Schweinerei mit Grippe

Wenn man wissen will, wie gefährlich die Schweinegrippe oder die Impfung dagegen ist, kann man seinen Arzt fragen oder im Internet lesen. Wirklich helfen wird beides nicht. Zwei Ärzte, drei Meinungen und im Internet ist auch alles vertreten. Man steht da wie der Dumme und weiß nicht, was man tun soll. Nicht die Meldung an sich ist das interessante, sondern wann und von wem sie kommt. Ein Blick auf die Titelseite der Bild früh beim Bäcker reicht aus, um sich klar zu machen, was wir gerade glauben sollen. Der Bürger verfügt zum Glück nur über ein Kurzzeitgedächtnis, da kann man ihn schneller lenken. Ich habe noch gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, also das, was nicht da steht.Wer weiß schon noch, dass vor kurzem noch genug Impfstoff bereit stand, der nun auf einmal wieder knapp geworden ist. Die Meldungen über Schweinegrippefälle lassen keinen Zweifel zu, dass diese Zahlen nicht gesichert sind. Die in den meisten Fällen angewandten Schnelltests sind eher mit Glücksspiel zu vergleichen und wer daran verdient, das sollte jeder wissen. Was allerdings nicht zu belegen ist, sind Todesfälle und extreme Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung. Wer weiß schon, ob die zahlreichen Verstrickungen der Pharmaindustrie mit den Behörden und Institutionen, die über unser Wohlergehen wachen, wahr sind. Vielleicht war es ja nur ein blöder Zufall, dass die Pandemie-Definition von der WHO ausgerechnet im Moment des Auftretens der Schweinegrippe geändert wurde. Wer weiß schon, dass jetzt jeder Schnupfen eine Pandemie ist und wer fragt schon, ob es daran wirtschaftliche Interessen geben könnte. Man kann lesen, dass in Studien nachgewiesen wurde, dass bei dem Impfstoff mit Wirkverstärker nur 60-75% der Antikörper zum normalen Impfstoff gebildet werden. Das erscheint nicht gerade sinnvoll . Wenn man die Verdienstspanne betrachtet, ergibt es schon einen Sinn. Die entscheidende Frage ist aber, ob diese Impfung überhaupt einen Sinn macht oder ob es der größte, bezahlte Impfstofftest ist, den es je gegeben hat? Ich würde in Erwägung ziehen, dass wir an einem Massentest teilnehmen, in dem die Pharmaindustrie herausfinden will, wie stark man einen wirklichen Pandemieimpfstoff verdünnen oder Wirkstoff verstärken kann? Ich denke, dass das Virus, gegen das wir uns impfen lassen müssen, noch nicht entstanden ist. Aber man rechnet damit und dann ist ein Impfstoff Gold wert, wenn er funktioniert. Vielleicht sorgen wir gerade als Versuchskaninchen dafür. Aber das würde keiner sagen. Wenn Geld im Spiel ist, ist fast alles möglich. Kleine Schweinerei gibt es genug, aber die großen kommen ja nicht raus. Ob die Schweinegrippe-Impfung eine große oder kleine Schweinerei ist, wird sich noch zeigen. Ein Impfstoff ohne konkrete Lieferbedingungen mit einer Haftungsfreistellung birgt dafür ein gewisses Risiko in sich. Gestern las ich, dass die Produktionsmethode umgestellt wurde und die Lieferung bis ins 1. Quartal 2010 geht. Kann sich eine Pandemie-Impfung derart in die Länge ziehen? Ich habe eher den Eindruck, dass man das Forschungsprojekt „Massentest“ verlängert hat. Das Problem ist, dass auf Grund der mangelnden Impfbereitschaft kaum 10 Patienten auf einmal geimpft werden können. Das muss aber sein, weil sonst der Impfstoff, der nicht verbraucht wurde, verfällt. In kleinen Hausarztpraxen ist das gar nicht möglich, es sei denn, die Presse gibt mit der Verkündung von Impfstoffmangel Schützenhilfe und rät zu Reservierungen. Das ist wahrscheinlich wirklich so, aber eher aus dem Grund, dass man sich offen hält, den Impfstoff zu ändern.

Mündig auf Zuteilung


Nachdem wir einen inhaltslosen Wahlkampf über uns ergehen lassen mussten, ist diesmal alles ganz anders. Der Wähler ist mündig geworden und wusste, was er wollte . An den mündigen Wähler kann ich nicht so richtig glauben, dafür ist der Anteil derer, die bis zum Wahltag noch unentschlossen waren, zu hoch. Keiner wusste, wie die Wahl ausgeht. Aus Angst wurde auf Inhalte und offene Konfrontation verzichtet. Traut man den Umfragen, wussten 60% der Befragten nicht, was die CDU vorhat ,68% glauben nicht, dass die CDU ehrlich ist (Steuern senken), nur 34 % trauen Frau Merkel zu, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, und dass sie für soziale Gerechtigkeit eintritt sogar nur 20 %. Paradoxer Weise wurde sie aber gewählt. Was mich richtig wütend macht, ist, dass wieder die Wahlbeteiligung gesunken ist. An Aufrufen zur Wahl zu gehen hat es ja wirklich nicht gemangelt . Im Medium der Jugend, dem Internet, konnte man es eigentlich nicht übersehen. Es gibt kein Interesse an Politik, vor allem bei der Jugend. Sie wissen nicht, welche politischen Inhalte eine Partei hat. Nicht einmal, wer für oder gegen Studiengebühren ist. Warum soll man wählen, Politiker lügen ja sowieso. Ja sie lügen, weil sich keiner mehr interessiert und hinschaut und jetzt, wo das Interesse noch mehr sinkt, müssen sie nicht einmal mehr lügen, denn wir wählen sie auch wegen ihren schönen Plakatgesichtern . Meine Tochter wollte nicht wählen gehen, weil sie nicht wusste, wen sie wählen soll. Schön, die Jugend beschäftigt sich eben nicht mit Politik. Im Internet gibt es den „Wahlomat“, mit dem man anhand von 38 Fragen herausfinden kann, welche Partei zu einem passt. Das habe ich meine Tochter am Wahltag machen lassen, weil es mir fern liegt, jemandem zu sagen, was er wählen soll. An erster Stelle kam eine kleine Partei heraus, die es auf unserem Wahlschein nicht gab, als zweites die Linke. Auf die Frage, was sie nun wählen soll, habe ich nur geantwortet, dass man sehen kann, wo die meisten Übereinstimmungen sind. Die Verunsicherung, die Linke zu wählen, war so groß, dass sie lieber jemanden gefragt hat, was sie wählen soll. Ich bin meiner Tochter nicht böse , ich verstehe, warum sie kein Interesse an Politik hat. Aber dass man einen Menschen so verunsichern kann, dass er nicht wissend lieber einer anderen Meinung folgt, als selbst einen Standpunkt einzunehmen, erschüttert mich. Das ist das Ende einer Demokratie. Der Wähler ist alles andere als mündig. Ich glaube, dass nicht einmal die CDU Wähler, die taktisch gewählt haben und ihre Zweitstimme der FDP gegeben haben, wissen, was sie genau getan haben. Wenn man vorausgesehen hätte, dass die Überhangmandate gar nicht gebraucht werden, hätte man die FDP genauso gewählt? Wir dürfen gespannt sein, was auf uns zukommt. Bei einem bin ich mir relativ sicher: der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut. Wer glauben will, dass dies im Zusammenhang mit dem Terrorismus zu unserem Wohle geschieht, soll weiter träumen. Man will dafür sorgen, dass der Bürger „mündig“ bleibt. In der DDR war das Unmögliche (friedliche Revolution) möglich. Jetzt will man das Mögliche unmöglich machen. Der Überwachungsstaat schadet der Demokratie und zementiert die Macht. Daran hat sich seit der DDR nichts geändert. Kein Staat überwacht seine Bevölkerung zu deren Wohle, sondern zur Sicherung des Fortbestandes. Das mag in einer Diktatur (des Proletariats) auch irgendwie Sinn machen. Aber wie ist es in der Demokratie? Kann es einen Staatsschutz überhaupt geben und was schützt er vor wem ? Worin besteht der Unterschied zur Stasi ? Stellen sie sich vor, ein Gesetz, zum Beispiel zur Bankenrettung, erzürnt die Bevölkerung derart, dass es Massendemonstrationen gibt, die darin gipfeln, den Bundestag zu stürmen und die Regierung abzusetzen. Was würde ihrer Meinung nach passieren? Denken sie darüber nach. Jeder weiß genau, dass die DDR eine Diktatur war, aber wann hört Demokratie auf oder wann beginnt sie? Ja, dieses Mal wird wieder alles ganz anders, anders als wir es wollen. Politik ist Marktwirtschaft: der Billigste regiert, nicht der Beste.

