Die Schriftführer des Kapitals

Ich habe in meinen letzten Beiträgen versucht, den Gedanken des parteilosen Bundestagsabgeordneten näher zu bringen. Ich habe angst, dass der Wähler bei der nächsten Wahl einen großen Fehler begehen könnte, weil er auf Rache aus ist. Um meinen Gedanken besser zu verstehen, möchte ich noch etwas hinzufügen. Wie ich bereits erwähnt habe, schreibt David Graeber in einem Buch, dass ihm bei der Untersuchung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Madagaskar aufgefallen war, dass der Staatsapparat zusammengebrochen war, ohne dass man es auf den ersten Blick bemerken konnte. Das erscheint beim ersten hören absurd aber ist es das auch. Wie muss man sich so einen Staatsapparat vorstellen. Sie denken als erstes wahrscheinlich an Frau Merkel und den Bundestag, vielleicht auch noch an die Landesparlamente und die Polizei. Aber Staat ist viel mehr. Wir haben in Deutschland ca.1,67 Millionen Beamte und 4,65 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Der Staatsapparat ist weit mehr, als ihnen auf Anhieb einfällt. Wenn es einen Politikwechsel geben soll und wir Frau Merkel austauschen, bleiben diese Menschen weiter im Dienst. Denken sie nur einmal an die Entnazifizierung nach dem Ende des dritten Reiches zurück. Deutschland lag in Trümmern, die Regierung war nicht mehr existent, aber die Bürokratie funktionierte unter der Aufsicht der Alliierten weiter. Beamter ist ein Job auf Lebenszeit und nicht bis zur nächsten Wahl. Es heißt, der Fisch stinkt zu erst am Kopf. Damit meinen wir, dass Fehler an der Spitze gemacht werden. Nun tauschen sie einmal bei einem Fisch den Kopf und erhalten ihn am Leben. Das klappt nicht. Könnte es nicht sein, dass wir ein falsches Bild von einem Staatsapparat haben? Vielleicht ist das, was wir für den Kopf halten, nur die äußere Hülle, die Schuppen. Eine Hülle, die das Wesentliche verbirgt und somit schützt. Die Beamten sind der Staatsapparat und sie überleben jeden Politikwechsel, weil es in Wahrheit gar keinen Wechsel, sondern eine Neuausrichtung gegeben hat. Ich bin zu der Meinung gelangt, dass wir über Regierungen und Regierungsformen diskutieren, ohne uns überhaupt darüber klar zu sein, wer oder was uns überhaupt beherrscht.

Wer schreibt der bleibt, wir wählen keine neuen Regierungen sondern Schriftführer.

