CBL-der Finanzmarkt und seine Auswüchse und deren Einfluss auf Demokratie und Rechtsstaat

Eigentlich ist es etwas schönes, recht zu haben. Man ist zufrieden, das liegt wohl am „Belohnungssystem“. Ein Hirnforscher kann einem erklären, warum das so ist.Warum kann ich mich dann nicht darüber freuen, dass ich recht hatte, dass die KWL Manager nicht an allen Kontrollgremien vorbei handeln konnten. Eigentlich habe ich gerne recht und bin auch schwer zu überzeugen, aber das ist das erste Mal, dass ich keine Freude daran hätte? Keiner hat wirklich eine Ahnung, was da auf uns zukommt. Das einzige, was der Wahrheit entspricht, ist die Rede von Geheimgeschäften. Geheim sind sie wirklich, aber für wen? OBM Jung musste ein Gutachten zugeben, das im Dez. 2008 übergeben wurde, in dem die CDO erwähnt sind, erklärt aber:„Eine Rechtswidrigkeit ist aus dem Gutachten ebenso wenig abzulesen wie das tatsächliche Vorhandensein dieser Geschäfte." Die Wirtschaftsberater der Rebelgroup Advisory sind Spezialisten in CBL und PPP. Man nennt so etwas innovative Finanzierung in der Kommunalwirtschaft. Für die Kommunen ist es aber keine Innovation, sondern einfach nur teuer. Was mich ärgert, ist, dass hier nur Brandstifter zur Feuerwehr berufen werden. Es wird Zeit, dass die Karten auf den Tisch kommen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich denke, Leipzig hatte genug Innovation. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit einmal auf den Ablauf der Aufklärung lenken. Man sollte die Artikel der LVZ einmal lesen und dabei auf Jahreszahlen und Ablauf achten. Seit 2006 konnte man von den CDO wissen. Hinweise gab es genug, die wohl aber nicht erkannt werden konnten oder wollten. Wer wann von was Kenntnis hatte, lesen sie am besten selber nach, das ändert sich leider täglich. Ich beschränke mich darauf, auf nachdenkenswertes hinzuweisen. Sowohl Stadtverwaltung, Antikorruptionseinheit, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft wussten zu mindest von Hinweisen auf die verhängnisvollen CDO Geschäfte. Also versagte nicht das „vier Augensystem“, wie Herr Jung glaubhaft machen will. In der LVZ steht folgender Auszug:
„Fakt ist, dass auch die Freshfields-Leute nicht alles genau wussten. So führen sie aus, die Beachtung der sächsischen Verwaltungsvorschrift zum Cross Border Leasing (VwV CBL) aus dem Jahr 2003 komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ihre Anwendung nicht im Gesellschaftervertrag der Wasserwerke verankert sei. Laut VwV CBL hätte Heininger den Stadtrat zu den London-Geschäften vorab informieren müssen. In Wahrheit wurden - nach langem Widerstand - die Gesellschafterverträge aller Kommunalfirmen im März 2006 um die Beachtung der VwV CBL ergänzt. Im April fasste Leipzigs Stadtrat einen entsprechenden Beschluss. Im Mai stellte Freshfields das Gutachten fertig.“ Wenn man die Jahreszahlen auf sich wirken lässt, fällt dem, der sich mit CBL beschäftigt, etwas auf. Die VwV CBL wurde am 26.8 2003 vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren beschlossen. Da lag das Kind schon im Brunnen. Die CBL Verträge wurden in Leipzig von 1996 bis 2003 abgeschlossen. Dann dauerte es weitere drei Jahre, bis die Verwaltungsvorschrift Anwendung fand.????????? So wie ich das sehe, wurde gegen die SächsGemO verstoßen und nach dem, was man jetzt hört, auch gegen VwV CBL. Diese ist aber erst nach Abschluss der CBL Verträge erlassen worden und ist somit ein nachträglicher Legalisierungsversuch. Warum es drei weitere Jahre dauerte, bis die VwV in die Gesellschafterverträge übernommen wurde, wenn das überhaupt notwendig war, bleibt fragwürdig und ist ein Skandal. Man sollte in diesem Zusammenhang über die Aufgaben und Einbindungen des Regierungspräsidiums nachdenken Auch wenn es keine offizielle Liste beteiligter Banken gibt, wissen wir, dass auch Landesbanken an CBL beteiligt sind. Daran ist zu sehen, dass die Verwicklungen bis in die oberen Kreise der Politik reichen. GVG § 146 „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“. Daraus folgt, dass die Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft auch politisch motiviert sein kann. Ein Beispiel dafür: Anklage nach den letzten Mai Demonstrationen http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/1-Mai-Yunus-Rigo-Prozess;art141,3014662?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT
LVZ „Offensichtlich nicht verwerten konnten die Staatsanwälte aber mehrere Hinweise zu den Londoner Geheimgeschäften der KWL-Spitze, aus denen jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht“. Ich bin mir sicher, dass, als die CBL Geschäfte abgeschlossen wurden, man nicht zugeben wollte, dass man zu doof ist, alles zu verstehen. Inzwischen weiß man aber viel mehr und muss sich dumm stellen. Ich denke, dass schon ein Teil der CBL Verluste bei den Landesbanken im Wirtschaftskrisengetümmel verschwunden ist. Der Schaden, der jetzt durch Kreditsicherungsderivate entsteht, ist gewaltig, aber sicher noch lange nicht das Ende. Wenn ich recht habe, dann ist das sozusagen „Watergate“. Leider hat die Macht des freien Marktes so großen Einfluss auch auf politische Willensbildung, dass man heute „Watergate“ nachträglich legalisieren kann. Der Markt entzieht sich nicht nur staatlicher Kontrolle, er regelt sie.

