Anfrage zu den CBL-Verträgen der Stadt Leipzig

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Betreff: Anfrage zu den CBL- Verträgen der Stadt Leipzig



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe auf meine Einwohneranfrage zu CBL in der Ratsversammlung die Antwort erhalten, dass die CBL Verträge von der Rechtsaufsichtsbehörde überprüft wurden und kein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung vorliegt. Mich würde interessieren, ob das Staatsministerium des Inneren betreffend des §83 der SächsGemO eine Ausnahme zugelassen hat. Des weiteren hätte ich gerne gewusst, ob Ihre Behörde die Überprüfung der CBL Verträge allein vorgenommen hat oder ob es eine Rückversicherung beim Staatsministerium des Inneren gab. Nach meiner Auffassung sind die CBL Verträge Scheingeschäfte nach BGB und nach deutschem Recht ungültig und sittenwidrig, oder sie sind ein Verstoß gegen die SächsGemO. Unter welchen Gesichtspunkten wurden die CBL Verträge genehmigt und hatte Ihre Behörde vom vereinbarten Gerichtsort New York Kenntnis? Nach Aussagen der Presse wurden bei den CBL Verträgen in letzter Minute Änderungen vorgenommen. Hatte ihre Behörde Kenntnis davon und wurden diese überprüft ? War es rechtlich überhaupt zulässig, dass Herr Kaminski geänderte Verträge unterschreibt? Nach Ansicht einiger Experten waren die CBL Geschäfte von Anfang an ein Verlustgeschäft für die Kommunen wegen der anfallenden Betreiberkosten, die über die lange Laufzeit den „Gewinn“ auffressen, übrig bleibt ein nicht einschätzbares Risiko. Wurde eine Bewertung der Betreiberkosten vorgenommen ? Wurde eine Abwägung der Risiken nach amerikanischen Recht vorgenommen oder ist es wahr, dass die Verträge nicht übersetzt wurden und die Abstimmung und Genehmigung in Unkenntnis der Vertragsinhalte geschah?