Antwort der Landesdirektion Leipzig auf Anfrage zu CBL

Sehr geehrter Herr Teichmann,

mit Schreiben vom 26.04.2009 stellte Sie eine Reihe von Fragen zu den CBL Verträgen der Stadt Leipzig. Im Wesentlichen betreffen diese Fragen die nachfolgend genannten Themenbereiche und werden wie folgt beantwortet.

-Frage zu Beteiligung des Sächsischen Staatsministerium des Inneren

Das Sächsische Staatsministerium des Inneren hat zur Frage der Zulässigkeit von US Cross Border Leasing Verträgen die als Anlage in Kopie beigefügte Verwaltungsvorschrift VwV CBL erlassen. Außerdem stand das damalige Regierungspräsidium bei der Beurteilung der Zulässigkeit der US Cross Border Leasing Verträgen der Stadt Leipzig im intensiven Kontakt mit dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren.

-Frage zur Vereinbarkeit mit der SächsGemO und BGB

Das damalige Regierungspräsidium hat die Verträge entsprechend seiner Zuständigkeit aus- schließlich auf ihre Vereinbarkeit mit der SächsGemO hin geprüft. Schwerpunkt der Prüfung war die Frage, ob das vermietete Anlagevermögen, also die Klinikgebäude des Städtischen Klinikums St. Georg, das Schienennetz der Verkehrsbetriebe und das Trinkwassernetz der Kommunalen Wasserwerke Leipzig zur Aufgabenerfüllung,also zur medizinischen Versorgung, zum öffentlichen Personennahverkehr bzw. zur Trinkwasserversorgung, trotz Vermietung an die US Investoren uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das ist der Fall, da das vermietete Anlagevermögen gleich wieder zurück gemietet wurde. Weiter wurde geprüft, ob für die Stadt Leipzig ein Risiko wegen der möglichen Änderung des Steuerrechts der USA oder der Beurteilung der steuerrechtlichen Zulässigkeit durch die Steuerbehörden der USA besteht. Das Ergebnis war, dass dieses Risiko bei den US-Investoren liegt. Die Verträge unterliegen amerikanischem Recht, das BGB ist daher nicht anwendbar. Sie sind in englischer Sprache verfasst. Der Gerichtsstand liegt in den USA. Es ist im internationalen Privatrecht unter Vertragspartnern aus zwei Ländern normal, dass man sich vereinbart, welches Recht Anwendung findet und in welcher Muttersprache welches Vertragspartners die Verträge geschrieben werden sollen. Zur Beratung der Stadt Leipzig waren immer amerikanische Anwälte tätig, die sowohl der Muttersprache als auch des amerikanischen Rechts ausreichend mächtig waren. Zu den wesentlichen Vertraglichen Regelungen, die für das damalige Regierungspräsidium wichtig waren, wurden Übersetzungen angefertigt. Es ist im internationalen Vertragsrecht auch normal, den Gerichtsstand zu vereinbaren. Deutsche Gerichte sind nur dann automatisch zuständig, wenn beide Vertragspartner den Wohn-, Dienst- oder Geschäftssitz in Deutschland haben. Der Umstand, dass die Verträge amerikanischem Recht unterliegen und dass das BGB daher nicht anwendbar ist, ist hauptsächlich in Bezug auf die Laufzeit des sog. Hauptmietvertrages von Bedeutung. Nach amerikanischem Recht können bei Mietverträgen Vertragslaufzeiten von 99 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden, nach §544 BGB sind derartige Verträge bis max. 30 Jahre zulässig. Es wurde aber mit Rücksicht darauf, dass derartige lange Vertragslaufzeiten nach BGB nicht zulässig sind, bei allen US Cross Border Leasing Verträgen die vertragliche Möglichkeit eingeräumt, den Hauptmietvertrag nach ca. 30 zu beenden (vgl. Sie die Beschreibung dieser Beendigungsoption im Abschn. 5.5.der VwV CBL). Damit besteht einer dem BGB angenäherte Rechtslage.Die dem amerikanischem Recht unterliegenden Verträge sind daher nicht nachteiliger als dem BGB unterliegende Verträge.

-Zur Zulässigkeit von Änderungen kurz vor Vertragsabschluss

Es war bei den US Cross Border Leasing Verträgen üblich, dass es kurz vor Vertragsabschluss noch zu unwesentlichen Änderungen kam. Diese wurden toleriert, soweit die den Stadtratsbeschlüssen bzw. den Genehmigungen des Regierungspräsidiums zu Grunde liegenden Entscheidungsgrundlagen nicht berührt wurden. So wird es auch vom Sächsischen Staatsministerium des Innern im Abschnitt 6.1 der VwV CBL gesehen (vgl. Sie die beigefügte Kopie).