Der Finanzmarkt muss ein Service public werden
Es brauche eine neue Verfassung des Kapitalismus, schreibt Philippe Mastronardi, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Die Schweiz leidet unter einem blinden Flecken in ihrem kollektiven Gesichtsfeld: Die dominante neoliberale Konzeption für das Verhältnis von Staat und Markt ist blind für die gesellschaftlichen und demokratischen Voraussetzungen unserer Marktwirtschaft. Sie schafft es nicht, den Kapitalismus als Grundvoraussetzung unserer Gesellschaftsordnung ins kritische Blickfeld zu rücken. Der Markt - insbesondere der Kapitalmarkt - wird zum Ort der «Freiheit», von dem aus unsere Gesellschaftsordnung zunehmend bestimmt wird. Die Macht des Marktes wird akzeptiert und höchstens dort begrenzt, wo ihr Missbrauch unerträglich wird. Den Staat braucht es aus dieser Sicht nur für die Missbrauchsbekämpfung. Er dient dann als polizeiliche Aufsicht über den grundsätzlich freigesetzten Markt. Die Marktgesetze gelten als primär, Politik und Recht als sekundär. Sie sind nur als Reaktion auf die Ökonomie erwünscht. Das unausgesprochene Konzept hinter dieser Haltung ist jenes vom Primat der Wirtschaft vor der Demokratie und dem
Rechtsstaat. Kein Wunder, dass Demokratie und Rechtsstaat unter solchen Prämissen missachtet werden, wenn es darum geht, ein «systemrelevantes» Unternehmen zu retten, welches als Folge seines eigenen Hochmuts abzustürzen droht.
Quelle: WOZ (CH)


http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/unterlagen-beweisen-zockerei-bei-wasserwerken/r-citynews-a-12086.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/staatsanwaelte-hatten-frueh-hinweise--ermittler-erkannten-finanzskandal-nicht/r-citynews-a-13015.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/wasserwerke-schon-2007-viele-hinweise/r-citynews-a-13003.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/kwl-geheimgeschaefte-erster-hinweis-bereits-im-dezember-2008/r-citynews-a-12807.html
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/alle-risiken-im-blick-ratsfraktionen-diskutieren-bettina-kudlas-vorwuerfe-an-obm-burkhard-jung/r-topthema-a-12567.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/finanzdesaster-der-wasserwerke-bringt-stadteigene-firmen-in-schwierigkeiten/r-citynews-a-11844.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/ex-finanzchefin-attackiert-oberbuergermeister-wegen-finanzdesaster-der-wasserwerke/r-citynews-a-12330.html
http://www.meinepolitik.de/cblcopi2.htm

