstärkt, das Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG jede Art von Zensur ausschließt. Es steht ihnen frei sich an die Landesparlamente zu wenden. Eine Anschriftenliste ist diesem Schreiben beigefügt.

YouTube - Der Lissabon Vertrag- ein Schritt zur Diktatur?

http://www.youtube.com/watch?v=Vn9yoWkPRcE&feature=related

YouTube - EU Verfassung #10: Todesstrafe

http://www.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE&feature=related

Karl Theodor zu Guttenberg- wenn Lichtgestalten blenden

Die Diskussion um Herrn Guttenerg wird nur augenscheinlich sehr heftig geführt. Es geht um Ehre und Glaubwürdigkeit. Vergleiche mit Margot Käßmann werden gezogen. Wenn sie etwas unrechtes tun wollen, machen sie es am besten am helllichten Tag in aller Öffentlichkeit. Wenn Karl Theodor zu Guttenberg ihre Wohnung am helllichten Tag im Anzug ausräumt, würden die Nachbarn dabei nichts verdächtiges finden. Und genau das macht der Mann, er räumt aber nicht die Wohnung eines Nachbarn aus, sondern das Grundgesetz. Unser Verteidigungsminister kann unverhohlen von Krieg reden, etwas wofür Horst Köhler noch gehen musste. Jetzt baut die Lichtgestalt unseres Superministers die Bundeswehr um und keiner schaut hin, obwohl alle auf den Minister starren. Unsere Presse taugt zwar nicht als direktes Meinungsbarometer, aber es lassen sich Einflüsse erkennen. Wenn die Presse Karl Theodor zu Guttenberg beschädigt, gibt es dafür einen Grund. Es lohnt sich genau hin zu schauen. Unser Verteidigungsminister mag zwar ein Mensch sein, der Fehler macht, die Presse aber nicht.

Hamburgwahl

Ich habe heute über die Erhöhung der Hartz IV Sätze unter anderem in der LVZ gelesen und mich mit Kommentaren an der Diskussion beteiligt. Was daran auffällt, ist, dass eigentlich alle unzufrieden sind, aber die Schuld bei denen gesucht wird, die wenig haben. Für Geringverdiener sind Hartz IV Empfänger schuld. Für junge Menschen die Rentner. Es ist interessant, wie effektiv hier Keile in die Gesellschaft getrieben werden. So formiert sich nicht einmal Widerstand. Sollte es doch einmal passieren, dann wird er mit Schlichtungsgesprächen gespaltet und zerredet. Und wenn das immer noch nichts nützt, wird Widerstand kriminalisiert. Wann beginnt das Volk der Dichter und Denker wieder zu denken. Hamburg war schon einmal ein klassischer Fehlstart. Wenn ein Hotelbesitzer FDP wählt, weil die Partei seine Steuern senkt, ist das völlig ok. Wenn ein Hartz IV Empfänger SPD wählt, weil im Olaf Scholz sympathisch ist und er die SPD gar nicht mehr mit Hartz IV in Verbindung bringt, dann ist das Unkenntnis. Da sind wir nun in der Wissensgesellschaft. Wir haben Festplattenrekorder und Handys, die niemand bedienen kann und wir haben eine gigantische Datenbank, die keiner nutzt. Noch nie waren wir so unmündig wie heute. Wir bekommen gezeigt, wie wir arbeiten müssen. Wir bekommen gezeigt, was Kunst ist. Wir bekommen gezeigt, wie wir ein Handy benutzen. Wir bekommen gezeigt, wen wir wählen sollen. Wir bekommen gezeigt, wer daran schuld ist, dass wir unzufrieden sind und wenn wir uns aus Verzweiflung das Leben nehmen, bekommen wir gezeigt, was eine würdige Beerdigung ist. Meinen sie nicht, dass es an der Zeit ist, Interesse zu zeigen, um ausnahmsweise eine eigene Entscheidung zu treffen. Versuchen sie doch einmal 10 Gründe aufzustellen, warum sie die Partei ????? wählen wollen oder schon gewählt haben. Wenn sie das nicht hin bekommen, sind sie eigentlich nicht wahlfähig und eine Gefahr für die Allgemeinheit. Ich bin nur eine Gefahr für die öffentliche Meinung. Deshalb ist meine kleine Diskussion über die Kommentarfunktion der LVZ jetzt auch schon gelöscht und schon herrscht wieder das Bild der Einheitlichkeit.