-zu den Betreiberkosten

Die Betreiberkosten trägt immer der, der das Anlagevermögen nutzt. Das sind demzufolge die Stadt Leipzig und die Kommunalen Unternehmen, also die St. Georg GmbH, die LVB GmbH bzw. Die KWL GmbH. Zur Bestreitung dieser Betreiberkosten erzielen die Kommunalen Unternehmen auch die Einnahmen aus der Erbringung der Leistung der medizinischen Vorsorge, des öffentlichen Personenverkehrs bzw. der Trinkwasserversorgung. Das wäre auch so, wenn das Anlagevermögen nicht an US- Investoren vermietet worden wäre. Die US Cross Border Leasing Verträge haben sich auf das Bestehen von Betreiberkosten demzufolge in keiner Weise ausgewirkt. Es war demzufolge nicht nötig, bei der Beurteilung der Zulässigkeit von US Cross Border Leasing Verträgen die Betreiberkosten zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tischer Referent

Anfrage zu den CBL-Verträgen der Stadt Leipzig

Landesdirektion Leipzig

Postfach 101364

04013 Leipzig




Betreff: Anfrage zu den CBL- Verträgen der Stadt Leipzig



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe auf meine Einwohneranfrage zu CBL in der Ratsversammlung die Antwort erhalten, dass die CBL Verträge von der Rechtsaufsichtsbehörde überprüft wurden und kein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung vorliegt. Mich würde interessieren, ob das Staatsministerium des Inneren betreffend des §83 der SächsGemO eine Ausnahme zugelassen hat. Des weiteren hätte ich gerne gewusst, ob Ihre Behörde die Überprüfung der CBL Verträge allein vorgenommen hat oder ob es eine Rückversicherung beim Staatsministerium des Inneren gab. Nach meiner Auffassung sind die CBL Verträge Scheingeschäfte nach BGB und nach deutschem Recht ungültig und sittenwidrig, oder sie sind ein Verstoß gegen die SächsGemO. Unter welchen Gesichtspunkten wurden die CBL Verträge genehmigt und hatte Ihre Behörde vom vereinbarten Gerichtsort New York Kenntnis? Nach Aussagen der Presse wurden bei den CBL Verträgen in letzter Minute Änderungen vorgenommen. Hatte ihre Behörde Kenntnis davon und wurden diese überprüft ? War es rechtlich überhaupt zulässig, dass Herr Kaminski geänderte Verträge unterschreibt? Nach Ansicht einiger Experten waren die CBL Geschäfte von Anfang an ein Verlustgeschäft für die Kommunen wegen der anfallenden Betreiberkosten, die über die lange Laufzeit den „Gewinn“ auffressen, übrig bleibt ein nicht einschätzbares Risiko. Wurde eine Bewertung der Betreiberkosten vorgenommen ? Wurde eine Abwägung der Risiken nach amerikanischen Recht vorgenommen oder ist es wahr, dass die Verträge nicht übersetzt wurden und die Abstimmung und Genehmigung in Unkenntnis der Vertragsinhalte geschah?