Die Gesellschaft ist ein Kriegszustand der durch Gesetze geregelt wird

Dieses Zitat stammt von Maurice Joly(1829-1878), einem französischen Dichter und Juristen. Ich kenne weder die Absicht noch den Zusammenhang, in dem es gemacht wurde. Es geht mir nicht darum zu ergründen, was gemeint war. In Verbindung mit Krieg kommt es ja öfter zu unglücklichen Formulierungen. Da wird Konkurrenzkampf als Wirtschaftskrieg bezeichnet oder Krieg als bewaffneter Konflikt oder sogar Stabilisierungseinsatz. Wir kennen Unklarheiten in der Wortwahl zur Genüge. Was also auch immer gemeint sein mag, es war Anlass darüber nachzudenken, was Gesellschaft, Kriegszustand und Gesetze eigentlich sind und in welchem Zusammenhang sie stehen. Wenn ich die Begriffe z.B. bei Wikipedia nachschlage, wird schnell klar, dass wir diese Begriffe ohne eine Eindeutigkeit verwenden. Gesellschaft kann sowohl etwas verbindendes bezeichnen aber auch etwas abtrennendes. Die Bedeutung von Worten ergibt sich also oft erst aus dem Zusammenhang. Daran sieht man, wie unproduktiv es ist, wenn sich Politiker permanent ins Wort fallen. Man weiß erst, was der andere sagen wollte, wenn das letzte Komma gesetzt ist. Die Frage, die sich mir stellte, war, können Gesetze einen Kriegszustand oder besser Konflikt regeln. Wie entstehen Gesetze? Was ist die Grundlage von Gesetzen? Ist die Grundlage von Gesetzen eine in Paragrafen gefasste Moralvorstellung der Bevölkerung? Wirken Gesetze verbindend oder spaltend? Wer sie beschließt, ist einfach zu sagen, nicht aber wer sie initialisiert. Unser Leben unterliegt den Regeln der Märkte, ohne dass jemand sagen kann, wer oder was die Märkte eigentlich sind. Diese Märkte sind einerseits unangreifbar und andererseits scheuer wie ein Reh. Dass zwischen Gesellschaft, Konflikt und Gesetz ein Zusammenhang besteht, ist offensichtlich, aber wie beeinflussen sie sich. Was gab es eigentlich zu erst. Die Gesellschaft, das Gesetz oder den Konflikt? Im modernen Rechtsstaat wird so gut wie alles durch Bestimmungen und Gesetze geregelt. Die Flut der Gesetze ist so groß, dass man Fachanwälte benötigt, da niemand alle Rechtsgebiete beherrschen kann. Wenn der Jurist schon nicht das ganze Regelwerk überblicken kann, ist es für den Bürger, welcher immer mehr Zeit damit verbringt, seinen Lebensunterhaltes zu sichern, völlig unmöglich. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wir müssen uns mit Strafen abfinden für Sachen, die wir gar nicht verantworten können. Wer auf Nummer sicher gehen will, braucht ständig fachliche Hilfe. Die Frage, wem Gesetze dienen, stellt sich eigentlich gar nicht. Für uns sind sie kein Schutz, sondern Strafe. Sie halten den Bürger gefügig. Wenn sich ein Volk selbst Gesetze geben würde, wären sie verständlich und kurz. Warum sie das nicht sind, ist eine 5000 jährige Geschichte. Ohne Gesetze wäre es völlig unmöglich, dass ein Einzelner mehr besitzt als Millionen von Menschen. Der Grund, warum wir das mitmachen, ist eine perfekte Konditionierung, bei der Religion eine große Rolle spielt. Daraus lässt sich auch nicht so ohne weiteres ausbrechen, denn ein Gehirn funktioniert wie eine Art Muskel. Es muss trainiert werden. Wir müssen unsere Fähigkeiten täglich nutzen, um besser zu werden. Soziale Kompetenz ist wie ein Tennisarm. Weltklasse Tennis zu spielen, dauert sehr lange, aber der Arm in Gips und die Muskeln sind in kurzer Zeit weg. Wir wählen dieses Jahr wieder unsere Volksvertreter und hoffen, dass sie unsere Situation verbessern. Das können sie aber gar nicht. Nicht nur, weil sie, wie Horst Seehofer feststellte, nichts zu sagen haben, sondern weil ihnen die soziale Kompetenz fehlt. Geld ist fürs Gehirn wie Gips für den Tennisarm. Der neue Spitzenkandidat der SPD, dessen Interview bei Anne Will ich nur kurz ertragen konnte, ist zuversichtlich, dass er die Wahl gewinnen kann. Die Möglichkeit wird deshalb gesehen, weil Martin Schulz charakterliche Eigenschaften besitzen soll, welche die 40 Prozent Unentschlossenen überzeugen kann. Ein Politikwechsel wird gar nicht in Erwägung gezogen, um den über 40 Prozent Nichtwählern eine Alternative zu bieten.