Cross-Border- Leasing die Schuldsuche

In der Leipziger Internetzeitung steht zu lesen, dass 37% aller Unternehmen kriminelle Vorfälle hinnehmen müssen. Darin seien Bagatelldelikte, wie kleine Diebstähle und Unterschlagungen, nicht enthalten. Die Grundlage für die Meldung ist eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsagentur KPMG. Der Grund dieser „repräsentativen“Umfrage scheint mir darin zu liegen, eigene Verantwortung abzuwälzen. Bei so viel krimineller Energie in den Führungsetagen, ist jeder Wirtschaftsprüfer machtlos. Der Betrug bei Hartz-IV-Beziehern liegt unter 2% und wäre im vorgenannten Beispiel ein Bagatellfall und würde gar nicht mitgezählt. Welches gewaltige Geschrei wird um 2% Missbrauchs fälle gemacht, aber bei 37% sind keine Maßnahmen erkennbar. Ein freiwilliger Verhaltenskodex als Gegenmaßnahme? Zum schreien komisch. Aber wer hat schuld an der Miesere? Als erstes wird damit begonnen, sich die Hände in Unschuld zu waschen und dann weist man dem anderen die Schuld zu. Das Problem liegt aber wesentlich tiefer, als dass man einem einzelnen die Schuld zuweisen könnte. Jedoch hat jeder Angst, das Bauernopfer zu sein. Eingefädelt wurden die CBL Geschäfte unter der Verantwortung von Herrn Tiefensee und vor allem Herrn Kaminski. Einer der Gründe, wie dieses passieren konnte, ist eine Spende an die Leipzig 2012 GMBH (Olympiabewerbung) in Höhe von 300 000 €. Der Größenwahn hatte um sich gegriffen. Eine kleine Kommune wollte in der Hochfinanz mitmischen und Mittelpunkt der Welt werden. Es wäre aber falsch, die Schuld allein bei Herrn Tiefensee und Kaminski zu suchen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass gegen die sächsische Gemeindeordnung verstoßen wurde. Aber auch das Regierungspräsidium allein kann nicht verantwortlich gemacht werden. Da gibt es das berühmte „in Ausnahmefällen kann.....“ und in diesem Ausnahmefall hat das sächsische Staatsministerium des Inneren eine Verwaltungsvorschrift für CBL erlassen. Wenn man die Anfrage von Bündnis 90 die Grünen an den Bundestag zu CBL liest, ist die Antwort die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. Wer hat schuld? Der Wähler hat schuld, welcher Volksvertreter wählt, die Florida Rolf verfolgen, aber kein Gesetz zu Wege bringen, welches Wirtschaftskriminalität aus der Legalität holt und sich mit Selbstverpflichtungen zufrieden gibt. Leider ist es heute nicht so einfach zu sagen, was kriminell ist und was nicht. CBL ist für jeden vernünftigen Menschen kriminell. Aber das Steuerrecht kennt eben Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen usw. usw. Kein Mensch, der heute eine Steuererklärung unterschreibt, weiß, ob er das mit gutem Gewissen tun kann. Man muss dem Steuerberater vertrauen. Wer Geld hat und einen windigen Steueranwalt bezahlen kann, findet auch immer neue Schlupflöcher. Das für kleine Steuerzahler Unmögliche wird möglich. Schauen sie sich die „Leipzig AG“ an. Ein Steuersparmodell mit derartigen Verwicklungen, dass es schwer zu durchschauen ist. Jedes größere Unternehmen ist heute so aufgebaut und spart damit Steuern. Oft dunkelgrau, aber trotzdem legal. Das schadet der Allgemeinheit genauso wie die Schwarzarbeit, aber keiner geht dagegen vor. Wen wundert es dann, dass in diesen Unternehmen sich gerne bedient wird. Schließlich macht man es ja den Angestellten vor und die folgen nur dem Herdentrieb. Mann könnte unserem OBM vorwerfen, die Leipzig AG nicht aufgelöst zu haben. Sozusagen aus Anstand, denn legal ist es ja. Hätte es dafür eine Mehrheit gegeben? Ich möchte Herrn Jung nicht in Schutz nehmen, aber wir sind da immer noch bei den Bauernopfern. Wenn ein Leser der LVZ meint, die Bürgermeister wären der stinkende Kopf, der irrt. Herr Jung ist nur Herdentier und wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen.