YouTube - Volker Pispers: "Bis neulich 2010" - 3sat vom 07.02.2011

http://www.youtube.com/watch?v=TltEZ0C9XJE

fluegel.tv | Sondersendung Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V.

http://www.fluegel.tv/index.php?article_id=154

Untersuchungsausschuss S21 oder die Wahrheit nach Fraktionsstärke

Wenn man sich die filmische Dokumentation des Untersuchungsausschusses ansieht, wird einem klar, von was für unbeirrbaren Betonköpfen wir regiert werden. Was man hier zu sehen bekommt, ist die Abschaffung des Rechtsstaates. Beobachten sie die Körpersprache der Ausschussmitglieder und die Art der Fragestellungen und ihnen wird klar, dass das Ergebnis des Ausschusses schon feststeht. Ich habe natürlich nicht alles angesehen. Ich konnte es nicht nur aus Zeitgründen nicht, sondern aus Gefahr die Contenance zu verlieren. Meine Bewunderung gilt den Zeugen, die, trotz der Verhöhnung durch den Ausschuss, sachlich blieben. Keiner hat so viel Zeit, den gesamten Untersuchungsausschuss über sich ergehen zu lassen, aber sehen sie sich doch einmal die Aussagen von Prof. Dr. Ralf Porscher und Prof.Thomas Würtenberger zur rechtlichenBewertung auf „Flügel TV“ an.Die Zeugin Sigrid Klausmann-Sittler wäre auch noch sehr sehenswert.Eines wird hier ganz deutlich. Die einzige Möglichkeit, die der Bürger noch hat, seine verfassungsmäßigen Grundrechte durchzusetzen, ohne dabei kriminalisiert zu werden, ist, der Politik klar zu machen, dass es sich nicht um die Vetofunktion einer Minderheit handelt, die den Staat erpresst. Gehen sie zur Wahl und wählen sie eine Partei, die ihre Interessen vertritt und nicht diese Betonköpfe, die machen was sie wollen. Es gibt ein Video mit einer sehr kurzen Zusammenfassung des U-Ausschusses und anschließender Diskussion, an deren Ende eine Frau etwas vorträgt, was ungeheuerlicher nicht sein kann. Natürlich ist diese Aussage nicht überprüfbar, aber ich bin gespannt, ob es irgendwo in unserer freiheitlichen Presse Erwähnung findet. Bis jetzt habe ich nichts gelesen. Die Frau berichtet von einem Demonstranten, der nach seiner Verhaftung 4 Wochen festgehalten wurde, da er keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Wenn das der Wahrheit entspricht, sollte man darüber nachdenken, ob wir uns nicht genauso gut von der Deutschen-Biertrinker-Partei oder den Grauen-Panthern regieren lassen können? Wie viel schlimmer kann es noch kommen? Wenn unsere etablierten Parteien in einer demokratischen Wahl die Legitimierung jeglichen Handelns sehen, kann man sie eben nicht mehr wählen. Anders wird man einen Betonkopf nicht von einem Fehler überzeugen. In unserem Land ist jeder Mensch das gleiche wert. Bei uns definiert sich der Wert des Menschen nicht durch dessen Besitz. Am wenigsten hat das die FDP begriffen, die sich für eine Volkspartei hält, weil sie einen großen Teil des Kapitals vertritt. Die anderen sind allerdings nicht viel besser. Es ist aber auch verdammt schwer, seine Fahne nicht in die Richtung zu hängen, aus der das Geld weht. Wo wir einmal beim Geld sind. Sicher gibt es bessere Verwendungen für das Geld als Stuttgart 21, aber ich habe seit dem Vortrag von Prof. Würtenberger Zweifel daran, ob es in der Bildung besser aufgehoben ist. „Aber eines sage ich ganz bewusst“, schön dass wir einmal Frau Merkels Inspiration kennen lernen durften. Aber lassen wir einmal die Ironie . Eines müssen wir uns vor Augen halten. Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing. Wenn sich gesellschaftliche Konflikte verschärfen, braucht das Kapital treue Gefolgsleute. Das erreicht man mit Stiftungen, die Stipendien und Forschungsgelder an linientreuen Nachwuchs vergeben, dem Beamtenstatus oder eben am Ende der Kette mit einer gut bezahlten Berufsarmee. Wenn wir nicht an einem Punkt ankommen wollen, wo Militär gegen Demonstranten eingesetzt wird, müssen wir auch einmal den Mut haben, unsere regierenden Teflonpfannen abzuwählen. Denn eines muss jedem klar sein, wir haben keine unabhängigen Abgeordneten, nur weil wir es ihnen erlauben, sich ständig die Bezüge zu erhöhen. Die meisten unserer Politiker treten doch nicht an, um die Umstände ihrer Wähler zu verbessern, sondern ihre eigenen. Politiker ist ein Job auf Zeit. Befristet auf die Zeit, in der er etwas für seine Wähler verbessert. Eine Wahl sollte die Quittung für geleistetes und nicht für versprochenes sein. Wenn wir uns mit Versprechen abspeisen lassen, brauchen wir auch nicht mehr wählen zu gehen Ich weiß nicht, wie viele Jahre sie noch auf Verpackungsschwindel hereinfallen wollen. Nach der Wahl ist immer das gleiche drin, nur der Preis steigt unaufhörlich. Im wahren Leben hätten sie für so ein Produkt ein Rückgaberecht, aber in der Politik ist es wie Scheiße am Schuh, man wird es nicht wieder los. Selbst wenn sie ein „ mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch“ wählen. Mit der Regierungsverantwortung endet die Ehrlichkeit. Das einzige, das wir wählen können, ist eine eine Opposition, die keine Parteispenden erhält, den Rest kauft das Kapital.

