Indikatoren einer Volkswirtschaft

Goldmann Sachs half Griechenland bei der Vertuschung des Defizits. Dass Firmen Bilanzen fälschen, ist schon schlimm genug. Nimmt das denn überhaupt kein Ende mehr. Jeder weiß, dass wir eine riesige Kreditblase vor uns hertreiben. Wie es aussieht, kann auch niemand eine verlässliche Aussage treffen, wie groß sie wirklich ist. Dies bedeutet, dass der Finanzmarkt jeder Zeit kollabieren kann. Staatsbankrotte werden immer wahrscheinlicher. Griechenland ist längst nicht der einzige Wackelkandidat. Ich fürchte, es wird jetzt Schlag auf Schlag gehen. Leistungskürzungen, Entlassungen, Umsatzeinbruch, Preisverfall, Staatsbankrott und schließlich Inflation. Konkret vorhersagen kann man so etwas natürlich nicht. Bei der ganzen Schwindelei sind die Unbekannten einfach zu groß. Es ist mehr ein Bauchgefühl und das sagt mir, man sollte sich bis zum Sommer über seine Finanzen Gedanken machen. Die Gründe, warum ich so denke, sind folgende. Als erstes sind da die erbitterten Debatten über die Hartz IV Sätze , Bundesanleihen verkaufen sich nicht mehr von selbst und die Staatsverschuldung ist sprunghaft angestiegen. In den USA ist es nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglich, dass Unternehmen ab sofort zur Wahl oder Nichtwahl einzelner Kandidaten aufrufen - mit Werbespots im Fernsehen, Radiokampagnen oder persönlichen Anrufen bei den Wählern - und dafür so viel Geld ausgeben, wie sie wollen. Bislang war das verboten.
Frankreich wiederum hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Am deutlichsten sieht man den Ernst der Situation an der Steueraffäre. Das Eintreiben von Steuern allein ist noch kein Anzeichen von desolaten Staatshaushalten. Der Tonfall, der jetzt angeschlagen wird, sollte aber zu denken geben. Das gespannte Verhältnis zur Schweiz zeigt, in welcher Bedrängnis man sich befindet. Die Schweiz lebt von den Steuerflüchtlingen und die anderen brauchen die Steuern. Dass mit Unruhen gerechnet wird, sieht man daran, dass es Objektschutzübungen mit Bürgerkriegsähnlichen Szenarien und Katastrophenübungen gibt. Auch der dringende Wunsch das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr im Inland einzusetzen, zeigt in jene Richtung. Ich glaube zwar nicht an größere Unruhen in Deutschland, wir sind ja keine Franzosen, aber um sein Erspartes sollte man sich Sorgen machen. Die gigantischen Bankenrettungs- und Konjunkturpakete schieben das Unvermeidliche nur hinaus. Wenn laut über eine Inflation von 4% zur Lösung der Krise nachgedacht wird, kann man erahnen, wie es hinter den Kulissen brodelt.. Ich glaube allerdings nicht, dass man die gegenwärtige Situation durch Regulieren von Geldflüssen noch bereinigen kann. Auch wenn Banken schon wieder „gewaltige Gewinne“ machen, stehen sie immer noch auf tönernen Füßen. Nimmt man einmal die bekannt gewordenen Bilanzfälschungen usw. an und stellt sich vor, wie hoch die Dunkelziffer ist. Das System dahinter ist immer das gleiche, egal ob kommunale Wasserwerke oder ganze Staaten. Wir fahren seit Jahren mit einem defektem „Zug“. Für eine Reparatur ist kein Geld vorhanden und würde zusätzlich zu Einnahmeminderungen führen. Deshalb fährt der Zug weiter, nur die Höchstgeschwindigkeit wurde begrenzt. Als nächstes fährt der Zug auf einen Tunnel zu, der durch Baubetrug Einsturz gefährdet ist. Man entscheidet sich zur Zeit zwischen langsam durch den Tunnel fahren, mit steigender Gefahr verschüttet zu werden oder schnell durch den Tunnel zu fahren, mit steigender Gefahr zu entgleisen. Keiner von den Entscheidungsträgern kommt auf die Idee, den Zug anzuhalten. Sie sitzen auch nicht drin. Natürlich kann heute alles gut gehen, aber morgen fährt der Zug die gleiche Strecke und übermorgen und überübermorgen. Je öfter man die Strecke fährt, desto kleiner wird die Angst, die Gefahr wird aber mit jedem Tag größer.