Mövenpick-Partei

Auf der Internetseite der FDP, -Netzwerk mit Nutzwerk-, werden die Besucher als „Freunde der Freiheit“ begrüßt.Welche Freiheit da wohl gemeint ist? Im Werbefernsehen heißt es: „Die Freiheit nehme ich mir“. Die FDP nimmt sich die Freiheit, fern ab jeden guten Anstands, eine Klientel- Politik zu betreiben, die mehr als ein „Geschmäckle“ hat. Im ersten Moment mag man es witzig finden, wenn im Internet Spendenzettel der FDP auftauchen, in denen man nur noch den zu kaufenden Vorteil ankreuzen muss. Aber dann sollte einem auch ganz schnell das Lachen vergehen. Herr Westerdwelle regt sich auf, dass er als das personifiziertes Böse hingestellt wird, dabei trägt er doch rege dazu bei. Sicher ist die FDP keine Ausnahme, wenn es um Parteispenden geht. Aber wenn man sich dafür interessiert, wer wann und wie viel bekommt, versteht, dass es eben nicht so unproblematisch ist. Dass Parteien dem Einfluss von Zuwendungen unterliegen, mag ein Problem sein, aber da haben wir inzwischen größere. Die Lobbyarbeit ist ein viel größeres Problem. Früher setzten Lobbyisten ihre Ziele an Gesetzen vorbei durch. Dann nahmen sie Einfluss auf die Gesetzesvorlagen. Inzwischen schreiben sie selber die Gesetze und manchmal reicht man sie gleich noch auf deren Briefpapier ein, weil man zu faul ist, sie abzuschreiben. Dank der FDP erfährt dies aber noch eine Steigerung, indem wir Lobbyisten nun auch noch dafür bezahlen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Man holt den Vizedirektor der PKV ins Gesundheitsministerium. In wessen Interesse der wohl handelt? Und als ob das nicht schon genug Beigeschmack hätte, schließt die FDP einen Gruppenvertrag mit einer Privaten Krankenkasse ab und sichert ihren Mitgliedern günstige Konditionen. Außerdem bekommen die Freunde der Freiheit Vergünstigungen bei Sixt , Golf- und Country- Club Fleesensee und im Adina Hotel. In der freien Wirtschaft mag das auch in Ordnung sein, aber in der Politik ist es eher bedenklich und die FDP auch Vorreiter. Allerdings muss man auch das Positive sehen. Andere Parteien benutzen Schwarzgeldkonten oder verschleiern die Herkunft der Spenden. Herr Westerwelle hält das nicht mehr für nötig. Eine ganz neue Ehrlichkeit in der Politik! Das bietet auch Chancen. Spendeten die 6 Millionen Harz- IV Empfänger jeder einen Euro, hätten wir Harz- IV vom Tisch.