Mit freundlichen Grüßen


Andreas Teichmann Leipzig, den 26.04.2009              

CBL-Beschaffungskriminalität der Kapitalsüchtigen

Waren die CBL Verträge zur Zeit ihres Abschlusses nicht im Bewusstsein der Bevölkerung, wird jetzt zumindest darüber geredet. Einige wenige machen auf die Ungeheuerlichkeiten aufmerksam und zeigen die drohenden Risiken für die Kommunen auf. Die Verträge werden erklärt und vereinzelt der Versuch unternommen, sie rechtlich zu bewerten. Man liest, dass es nicht um den Steuervorteil ging, sondern vor allem um Zinswetten und Spekulation. Was man nicht findet, ist eine Betrachtung des Ganzen und was es über diese Gesellschaft aussagt. Moralisch gesehen sind die CBL Geschäfte in höchstem Maße verwerflich und sie wurden von Leuten abgeschlossen und genehmigt, die dem kleinen Bürger ins Gewissen reden, der seine Haushaltskasse mit Schwarzarbeit aufbessert. Der kleine Harz-IV-Empfänger soll erkennen, dass er mit Schwarzarbeit der Gesellschaft schadet und damit sich selbst. Aber Politiker sehen sich nicht als Verteidiger des amerikanischen Steuerzahlers und nehmen die Gefährdung öffentlicher Haushalte in Kauf. Es gibt sogar Kommunalpolitiker, ich habe leider vergessen wo, die ihr Tun damit rechtfertigen, etwas gegen den Irakkrieg getan zu haben, denn jeder Dollar, der dem amerikanischen Fiskus fehlt, führt zu einem früheren Ende des Krieges. Man kann sich auch Schwarzarbeit schön malen, sie fördert die Binnennachfrage, doch deshalb ist sie nicht die Lösung der Probleme. Streng genommen, hätte es nie zum Abschluss dieser Verträge kommen dürfen. Die Gemeinde- und Stadträte hätten nicht zustimmen dürfen, die Oberbürgermeister hätten die Beschlüsse wegen Rechtswidrigkeit verhindern und die Rechtsaufsichtsbehörde ihre Zustimmung verweigern müssen. Und trotz alle dem gibt es die Verträge. Ich habe von keinem Untersuchungsausschuss gelesen, der die rechtliche Bewertung durchführt und nach Verantwortlichkeiten sucht. Ich habe auch noch von keiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gehört. Die CBL Verträge sind kein kommunales Problem, wie es gerne dargestellt wird. Auch Unternehmen mit Bundesbeteiligung haben CBL abgeschlossen und Landesbanken sind daran beteiligt. Wenn so etwas nur in Italien vorgekommen wäre, spräche man von mafiösen Strukturen, in Deutschland redet man sich Wirtschaftskriminalität schön. Die Krise hat dafür gesorgt, dass diese Geschäfte auffliegen und Politiker nach der Ächtung von Steueroasen schreien. Wenn man darüber nachdenkt, müsste einiges klar werden. Ich bin kein intelligenter Mensch mit höherem Bildungsabschluss, lese nicht gerne, habe eine Rechtschreibschwäche und lasse korrigieren was ich schreibe. Dass uns die CBL Verträge auf die Füße fallen, war mir klar, als ich davon erfuhr. Das ist nun schon sechs Jahre her. Das Beispiel Aktenaffäre und kriminelle Machenschaften in Sachsen zeigt, welche Aufklärung zu erwarten ist. Wenn untersucht wird, dann werden Zeugen zu Tätern gemacht. Ob man hinter den diversen Verflechtungen mafiöse Strukturen sehen will oder nicht, geben tut sie es, nur nennt man es in Deutschland Beziehungen. Aus Beziehungen werden Abhängigkeiten und so etwas nenne ich: mafiöse Strukturen. Die Verflechtungen von Unternehmen, Presse und Politik sind so tief greifend, dass es eigentlich keine freie Entscheidung mehr gibt. Die Demokratie existiert nur auf dem Papier. Alle Anstrengungen, die dem kleinen Mann helfen, haben keine Aussicht auf Erfolg, weil der „Steuerzahler“ belastet wird. Alles, was zur Verbesserung der Zahlungsmoral betrieben wurde, um kleinen Unternehmen zu helfen, wird halbherzig betrieben, da kein Geld vorhanden ist. Jetzt sprudeln die Milliarden zur „Rettung der Arbeitsplätze“. Bezahlen muss es der Steuerzahler, dem man sonst keine Kosten zumuten kann, wenn es zu seinem Vorteil wäre. Die Macht geht nicht vom Volk aus, sondern vom Geld. Die CBL Verträge zeigen dies wieder sehr deutlich. Die Verflechtungen sind so komplex und reichen weiter, als man zu denken bereit ist. Dass die Zeit des Öls abläuft, wissen wir und dass mit alternativen Energiequellen auch Abhängigkeiten abgebaut werden, ist auch klar. Man versucht Abhängigkeiten aufrecht zu erhalten und neu zu schaffen, sei es bei Nahrungsmitteln oder Gesundheit mit Gentechnik und finanziellen Abhängigkeiten. Die CBL Verträge waren auch keine Wohltätigkeit und wer weiß, wozu es geführt hätte, wenn es in Amerika nicht einen Politikwechsel gegeben hätte. Verteilungskämpfe wird es früher oder später geben, es sei denn, wir überwinden das kapitalistische System. Alles hängt irgendwie zusammen: von CBL , Krise, Abflugroute bis Schulneubau. Vieles ist schwer zu erkennen, aber eines ist doch ganz einfach. Politiker sitzen in den Vorständen aller großer Unternehmen, doch sie haben angeblich keinen Einfluss. Sie treten für Gerechtigkeit, gegen Hunger und Verfolgung ein und das weltweit. Warum hat sich niemand für den amerikanischen Steuerzahler eingesetzt? Wenn man die Krise vorausgesehen hätte, wäre der amerikanische Steuerzahler der Politik nicht gleichgültig gewesen. Die Verluste wären ohne Krise schleichend gekommen und wir hätten nichts davon erfahren. Für die Gründe des Desasters gibt es noch nicht einmal einen der beliebten Untersuchungsausschüsse. Aber eigentlich ist es doch egal, ob es Unfähigkeit, Dienstpflichtverletzung. Korruption oder Bestechlichkeit war. Es besteht akuter Handlungsbedarf für Veränderungen. Die Ausrede fürs Nichtstun ist leider immer die gleiche: es wird zu teuer und kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden. Da ist auch kein Geld für einen Schulneubau vorhanden, zu dem man sich vertraglich verpflichtet hat. Und wer auf sein Recht beharrt, wird auch noch dafür angeprangert. Was will man von einer Politik erwarten, in der es nicht möglich ist, per Volksentscheid direkt Einfluss auf Bundespolitik zu nehmen. Die direkte Demokratie gibt es nicht und bevor sich ein Politiker an Versprechen hält, geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Wie will man Ehrlichkeit erreichen. Politiker werden nicht ehrlich und in einem Wahljahr erst recht nicht. Wenn man die Möglichkeit hat zu wählen, muss man sich auch die Mühe machen zu hinterfragen. „Wählen sie was sie wollen aber nicht SPD“. Diese Plakate hängen in Arztpraxen und sind eine neue Art des Wahlkampfs. Wir haben eine große Koalition und demnach macht es keinen Sinn, nur einen Partner für etwas verantwortlich machen zu wollen. Die Presse wird die Partei ins rechte Licht rücken, die billiger zu haben ist und wir werden sie wählen und uns anschließend beschweren, weil Versprechen nicht gehalten werden und alles schlimmer wird. Vor einem Systemwechsel haben wir Angst, weil wir ja dann die DDR wieder bekommen. Liebe Leute: Erich ist tot und es ist nicht möglich, die DDR eins zu eins wiederzubeleben, genauso wenig, wie die alte BRD, die wird Stück für Stück und Tag für Tag demontiert. Leider gibt es keine regierungsfähige Partei, mit der man einen Systemwechsel vollziehen könnte. Es gibt aber kleine Parteien, mit denen man den „Verfall“ bremsen kann. Frust hin oder her, wählen fordert etwas Zeit, auch wenn ich noch nicht weiß, was ich wählen werde, ich werde gehen. Kopf hoch, es ist gar nicht so schlecht. Wir haben ein mittleres Jahr (schlechter als das letzte, aber besser als das kommende). Man kann sich alles schön reden und Schönredner haben wir genug. Hin und wieder kommen aus Bürgerinitiativen oder anderen Interessenvertretungen Leute, bei denen man die Hoffnung hat, sie könnten etwas bewegen. Dann kommt die Kandidatur für ein politisches Amt und wir haben einen Schönredner mehr. Wir leben in einer Wissensgesellschaft, aber dazugelernt haben wir nichts. Es reicht zwar nicht mehr, die Vergebung der Sünden zu versprechen, aber wenn es noch Sammelpunkte dazu gibt, sind wir dabei. So ist es möglich, an altem festzuhalten und Denkfehler nicht zu korrigieren. So können Politiker weiter ihre Diäten erhöhen, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Je mehr man hat, desto abhängiger wird man. Der unabhängigste Mensch ist der Bettler oder, bei uns, der Harz IV Empfänger. Den sucht man im Bundestag aber vergebens. Ohne unabhängige Politiker wird es nie eine richtige Aufklärung von CBL und Krise geben und es wird sich nichts ändern.