Streit über Hartz-IV-Sätze - Schäuble pocht auf Status Quo - Politik - sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/890/503118/text/

Da sieht man es wieder: im Bundestag gibt es zu viele Nullen. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales belaufen sich auf 146.822,4 Mio.€ und nicht auf eine Billion oder 12.500 € Pro Kopf. So hoch ist der gesamte Bundeshaushalt nicht. Da ist unser Finanzminister etwas durcheinander gekommen . Kann ja mal passieren, wenn man den ganzen Tag mit so vielen Nullen zu tun hat. Da hat man den richtigen zum obersten Kassenwart gemacht, vergesslich und keine Ahnung von Zahlen. In der FAZ scheint sogar jemand gemerkt zu haben, dass man Blödsinn druckt und hat „nach Schäubles Aussagen" davor gehängt. Das macht es aber auch nicht besser. So blöd kann kein Journalist sein, dass er ernsthaft glaubt, jede vierköpfige Familie erhält 50.000 € im Jahr an Sozialleistungen. Das wäre mehr als das Durchschnittseinkommen.Wir haben einen Bundestag voller Lehrer und man sieht, was dabei herauskommt . Kann man einen Menschen, der studiert hat, zu den bildungsfernen Schichten zählen? Wenn wir also auch bei Herrn Schäuble ein gewisses Maß an Intelligenz voraussetzen dürfen, sind solche Äußerungen Volksverhetzung. Das Schüren von Unmut gegen Empfänger von Sozialleistungen dient zu nichts anderem, als eine Kürzung zu rechtfertigen. Wenn man die Kommentare der Leser von Bild usw. liest, sieht man, was hier angerichtet wird. Man sieht auch, dass es erwünscht ist, denn ein Kommentar wie meiner, wird immer öfter gelöscht. Wohin führt dieses Verhalten? Wenn die ersten Sozialleistungsempfängerwohnungen brennen, schiebt man es den Rechten in die Schuhe, wenn Luxuskarossen brennen, waren es die Linken. Wenn es Demonstrationen gibt, erklärt man den Polizeinotstand. Sollte Herr Schäuble bis dahin den Bundeswehreinsatz im Inland durchgesetzt haben, kommt die Bundeswehr und sorgt wieder für Ordnung. Natürlich alles ganz Demokratisch.

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Gedächtnistraining und Meinungsmache - Kerner Video vom 11.02.10

Es ist schon eine ganze Weile her, da habe ich über die Beeinflussung durch die Medien und der damit verbundenen Erwartungshaltung geschrieben. Wahrscheinlich waren die meisten der Meinung, dass sie sich nicht so einfach beeinflussen lassen und durch Werbung gleich gar nicht. Die Bedeutung einer Nachricht hängt nicht alleine vom Informationsinhalt oder der Überprüfbarkeit, sondern vor allem von der Erwartungshaltung ab. Unser Gehirn funktioniert mit Wahrscheinlichkeitsannahmen, ist dadurch nicht unfehlbar aber sehr effizient. Diese Effizienz führt aber dazu, dass wir vieles unbewusst entscheiden und das wiederum wird bewusst ausgenutzt. Sehen sie sich einmal folgendes Video von Sat 1 an ,