Ob man ihm dies zum Vorwurf machen kann ist eine andere frage. Politik wurde zu einem harten Geschäft gemacht. Soziale Kompetenz verhindert politischen Erfolg. Mit der Gründung einer Partei werden Hierarchien beschlossen und Bürokratie festgeschrieben. Um dieses System aufzubrechen reicht es nicht aller ein paar Jahre zu wählen. Die Zeitabstände müssen viel kürzer sein. Jede Konsumentscheidung ist eine Wahl aber wir treffen sie nicht mehr allein. Wir verlassen uns auf Werbung. Was wir brauchen bekommen wir von anderen gesagt. Wir rechnen mit Maschinen wir finden uns von a nach b mit Hilfe von Maschinen wir merken uns Telefonnummern Termine Geburtstage unser gesamten sozialen Bindungen mit Hilfe von Maschinen. Wir vertrauen ihn vielfach blind. Die meisten jungen Menschen sind nicht mehr in der Lage wenn sie 5 Artikel kaufen die 20 € kosten und die Kasse aber 40€ abzieht den Fehler zu erkennen. Die digitale Welt nimmt uns nach und nach den letzten Rest Denkfähigkeit. Es gibt einen Test bei dem zwei Kinder abgedeckte Teller vorgesetzt werden . Die Abdeckung darf erst abgenommen werden wenn sich die Erziehungsperson aus dem Raum entfernt hat. Wenn die Abdeckung von den Kindern angehoben wird stellen sie fest das nur einer etwas zu essen auf dem Teller hat. Kinder bis 3 Jahre teilen ganz selbstverständlich . Von so einem Test mit mehreren Kinderpaaren gibt es einen Videozusammenschnitt an dessen Ende sie aufgefordert werden etwas gegen den Hunger auf der Welt zu unternehmen und ihr essen zu teilen. Der Test als Spendenaufruf . Genau den gleichen Test gibt es auch mit älteren Kindern wobei man festgestellt hat das je älter die Kinder werden Gegenleistungen verlangt werden. Es wird strategisch gedacht. Ich weiß nicht wie hoch der Anteil der Weltbevölkerung ist die regelmäßig spenden. Was ich aber weiß ist das der prozentuale Anteil an ihrem Einkommen zunimmt je weniger sie verdienen. Bei den Superreichen ist der prozentuale Anteil vom Einkommen lächerlich . Wenn diese Menschen ein soziales Gewissen hätten wäre jeder Spendenaufruf völlig überflüssig. Kurz gesagt ich glaube das Gesetze Konflikte schaffen die es ohne gar nicht gäbe. Das wir von Natur aus über soziale Kompetenz verfügen welche durch Erziehung nicht gelöscht aber überspielt wird. Ich bin der festen Überzeugung das es nur einen kleinen Anstoß bedarf um die Konditionierung unserer Gehirne zu durchbrechen und den weg frei zu machen für eine bessere Welt. Dieser weg führt aber eindeutig nicht über einen neuen Spitzenkandidaten einer Partei der uns über Jahre erhalten bleibt. Wenn wir bei der Wahl unsere stimme abgeben, und das wird ganz offensichtlich wörtlich genommen, verhindern wir die Beweglichkeit unserer Politiker . Die einzige Aufgabe der Politik ist der Wahlkampf und das bleibt auch so wenn wir uns nicht ändern.

Entscheidungsmuster

Bei der ersten Meldung vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, die ich gesehen habe, hielt man sich mit einer Interpretierung noch weitgehend zurück. Das empfand ich als sehr positiv, was nicht lange anhalten sollte. Irgend etwas störte mich aber an den Bildern vom beschädigten LKW. Ein 40-Tonner bleibt doch nicht stehen, wenn er, außer der Windschutzscheibe, noch völlig in Takt wirkt. Ich wollte mir das ganze auf youtube ansehen. Heute, wo fast jeder ein Smartphone besitzt, gibt es doch bestimmt ein Video davon. Fehlanzeige, nichts. Es war klar, dass es nicht lange dauern wird, bis Verschwörungstheorien entstehen. Dafür spricht schon, dass man die Identität des Täters beachtlich schnell ermitteln konnte. Letzte Zweifel an der Identität konnten wieder einmal durch das Auffinden des Ausweises vom Attentäter beseitigt werden. Ein Ausweis - bei einem Mann mit 14 Identitäten. Leider ist es bis jetzt der Polizei auch noch nie gelungen, einen vermutlichen Attentäter lebend zu stellen, das haben nur Zivilisten geschafft. Allerdings erhängte sich dann der Attentäter, nachdem er in staatliche Obhut übergeben wurde. Dass Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, ist nichts verwunderliches. Warum sind aber die, die bekannt werden, meistens abenteuerlich überzogen? „Verschwörungstheorie" ist ein negativ besetzter Begriff. Sind Verschwörungstheorien aber etwas negatives? Würde man einen Polizisten, der versucht, eine Straftat aufzuklären, einen Verschwörungstheoretiker nennen?