Conficker

Der Internetwurm Conficker hat Millionen von Rechnern infiziert, wie viele genau, weiß man nicht. Eigentlich weiß man fast gar nichts, außer dass er genial programmiert ist. Nun bestehen mehrere Möglichkeiten: der Wurm wurde geschaffen, um sich zu bereichern, indem man Spam verschickt oder Rechenzeit verkauft. Möglicherweise will man auch erpressen. Ich habe mir erklären lassen, was an dem Wurm so besonderes ist und ich muss sagen, das ist beeindruckend. Der Entwickler ist zweifellos ein Genie, aber wenn er nur Geld verdienen wollte, hätte er das Ding nicht nur so programmiert, dass keiner den Wurm verfolgen kann, sondern, dass man ihn nicht entdeckt. Warum versucht man aber passwortgeschützte PC zu infizieren? Das Ding wäre sonst gar nicht aufgefallen. Es steckt also etwas anderes als Geld verdienen dahinter. Geht es um „Ruhm" oder will man das Internet abstürzten lassen? Die Aussetzung eines Kopfgeldes auf den Entwickler hat nichts gebracht und zeigt, dass man den Ernst der Lage erkannt hat. Auf dem Aktienmarkt sind aber keine auffälligen Veränderungen zu erkennen, die darauf hindeuten, dass man mit einer Attacke zum ersten April rechnet. Wenn das Internet abstürzen würde, wären die Folgen für die Wirtschaft nicht gerade unerheblich. Was könnte also noch dahinter stecken? Böse Zungen sind davon überzeugt, dass mehr als die Hälfte der Viren von Softwarefirmen stammen, um ihre Programme zu verkaufen. Wird der Wurm genutzt, um Computer zugänglich zu machen und wer steckt dahinter? Wir haben eine Wirtschaftskrise mit einem
Ausmaß, welches wir genauso abschätzen können wie Conficker. Vielleicht hängt beides zusammen. Dass das Internet auch Bedrohung sein kann, müsste jedem klar sein. In China kann man das Internet deshalb auch nur eingeschränkt nutzen. Möglicherweise ist der Wurm eine Möglichkeit, das Internet gezielt lahm zu legen, wenn man die Verbreitung von Nachrichten verhindern will. Wir sind von Internet und Computern abhängig und ich möchte wetten, dass viele Geheimdienste versuchen, das Internet zu beherrschen .Wenn Conficker von einer Privatperson stammt, kann er sich auf einen tollen Job freuen, vorausgesetzt man erwischt ihn.

Cross-Border-Leasing

Vor vier Jahren schrieb ich einen Artikel mit dem Titel „Gesetze außer Kraft" zum Thema CBL. Vier Jahre später muss ich sagen, meine kühnsten Erwartungen sind übertroffen worden. Zwar waren mir schon damals die globalen Zusammenhänge klar und ich ahnte, dass diese Geschäfte den Kommunen auf die Füße fallen, aber diese Ausmaße habe ich mir nicht träumen lassen. Die Wirtschaftskrise sorgt dafür, dass die Verschleierungstaktik nicht mehr funktioniert und nach und nach deutlich wird, was hier betrieben wurde. Bis jetzt war ich davon ausgegangen, dass die Finanzierung der CBL über Amerikanische Banken und Versicherungen abgewickelt wurde. Jetzt muss ich lesen, dass Deutsche Landesbanken in die Scheinfinanzierungen verwickelt sind. Diese Geschäfte wurden mit einem hohen Maß an krimineller Energie betrieben, die sicher ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben. Die Folgen dieser Geschäfte können dank Finanzkrise Ausmaße annehmen, die nun wirklich keiner voraussehen konnte, aber es wird immer noch abgestritten. Mann sollte sich vielleicht einmal überlegen, wie man es mit der Einhaltung von Gesetzen halten will. Entweder man will sich daran halten und macht sie eindeutig und übersichtlich, oder man macht einfach so weiter und jeder bescheißt wo er nur kann. Wenn man einen Wald von Gesetzen, den keiner mehr versteht, zulässt, fördert man Betrug. Anscheinend will man das so. Einer Petition zur Abschaffung des -Gerichtskostenvorschusses-konnte nicht entsprochen werden, wegen möglicher Belastung des Steuerzahlers. Hier werden Milliarden verpulvert, aber man hat nichts übrig, was der Rechtsfindung dienen würde. Wir zeigen mit Fingern auf Steueroasen, weil da Betrug gedeckt wird, aber wir machen doch genau das gleiche. Die Frage ist, wurde kommunales Eigentum nun verkauft oder nicht. Zwei Besitzer kann es nun einmal nicht geben. Entweder verstößt der Verkauf von kommunalem Eigentum gegen die sächsische Gemeindeordnung oder es waren nur Scheingeschäfte, die gegen BGB verstoßen. Gesetze außer Kraft? Wo bleiben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?

Bei gerichtlichen Streitigkeiten muss ein -Gerichtskostenvorschuss-bezahlt werden, der sich nach dem Streitwert richtet. Sie müssen als Geprellter erst Geld bezahlen, damit ihre Klage bearbeitet wird. Bis zur Verhandlung vergeht aber schon einmal ein halbes Jahr. Geht der Beklagte in Widerspruch, können wieder mehrere Monate vergehen. In guten Zeiten vergingen schon mal 1 1/2 Jahre bis zum Urteil. Dann geht keine Zahlung ein und man schickt den Gerichtsvollzieher. Dann sind die Beklagten entweder verzogen oder sie legen den Offenbarungseid ab, weil alles der Frau gehört. Das ist der Fall, wo man leer ausgeht und man bezahlt auch noch den Gerichtsvollzieher. Sollte der Staat die Gerichtskosten vorschießen, müsste in diesem Fall der Steuerzahler für die Gerichtskosten eintreten. Allerdings hat der Staat ganz andere Möglichkeiten, Geld einzutreiben, als der Bürger, der dem Gerichtsvollzieher sagen muss, wo etwas zu holen ist. Oft ist es aber so, dass man kein Geld hat, um die Klage einzureichen oder es vergeht viel kostbare Zeit, bis man das Geld aufgebracht hat. Viele kleine Unternehmen werden auf diese Art und Weise ruiniert, aber denen hilft keiner.