http://www.sat1.de/kerner/videos/videoplayer/43373//

in dem es um die Gehirnfunktion geht. Sie werden sehr unterhaltsam über die Funktion ihres Gehirns aufgeklärt und anschließend kommt Deutschlands frechster Arbeitsloser Arno Dübel. Merken sie etwas? Wenn man zwei schiefe Türme neben einander stellt, sieht man den zweiten schiefer, weil der erste als Bezugspunkt genommen wird . Über solche Taschenspielertricks werden sie aufgeklärt, aber dass sie Arno Dübel als Bezugspunkt für Hartz IV Empfänger nehmen, sagt niemand. Sie lernen in der Sendung auch, dass das Sehen eine Frage der Interpretation ist. Deshalb sehen sie beim Bild in der Sendung nackte Menschen in einer Flasche und Kinder Delphine. Nur fünf Minuten später verfallen wir wieder in alt gewohnte Denkmuster und sehen in Arno Dübel nur einen Schmarotzer. Den Menschen, der anderen hilft und für sie Gardinen wäscht oder von seinem wenigen Geld Möhren kauft, um wilde Kaninchen zu füttern, sehen wir nicht. Es wäre durchaus möglich, Arno Dübel mit dem gleichen Filmmaterial als Vorbild darzustellen, wenn man es nur wollte. Herr Dübel ist sauber, seine Wohnung ist ordentlich, er ernährt sich ausgewogen, ist hilfsbereit und wäre bereit, mit jemandem, der weniger hat, zu teilen. Es nützt aber nichts zu wissen wie unser Gehirn funktioniert, wenn wir auf breiter Front manipuliert werden. Ein Hartz IV Empfänger wird nur mit Negativem in Zusammenhang gebracht. Hartz IV Empfänger rauchen, trinken, verwahrlosen Wohnung und Kinder usw. usw. Kollektivhaftung ist etwas, was in große Mode geraten ist. Das eigentlich Schlimme ist, was sich daraus ergibt. Eigentlich müssten einem die Menschen leid tun, aber was wir ihnen entgegenbringen ist Missgunst. Das geht soweit, dass Freundschaften zerbrechen, weil man erfahren hat, dass der andere Hartz IV bekommt. Ich wollte das Wort eigentlich nicht in den Mund nehmen aber deutlicher kann man es nicht sagen. Das, was hier gemacht wird, ist eine Vorstufe der „ Judenverfolgung". Man sollte nie aus den Augen verlieren, wozu Feindbilder missbraucht werden. Wenn Herr Westerwelle wegen seiner Äußerungen angegriffen wird, ist dies nur politisches Kalkül, in den Medien hat sich nichts geändert.

Maybrit Illner - Hartz IV ZDFmediathek

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/969348/Reform-Ruine-Hartz

Egal wo es seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil um die Hartz IV Bezüge geht, nehmen die Diskussionen absonderliche Formen an. Es ist bestürzend, dass es immer wieder vorkommt, dass Personen mit gesellschaftlicher Verantwortung ihre Diffamierungen in der Presse verbreiten. Wenn der Bezirksbürgermeister von Neukölln äußert, dass Kinder zum Einkommensfaktor werden, muss ein Moderator eingreifen. Es ist beschämend, wenn dies die Gäste tun müssen. Eigentlich kann man bei den Polittalkrunden mit Frau Illner nicht mehr von einer Moderation reden.Eines wird bei der ganzen Diskussion über die Hartz IV Sätze vergessen. Wenn über den Missbrauch gesprochen wird, geht es immer nur um die Hartz IV Empfänger. Zum Leistungsmissbrauch, z.B.durch Schwarzarbeit, gehören doch aber zwei. Warum regt sich keiner über Arbeitgeber auf, die Hartz IV Empfänger ausnutzen, sei es durch Schwarzarbeit oder durch Löhne, von denen man nicht leben kann .Wie viele Betriebe gibt es denn, die ihre Mitarbeiter auffordern sich arbeitslos zu melden und sie weiter arbeiten lassen, oder jetzt die Kurzarbeit ausnutzen? Wie viele Unternehmen schieben ihre Mitarbeiter in ihren Tochtergesellschaften hin und her, um ständig Zuschüsse vom Arbeitsamt zu kassieren. Wer eine Weile im Arbeitsleben ist, hat viel erlebt und kennt immer noch jemanden, der noch mehr ausgenutzt wurde wie man selbst. Wenn die Arbeitsämter schnell mit Sanktionen bei den Hartz IV Empfängern sind, sehen sie bei den Arbeitgebern zu. Wie kann es sein, dass ein Arbeitgeber Lohnzuschüsse bekommt und keine Löhne zahlt? Wie kann es sein, dass man mit Sanktionen belegt wird, wenn man wegen ausstehender Löhne kündigt? Wie sieht denn das Arbeitsleben heute aus, wenn man keinen oder den falschen Berufsabschluss hat. Probearbeiten, Praktika, für einen Hungerlohn arbeiten, den man dann auch nicht bekommt. Wie viele Betriebe gibt es denn mit Lohnaußenständen? Das sind genau die Betriebe, bei denen die Mitarbeiter ständig wechseln und den Arbeitsämtern Vermittlungserfolge bescheren. Wer redet denn darüber? Wenn jemand das mehrmals durchgemacht hat, kann man es dem verdenken, wenn er sich mit Hartz IV einrichtet? Wenn man über den Missbrauch von Sozialleistungen spricht, dann bitte richtig!!! Der Leistungsmissbrauch fängt bei der Vermittlung durch private Arbeitsvermittler an und hört beim Hartz IV Empfänger auf. Statistische Werte gibt es aber nur für den letzteren, die anderen interessieren niemand.