Es gibt viele interessante Meinungen zu diesem Thema die man ganz leicht im Internet finden kann. Daniele Ganser meint, wenn man Terrorismus zum Ursprung verfolgt, landet man immer an der Tür eines Geheimdienstes. Das ist natürlich auch eine Verschwörungstheorie aber sie kommt nicht von ungefähr. Daniele Ganser beschäftigt sich viele Jahre mit diesem Thema und stieß dabei auf vieles, aus dem er diese Aussage herleitet. Natürlich ist dies verallgemeinernd. Aber so bilden wir uns nun einmal unsere Meinung. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht……. Wir entscheiden auf Grund von Vorurteilen und das ist für uns sogar oft überlebenswichtig. Diese Vorurteile entstehen aber nicht über Nacht, sondern sie sind Verknüpfungen mit den Ergebnissen eines langen Lernprozesses. Wenn ich einen beißenden Geruch in der Nase wahrnehme und eine Person, die ein Stück vor mir steht, fällt zu Boden, was mache ich da? Gehe ich hin, um zu helfen oder renne ich weg? Ich werde meine Entscheidung auf eine Weise treffen, die effizient ist und auf einer sehr vereinfachten Welterklärung basiert. Man könnte auch sagen, ich entscheide auf Grund von Vorurteilen, aus Instinkt oder aus Reflex. Die meisten Entscheidungen, die wir treffen, basieren nicht auf langwierigen Denkprozessen, sondern basieren auf der Verwendung von bekannten Mustern. Normalerweise funktioniert diese Art von schnellen Entscheidungen sehr gut. Es ist aber auch möglich, diese Entscheidungsmuster zu beeinflussen. Leider ist die Kapazität unseres Gehirns sehr begrenzt. Wenn plötzlich ein neues Problem auftritt, für das wir kein Muster entwickeln konnten, oder ein falsches Muster erzeugt wurde, ist die Chance, richtig zu entscheiden, 50-50 oder 100% falsch. Was hat das ganze nun mit Verschwörungstheorien zu tun. Ich weiß es nicht. Um das mit Sicherheit sagen zu können, benötigt man viele Daten und mehr Rechenleistung als ein menschliches Gehirn. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann der einzelne kein komplexes Thema abarbeiten. Was bleibt sind Entscheidungsmuster. Als erstes versucht man die einzelnen Möglichkeiten aufzuzeigen Zum Beispiel:

1. Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist, wie in den Medien beschrieben, passiert.

2. Das Attentat wurde vom Geheimdienst, trotz Kenntnis der Pläne, nicht verhindert.

3. Das Attentat wurde vom Geheimdienst selbst durchgeführt.

4. Es gab gar kein Attentat, sondern alles wurde inszeniert.

5. Es gab das Attentat wie beschrieben und es wurde nur der Ausweis des Attentäters inszeniert, um Verschwörungstheorien Nährstoff zu geben.

Diese Aufzählung könnte noch weiter geführt werden.

