Eigentlich ist es etwas schönes, recht zu haben. Man ist zufrieden, das liegt wohl am „Belohnungssystem“. Ein Hirnforscher kann einem erklären, warum das so ist.Warum kann ich mich dann nicht darüber freuen, dass ich recht hatte, dass die KWL Manager nicht an allen Kontrollgremien vorbei handeln konnten. Eigentlich habe ich gerne recht und bin auch schwer zu überzeugen, aber das ist das erste Mal, dass ich keine Freude daran hätte? Keiner hat wirklich eine Ahnung, was da auf uns zukommt. Das einzige, was der Wahrheit entspricht, ist die Rede von Geheimgeschäften. Geheim sind sie wirklich, aber für wen? OBM Jung musste ein Gutachten zugeben, das im Dez. 2008 übergeben wurde, in dem die CDO erwähnt sind, erklärt aber:„Eine Rechtswidrigkeit ist aus dem Gutachten ebenso wenig abzulesen wie das tatsächliche Vorhandensein dieser Geschäfte." Die Wirtschaftsberater der Rebelgroup Advisory sind Spezialisten in CBL und PPP. Man nennt so etwas innovative Finanzierung in der Kommunalwirtschaft. Für die Kommunen ist es aber keine Innovation, sondern einfach nur teuer. Was mich ärgert, ist, dass hier nur Brandstifter zur Feuerwehr berufen werden. Es wird Zeit, dass die Karten auf den Tisch kommen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich denke, Leipzig hatte genug Innovation. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit einmal auf den Ablauf der Aufklärung lenken. Man sollte die Artikel der LVZ einmal lesen und dabei auf Jahreszahlen und Ablauf achten. Seit 2006 konnte man von den CDO wissen. Hinweise gab es genug, die wohl aber nicht erkannt werden konnten oder wollten. Wer wann von was Kenntnis hatte, lesen sie am besten selber nach, das ändert sich leider täglich. Ich beschränke mich darauf, auf nachdenkenswertes hinzuweisen. Sowohl Stadtverwaltung, Antikorruptionseinheit, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft wussten zu mindest von Hinweisen auf die verhängnisvollen CDO Geschäfte. Also versagte nicht das „vier Augensystem“, wie Herr Jung glaubhaft machen will. In der LVZ steht folgender Auszug:
„Fakt ist, dass auch die Freshfields-Leute nicht alles genau wussten. So führen sie aus, die Beachtung der sächsischen Verwaltungsvorschrift zum Cross Border Leasing (VwV CBL) aus dem Jahr 2003 komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ihre Anwendung nicht im Gesellschaftervertrag der Wasserwerke verankert sei. Laut VwV CBL hätte Heininger den Stadtrat zu den London-Geschäften vorab informieren müssen. In Wahrheit wurden - nach langem Widerstand - die Gesellschafterverträge aller Kommunalfirmen im März 2006 um die Beachtung der VwV CBL ergänzt. Im April fasste Leipzigs Stadtrat einen entsprechenden Beschluss. Im Mai stellte Freshfields das Gutachten fertig.“ Wenn man die Jahreszahlen auf sich wirken lässt, fällt dem, der sich mit CBL beschäftigt, etwas auf. Die VwV CBL wurde am 26.8 2003 vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren beschlossen. Da lag das Kind schon im Brunnen. Die CBL Verträge wurden in Leipzig von 1996 bis 2003 abgeschlossen. Dann dauerte es weitere drei Jahre, bis die Verwaltungsvorschrift Anwendung fand.????????? So wie ich das sehe, wurde gegen die SächsGemO verstoßen und nach dem, was man jetzt hört, auch gegen VwV CBL. Diese ist aber erst nach Abschluss der CBL Verträge erlassen worden und ist somit ein nachträglicher Legalisierungsversuch. Warum es drei weitere Jahre dauerte, bis die VwV in die Gesellschafterverträge übernommen wurde, wenn das überhaupt notwendig war, bleibt fragwürdig und ist ein Skandal. Man sollte in diesem Zusammenhang über die Aufgaben und Einbindungen des Regierungspräsidiums nachdenken Auch wenn es keine offizielle Liste beteiligter Banken gibt, wissen wir, dass auch Landesbanken an CBL beteiligt sind. Daran ist zu sehen, dass die Verwicklungen bis in die oberen Kreise der Politik reichen. GVG § 146 „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“. Daraus folgt, dass die Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft auch politisch motiviert sein kann. Ein Beispiel dafür: Anklage nach den letzten Mai Demonstrationen http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/1-Mai-Yunus-Rigo-Prozess;art141,3014662?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT
LVZ „Offensichtlich nicht verwerten konnten die Staatsanwälte aber mehrere Hinweise zu den Londoner Geheimgeschäften der KWL-Spitze, aus denen jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht“. Ich bin mir sicher, dass, als die CBL Geschäfte abgeschlossen wurden, man nicht zugeben wollte, dass man zu doof ist, alles zu verstehen. Inzwischen weiß man aber viel mehr und muss sich dumm stellen. Ich denke, dass schon ein Teil der CBL Verluste bei den Landesbanken im Wirtschaftskrisengetümmel verschwunden ist. Der Schaden, der jetzt durch Kreditsicherungsderivate entsteht, ist gewaltig, aber sicher noch lange nicht das Ende. Wenn ich recht habe, dann ist das sozusagen „Watergate“. Leider hat die Macht des freien Marktes so großen Einfluss auch auf politische Willensbildung, dass man heute „Watergate“ nachträglich legalisieren kann. Der Markt entzieht sich nicht nur staatlicher Kontrolle, er regelt sie.
Der Finanzmarkt muss ein Service public werden
Es brauche eine neue Verfassung des Kapitalismus, schreibt Philippe Mastronardi, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Die Schweiz leidet unter einem blinden Flecken in ihrem kollektiven Gesichtsfeld: Die dominante neoliberale Konzeption für das Verhältnis von Staat und Markt ist blind für die gesellschaftlichen und demokratischen Voraussetzungen unserer Marktwirtschaft. Sie schafft es nicht, den Kapitalismus als Grundvoraussetzung unserer Gesellschaftsordnung ins kritische Blickfeld zu rücken. Der Markt - insbesondere der Kapitalmarkt - wird zum Ort der «Freiheit», von dem aus unsere Gesellschaftsordnung zunehmend bestimmt wird. Die Macht des Marktes wird akzeptiert und höchstens dort begrenzt, wo ihr Missbrauch unerträglich wird. Den Staat braucht es aus dieser Sicht nur für die Missbrauchsbekämpfung. Er dient dann als polizeiliche Aufsicht über den grundsätzlich freigesetzten Markt. Die Marktgesetze gelten als primär, Politik und Recht als sekundär. Sie sind nur als Reaktion auf die Ökonomie erwünscht. Das unausgesprochene Konzept hinter dieser Haltung ist jenes vom Primat der Wirtschaft vor der Demokratie und dem
Rechtsstaat. Kein Wunder, dass Demokratie und Rechtsstaat unter solchen Prämissen missachtet werden, wenn es darum geht, ein «systemrelevantes» Unternehmen zu retten, welches als Folge seines eigenen Hochmuts abzustürzen droht.
Quelle: WOZ (CH)
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/unterlagen-beweisen-zockerei-bei-wasserwerken/r-citynews-a-12086.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/staatsanwaelte-hatten-frueh-hinweise--ermittler-erkannten-finanzskandal-nicht/r-citynews-a-13015.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/wasserwerke-schon-2007-viele-hinweise/r-citynews-a-13003.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/kwl-geheimgeschaefte-erster-hinweis-bereits-im-dezember-2008/r-citynews-a-12807.html
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/alle-risiken-im-blick-ratsfraktionen-diskutieren-bettina-kudlas-vorwuerfe-an-obm-burkhard-jung/r-topthema-a-12567.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/finanzdesaster-der-wasserwerke-bringt-stadteigene-firmen-in-schwierigkeiten/r-citynews-a-11844.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/ex-finanzchefin-attackiert-oberbuergermeister-wegen-finanzdesaster-der-wasserwerke/r-citynews-a-12330.html
http://www.meinepolitik.de/cblcopi2.htm
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