Gastkommentar zu Hartz IV: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand - Nachrichten Debatte - WELT ONLINE

http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html

Es ist wahrlich nicht einfach, den Gastkommentar von Guido Westerwelle in der Welt zu lesen, ohne geistig zu erbrechen. Man darf es dem Mann aber nicht übel nehmen, denn es wird immer schwerer, sich von seinen Gesinnungsgenossen abzuheben. Das ist ihm aber mit Bravur gelungen. Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt ein Guido Westerwelle daher. Die Äußerungen sind nicht neu, aber die Wortwahl und die Zusammenstellung ist ein Angriff auf den sozialen Frieden. Es ist nicht ersichtlich, von wem die Urteile zum Alg II angehängt wurden. Aber in Kombination mit dem Artikel, ist es die blanke Menschenverachtung und der Beginn einer Treibjagd. Der Hartz IV Empfänger als Schuldiger für die schwindende Mittelschicht? Nehmen wir einmal an, wir senken die Hartz IV Bezüge, damit sich Arbeit wieder lohnt( Lohnabstandsgebot). Was denken Sie, wird sich dadurch ändern? Der Mittelstand hat mehr „Nutto vom Bretto"? Nein, die Löhne werden sinken, weil der Druck auf den Arbeitnehmer noch größer wird. Wie will man seine Arbeitskraft so teuer wie möglich verkaufen, wenn als Alternative das Obdachlosenheim winkt? Wenn Deutschland ein Billiglohnland wird, wo bleibt denn da die Mittelschicht.? Herr Westerwelle selbst sagt, dass man, wenn man arbeitet, stellenweise weniger wie Hartz IV bekommt, also weniger als das Existenzminimum. Jetzt könnte man einen Mindestlohn einführen, um die Situation zu verbessern. Das Gegenteil ist aber der Fall, man will das Existenzminimum absenken. Hat jemand, der arbeitet und aufstockt, deshalb mehr Geld ? Es ist völlig absurd zu denken, dass, wenn man die Situation von 7 Mio. Menschen verschlechtert, es der Mittelschicht helfen würde. Was bedeutet denn Kaufkraftverlust? Wenn es abwärts geht, wird es nicht dadurch besser, dass man nicht ganz vorne sitzt. Man kommt auch unten an, nur etwas später. Ich möchte gar nicht wissen, wie Leistungsgerechtigkeit in Herrn Westerwelles Gesellschaftsbild aussieht. Aber er kann es ja nicht für sich behalten. Er will mehr an die Mittelschicht denken, von der Unterschicht ist nichts mehr zu holen. Damit die nicht mitbekommen, von wem sie ausgeplündert werden, wird das dazugehörige Feindbild mitgeliefert.