Als nächstes kommt die Frage, wem nützt es oder andersherum, wem schadet es? Zu mehr sind wir nicht in der Lage. Jetzt können wir nur noch unsere Schablone darüber halten und Übereinstimmungen finden. Wie wichtig diese Schablonen für uns sind, ist sicher den meisten gar nicht bewusst. Wenn unser Gehirn mit einer Flut an sinnlosen Informationen überladen wird, behindert dies das Erzeugen dieser Schablonen. Wenn unser Gehirn mit falschen Informationen gefüttert wird, entstehen falsche Schablonen. Wenn man jetzt noch bedenkt, welche Wirkung der „Herdentrieb" erzeugt, sollte klar sein, welche Gefahren Medien in sich bergen. Wir alle kennen die Begriffe „Lügen-Presse" und „fake news". Es scheint, als fände zwischen den etablierten Medien und dem Internet ein Kampf um Glaubwürdigkeit statt. Konkurrenzkampf ist aber nicht immer das, was er zu sein scheint. Letztendlich gehören die angeblichen Konkurrenten oft doch ein und den selben Personen. Für die Gewinne ist es also oft egal, wo wir kaufen, aber wir sind mit Schnäppchen machen beschäftigt. Man kann mit Konkurrenzkampf aber vieles rechtfertigen oder die Schuld anderen zuschieben.

Die Freiheit des Internets ist durchaus nicht grenzenlos. Algorithmen schränken diese Freiheit für den normalen Durchschnittsinternetnutzer erheblich ein. Auf der anderen Seite gibt es für die, welche sich auskennen, mehr Freiheiten als uns lieb sein kann. Sie können die Meldungen platzieren, ohne das man herausfinden kann, woher sie kommen.

Wie wir gerade den Medien entnehmen konnten, hat die Vermögenskonzentration weiter zugenommen. Da unser Geldsystem einer Exponentialfunktion unterliegt, ist diese Meldung nichts überraschendes. Die Macht konzentriert sich in immer weniger Händen. Die Namen, welche uns in den Medien genannt werden, gehören aber nicht zu denen, wo die Fäden zusammenlaufen, sondern sie repräsentieren den amerikanischen Traum. Die Macht liegt nicht mehr bei den Regierungen der Territorialstaaten, sondern bei ihren Geldgebern. Der angebliche Konkurrenzkampf ist nicht wirklich echt und das auf allen Ebenen. Die ganz kleinen setzen eher auf Kooperation und alle größeren Strukturen werden von ein und den selben Personen beeinflusst. Natürlich können wir das nicht im konkreten Fall mit Zahlen und Fakten belegen. Dazu hat der Normalbürger weder die Zeit noch die Mittel. Datenwissenschaftler könnten dies schon, aber die müssen auch bezahlt werden und beschäftigen sich deshalb mit anderen Themen, wie der globalen Erwärmung oder wie hoch die Rente in 50 Jahren sein wird. Wichtige Endscheidungen, die wir treffen, werden wir wohl weiter auf Grund von Schablonen treffen müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass der nächste Bundestagswahlkampf sich auf Zahlen und Fakten beschränkt. Das Wählen auf Datengrundlage ist ausgeschlossen. Unsere Schablonen funktionieren durch mediale Einflussnahme nicht. Im Grunde ist es aber auch egal, denn auch wenn wir richtig wählen würden, was wäre das Ergebnis. Es erginge uns wie Griechenland. Es ist egal, wie wir uns entscheiden, solange wir nicht unser Verhalten ändern. Wenn sie darüber nachdenken, wo sie ihr Geld sicher anlegen oder Stunden damit verbringen, Preise zu vergleichen, stabilisieren sie dieses System und vergeuden „Rechenleistung" für den Weg zu etwas Neuem. Ja, es ist wahr, sie können das System nicht verändern. Der einzelne ist ohnmächtig. Was sie aber machen können, ist, sich selbst zu ändern. Werden sie freundlicher, helfen sie anderen, befreien sie sich von der Isolation der Konkurrenz. Wir brauchen keine Religion für ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Frage nach dem Fehler im System können wir vielleicht noch beantworten. Die Frage, wie dieser Fehler zu beheben ist, gestaltet sich schon viel schwieriger. Da es sich nicht um ein Versäumnis oder eine Fehlendscheidung eines Einzelnen oder einer Epoche handelt, sondern es sich um einen Prozess handelt, der 5000 Jahre benötigte, kann man das Problem nicht mit einer Vernunftentscheidung lösen. Es reicht auch nicht, die Guillotine auszupacken und ein Blutbad anzurichten. Wir können die Reichen umbringen, aber ihre Denkweise bleibt erhalten. Hass und Liebe sind bekanntlich etwas, was dicht beieinander liegt. Mit Fluch und Segen ist es genauso. Die Globalisierung ist im Moment mehr Fluch, wir haben es aber in der Hand, daraus Segen zu machen. Wir können ein neues Gedankengut schneller verbreiten, so das wir keine 5000 Jahre benötigen, um uns zu ändern. Im Zusammenhang mit der Erderwärmung ist es möglich, uns Veränderungen abzuverlangen. Diese Veränderung führt aber nur zu mehr Gewinnen.