Das Gerechtigkeits-Paradox

Es ist wieder einmal so weit: der Wahlkampf ist eingeläutet. In einer Zeit, wo ein Problem das nächste jagt, werden wir eine neue Art des Wahlkampfes erleben. Es besteht die Möglichkeit, dass die Karten neu gemischt werden. Soll man wählen gehen und wenn, wem gibt man seine Stimme. Liest man im Internet die Programme der kleinen Parteien, findet man das Eine oder Andere, mit dem man sich identifizieren kann. Liest man die Programme der großen Parteien, klingt das eigentlich auch nicht schlecht, aber anscheinend wissen die gar nichts davon. Wenn eine Partei klein ist und aus Idealisten besteht, die etwas verbessern wollen, ist eine ehrliche Parteiarbeit noch möglich. Dann kommt der Punkt, wo der Wähler dieser Partei seine Stimme gibt, um etwas zu verändern. Das ist das Ende von Idealen. Die Partei bekommt Geld und neue Mitglieder, die nach Ämtern streben. In kurzer Zeit werden aus Turnschuhträgern übergewichtige Maßanzüge. Wer sich nicht anpasst, geht oder wird auf Listenplatz 1001 gesetzt. Erfolg macht aus einer Linkspartei eine Partei der Mitte. Es ist wie in der Autoindustrie, jeder schielt nach dem Geschäft der anderen. In der Mitte gibt es Gedränge ohne Alternative. Ich glaube nicht, dass man etwas ändern kann, indem man sich aktiv in einer Partei engagiert. Die Mitgliederzahlen der Parteien weisen darauf hin, dass viele so denken wie ich. Das bedeutet aber nicht, dass man nichts tut. Schreiben sie unseren Abgeordneten oder besuchen sie Wahlveranstaltungen, sonst denken die, wir wollen das alles so . Etwas zu ändern, ist sicher nicht einfach, aber man kann der Selbstbedienungsmentalität Einhalt gebieten. Dass auch Politiker unverschämt sind, sieht man an den kostenlosen Parktickets an Flughäfen . Es wird nicht abgeschafft, sondern legalisiert und noch ausgebaut. Da darf man als Bürger auch einmal unverschämt werden, oder man muss es sogar. Die Politik begreift sonst nicht, dass sie eine Volks- und keine Kapitalvertretung ist. Sagen sie, was ihnen nicht passt, schauen sie nicht weg, es geht uns alle an. Keiner will einen neuen Adolf oder brennende Barrikaden, aber das ist die Konsequenz von Gleichgültigkeit. Wie es im Wahlkampf üblich ist, wird die DDR als Unrechtsstaat ins Gedächtnis der Bürger gerufen. Gab es bei einer Wahl in der DDR auch keine Alternative, konnte man aber mit einem Brief an Erich viel erreichen und seine persönliche Situation verbessern. Ich galt in der DDR als gesellschaftlich untragbar und musste unter „schrecklichen" Repressalien leiden, wie, dass ich beim FDJ-Studienjahr nicht mit nach Buchenwald fahren durfte, sondern am Unterricht in einer anderen Klasse teilnehmen musste, da ich nicht in der FDJ war und mich statt dessen konfirmieren ließ. Oder ich musste weiter arbeiten, während sich meine Kollegen bei der FDGB-Versammlung die gratis Bockwurst schmecken ließen. Ich konnte nicht Aktivist wegen fehlender gesellschaftlicher Aktivität werden. Jetzt könnte ich noch jammern, dass mir als Intelligenz-Kind und Pfarrers-Sohn der Bildungsweg verschlossen war, wie es abertausend andere machen. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Drei Jahre für die Armee verpflichtet oder in die SED eingetreten und schon konnte es losgehen. Jeder konnte für sich selbst entscheiden. Ich konnte damals weder den verstehen, der freiwillig seine Armeezeit an der Grenze verbrachte, noch den, der über die Mauer abzuhauen versuchte. Was man verstehen kann, ist, dass es Leute gab, die sich für andere einsetzten und dafür eingesperrt wurden. Als politischer Häftling wusste man allerdings, dass man höchst wahrscheinlich frei gekauft wurde.Wir reden vom Unrechtsstaat DDR, aber wie definiert man Unrecht. Harz IV Empfänger stellen sich unter Gerechtigkeit sicher auch etwas anderes vor. Ist die BRD deswegen ein Unrechtsstaat ? Gerecht wird es nie zugehen. Das verhindert die Gier des Menschen. Deshalb wird es sicherlich auch nie Kommunismus geben. Es ist nicht einfach zu entscheiden, was Recht oder Unrecht ist. Das kann man nur entscheiden, wenn man unabhängiger Außenstehender ist. Persönlich erlebtes kann nicht Entscheidungsgrundlage für eine objektive Entscheidung sein. Für mich wäre die DDR kein Unrechtsstaat gewesen und das ist auch schon alles. Ich habe an der Montagsdemo teilgenommen, weil ich die DDR verbessern wollte. Ein Fehler war es nicht, nur weil es anders kam, als man es wollte. Ein Fehler wird es erst, wenn man aufgibt. Man kann jedes System verbessern, man muss es nur wollen . Das perfekte System gibt es sowieso nicht. Man tauscht nur einen Fehler gegen den anderen. Deshalb ist es auch falsch, auch nur ein Menschenleben für einen Wechsel zu opfern. Wir sollten froh sein, dass wir eine Demokratie besitzen und sie nutzen und verteidigen, solange es noch geht. Wenn wir zulassen, dass man für Mitarbeiterüberwachung Spitzelgehälter bekommt, wie Herr Mehdorn, wird das Grundgesetz ein Schweitzer Käse. Die Schweitzer haben die Demokratie und wir die Löcher.

Wirtschaftskrise und Entwicklungsländer

Der Abwärtsstrudel setzt sich unaufhörlich fort und an der Gereiztheit der Politiker auf unbequeme Fragen, kann man erkennen, dass wir in eine neue Dimension eintreten. Die Pleitewelle rollt an, die Einnahmen brechen weg und das Schuldenkarussell dreht sich immer schneller. Da kommen schon die nächsten Milliardenbelastungen auf die Industriestaaten aus nicht bedienten Krediten der Entwicklungsländer zu. Die Kolonialisierung der Neuzeit wurde nicht mit Waffengewalt betrieben, wie bei den alten Kolonialmächten, sondern durch Abhängigkeit. Wenn Kredite für Entwicklungsländer vergeben wurden, hatten die Politiker immer die Vertreter der Großindustrie im Gepäck. So ist Entwicklungshilfe auch nur ein Konjunkturpaket für die Großindustrie. Keiner hatte je die Absicht, Entwicklungsländern zu helfen, sondern sie sollten in Abhängigkeit gebracht werden und den Industrienationen den Wohlstand sichern. Wenn jetzt Absatzmärkte weg brechen, zieht die Großindustrie als erstes Kapital aus den Entwicklungsländern ab. Die Folge ist, dass keine Zinszahlungen mehr geleistet werden können und die Länder an ihren Schulden ersticken. Will man nicht, dass die Länder in Anarchie versinken, muss man die Entwicklungshilfe erhöhen. Einen weitreichenden Erlass der Schulden wird es nicht geben, da man die Länder nicht aus der Abhängigkeit entlässt. Es bestünde die Gefahr, dass sie einen neuen Weg beschreiten. Will das kapitalistische System weiterbestehen wie gehabt, braucht es die modernen Sklaven und Länder, deren Rohstoffe man ausbeuten kann. Und da beginnen die Probleme: der Staat hat kein Geld mehr für Entwicklungshilfe und soll sie aus besagten Gründen aber erhöhen. Da wir einen Schuldenerlass aus politischen Gründen ausschließen können, werden die Probleme der Dritten Welt nicht gelöst, sondern in die Industriestaaten getragen. Die Frage ist, wer zuerst rebelliert: die nichts abgeben wollen oder die mehr haben wollen.