Anne Will - Steuersünder CD

Was für eine Diskussion, ein Paradoxon ohne gleichen. Da redet man von Moral und Denunziantentum, reitet auf Steuersätzen herum und spricht von Notwehr. Was für ein Zynismus. Der kleine Hartz IV Empfänger wird in Fernsehserien von Ermittlern durchs Land gehetzt und von seinen Nachbarn vor der Kamera denunziert. Schwarzarbeit wird angeprangert und aufgefordert diese anzuzeigen, natürlich auch anonym. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung wirft aber moralische Bedenken auf? So absurd die Diskussion war, heute wäre sie noch absurder. Was passiert denn, wenn ein Steuerflüchtling sich auf Grund einer Daten CD selbst anzeigt und gar nicht auf der CD war? Bekommt der dann Schadenersatz und eine „Vorstrafengutschrift“? Es hat ja langsam Tradition, Täter und Opfern zu verwechseln, aber jetzt wird es langsam zu viel. Warum sieht man sich so etwas an? In der DDR wussten wir den Namen des Moderators vom schwarzen Kanal nicht, da hatten wir schon abgeschaltet und das ohne Fernbedienung. Jetzt kann man sich nicht so einfach der Beeinflussung entziehen. Die Hetze trifft auf fruchtbaren Boden. Selbst Geringverdiener, die aufstocken, richten ihren Hass gegen die Hartz IV Schmarotzer. Das Ergebnis ist, dass der Bettler Verständnis für den armen Reichen hat, wenn man Steuerflucht als Notwehr rechtfertigt. Der nächste Schritt: die Kürzung der Harz IV Sätze. Ich erinnere an den Abzug beim Verpflegungssatz im Falle des Krankenhausaufenthaltes, wo entgegen der Empfehlung des Petitionsausschusses entschieden wurde. Deshalb glaube ich auch nicht an die Anhebung der Harz IV Sätze. Es wird zwischen den Familienmitgliedern anders verteilt werden. Wer alleinstehend ist, wird dann allerdings weniger bekommen. Was bleibt einem anderes übrig, als zu akzeptieren, dass man zum unbeliebten Teil der Bevölkerung gehört, der die Allgemeinheit ausnutzt und unsere Leistungsträger aus dem Land treibt? Es ist verblüffend, wie einfach es ist, die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln, dass man sein Feindbild hat. Wir hassen lieber Kampfhundebesitzer, Flughafenanwohner und Hartz IV Empfänger. Und am Ende fühlen wir uns schlecht, weil unsere Leistungsträger, trotz dass sie die Hauptsteuerlast tragen, auch noch wohltätig sind. Wenn unsere Leistungsträger allerdings noch weiter verarmen, wird man die Propaganda auch in den Entwicklungsländern neu ausrichten müssen. Dann wird Hunger ein Beitrag zum Allgemeinwohl.