Kanonen gegen Online-Spatzen - Zensur Pressefreiheit und Leistungsschutzrecht

Wer sich politisch interessiert und im Internet die öffentlichen Medien liest, wird hin und wieder etwas lesen, wo er anderer Ansicht ist. Nehmen wir einmal an, sie gehören zu denen, die diese Ansicht mitteilen wollen und sie nutzen die Kommentarfunktion. Nehmen wir weiter an, sie interessiert auch noch, was andere User zu ihrer Meinung sagen und sie besuchen die Kommentare zu einem späteren Zeitpunkt erneut. Sie stellen fest, ihr Kommentar ist nicht vorhanden. Nehmen wir weiter an, dass dies so häufig passiert, dass sie einen Internetblog einrichten und ihre Kommentare dort einstellen und zu den betreffenden Artikeln verlinken. Nehmen wir weiter an, die Presseverleger streben ein Leitungsschutzrecht an, das ihnen untersagt, ihre Artikel zu zitieren oder zu verlinken. Leider sind das keine Annahmen sondern Realität. Googeln sie doch bitte einmal Leistungsschutzrecht und lesen sie hier
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4985/kanonen-gegen-online-spatzen

Ich habe folgende Petition mit der ID- 16450 eingereicht. Wenn sie als
Online-Petition zugelassen wird, würde ich mich freuen, wenn sie mit
unterzeichnen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,

Die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle für Zensur und
Informationszurückhaltung

Seit der raschen Verbreitung des Internets haben fast alle öffentlichen Medien einen Onlineauftritt. Hier werden aktuelle und, was sehr zu begrüßen ist, auch ältere Publikationen veröffentlicht. Leider muss man in letzter Zeit immer häufiger feststellen, dass bei den vielfach vorhandenen Kommentarfunktionen Zensur ausgeübt wird. Es begann damit, dass eingestellte Beiträge wieder gelöscht wurden. Inzwischen werden die Beiträge in den meisten Fällen erst zwischengespeichert und erst nach Kontrolle veröffentlicht. So gelingt es mir immer seltener, kritische Kommentare zu aktuell-politischen Themen einzustellen. Das geht nicht nur mir so, es wird auch in Internetforen über dieses Problem berichtet. In den „Nachdenkseiten" wurde auf Grund der Löschungen dazu aufgerufen, sich nicht entmutigen zu lassen und weiter kritische Beiträge einzustellen.Wenn ein Medium der Presse eine Kommentarfunktion zur Verfügung stellt und eingestellte Beiträge löscht, beziehungsweise nicht veröffentlicht, ist das Zensur und ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Eine Löschung von Beiträgen ist nur zulässig, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören z.B Beiträge mit Volksverhetzung oder das Aufrufen zur Gewalt. Eine freie, nicht von öffentlicher Gewalt gelenkte Presse, ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. Wird diese Freiheit missbraucht, ist es Aufgabe des Staates, sich daraus ergebende Gefahren abzuwehren, um eine freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Monopole, wie die Bertelsmann AG, stellen für mich eine Bedrohung der Pressefreiheit dar. In einer Demokratie ist die freie Presse als Verbindung zwischen Volk und Parlament - Regierung unentbehrlich. Wird der Informationsfluss durch Zensur gestört, gibt es ein verzerrtes Bild der eigentlichen Situation. Dies führt nicht nur dazu, dass sich Bürger der vermeintlich mehrheitlichen Meinung anschließen, es kann auch zu politischen Fehlentscheidungen führen. Die in Artikel 5 verankerte Pressefreiheit ist nicht nur ein Schutz der Presse vor Zensur, sondern auch ein Gebot, keine Zensur auszuüben. Da es dem einzelnen nicht möglich ist, eine Zensur von Kommentaren nachzuweisen, schlage ich die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle vor, die für jeder man einsichtbar ist. So wäre gewährleistet, dass bei einer Häufung der Fälle, rechtlich eingegriffen werden kann.