Eigentum verpflichtet. Diesen Leitsatz finden wir im Recht, in der Philosophie, in der Theologie, in der Soziallehre. Auch wenn dies für den kleinsten Besitz zutreffend ist, für die großen Vermögen trifft es nicht zu. Bei uns ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums sogar im Grundgesetz verankert. Deutschland nimmt bei der Anzahl der Superreichen aber trotzdem einen Spitzenplatz ein. Dass es mit der Verpflichtung des Eigentums nicht so weit her sein kann, sieht man an Straßen, Schulen usw.. Wir brauchen also nicht einmal neue Regeln, wir müssten uns nur an bestehende halten.

Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen

Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu überwinden. Welche Maßnahmen sollten sowohl zum Nutzen der Parteien als auch zum Wohle der Gesellschaft dringend umgesetzt werden?

http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62512/parteien-defizite-und-reformideen?p=all

Der demokratische Rechtsstaat - ein Widerspruch in sich

Vor 11 Jahren habe ich angefangen, diesen Blog zu schreiben. Ich hatte gehofft, Menschen zu erreichen und etwas ändern zu können. Daraus ist nichts geworden. In der ganzen Zeit blieben die Zugriffe und Kommentare auf meinen Blog sehr überschaubar. Die Briefe, die ich in der Öffentlichkeit stehenden Personen geschrieben habe, blieben unbeantwortet oder stießen auf Unverständnis. Und so blieben die Veränderungen der letzten 11 Jahren aus meiner Sicht negativ. Wir rennen wie ein Hamster im Laufrad, nur um unsere Position halten zu können. Um unsere Statussymbole zu halten, verzichten wir auf Restaurantbesuche, Kino, Theater, Urlaub und gehen immer mehr arbeiten. Vom eigentlichen Luxus Zeit haben wir immer weniger. Wir sparen und sparen, weil die Rente immer mehr sinkt, obwohl das Rentenalter immer mehr steigt. Wir wissen nicht, ob wir überhaupt alt werden, aber wir verzichten jetzt auf vieles, damit es uns im Alter an nichts fehlt. Was wir dabei völlig ausblenden, ist, dass Geld kein Wertaufbewahrungsmittel ist. Unsere Großeltern wurden in ihrem Leben mehrmals um ihre Ersparnisse gebracht. Trotzdem verlieren wir nicht das Vertrauen in Geld, Banken und Staat. Niemand weiß, was er in 20 Jahren für 100€ bekommen wird, aber wir sparen, um Versorgungslücken zu schließen. Ich habe in letzter Zeit viel gelesen z.B. David Graebers „Schulden die ersten 5000 Jahre". Dabei ist mir klar geworden, dass Vorsorge nicht eigenständig für den einzelnen funktioniert, sondern immer nur gemeinschaftlich. Die eigenständige Vorsorge ist etwas für Einsiedler. In einer Gemeinschaft führt es zwangsläufig zu einer Klassengesellschaft. Der Grund, warum sich unser Sozialwesen in Auflösung befindet, liegt in der propagierten Privatvorsorge. Entstanden ist unser Sozialwesen nicht, weil Otto von Bismarck uns etwas gutes tun wollte, sondern weil Arbeiter sich in Vereinen zu organisieren begannen, um gemeinschaftlich vorzusorgen. Der Staat vereinnahmte die Idee der Arbeiter, um das Ausbreiten kommunistischer Ideale zu verhindern. Heute schließen wir Patenschaften für Kinder, Tiere, Parkbänke, Schlaglöcher, wir spenden für Arme in aller Welt, für Klopapier in unseren Schulen.