Das Netz der Macht- wie Lachen im Hals stecken bleibt

Schauen Sie sich doch bitte einmal bei youtube das Video Netz der Macht vom Kabarettisten Erwin Pelzig an. Eigentlich ist politisches Kabarett nichts zum lachen. Aber merkwürdiger weise ist Galgenhumor um so erfolgreicher, je schlimmer es wird. Manchmal sind die Scherze über unsere Politiker unterhalb der Gürtellinie und man denkt, dass der sich so etwas traut. Mancher denkt vielleicht sogar, da macht einer auf Missstände aufmerksam und riskiert dabei, verhaftet zu werden. Politisches Kabarett funktioniert aber nur, wenn das, was erzählt wird, allgemein bekannt ist, sonst könnte man über die Zusammenhänge nicht lachen. Wer im politischen Kabarett lachen kann, beschäftigt sich also mit Politik und verfügt über einen gewissen Intellekt. Nun stellt sich die Frage, warum man z.B. über Herrn Pelzig lachen kann, obwohl das Thema eigentlich nicht zum lachen ist. Währe es immer noch lustig, wenn Herr Pelzig die Vernetzungen von Herrn Glos mit aufgezeigt hätte? Politisches Kabarett klärt nicht auf, sondern zieht ernstes in die Lächerlichkeit. Es ist besser, über etwas zu lachen, als sich darüber aufzuregen und am Ende „Brandsätze“ zu werfen. Es wird durch Humor „Akzeptanz“ geschaffen. Der Bedarf an humoristischer Entladung ist immens angestiegen. Vor 30 Jahren genügte dafür ein Dieter Hildebrand. Inzwischen sind wir von Kabarettisten überflutet. Wenn ich von Vernetzungen spreche, kann ich nicht lachen. Vernetzungen hören nicht bei 11 grinsenden Wirtschaftskapitänen auf, sie reichen um den Globus.Ein gutes Beispiel ist der Prozess gegen den Waffen Lobbyisten Schreiber. In den letzten 15 Jahren sind einige Anhaltspunkte für Verwicklungen aufgedeckt worden. Parteispenden, Schwarzgeldkonten, Bestechung, Untreue, das volle Programm. Karl Heinz Schreiber hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Ob und wie viel er auspackt, hängt vom möglichen Nutzen ab, den er sich im Prozess davon verspricht.Wenn Karl Heinz Schreiber Antworten auf Fragen der Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt verspricht, ist dies nichts anderes als eine Drohung. Dieser Mann weiß zu viel, dass er viele Köpfe rollen lassen kann. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Was bedeutet das, wenn alle Krähen mit einander vernetzt sind und der Einfluss bis zur Staatsanwaltschaft reicht. GVG § 146 „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“. Nehmen wir einmal den CBL Skandal der Leipziger Wasserwerke. Zum jetzigen Zeitpunkt ist schon abzusehen, dass die Kommunalmanager nicht haftbar gemacht werden können. Sie werden also nicht reden und so wird sich die Kette fortsetzen. Folge dem Geld und du weißt, wo der stinkende Kopf ist. Nicht die Kommunen haben an CBL verdient, sondern Banken und Versicherungen. In denen sitzen nicht nur unsere Wirtschaftskapitäne, sondern auch Politiker in den Aufsichtsräten. Das ist nun etwas, über das man, wenn es humoristisch verabreicht wird, noch lachen kann. Was passiert aber, wenn dieses Netz von Vetternwirtschaft mit Bestechung und Untreue in Verbindung gebracht wird? Lache sie dann immer noch? Das gefährliche an der Aufdeckung von Steuerhinterziehung ist das, was als Nebenprodukt anfällt. Die Aufdeckung von Korruption und Bestechung. Was sind es denn für Gelder, die auf Konten in Steueroasen mit Bankgeheimnis landen. Es sind die „Provisionszahlungen“ von Entscheidungsträgern, die nicht auf deutschen Gehaltskonten auftauchen können.Wenn man solchen Zahlungen nachgehen würde, erscheint die eine oder andere Entscheidung in einem ganz anderen Licht. Deshalb gibt es kein Interesse, Steueroasen auszutrocknen. Der Korruptionsfilz braucht Verschwiegenheit.Wer also glaubt ernsthaft, dass man alle Steueroasen austrocknen wird? Dann müsste man ja die Bestechungsgelder in der Matratze verstecken. Der letzte Steuerskandal brachte nur ein prominentes Opfer an den Pranger und auch da hat man nicht wirklich etwas erfahren. Wenn Klaus Zumwinkel mit einem Taschengeld davon kam, lag das an einem Geständnis, das die Staatsanwaltschaft nicht brauchte oder daran, dass man andere mitreißen könnte? Ich denke da z.B. an Mannesmann. Wenn man Steuerhinterziehungen aufklärt, würde man auch auf diverse Vernetzungen der Geldflüsse stoßen. 485 Mrd.€ stammen nicht aus schwarz kassierten Handwerkerrechnungen. Wenn etwas derartiges öffentlich wird, wie im Fall Schreiber, handelt es sich meiner Meinung nach um einen Machtkampf. Der Mann wurde zu gierig, weiß aber zu viel, dass man ihn aus dem Verkehr ziehen kann. Ich bin gespannt, wie das Verfahren endet: Verfahrensfehler, Verjährung, §153a StPO, Bewährungsstrafe ? Jetzt sehen Sie sich das Video noch einmal an. Können Sie noch lachen? Wenn man sich von der Erwartungshaltung, Kabarett wäre etwas komisches, befreit und darüber nachdenkt, hat es etwas sehr gutes. Anderenfalls ist es die „Bild“ der „Intellektuellen“.

Steuerskandal ???