Gehirnwäsche- Medienführerschein für Grundschüler

Da gibt es doch tatsächlich einen Versuch, den Grundschülern in Bayern den Umgang mit Medien zu „lehren". Als Ergebnis dieses Lernens soll herauskommen, dass in der Zeitung die gut recherchierte Wahrheit steht und im Internet nur Quatsch.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,742942,00.html
Daran sieht man, dass das Internet eine Gefahr geworden ist. Sollte man es schaffen, dieses Lernziel in den Köpfen der Kinder einzubrennen, hätte man es geschafft. Ein Wähler soll glauben, was in der Zeitung steht und die Nachricht nicht im Internet überprüfen. Das ist Gehirnwäsche. Bevor sie also das Internet nicht mehr nutzen, weil da ja nur Spinner veröffentlichen, von denen unverschämter Weise einige für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurden, möchte ich noch etwas los werden. Erstens gibt es die endgültige Wahrheit nicht, die habe weder ich, noch die Bildzeitung, noch ist sie rein wissenschaftlich überhaupt möglich. Es gibt nur etwas, was wir für die Wahrheit halten oder halten sollen. Es wird nie eine endgültige Lösung eines Problems geben, denn das wäre Stillstand. Ich sehe mir gerne politisches Kabarett an, wovon ich hier wieder ein paar „Links" einstelle. Was geschieht eigentlich im Kabarett? Es werden Probleme angesprochen, die durch Überspitzen ins komische gezogen werden. Was bewirkt man damit? Macht man auf Missstände aufmerksam, um sie zu verändern? Oder lässt man mit dem Lachen Dampf ab und beschwichtigt Unmut, so dass Missstände erhalten bleiben? Das interessante ist, dass wir über Fehler anderer lachen können, auch wenn sie uns schaden, aber nicht, wenn wir selber angegriffen werden. Es gibt keine Information, die man, ohne darüber nachzudenken, durch sein Gehirn rauschen lassen kann, auch kein Kabarett. Gehirnwäsche kann durchaus auch Unterhaltungswert haben. Es wäre schön, wenn sich unsere Politiker nicht so ernst nehmen würden und über sich lachen könnten. Leider nehmen sie sich zu ernst und halten sich und ihre Lösung der Probleme, den Kapitalismus, für alternativlos. Wer sich im Besitz der endgültigen, alternativlosen Wahrheit wähnt, sieht darin, unvermeidbar, früher oder später, die Ermächtigung zur Gewalt. Die Geschichte hat zahllose Beispiele dafür und daran hat sich auch aktuell nichts geändert. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Vorgängen in Ägypten, Afghanistan oder den Kreuzzügen . Die Wurzel des Übels ist immer die gleiche. Die Erde ist keine Scheibe und sie ist nicht rund. In „Wahrheit" ist sie eine Kartoffel. Was mache ich nun mit jemandem, der nicht an die Kartoffel glauben will? Ich übe auf ihn Zwang aus. Der größte Teil wird nicht als solcher wahr genommen und stellt sich als öffentliche Meinung dar, ist aber nichts anderes, als gesellschaftlicher Zwang, der heute durch die Medien gelenkt wird. Wahrgenommen wird die seelische und körperliche Gewalt als schlimmste Form von Zwängen. Unser Handeln wird fast ausschließlich von Zwängen bestimmt und ist deshalb nicht rational. So lassen wir die Gefahren der Gentechnik fast widerstandslos über uns ergehen, obwohl sie möglicher weise das Ende der Menschheit bedeuten kann. Aber die Gefahr des Sozialismus - Kommunismus treibt uns den Angstschweiß auf die Stirn und das einzige, was man verlieren kann, ist etwas Wohlstand. Am Ende haben wir so viel Angst, dass wir unseren Wohlstand schon im Kapitalismus aufgeben, um bloß keinen Sozialismus zu bekommen.Der Grund dafür liegt nicht alleine darin, dass man im Kapitalismus reich werden kann und sei es durch Lotto mit einer Chance von 1 zu 140 Millionen. Auf uns wirkt Gewalt, Druck, Zwang, was weder gottgewollt noch alternativlos ist und erst recht nicht die einzige Wahrheit. Wer im Lottospiel oder Superstar werden einen Ausweg sieht, bewegt sich in einem gesellschaftlich vorgegebenen Rahmen, in dem er die Lösung der Probleme nicht mehr erkennen kann. All das ist psychologisch erklärbar und Psychologen gehören nicht ohne Grund zu den gefragten Berufsgruppen. Wenn sie, trotz Ahnungslosigkeit, Erfolg haben wollen, verpacken sie ihre Unwissenheit in Fremdwörter, so dass es keiner versteht. Die Psychologie von des Kaisers neuen Kleidern funktioniert hervorragend. Wir fragen nicht nach, um nicht als doof dazustehen.

