Feindbild: Graffitisprayer

                  Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Ob Graffiti Schmiererei oder Kunst ist, darüber lässt sich streiten. Ich denke beides trifft zu. Es ist eine Ausdrucksform unserer Jugend. Wie hoch der Schaden durch ein Graffiti ist, oder ob es sogar den Wert steigert, ist Sache des Betrachters. Von Fischer-Art bemalte Häuser werden auch als Kunst und Verschandelung gleichzeitig angesehen. Der einzige Unterschied ist, Herr Fischer fragt die Leute, bevor er etwas bemalt. Eigentum muss geachtet werden, das steht außer Frage, aber es ist sinnvoller, Talente zu lenken, als sie zu verteufeln. Die Drohgebärden, die jetzt aufgeführt werden, können vielleicht eine Altersgruppe über 25 beeindrucken, aber die oft noch minderjährigen erreicht man damit nicht. Ich würde mir wünschen, dass man mit gleicher Intensität die schlechte Zahlungsmoral bekämpfen würde, denn da entstehen Schäden in Mrd. Höhe. Wenn das geschafft ist, kann man sich auch kleinen Sachen zuwenden. Bis es ein neues Strafrecht für Graffiti gibt, könnte man zwischenzeitlich noch schnell den Drogenhandel bekämpfen. Dazu müssten die BGS-Hubschrauber, mit denen die Sprayer gejagt werden sollen, zu den Wärmebildkameras noch Kanonen bekommen.

OBM-Wahl in Leipzig

                    Wahlbeteiligung in Leipzig

 

Politik ist so interessant geworden wie die Wasserstände und Tauchtiefen. Gebe es nicht hin und wieder ein „Hochwasser“, würde man sie gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Mit Bonbons für Wahlbeteiligung zu werben, ist eine hübsche Idee, aber ohne große Wirkung. Schmeißen sie das Bonbon in die Pleiße und sie fliest weiter wie bisher und ist kein bisschen süßer. Es ändert sich nichts, das, was wir „zu trinken“ bekommen, ist immer noch die gleiche bittere Brühe. Wenn man Bürger zum wählen animieren will, muss die Möglichkeit einer Veränderung gegeben sein, daran glaubt aber kaum einer. Persönliche Sympathien, die bewusst durch die Aufarbeitung der Privatleben erreicht werden sollen, reichen als Wahlgrund nicht aus. Viele Wähler entscheiden sich zwischen allein erziehender Mutter, Unternehmer, Vater mit niedlichem Kind, Biertrinker oder einem netten Gesicht. Mit 67.1% hat Herr Tiefensee ganz offensichtlich das netteste Gesicht Leipzigs und kann sich über seine Wahl freuen. Ca 117827 Leipziger gaben ihm ihre Stimme aber ca. 282173 Leipziger gaben sie ihm nicht. Er ist ein Minderheiten OBM. Das Wort Wahlerfolg scheint mir nicht angebracht.

Cross Border Leasing

Gesetze außer Kraft ?

Immer wieder wurde die Rechtsgültigkeit der Cross-Border-Leasinggeschäfte beteuert und zur Sanierung öffentlicher Haushalte genutzt. Das dies nah der Grenze der Legalität geschah, schien niemanden zu stören. Moralisch gesehen waren diese Geschäfte schon vor der Einstufung als Steuermiesbrauch durch die US- Steuerbehörde verwerflich. Die Ausnutzung von Gesetzeslücken wird nicht als unanständig angesehen und schon gar nicht, wenn der Schaden nur den amerikanischen Steuerzahler trifft. Dies ist aber viel zu kurz gesprungen. Der gewissenlose Umgang mit Fördermitteln hat schon gezeigt, dass in der Politik nicht darüber nachgedacht wird, ob Geld aus einer Wertschöpfung kommt, oder nur eine Umverlagerung stattfindet. Der Schaden, der bei diesen Geschäften entsteht, betrifft nicht nur Amerikaner und wird auch sicher nicht von Leuten ausgebügelt, die diese Geschäfte eingefädelt haben. Das globale Denken hört eben bei einem schwachen Dollar, Rekorddefizit und steigender Inflationsrate auf. Wenn sich millionenschwere Schadenersatzforderungen in den Haushaltsbüchern der Kommunen wieder finden, ist der globale Zusammenhang offensichtlich. Dann wird auch mancher Politiker, der sich nicht als Verteidiger des Amerikanische Steuersystems sehen wollte, begreifen, dass man sich selbst so verhalten sollte, wie man es von anderen erwartet. „Positive Ergebnisse“, in der Stadtentwicklung, die auf derartigen Finanzierungen basieren, sind nicht wirklich ein Verdienst und können schnell ins Gegenteil umschlagen. Die Überprüfung der Verträge bis 1999 wird auch für Leipzig Konsequenzen haben. Wer am 10.4. wählen geht, sollte sich nicht von Versprechen leiten lassen, sondern von Taten.