Mit freundlichen Grüßen


Andreas Teichmann Leipzig, den 26.04.2009              

CBL-Beschaffungskriminalität der Kapitalsüchtigen

Waren die CBL Verträge zur Zeit ihres Abschlusses nicht im Bewusstsein der Bevölkerung, wird jetzt zumindest darüber geredet. Einige wenige machen auf die Ungeheuerlichkeiten aufmerksam und zeigen die drohenden Risiken für die Kommunen auf. Die Verträge werden erklärt und vereinzelt der Versuch unternommen, sie rechtlich zu bewerten. Man liest, dass es nicht um den Steuervorteil ging, sondern vor allem um Zinswetten und Spekulation. Was man nicht findet, ist eine Betrachtung des Ganzen und was es über diese Gesellschaft aussagt. Moralisch gesehen sind die CBL Geschäfte in höchstem Maße verwerflich und sie wurden von Leuten abgeschlossen und genehmigt, die dem kleinen Bürger ins Gewissen reden, der seine Haushaltskasse mit Schwarzarbeit aufbessert. Der kleine Harz-IV-Empfänger soll erkennen, dass er mit Schwarzarbeit der Gesellschaft schadet und damit sich selbst. Aber Politiker sehen sich nicht als Verteidiger des amerikanischen Steuerzahlers und nehmen die Gefährdung öffentlicher Haushalte in Kauf. Es gibt sogar Kommunalpolitiker, ich habe leider vergessen wo, die ihr Tun damit rechtfertigen, etwas gegen den Irakkrieg getan zu haben, denn jeder Dollar, der dem amerikanischen Fiskus fehlt, führt zu einem früheren Ende des Krieges. Man kann sich auch Schwarzarbeit schön malen, sie fördert die Binnennachfrage, doch deshalb ist sie nicht die Lösung der Probleme. Streng genommen, hätte es nie zum Abschluss dieser Verträge kommen dürfen. Die Gemeinde- und Stadträte hätten nicht zustimmen dürfen, die Oberbürgermeister hätten die Beschlüsse wegen Rechtswidrigkeit verhindern und die Rechtsaufsichtsbehörde ihre Zustimmung verweigern müssen. Und trotz alle dem gibt es die Verträge. Ich habe von keinem Untersuchungsausschuss gelesen, der die rechtliche Bewertung durchführt und nach Verantwortlichkeiten sucht. Ich habe auch noch von keiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gehört. Die CBL Verträge sind kein kommunales Problem, wie es gerne dargestellt wird. Auch Unternehmen mit Bundesbeteiligung haben CBL abgeschlossen und Landesbanken sind daran beteiligt. Wenn so etwas nur in Italien vorgekommen wäre, spräche man von mafiösen Strukturen, in Deutschland redet man sich Wirtschaftskriminalität schön. Die Krise hat dafür gesorgt, dass diese Geschäfte auffliegen und Politiker nach der Ächtung von Steueroasen schreien. Wenn man darüber nachdenkt, müsste einiges klar werden. Ich bin kein intelligenter Mensch mit höherem Bildungsabschluss, lese nicht gerne, habe eine Rechtschreibschwäche und lasse korrigieren was ich schreibe. Dass uns die CBL Verträge auf die Füße fallen, war mir klar, als ich davon erfuhr. Das ist nun schon sechs Jahre her. Das Beispiel Aktenaffäre und kriminelle Machenschaften in Sachsen zeigt, welche Aufklärung zu erwarten ist. Wenn untersucht wird, dann werden Zeugen zu Tätern gemacht. Ob man hinter den diversen Verflechtungen mafiöse Strukturen sehen will oder nicht, geben tut sie es, nur nennt man es in Deutschland Beziehungen. Aus Beziehungen werden Abhängigkeiten und so etwas nenne ich: mafiöse Strukturen. Die Verflechtungen von Unternehmen, Presse und Politik sind so tief greifend, dass es eigentlich keine freie Entscheidung mehr gibt. Die Demokratie existiert nur auf dem Papier. Alle Anstrengungen, die dem kleinen Mann helfen, haben keine Aussicht auf Erfolg, weil der „Steuerzahler“ belastet wird. Alles, was zur Verbesserung der Zahlungsmoral betrieben wurde, um kleinen Unternehmen zu helfen, wird halbherzig betrieben, da kein Geld vorhanden ist. Jetzt sprudeln die Milliarden zur „Rettung der Arbeitsplätze“. Bezahlen muss es der Steuerzahler, dem man sonst keine Kosten zumuten kann, wenn es zu seinem Vorteil wäre. Die Macht geht nicht vom Volk aus, sondern vom Geld. Die CBL Verträge zeigen dies wieder sehr deutlich. Die Verflechtungen sind so komplex und reichen weiter, als man zu denken bereit ist. Dass die Zeit des Öls abläuft, wissen wir und dass mit alternativen Energiequellen auch Abhängigkeiten abgebaut werden, ist auch klar. Man versucht Abhängigkeiten aufrecht zu erhalten und neu zu schaffen, sei es bei Nahrungsmitteln oder Gesundheit mit Gentechnik und finanziellen Abhängigkeiten. Die CBL Verträge waren auch keine Wohltätigkeit und wer weiß, wozu es geführt hätte, wenn es in Amerika nicht einen Politikwechsel gegeben hätte. Verteilungskämpfe wird es früher oder später geben, es sei denn, wir überwinden das kapitalistische System. Alles hängt irgendwie zusammen: von CBL , Krise, Abflugroute bis Schulneubau. Vieles ist schwer zu erkennen, aber eines ist doch ganz einfach. Politiker sitzen in den Vorständen aller großer Unternehmen, doch sie haben angeblich keinen Einfluss. Sie treten für Gerechtigkeit, gegen Hunger und Verfolgung ein und das weltweit. Warum hat sich niemand für den amerikanischen Steuerzahler eingesetzt? Wenn man die Krise vorausgesehen hätte, wäre der amerikanische Steuerzahler der Politik nicht gleichgültig gewesen. Die Verluste wären ohne Krise schleichend gekommen und wir hätten nichts davon erfahren. Für die Gründe des Desasters gibt es noch nicht einmal einen der beliebten Untersuchungsausschüsse. Aber eigentlich ist es doch egal, ob es Unfähigkeit, Dienstpflichtverletzung. Korruption oder Bestechlichkeit war. Es besteht akuter Handlungsbedarf für Veränderungen. Die Ausrede fürs Nichtstun ist leider immer die gleiche: es wird zu teuer und kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden. Da ist auch kein Geld für einen Schulneubau vorhanden, zu dem man sich vertraglich verpflichtet hat. Und wer auf sein Recht beharrt, wird auch noch dafür angeprangert. Was will man von einer Politik erwarten, in der es nicht möglich ist, per Volksentscheid direkt Einfluss auf Bundespolitik zu nehmen. Die direkte Demokratie gibt es nicht und bevor sich ein Politiker an Versprechen hält, geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Wie will man Ehrlichkeit erreichen. Politiker werden nicht ehrlich und in einem Wahljahr erst recht nicht. Wenn man die Möglichkeit hat zu wählen, muss man sich auch die Mühe machen zu hinterfragen. „Wählen sie was sie wollen aber nicht SPD“. Diese Plakate hängen in Arztpraxen und sind eine neue Art des Wahlkampfs. Wir haben eine große Koalition und demnach macht es keinen Sinn, nur einen Partner für etwas verantwortlich machen zu wollen. Die Presse wird die Partei ins rechte Licht rücken, die billiger zu haben ist und wir werden sie wählen und uns anschließend beschweren, weil Versprechen nicht gehalten werden und alles schlimmer wird. Vor einem Systemwechsel haben wir Angst, weil wir ja dann die DDR wieder bekommen. Liebe Leute: Erich ist tot und es ist nicht möglich, die DDR eins zu eins wiederzubeleben, genauso wenig, wie die alte BRD, die wird Stück für Stück und Tag für Tag demontiert. Leider gibt es keine regierungsfähige Partei, mit der man einen Systemwechsel vollziehen könnte. Es gibt aber kleine Parteien, mit denen man den „Verfall“ bremsen kann. Frust hin oder her, wählen fordert etwas Zeit, auch wenn ich noch nicht weiß, was ich wählen werde, ich werde gehen. Kopf hoch, es ist gar nicht so schlecht. Wir haben ein mittleres Jahr (schlechter als das letzte, aber besser als das kommende). Man kann sich alles schön reden und Schönredner haben wir genug. Hin und wieder kommen aus Bürgerinitiativen oder anderen Interessenvertretungen Leute, bei denen man die Hoffnung hat, sie könnten etwas bewegen. Dann kommt die Kandidatur für ein politisches Amt und wir haben einen Schönredner mehr. Wir leben in einer Wissensgesellschaft, aber dazugelernt haben wir nichts. Es reicht zwar nicht mehr, die Vergebung der Sünden zu versprechen, aber wenn es noch Sammelpunkte dazu gibt, sind wir dabei. So ist es möglich, an altem festzuhalten und Denkfehler nicht zu korrigieren. So können Politiker weiter ihre Diäten erhöhen, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Je mehr man hat, desto abhängiger wird man. Der unabhängigste Mensch ist der Bettler oder, bei uns, der Harz IV Empfänger. Den sucht man im Bundestag aber vergebens. Ohne unabhängige Politiker wird es nie eine richtige Aufklärung von CBL und Krise geben und es wird sich nichts ändern.