http://www.youtube.com/watch?v=Aokec4n1OJ8&playnext=1&list=PL09B00B2BF2DFE28F

http://www.youtube.com/watch?v=uOW74yeVd7o&feature=player_embedded

Gedichte, Texte & Zitate zur Arbeitsmoral

http://www.otium-bremen.de/js/index.htm?/autoren/a-kloss.htm

August Bebel
1840 - 1913

Einen Unterschied zwischen Faulen und Fleißigen, Intelligenten und
Dummen gibt's nicht, weil, was wir darunter verstehen, verschwunden ist.
»Faulenzer« nennt zum Beispiel die Gesellschaft den, welcher außer
Arbeit geworfen, zum Vagabundieren gezwungen ist und schließlich
wirklich Vagabund wird, oder den, der unter schlechter Erziehung
aufgewachsen, verwahrloste. Wer aber den, der im Gelde sitzt und mit
Nichtstun und Schlemmen die Zeit totschlägt, einen Faulenzer nennt,
begeht eine Beleidigung, denn dieser ist ein »ehrenwerter« Mann.

aus: Die Frau und der Sozialismus (1879)

Abzocke Umweltzone

Eigentlich wissen wir es ja alle, die Umweltzonen sind ein weiteres Hilfspaket für die Autoindustrie. Dass die Umweltzonen nichts bringen, hat sich in den Städten, die sie schon eingeführt haben, gezeigt. Der Sinn der Umweltzone wird ins absurde verschoben, wenn großmotorige Kraftstoffvernichter die grüne Plakette bekommen. Noch absurder ist, was uns passierte. Wir fahren einen T4 1,9 Liter Diesel mit LKW Zulassung, für den ich mir 2006 oder 2007 die Plakette zuteilen ließ. Ich bekam die gelbe Plakette und konnte so auch in Berlin in die Umweltzone einfahren. Dieses Jahr wird nun in Leipzig die Umweltzone mit Grüner Plakette eingeführt. Wir erkundigten uns also im Oktober beim Umweltamt nach einer Ausnahmebewilligung. Die Dame fand unser Fahrzeug zwar nicht in ihrem Computer, meinte aber, dass dies kein Problem sei, denn mit gelber Plakette könne ich zur DEKRA gehen und bei nachgewiesener Nichtnachrüstbarkeit eine Nachweiskarte erhalten, mit der ich, sichtbar hinter der Windschutzscheibe, weiter fahren kann. Bei der DEKRA erlebte ich allerdings eine Überraschung. Man teilte mir mit, dass mein Fahrzeug keine gelbe Plakette haben darf und ich diese zu unrecht besitze und entfernen muss. Eine Weiterfahrt sei nur nach Härtefallregelung möglich. Auf Nachfrage in der Werkstatt wurde mir mitgeteilt, dass zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zwischen LKW und PKW Zulassung unterschieden wurde und ich nach einer Nachrüstung mit Filter, den es damals noch gab, sogar die grüne Plakette bekommen hätte. Jetzt wird aber unterschieden und ein und das selbe Fahrzeug kann mit PKW Zulassung fahren und mit LKW Zulassung eben nicht. Die Filter sind wegen geringer Nachfrage nicht mehr vorhanden, würden aber auch nichts mehr nützen, da für LKW damit keine Plakette erteilt wird. Nun dachte ich, das kann doch nicht sein. Man hat doch so etwas wie Rechtssicherheit , etwas, das bei Stuttgart 21 gerne heraufbeschworen wird. Ich habe also unseren Anwalt angerufen. Der meinte, ich solle mir die Plakette aberkennen lassen, damit ich gegen den Verwaltungsakt Einspruch erheben kann. Das lustige ist, dass jetzt niemand befugt sein will, eine Plakette zu entziehen, die ich nicht „rechtmäßig“ besitze. Es wird mir nur geraten, sie zu entfernen, da ich Urkundenfälschung begehen würde. Ich müsste mich also selbst anzeigen und das Ordnungsamt in Zugzwang setzen. Hätte ich damals unser Fahrzeug nachrüsten lassen, wäre ich heute im Besitz einer grünen Plakette. Die wäre zwar auch ungültig, aber in diesem Fall hätte man uns auf dem Umweltamt bescheinigt, dass es keinen Unterschied zum PKW Modell gibt, damit die DEKRA eine Ausnahmekarte erteilen kann. Das verstehen sie nicht? Ich auch nicht. Wir haben jetzt einen Antrag wegen unzumutbarer Härte abgegeben. Der Weg durch die Instanzen ist mir einfach zu viel. In der ersten Instanz bekommt man sowieso kein Recht. Es ist einfacher, Unrecht für Werbezwecke zu missbrauchen. Vielleicht schaffe ich ja das selbe wie die Grünen in Stuttgart, wenn ich mich aus Protest ans Rathaus kette. Mit mehr Popularität bekommt man vielleicht die Aufträge, die man braucht, um einen neuen Transporter zu bezahlen.