Cross-Border-Leasing KWL

Der effektivste Schutz, beim Lügen nicht erwischt zu werden, ist die Verschwiegenheitsklausel. Ich weiß nicht, ob so etwas vor CBL in der Politik schon üblich war, aber jetzt scheint es der Schutz mieser Geschäfte zu sein . Für mich ist es völlig abwegig z.b. einen Vertrag über Impfstoff mit einer Verschwiegenheitsklausel abzuschließen. Der Staat hat das Recht und die Pflicht alles zu wissen, wenn es um Steuergelder geht. Aber den Bürger geht es nichts an, was mit seinen Steuergeldern gemacht wird? Im Februar 2009 stellte ich eine Einwohneranfrage an die Stadt wegen der CBL Geschäfte. Ich wollte unter anderem wissen, ob Leipzig wegen gesunkenem Rating Sicherheiten leisten muss und ob es wegen der Auflösung der CBL Verträge Verhandlungen gibt. Beides wurde verneint. Es wurde behauptet, dass die Stadt Leipzig nicht für die Verschlechterung der Sicherheiten aufkommen muss, dieses Risiko liegt beim US Investor. Jetzt muss man lesen, dass die LVB einen Teil ihrer CBL Verträge aufgelöst hat und zwar im Februar bis Juli 2009 und das ohne „nennenswerte Verluste“.Warum erfahren wir dann erst ein dreiviertel Jahr später davon? Zeitgleich ist zu hören, dass die Manager der KWL Anfang 2006 Kreditsicherungsderivate für CBL Geschäfte abgeschlossen haben, die ohne Zustimmung der Stadt, an allen Kontrollgremien vorbei, über Schwarzgeldkonten abgewickelt wurden und in den Büchern nicht vorkamen. Warum wurden 2006 die CBL Geschäfte zusätzlich „abgesichert“, obwohl die Finanzkrise noch in weiter Ferne lag und das Risiko doch sowieso beim US Investor liegt? Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten:
Unser OBM sagt: „Ohne die seit 2006 gegen viele Widerstände erfolgte Veränderung der LVV-Struktur hätten wir unter Umständen von diesen Ereignissen keine Kenntnis erlangt“..............“Und ich muss gleichwohl festhalten, dass gegen kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen keine Kontrolle der Welt gefeit ist. Hier hat das anerkannte Sicherungssystem „Vier-Augen-Prinzip“ versagt.“.....“ich sage ausdrücklich: Wir prüfen in diesem Zusammenhang auch die Rollen aller Akteure, wie z.B. Banken, Wirtschaftsprüfer und Berater. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dazu jetzt keine weiteren Ausführungen mache“.....“Aber, was wir jetzt auch brauchen ist Ruhe um die vor uns stehenden Risiken zu bewerten, Handlungsstrategien zu entwickeln und den Schaden möglichst klein zu halten.“
Leider ist mein Gedächtnis nicht so gut, aber ich meine mich zu erinnern, dass gegen die Herren der KWL bereits 2006 wegen Bestechlichkeit usw. ermittelt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob es da ganz richtig ist, vom Versagen des Vier-Augen-Prinzips zu reden.
Für mich riecht das Ganze nach Bauernopfer. Die Stadt verschleiert ihre CBL Verluste und dank Verschwiegenheitsklausel geht uns das auch nichts an. Vielleicht handelt es sich ja auch um „System relevante Lügen“, die unterstützt werden müssen. Wie heißt es immer so schön: es besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, weil es fraglich ist, ob der Fall aufgeklärt werden kann. Gegen Zahlung einer Geldstrafe wird das Verfahren eingestellt.Das wäre dann der „möglichst kleine Schaden“ und die schlechten Gedächtnisse müssen auch nicht so gequält werden
Ich bin mir sicher, dass es hier um mehr geht, als um zwei korrupte Kommunalmanager. Denn ich glaube nicht, dass die Herren Heininger und Schirmer so intelligent sind, dass sie diese Geschäfte an allen Kontrollgremien vorbei machen konnten. Ich glaube auch nicht, dass die fehlenden 30 Millionen auf den Konten der beiden Herren gefunden werden. Ich denke, es hat seinen guten Grund, dass die Stadt bei der Auflösung der CBL Geschäfte von den gleichen Schweizer Managern beraten wird, die diese Geschäfte schon mit eingefädelt haben. Seit der Olympiabewerbung quillt der Gestank von Korruption aus den Amtsstuben der Stadt, den auch keine Antikorruptionseinheit beseitigen kann. Meiner Meinung nach ist hier ein „Vertuschungs-Schneeballsystem“ entstanden, was jetzt zur Lawine wird.
Vielleicht haben wir Glück und wir bekommen ein Rettungspaket vom Bund für „System relevante Lügen“. Abschließend noch eine kleine Empfehlung an unseren OBM: statt sich zu loben, dass die Aufdeckung der Umstände durch die Umstrukturierung der LVV möglich war, was wohl eher dem Umstand einer Millionen Nachzahlung zu verdanken ist, sollten Sie den Schaden lieber vier mal so hoch ansetzen und sich dann dafür feiern lassen, dass durch geschickte Verhandlungen nur ein viertel bezahlt werden muss. Wahrscheinlich steht diese Option gar nicht mehr zur Verfügung weil man nur ein viertel des zu erwarteten Schadens zugegeben hat.