Wie lange ist es her, dass man für fünf Millionen Euro eine Steuersündenliste gekauft hat. Damals geschah das ohne Presserummel im Stillen. Nach Aussagen der Presse war das damalige Material so hervorragend, dass sich Steuerhinterziehungen bis in die 70er Jahre beweisen ließen. Obwohl die Staatsanwaltschaft auf Grund des umfangreichen Materials nicht auf die Zusammenarbeit der Angeklagten angewiesen war, blieb das Urteil für das prominenteste Opfer Klaus Zumwinkel auf Grund der Geständnisse, sagen wir einmal, milde. Eine Geldstrafe in Höhe der zugegebenen Steuerhinterziehung und Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Danach war Ruhe im Pressewald. Lesen sie noch einmal Steuersünder und Landesbank 25. März 2008 hier in Denkprovokation . Sicher ist die Verwendung von illegal beschafften Daten ein Problem, aber es handelt sich um illegales Geld, was dem deutschen Staat zusteht und die Bank somit eigentlich auch zum Hehler macht. Warum also verhält man sich diesmal ganz anders wie beim ersten Steuerskandal?
Wenn eine Diskussion vor dem Kauf der Daten einsetzt, will man es eigentlich vermeiden? Möglicherweise ist der Grund dafür, dass Herr Schäuble das Gesetz gegen Steuerhinterziehung einkassiert hat. Der Minister behauptet, das Gesetz habe seinen Nutzen schon vor Inkrafttreten erfüllt. Es gebe kein Land mehr, das nicht die OECD-Standards beachte. Er ließ den Oberfinanzdirektionen mitteilen, es gebe keine Steuerparadiese mehr, gegen die man vorgehen müsse. Dieses, wir jagen euch nicht, solange ihr euch nicht erwischen last, war nicht in der gesammelten Presse zu lesen. Der Ankauf der Datensätze wäre somit ein Problem, da er das Gegenteil beweist. Wenn man die Datensätze nicht kaufen will, kann man das auch ohne Öffentlichkeit machen, so wie man auch ohne Öffentlichkeit schon einmal gekauft hat. Warum werden solche Datensätze nicht der Presse angeboten, was für den Verkäufer viel ungefährlicher wäre? Zwar werden für brisante Fotos von „Prommis“ Millionen gezahlt, aber den Enthüllungsjournalismus gibt es bei uns schon lange nicht mehr. Es gibt ja auch keine freie Presse sondern Bertelsmann. In die Presse findet nur das den Weg, was auch hinein soll. Traue keiner „Enthüllung“, die du nicht selber gemacht hast. Richtige Skandale gibt es nicht mehr, zumindest nicht bei uns. Es könnte also sein, dass es nur Brotkrumen sind, denen wir folgen sollen, damit wir etwas anderes nicht sehen. Und da gibt es einiges, was Probleme in sich birgt: Wirtschaftskrise, Bankenrettung, Landesbanken, Parteispenden, CBL, Sozialleistungen. Die Höhe der hinterzogenen Steuergelder wird immer mit ca.485 Mrd. Angegeben, eine gewaltige Summe. Bei der Aufklärung von 1500 Steuerhinterziehungen wird jetzt mit einer Steuernachzahlung von 100 Mio. gerechnet? Das klingt nicht danach, dass hier große Fische an Land gezogen werden sollen. Vielleicht findet sich auch kein Steuerfahnder dafür. Wer will schon in den Vorruhestand, den man möglicherweise auch noch in der Klapsmühle verbringen muss. Der Staat jagt nicht gerne große Steuersünder und für die kleinen fehlt das Personal. Da ist es sehr hilfreich, mit dem Ankauf von Datensätzen Angst zu schüren. Das bring kleine Steuerbetrüger dazu, sich selbst anzuzeigen. Anscheinend war dies vor zwei Jahren ein Erfolg, den man wiederholen möchte. Normalerweise geraten große Unannehmlichkeiten nicht in die Presse und wenn, werden sie unglaubwürdig gemacht. Denken sie einmal an die sächsische Aktenaffäre zurück. Wenn es im Pressewald so einheitlich rauscht, sollte man darüber nachdenken, wofür die „Kampfhunddebatte“ gut ist.