Wie Gehirnwäsche entsteht

http://www.nachdenkseiten.de/upload/ppt/Wie_Gehirnwa%CC%88sche_entsteht.pps

So einfach ist das. Ich habe schon komplizierter darüber geschrieben.
Mann kann es aber auch kurz und knapp an einem Tierversuch mit Affen
zeigen.

YouTube - Akte Gysi / 1-3

http://www.youtube.com/watch?v=DD2uMxrmr64

http://www.youtube.com/watch?v=DzOeic_lmjQ&feature=mfu_in_order&list=UL

http://www.youtube.com/watch?v=kfZhXB3qeOo&feature=mfu_in_order&list=UL

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110201_gregor_gysi_zum_film_akte_gysi_25_1.pdf

Ein merkwürdiger Film. Alle bekannten Bürgerrechtler der DDR lassen keinen Zweifel daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Jeder wusste, dass er bespitzelt wird, aber man vertraute einem Anwalt, der das Vertrauen missbrauchte?? Jeder weiß, dass der DDR-Bürger zwei Meinungen hatte: eine offizielle und eine unter Freunden. Wenn jemand ausschließt abgehört worden zu sein, weil in Stasi-Akten Informationen auftauchen, bei denen Gregor Gysi anwesend war, dann ist er einfach ein dummer Mensch. Was mich ärgert ist, dass wir ständig das, was in der DDR passierte, anprangern, aber keinen stört, was jetzt passiert. Da werden Anwälte, Journalisten und sogar Bundestagsabgeordnete überwacht. Es gibt kleine Parteien und Organisationen, die werden mit Leuten und Geld vom Verfassungsschutz am Leben gehalten. Man ermutigt Menschen straffällig zu werden, um dann gegen sie vorgehen zu können. Noch nie in der Geschichte wurde mehr überwacht als heute . Ohne digitale Speicher wären wir schon lange an der Grenze des machbaren. Aber eigentlich ist dieser Zustand doch etwas völlig vorhersehbares . Ab einer gewissen gesellschaftlichen Stellung vertritt man die Interessen des Staates. Der eine mehr, der andere weniger. Je höher man kommt, um so mehr Gleichklang existiert. Das gefährliche sind aber nicht die Leute, die aus Überzeugung handeln, sondern die Mitläufer und Emporkömmlinge. Ohne diese wäre z.B. eine Judenverfolgung nicht möglich gewesen. Wäre Gregor Gysi jetzt Mitglied der CDU, könnte ich die Hetzjagd verstehen. Aber das ist er nicht. Leider besteht die Politik hauptsächlich aus Emporkömmlingen und Wetterfahnen, die eine „verlässliche" Politik machen. Sie stehen immer auf der richtigen Seite. Das nenne ich Missbrauch von Vertrauen. Hier wird der Blick auf das vergangene verklärt, damit wir nicht sehen, was vor uns liegt.