Das Schreckgespenst Steuersenkung

Wie lange ist es her, dass wir Parteien wählten, die uns Steuersenkungen versprochen haben? Keiner hat das je geglaubt, aber gewählt hat man sie trotzdem. Dann hat die Presse das Schreckgespenst Steuersenkung aufgebaut und katastrophale Folgen aufgezeigt. Als logische Schlussfolgerung darf man jetzt in der Presse hören: die Deutschen wollen gar nicht weniger Steuern zahlen. Wie kann ein Nachrichtensprecher so eine Meldung vorlesen, ohne dabei zu lachen? Das wäre etwas neues und vollkommen absurdes, dass die Bevölkerung Angst hat, die Regierung könnte ihre Wahlversprechen einhalten.
Man sollte doch meinen, der Grund, dass der Mensch an der „ Spitze der Evolution“ steht, ist seine Fähigkeit zu denken. Nun hat unsere Regierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, was jedoch reine „Klientelpolitik“ ist und nur zeigt, dass die Fähigkeit zum Denken verloren gegangen ist. Es kann kein grenzenloses Wachstum geben, denn die Ressourcen sind begrenzt. Auch „Reichtum“ für alle kann es nicht geben, das Beispiel „Jesus Pfennig“ macht das sehr deutlich. 1 Pfennig zu 5% ergibt in 2010 Jahren eine Summe, die man nur noch in Milliarden von Erdkugeln in Gold begreiflich machen kann . Die Deutsche Bank will aber eine Rendite von 25%. Wenn jeder Bürger für seine Rente privat spart und diese Gelder zu 5% verzinsen würde, könnte das Wirtschaftswachstum nie und nimmer Schritt halten. Die Erde wäre in kurzer Zeit unbewohnbar, aber nicht wegen des CO² Ausstoßes, sondern weil wir sie mit Giften verseucht haben und die Rohstoffe am Ende sind. Viren sind intelligenter, sie sichern den Fortbestand ihrer Art. Der Kapitalismus braucht Wachstum, koste es, was es wolle. Deshalb stellen wir CO² als Schadstoff an den Pranger und nicht die zahlreichen Umweltgifte, die Wasser und Luft verseuchen, Allergien und Krebs auslösen. Wachstum schafft Arbeitsplätze und was Arbeitsplätze schafft, ist sozial und gut. Diese Standardfloskel kann man von Politikern ständig hören. Dann wäre Krieg das sozialste Produkt dieser Gesellschaft. Ich finde, man sollte darüber nachdenken, ob die „gleichmäßige Verteilung von Armut“, der Sozialismus, nicht doch eine Alternative zum Überleben der Menschheit ist.
Der Homosapiens ist dabei, seine Herrschaftsstellung aufzugeben: die Fähigkeit zu denken.Wenn er sie nicht mehr nutzt, wird er aussterben...