"Staatshilfe" für Schaeffler

Wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht, sind die Politiker besonders in Wahljahren schnell auf dem Deich. Die schlechte Zahlungsmoral vernichtet schon seit Jahren Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen, aber dort sucht man Politiker vergebens. Es interessiert keinen, obwohl in der Summe mehrere Holzmanns pleite gehen. Nun fallen die Arbeitsplätze ja auch nicht einfach weg, sondern verlagern sich nur, denn wenn Bedarf vorhanden ist, verschwindet der nicht mit einer Insolvenz. Wenn Konzerne kleine Betriebe übernehmen, stört das niemanden, außer den Kleinunternehmer, der eventuell für immer ruiniert ist. Das wird in diesen Fällen unternehmerisches Risiko genannt. Anders ist es, wenn ein Großbetrieb pleite gehen soll. Auf einmal sind sie in Scharen da, unsere Deichpolitiker, und machen ihren Katastrophenwahlkampf. Sie wollen die Arbeitsplätze sichern, die eigentlich gar nicht in Gefahr sind, wenn der Bedarf wirklich vorhanden ist. Was ist aber, wenn der Bedarf eben nicht mehr vorhanden ist. Dann würde man nicht die Arbeitsplätze sichern, sondern nur die Einlagen der Aktionäre. Die Schaeffler-Gruppe soll mit 10Mrd € verschuldet sein. Dies bedeutet mit ca.140.000,00 € pro Arbeitsplatz in Deutschland oder 45.000,00 € pro Arbeitsplatz weltweit. Welchen Gewinn muss ein Mitarbeiter erarbeiten, um alleine Zins und Tilgung zu bezahlen? In der Marktwirtschaft entstehen Situationen, bei der mehrere Anbieter in einem Markt die Preise ihrer konkurrierenden Produkte so weit gesenkt haben, dass sie gerade noch wirtschaftlich arbeiten. Für den einzelnen Anbieter wäre eine ausweichende Strategie nicht möglich: Senkt er seinen Preis, um seinen Absatz zu erhöhen, fällt er unter die Wirtschaftlichkeit; erhöht er ihn, werden die Käufer auf die Konkurrenzprodukte ausweichen und sein Gewinn sinkt ebenfalls. Ein Ausweg kann nun etwa darin bestehen, (beinahe) gleichzeitig mit einem Konkurrenten eine Produktinnovation einzuführen, um damit einen höheren Preis zu begründen. Wenn man von den viel beschworenen freien Märkten ausgeht, wäre es nicht möglich, einen derartigen Schuldenberg abzubauen. Dies wird erst mit der Schaffung von Monopolen möglich. Aus welchem Grund sollte ein Staat derartige Entwicklungen unterstützen? Die Wirtschaftskrise sorgt schon alleine dafür, dass Großkonzerne ihre verhasste Konkurrenz schlucken können. Das muss man nicht noch subventionieren. Die Zeche zahlt der Bürger und die Kleinunternehmer, nur die Höhe wird unterschiedlich. Ich habe keine Ahnung, wie viele Arbeitsplätze man mit 10 Mrd. schaffen könnte, aber bei Betrieben wie Schaeffler subventioniert man eine Arbeitsplatzvernichtung, die man heute Ertragsmaximierung nennt. Die Folge ist, dass immer weniger Leute die Gewinne und die Verdienste der „Fleißigen"erarbeiten müssen. Nehmen wir einmal die Löhne des Baugewerbes der neuen Bundesländer. Vor 15 Jahren verdienten Stuckateure wesentlich mehr als Maurer oder Bauhelfer. Jetzt verdienen alle gleich und der Rückgang ist nur durch den Mindestlohn gestoppt. Die Leistungsgesellschaft lohnt sich nur für die Vorstandsetagen. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern ein Rückfall in die Zeiten des Frühkapitalismus. Einzelne häufen Vermögen an, welche man selbst bei ausschweifendem Lebenswandel in Generationen nicht verleben kann. Nun sollen wir ihnen helfen, weil sie die Stützen der Gesellschaft sind. Das Leben geht auch ohne Milliardäre weiter. Um das zu erkennen, muss man nicht Karl Marx lesen. Staatshilfen für Opel oder Schaeffler sind garantiert nicht die richtige Antwort auf die Probleme der Zeit.

Wirtschaftskrise

Der Kapitalismus ist der Sieger im Kampf der Wirtschaftssysteme und ohne Alternative, so wollen es zumindest die Fettaugen der Gesellschaft sehen. Eine Veränderung am System ist nicht nötig. Das einzige, das eingeräumt wird, dass Geldmärkte besser überwacht werden müssen. Die Wirtschaftskrise ist kein Beweis, dass das bestehende System verändert werden muss. Wurde vor kurzem noch staatlicher Einfluss mit Sozialismus in Zusammenhang gebracht und verteufelt, schreit man jetzt nach dem Staat. So können sich die Zeiten ändern. Man droht sogar mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Auswirkungen für die Weltwirtschaft, wenn das eigene Unternehmen nicht unterstützt wird. Als nächstes werden Deutschlands verarmte Milliardäre noch mit dem Freitod drohen, wenn sie keine staatliche Unterstützung erhalten. Bis jetzt war dies unternehmerisches Risiko, man wollte freie Märkte. Auf einmal ist alles anders. Das Leben ist Veränderung, der man sich nicht entziehen kann. Dies macht auch vor Wirtschaftssystemen nicht halt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Eine schleichende Anpassung oder die ruckartige Spannungsentladung. Eine Krise gibt die Chance, Lehren zu ziehen, aber bis jetzt kann ich keine erkennen. Es wird nicht nur weiter gemacht wie bisher, sondern es wird noch schlimmer. Die Krise sorgt dafür, dass sich Monopole vergrößern. Die Folgen können sie sich selber ausmalen. Aus kapitalistischer Sicht ist dies sicher eine Weiterentwicklung, aber ein Fortschritt ist es sicher nicht. Die Automobilwirtschaft steckt in ihrer größten Krise und das nicht schuldlos. Aber dass es ein Umdenken gibt, wage ich zu bezweifeln. Die Absatzschwäche liegt nicht an den fehlenden umweltfreundlichen Modellen, sondern an den exorbitanten Preissteigerungen der Fahrzeuge. Und woran liegt das ? Weil jeder dem anderen sein Geschäft neidet und es übernehmen will, so bietet jeder jedes Fahrzeug an und treibt damit den Preis in die Höhe und den Umsatz nach unten. Jetzt braucht man Marketing, um das Fahrzeug als etwas Besseres zu verkaufen, was es abermals verteuert. Würde man sich auf einen Fahrzeugtyp spezialisieren, wie es einst war, lägen die Preise in einem erschwinglichen Niveau und brauchten keine Abwrackprämie. Der Mensch hat viele Erfahrungen gemacht, die sich in zahlreichen Lebensweisheiten widerspiegeln. Diese werden in den Kreisen der Hochfinanz anscheinend nicht mehr vermittelt. Ein wucherndes Wachstum ist nichts Gutes, sondern Krebs und führt letztendlich zum Tod. Der Sozialismus war das Reglement, nach dem jetzt gerufen wird und wirktelebensverlängernd wie eine Chemotherapie. Jetzt hat Kuba wieder eine Chance, die USA zu überleben.

