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Sonntag, Mai 10, 2015
Liebe Frau Merkel,
ich stelle immer wieder fest, dass aktuelle Gesetze fragwürdig formuliert sind, dass ich sie nicht verstehe. Die Gesetzeslage ist für viele zu einem undurchdringlichen Dschungel geworden. Nun ist es aber sehr schwer, sich an Gesetze zu halten, die man nicht verstehen kann. Trotzdem kann ich aber durch die Organe der vollziehenden Gewalt bestraft werden. In einer Demokratie soll es ja die Möglichkeit der Wahl geben. Da die Wahlbeteiligung langsam flächendeckend um die 50% beträgt, scheint nur noch die Hälfte der Bevölkerung zu glauben, dass Wahlen etwas verändern können. Angesichts der Tatsache, dass sich Generationen von Politikern nicht an ihre Wahlversprechen halten und stellenweise nicht einmal an geltende Gesetze, ist das nicht verwunderlich. Von der Umsetzung des Artikel 3 des Grundgesetzes sind wir heute noch meilenweit entfernt, was die deutsche Politik aber nicht davon abhält, seine Geburtstage als große Errungenschaft zu feiern. Auch das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wird zahlreiche, runde Geburtstage feiern, ohne dass der Artikel 3 verwirklicht wird. Im Grundgesetz Artikel 20 heißt es: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.... Ich habe mit dem Artikel 20 gewisse Verständnisschwierigkeiten. Dass ich wählen darf, habe ich begriffen. Was aber ist zwischen den Wahlen? Was darf ich da? Wie kann eine Regierung Gesetze beschließen, wenn sie auf Grund der Wahlbeteiligung von keiner Mehrheit legitimiert ist? Was ist, wenn Gesetze nicht mehr nur mit Lobbyisten ausgearbeitet werden, sondern von Lobbyisten? Was ist, wenn in diesem Land vieles nicht nur vor den Bürgern, sondern auch vor den Volksvertretern geheim gehalten wird? Die Verhandlungen zu TTIP oder der BND Skandal sind solche Beispiele. Die Abgeordneten werden ihrer Funktion enthoben. Bei TTIP dürfen sie, vielleicht im günstigsten Fall, über 1500 Seiten in Wirtschaftsenglisch abstimmen und haben dazu sogar 5 Tage Zeit. Dass die gewählten Vertreter des Volkes nichts mehr zu sagen haben, wurde ja prominent bestätigt (Horst Seehofer). Durch Wahlen ist doch damit eine Abhilfe nicht mehr möglich. Vielleicht können Sie mir einmal erklären, wie ich das Widerstandsrecht des Grundgesetzes zu verstehen habe. Ein Widerstandsrecht gegen ein Gewaltmonopol ist für mich eine schwer vorstellbare Angelegenheit, wenn der Generalstreik als rechtswidrig angesehen wird. Die gegenwärtige Politik führt mit 100prozentiger Sicherheit zu Gewalt. Auch das Tarifeinigungsgesetz trägt nicht zur Befriedung bei, sondern ist eindeutiges Wirtschaftsinteresse. Diese Wirtschaftsinteressen sind aber nicht mehr automatisch im Interesse der beherbergenden Nationalstaaten und ihrer Bevölkerung, wie es noch zu Zeiten der industriellen Revolution war. In der jetzigen, globalen Welt muss ein Interessenausgleich erzwungen werden. In der Demokratie wäre dies Aufgabe des Staates. Was soll und was darf ein Volk tun, wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr wahrnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Teichmann
Samstag, Mai 09, 2015
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