Leben hinter Mauern

Je mehr es in der Bundesrepublik abwärts geht, um so öfter berichtet man vom Unrechtsstaat DDR.Wir sollen nicht vergessen, wie unterdrückt wir waren. Dem Empfinden nach lebe ich jetzt länger in der BRD als in der DDR, was zwar nicht so ist, aber wohl daran liegt, dass man sich an die frühe Kindheit nicht mehr so erinnert. Einschneidende Erlebnisse, die haften blieben, sind bei DDR-Kindern meist Scheidung der Eltern. Da waren wir Weltspitze. Aber sonst verlief die Kindheit in einem „geregelten, sozialistischen Gang“. Den ersten Einschnitt in die Idylle gab es bei der Delegation auf die EOS. Da spielte das Elternhaus eine Rolle, was als ungerecht empfunden wurde. Daran hat sich aber nichts geändert, denn die soziale Herkunft spielt bei der Bildung von heute eine größere Rolle als je zu vor. Man kann dieses Makel auch nicht beseitigen, indem man sich zum Militärdienst verpflichtet oder in eine Partei eintritt. Bildung ist abhängig vom Geld. Die Berufswahl ging in der DDR vergleichsweise unproblematisch von statten.Wir wussten bereits, wo wir weiter lernen, bevor wir mit der Schule fertig waren. Niemand blieb auf der Strecke, war er noch so doof oder krank. Wir „mussten“ arbeiten, was anfänglich auch als Unrecht galt, was ich aber lange nicht mehr gehört habe, seitdem man hierzulande darüber diskutiert, Harz-IV-Empfänger zur Arbeit zu zwingen. Was gerne angeführt wird, sind die Fälle von Berufsverbot in der DDR. Was aber nicht bedeutete, dass man nicht gearbeitet hat, sondern einen privilegierten Arbeitsplatz verlor und in der Produktion oder ähnlichen arbeiten musste. Bei Berufsverboten in der BRD, die es nach dem Radikalenerlass gab, waren die Folgen meist schlimmer. Arbeitslosigkeit war ein sozialer Absturz, wenn auch nicht so schlimm wie heute. Der entscheidende Unterschied der Systeme bestand im Konsum. In der DDR war er geplant, reglementiert und vieles subventioniert. Das war die wahre Unfreiheit der DDR Bürger. Was fehlte, war nicht Reisefreiheit, sondern Zugang zu freien Märkten. Die meisten DDR Bürger wollte zuerst neueste Technik, billige Farbfernseher, schöne Möbel und Westautos. Erst dann kamen Reisen.
Was war die Mauer? Ein antifaschistischer Schutzwall oder die Abschottung von Märkten, die Trennung von Feuer und Wasser? Ich möchte behaupten, die Mauer (Sozialismus) war ein regelndes Element, ein Damm gegen Maßlosigkeit. Nicht immer sind die Folgen gleich sichtbar und berechenbar, manchmal dauert es sehr lange, bis man einen Fehler bemerkt. Wenn man Pech hat, ist er dann nicht mehr reparabel. Freie Märkte sorgen für Zufriedenheit von Tausenden und zur Unzufriedenheit von Millionen. Die Unzufriedenheit in der DDR zeigte sich zuerst durch lautstarke Randale bei Fußballspielen. Bis zur Brandstiftung von Autos sind wir nicht gekommen. Lange lassen sich Veränderungen nicht mehr verhindern. Da kann man noch so viele Superstars suchen, die Hoffnung reich zu werden, kann man nicht grenzenlos dehnen. Die Unzufriedenheit wächst. Das größte Unrecht der DDR war die Mauer, ohne die sie nicht hätte existieren können. Allerdings gibt es die Mauer auch heute noch und ich weiß, wovon ich rede. Und sie ist schlimmer als in der DDR. Der Kapitalertragsschutzwall, auch genannt Harz IV, sperrt noch keine 16 Millionen Menschen ein, aber dafür sitzen sie sozusagen in Einzelhaft, ohne Anteil am gesellschaftlichen Leben, in den eigenen vier Wänden verkrochen. Diese Mauer, auch Kapitalertragsschutzwall, ist schlimmer wie in der DDR und sie kostet auch Menschenleben. Damit meine ich nicht nur die Menschen, die sich aus Verzweiflung das Leben nehmen, sondern auch deutsche Soldaten, die in Afghanistan und der Welt unsere „Freiheit“ verteidigen. Das einzige, das hier geschützt wird, ist das Kapital, was neue Märkte braucht. Das, was wir jetzt tun, ist schlimmer wie kalter Krieg. Wir boten uns gegenseitig aus, um einen Vorteil zu erwirken und schrecken auch nicht vor Anwendung von Waffengewalt zurück.Wir nehmen alles hin, selbst Verstöße gegen das Grundgesetz, wie den Afghanistan Einsatz. Eigentlich haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns zu wehren, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung scheibchenweise beseitigt wird. Aber nichts passiert. Die meisten meinen, man könnte sich nicht wehren, aber das stimmt nicht. Wenn einer das Licht ausschaltet, passiert gar nichts, wenn alle das Licht ausschalten, schon. Wir haben alles in der Hand, wenn wir uns nur einig wären. Das wird nicht passieren. Es liegt in der Natur des Menschen, mehr haben zu wollen. Da eine Bereicherung ohne Ausbeutung aber nicht möglich ist, muss jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass es zu einer Entladung angestauter Wut kommen muss. Dann wird sich zeigen, welches System das unmenschliche ist, denn ich glaube nicht, dass es ein zweites Mal friedlich geschieht.