Samstag, Januar 23, 2010

Mövenpick-Partei

Auf der Internetseite der FDP, -Netzwerk mit Nutzwerk-, werden die Besucher als „Freunde der Freiheit“ begrüßt.Welche Freiheit da wohl gemeint ist? Im Werbefernsehen heißt es: „Die Freiheit nehme ich mir“. Die FDP nimmt sich die Freiheit, fern ab jeden guten Anstands, eine Klientel- Politik zu betreiben, die mehr als ein „Geschmäckle“ hat. Im ersten Moment mag man es witzig finden, wenn im Internet Spendenzettel der FDP auftauchen, in denen man nur noch den zu kaufenden Vorteil ankreuzen muss. Aber dann sollte einem auch ganz schnell das Lachen vergehen. Herr Westerdwelle regt sich auf, dass er als das personifiziertes Böse hingestellt wird, dabei trägt er doch rege dazu bei. Sicher ist die FDP keine Ausnahme, wenn es um Parteispenden geht. Aber wenn man sich dafür interessiert, wer wann und wie viel bekommt, versteht, dass es eben nicht so unproblematisch ist. Dass Parteien dem Einfluss von Zuwendungen unterliegen, mag ein Problem sein, aber da haben wir inzwischen größere. Die Lobbyarbeit ist ein viel größeres Problem. Früher setzten Lobbyisten ihre Ziele an Gesetzen vorbei durch. Dann nahmen sie Einfluss auf die Gesetzesvorlagen. Inzwischen schreiben sie selber die Gesetze und manchmal reicht man sie gleich noch auf deren Briefpapier ein, weil man zu faul ist, sie abzuschreiben. Dank der FDP erfährt dies aber noch eine Steigerung, indem wir Lobbyisten nun auch noch dafür bezahlen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Man holt den Vizedirektor der PKV ins Gesundheitsministerium. In wessen Interesse der wohl handelt? Und als ob das nicht schon genug Beigeschmack hätte, schließt die FDP einen Gruppenvertrag mit einer Privaten Krankenkasse ab und sichert ihren Mitgliedern günstige Konditionen. Außerdem bekommen die Freunde der Freiheit Vergünstigungen bei Sixt , Golf- und Country- Club Fleesensee und im Adina Hotel. In der freien Wirtschaft mag das auch in Ordnung sein, aber in der Politik ist es eher bedenklich und die FDP auch Vorreiter. Allerdings muss man auch das Positive sehen. Andere Parteien benutzen Schwarzgeldkonten oder verschleiern die Herkunft der Spenden. Herr Westerwelle hält das nicht mehr für nötig. Eine ganz neue Ehrlichkeit in der Politik! Das bietet auch Chancen. Spendeten die 6 Millionen Harz- IV Empfänger jeder einen Euro, hätten wir Harz- IV vom Tisch.

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