Wir hören immer öfter, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Was ist damit aber eigentlich gemeint. David Graeber untersuchte die gesellschaftlichen Verhältnisse in Madagaskar. Dabei war im aufgefallen, dass Beamte Formulare selbst drucken ließen und bezahlten. Der Staatsapparat war zusammengebrochen, aber die Verwaltung machte einfach weiter. Wir werden dieses Jahr zwar wieder neu wählen und eventuell auch eine neue Regierung bekommen, die gesamte Bürokratie, die Verwaltung, bleibt aber unverändert bestehen. Ob eine Regierung in die Sommerpause geht oder ganz verschwindet, wir würden es gar nicht bemerken. Der einzige Grund, warum wir politische Veränderungen mitbekommen, sind die Medien. In unserem Umfeld gibt es keine spürbaren Veränderungen. Auch in Baden-Würthenberg schmecken die Brötchen immer noch gleich. Die Bürokratie ist mächtiger als jede Regierung. Solange wir Parteien wählen, ist es auch völlig egal, wen wir wählen. Das heißt aber nicht, dass es keine Lösung gäbe. Wir haben ja gerade die neue Winnetou Verfilmung genießen dürfen. Auch Filme können nicht alles wiedergeben. Das gibt das begrenzte Budget nicht her. Deshalb wissen wir nur, dass die Indianer tief mit der Natur verbunden waren. Was uns nicht gezeigt wurde, ist, dass Indianer einstimmige Entscheidungen getroffen haben. Man saß so lange im Langzelt, bis der letzte überzeugt wurde, dass die Entscheidung zum Wohle aller ist. Ich habe vor ca. 8 Wochen Albrecht Müller von den Nachdenkseiten gefragt, was er von einem Parlament hält, in dem nur Partei unabhängige Kandidaten sitzen, die einstimmige Entscheidungen anstreben. Ich habe einfach Angst, dass der Bürger sich bei der nächsten Wahl durch Rachegelüste leiten lässt. Eine extreme Partei ist aber keine Rache. Eine Rache wäre, die Parteien aus dem Bundestag auszuschließen und so die Anzahl der Abgeordneten zu halbieren. Das spart zumindest eine Menge Geld. Wenn ein parteiloser Kandidat das Direktmandat gewinnt, fällt der Listenplatz für diesen Wahlkreis nämlich weg. Was anschließend passieren würde, wage ich nicht zusagen. Albrecht Müller hat auf meinen Brief leider nicht geantwortet. Ich persönlich halte es für möglich, dass Menschen, aus Gründen der Vernunft, Mehrheiten finden, ohne politisch in einer Partei verwurzelt zu sein. Wahrscheinlich wird die Bürokratie viele Gesetze, die auf diese Weise entstehen, ignorieren. Wie will man aber sonst ein System auf dem Boden des Gesetzes verändern. Ist das überhaupt möglich? Selbst die friedliche Revolution in der DDR verstieß gegen geltendes Recht. Eigentlich beginnt alles Neue mit dem Bruch des Rechtes. Wie groß ist der Unterschied zwischen einem mittelalterlichen Monarchen und dem heutigen demokratischen Rechtsstaat. Der Staat steht doch über dem Gesetz, denn er kann Gesetze ändern, aber gleichzeitig ist er an das Gesetz gebunden. Das scheint mir ein Widerspruch in sich zu sein. Der entscheidende Unterschied liegt darin, woher die Regierenden ihre Legitimation beziehen. Von Gott oder dem Volk.

Ich habe oft darüber nachgedacht, wozu das Widerstandsrecht im Grundgesetz verankert ist.