Die Strippenzieher

Da ich ein politisch interessierter Mensch bin, lese ich gerne im Internet, weil man da suchen kann, wenn es einem gerade einfällt und auch Sachen gefunden werden, die es in keiner Zeitung gibt. Da mich jetzt interessierte, was im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise mit den Cross-Border-Leasing Verträgen passiert, hatte ich ein wenig im Internet gestöbert und bin dabei auf etwas gestoßen, was schlicht und ergreifend zum kotzen ist. Die CBL Geschäfte waren, auch zur Zeit als sie noch nicht durch die US Steuerbehörden verboten wurden, Betrug am amerikanischen Steuerzahler. Dass sich deutsche Kommunen auf diese Weise sanieren wollten, ist schon eine Sauerei, aber jetzt las ich, dass auch der Bund sich an diesen miesen, hoch riskanten Geschäften, die uns jetzt auf die Füße fallen, beteiligt hat. Die Deutsche Flugsicherung ist auch Bestandteil eines solchen Geschäfts. Seit 2004 wird die Privatisierung der DFS vorangetrieben und scheiterte, soviel ich weiß, nur daran, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigerte. Was bedeutet das aber für uns? Erstens dürften die CBL Verträge bestimmte Wirtschaftsgrößen festschreiben und zum anderen muss man die DFS attraktiv machen, um sie gewinnbringend zu verkaufen. Die Gebühren der DFS werden im voraus für das Geschäftsjahr bestimmt. Durch die Wirtschaftskrise stimmen die Prognosen nicht und damit die Einnahmen. Zwar könnten Verluste im Folgejahr aufgeschlagen werden, was aber wegen der wirtschaftlichen Lage nicht im vollem Umfang möglich ist. Die DFS und somit der Bund stehen damit unter Druck. Da liegt es auf der Hand, dass ein Anliegen (Klage), das in die Kompetenz der DFS eingreift, keine Aussicht auf Erfolg hat. Die eigentliche Sauerei kommt aber erst. Für die DFS arbeitet ein Unternehmen namens „empolis", welches wiederum zu „arvato AG" gehört, welches sich im Besitz der Bertelsmann AG befindet. Das Unternehmen bietet unter anderem „Die richtige Information zur richtigen Zeit zur richtigen Person" . Um diesen Satz zu verstehen, sollte man einmal im Internet Bertelsmann-Kritik eingeben und sie verstehen was ich meine. Die Namen Liz und Reinhard Mohn werden Ihnen sicher nichts sagen. Das Ehepaar Mohn besitzt sowohl die Bertelsmann AG, wie auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, welches dem Familienbetrieb Mrd. Steuern spart. Die Stiftung hält 76,9% der Anteile der Bertelsmann AG und ist trotzdem als gemeinnützig anerkannt. Und jetzt kommt das interessante: die Bertelsmann Stiftung berät die Bundesregierung. Da unsere Volksvertreter mit Informationen versorgt werden müssen, um eine Sachlage richtig zu entscheiden, liefert die Bertelsmann Stiftung die nötigen Informationen und gleich Lösungsvorschläge mit. Wenn man jetzt noch weiß, dass Liz Mohn und Frieda Springer zu den persönlichen Freundinnen unserer Bundeskanzlerin zählen, können sie sich ausrechnen, was das für eine freie Meinungsbildung bedeutet. Wenn Privatisierungen voran getrieben werden, profitiert die Bertelsmann AG direkt oder indirekt, ob bei der DFS, Gesundheitsreform und........Warum kein Politiker Zweifel an der Uneigennützigkeit der Beratung hat, ist nicht zu verstehen. Aber vielleicht traut sich auch niemand mehr, sich quer zu stellen. Wer sich mit Bertelsmann und Springer anlegt, dessen Ruf ist an einem Tag vernichtet. Es gibt aber immer noch Leute, die an Demokratie glauben und denken, sie könnten im Wahljahr mehr erreichen. Im übrigen möchte ich noch erwähnen, dass „DU bist Deutschland"von Bertelsmann initiiert wurde. Denken sie doch unter diesem Gesichtspunkt einmal darüber nach. Der prominenteste Kritiker der Presse ist unser alter Bundeskanzler, der beschwerte sich, da er nach seiner Meinung durch einseitige Berichterstattung des Springer-Verlages die Wahl verlor. Warum lassen wir uns von Politikern und der Presse leiten und mit dem Totschlag-Argument „Arbeitsplätze" alles als unabdingbar verkaufen, obwohl es unseren moralischen Grundwerten widerspricht. Die Wirtschaftskrise sorgt derzeit wieder für einen gigantischen Anstieg der Staatsverschuldung, für die es außer dem Wort des Staates keine Sicherheit gibt. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, muss die Wirtschaft zum Wachstum geprügelt werden, sonst geht der Staat pleite. Jeder Euro, den wir ausgeben, enthält 40% Zinsen und darüber hinaus zahlen wir mit unserer Gesundheit, der Umwelt und unserer Zukunft. Die Profitöre dieses Systems sind die oberen 10%, deren Vermögen sich ohne Arbeit kontinuierlich vermehrt. Dass das nicht funktionieren kann, sieht man am „Jesuspfennig", der sich bei einer Anlage mit 5% in eine Summe verwandelt hätte, die man nur noch in Erdkugeln aus Gold vorstellbar machen kann. Dieses System muss schon aus rein technischen Gründen an seine Grenzen stoßen und aus moralischen Gründen sowieso. Die Sklaverei war eine politisch akzeptierte und wirtschaftlich hoch profitable Tatsache und wurde doch aus ethischen Gründen abgeschafft. Um moralische Werte durchzusetzen, muss man keinen Krieg führen, aber auf der Couch kann man nichts ändern. Noch haben wir das Demonstrationsrecht, aber wir werden es nicht nutzen. Von dieser Art der Wortmeldung wird erst richtig Gebrauch gemacht, wenn das Demonstrationsrecht nicht mehr besteht und man sich der Armee gegenüber sieht. Wehret den Anfängen, aber das ist einfach zu einfach.