Da unsere Regierung ihre Legitimation vom Volk bezieht, erscheint ein Widerstandsrecht unsinnig . Wenn ein Volk aufbegehrt und in Form einer Revolution sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, wird es nach keinem Widerstandsrecht fragen. Jeder Mensch und jedes Volk hat Rechte und es ist völlig unerheblich, ob diese von einer Obrigkeit anerkannt oder niedergeschrieben werden. Wenn solche Rechte niedergeschrieben werden, dient es nur dazu, ein Volk so lange wie möglich zum Stillhalten zu bewegen, weil sie an das Gesetz glauben. Auf diese Weise begehren wir nicht rechtzeitig auf, sondern erst, wenn es zu spät ist. Jeder weiß, dass die nächste Industrierevolution vor der Tür steht. Roboter werden universeller und wahrscheinlich sogar etwas denken können. Was das für die Militärtechnik bedeutet, hängt davon ab, von wem wir regiert werden. Ich glaube, es ist höchste Zeit, uns diese Menschen nach anderen Kriterien auszusuchen. Denken sie sich die heutige Türkei in eine Zukunft nach der Industrierevolution und sie bekommen einen Vorgeschmack auf einen zukünftigen Rechtsstaat.

Wo die Grenze ist, an der der Bürger Widerstand leisten muss, hängt davon ab, wie weit wir in die Zukunft schauen. Der einzelne ist in seinem Handeln auf Grund eines Machtmonopols an „Recht und Gesetz" gebunden. Dieses kann er aber, genau wie große Konzerne, bis in die dunklen Grauzonen ausnutzen. Wenn ich einen Staat für veränderungsbedürftig halte und eine Veränderung allein nicht erreichen kann, welche Möglichkeit habe ich dann? Ich kann das Land verlassen, wie es viele Menschen im dritten Reich getan haben. Verbessert hat dies allerdings nichts. Ich kann meinen Konsum verändern, was allerdings auch nur etwas bewirkt, wenn es sehr viele tun. Ich könnte besser wählen, was allerdings erst einmal eine Alternative voraussetzt. Dann gibt es da noch die sogenannten Reichsbürger und Menschen in staatlicher Selbstverwaltung, die die Legitimität unseres Staates nicht anerkennen. Es ist sehr einfach, diese Menschen in eine rechte Ecke zu stellen. Aber eigentlich nutzen sie nur Recht und Gesetz bis in die Grauzonen. Die Gründe hierfür werden sicher sehr unterschiedlich sein und bestimmt nicht immer von edlen Motiven geleitet. Der „König von Deutschland", welcher bekanntlich in Wittenberg residiert, hat eine eigene Krankenkasse, eine Bank, eine Versicherung, fährt ohne amtliches Nummernschild und Führerschein umher und die Behörden brauchen jahrelang, um ihn wenigstens erst einmal in Untersuchungshaft zu bringen. Ob eine Bundesrepublik nun überhaupt existiert oder nur eine Nichtregierungsorganisation ist, kann nur ein Staatsrechtler beurteilen. Dass es Unstimmigkeiten gibt, ist aber ganz offensichtlich. Grauzonen können nur genutzt werden, wenn sie existieren, ansonsten atmet man ganz schnell gesiebt Luft. Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, die Bundesrepublik nicht anzuerkennen. Mann sollte aber in Erwägung ziehen, dass es eine Form von Widerstandsrecht ist. Ich sehe diese Menschen nicht als Gefahr, denn wenn es keine Klarheit über das bestehende gibt, wie will man da neues erschaffen. Das wichtigste bleibt deshalb, das bestehende erst einmal zu begreifen. Viele von uns weigern sich aber schon, den ersten Schritt zu gehen und zuzugeben, dass wir einer permanenten Meinungsmanipulation unterliegen, der sich niemand entziehen kann. Unser Bildungssystem schafft keine Wissensgesellschaft, sondern Konformität. Es sperrt den freien Geist in ein Korsett.