Donnerstag, Dezember 14, 2017
Montag, Dezember 11, 2017
GroKo
Das Polittheater geht in die nächste Runde. Was sich hier abspielt, spottet jeder Beschreibung. Für mich wussten die Spitzenkandidaten schon am Wahlabend, dass es Neuwahlen geben wird. Volker Kauder hat jetzt auch einmal ausgesprochen warum. Eine Minderheitsregierung wird zu teuer. Wenn jeder für seine Zustimmung eine Gegenleistung haben will, wird das unbezahlbar. Es regiert eben doch immer der, der am billigsten zu haben ist. Wenn es Parteiaktien gäbe, könnte man jetzt beobachten, wessen Aktien in die Höhe gehen. Umfragen taugen nichts, dafür sind die Wähler zu wechselhaft. Natürlich hängt es von den Medien ab, wie Neuwahlen ausgehen werden. Jeder weiß, dass diese sich in der Hand von Reichen befinden. Wenn die „billigste" Partei regiert, kann das nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen. Billig heißt Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Maximalprofite erzielt man aber nicht, indem man nur billig produziert, sondern mit Krieg. Der Kapitalismus braucht den Krieg. Jeder weiß im Grunde, dass es so ist. Und jeder könnte die Partei wählen, mit der dies am schwierigsten umzusetzen ist. Wir werden aber genau das Gegenteil davon machen. Die Medien treiben die Bevölkerung nicht auf einer Geraden vor sich her, sondern nehmen einen großen Umweg.
Ich vermute einmal, dass Frau Merkel sich auf Grund von „Umfrageergebnissen" dem Wählerwillen beugen wird und nicht wieder kandidiert. Martin Schulz wird wieder antreten. Als Spitzenkandidat ist er aber ungeeignet. Er hat ein übersteigertes Selbstvertrauen und neigt zur Überheblichkeit. Außerdem gibt er sich schnell beleidigt wie am Wahlabend. Martin Schulz wird die Wähler vor den Kopf stoßen. Die Wähler werden es nach den gescheiterten Sondierungen satt haben. Sie werden nach einer Alternative verlangen und es gibt eine Partei, die das im Namen anbietet.
Die Linke würde Neuwahlen begrüßen, weil eine große Koalition „weiter so" bedeutet. Sie hofft, ihr Ergebnis verbessern zu können. Ich sehe in naher Zukunft aber keine linke Mehrheit und im Moment ist Stillstand das beste, was uns passieren kann. Die Linke täte besser daran, Neuwahlen zu verhindern und die Zeit zu nutzen, sich als Partei mit Visionen zu präsentieren. Das Ziel einer starken Opposition ist für mich als Wähler zu wenig. Nicht die Parteien sind stark, sondern die Wähler. Wir brauchen keine Luxusmeckerer, sondern Menschen, die nachvollziehbare Änderungspläne erarbeiten. Wenn es nichts zum Abstimmen gibt, ist auf demokratischem Weg keine Änderung möglich. Was bleibt ist wachsende Unzufriedenheit, die in einem Aufstand endet, welcher vom Gewaltmonopol gewaltsam niedergeschlagen wird. Was wir im Moment beobachten können, ist eine Einschränkung der Menschen- und Freiheitsrechte. Diese sind aber unwiderruflich im Grundgesetz festgeschrieben. Das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht bezieht sich, nach meinem Verständnis, auf diese Rechte und nicht auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Aus meiner Sicht hat jede demokratische Partei deshalb die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten. Das geschieht aber nicht. Die Menschen werden vergiftet, verhungern, ertrinken, sie arbeiten sich zu tote, selbst Kinder, sie werden als Kanonenfutter verheizt. Dass sich in unserem Land ein Teil der Bevölkerung nur noch eine minimale Existenzsicherung leisten kann, ohne Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ist dagegen ein Luxusproblem. Trotzdem sind sie in ihren Menschenrechten verletzt. Niemand macht einen Vorschlag, um dies für alle zu beenden. Die Parteien fordern eine Kleinigkeit hier und eine Kleinigkeit dort, von der sie sich Wählerstimmen erhoffen. Das entscheidende ist aber, sie lassen das System unangetastet. 100 Euro Rentenerhöhung oder mehr Kindergeld ist für mich keine Vision für die Zukunft. Da brauche ich nicht wählen gehen. Ich möchte wissen, wie wir den Kapitalismus friedlich überwinden können, bevor er unseren Planeten zerstört hat.
Freitag, Dezember 08, 2017
Wählen braucht eine Alternative
Eine repräsentative Demokratie kann sich über den Wählerwillen hinwegsetzen, wenn sie glaubt, es besser zu wissen. Davon macht sie auch regen Gebrauch. Dem Wähler, welchem man im Grunde jede Entscheidungskompetenz abspricht ( Volksentscheide ), einen Willen in den Mund zu legen, ist hinterhältige Politik. Man kann sich nicht immer aussuchen, ob man den Bürger für mündig hält oder nicht, wie es einem gerade in den Kram passt. Natürlich entscheiden die meisten Bürger ihre Wahl nicht nach langen Analysen der Politik, sondern auf Grund von sehr wechselhaften Emotionen. Wie sonst sollte man erklären, dass Hartz IV Empfänger die FDP wählen? Das Wahlverhalten ist aber nicht das Ergebnis von Stammtischgesprächen, sondern von Medienberichten. Dabei von Lügenpresse zu sprechen ist überzogen, denn in den allermeisten Fällen lügt die Presse nicht, sondern sie bringt die richtige Information zur rechten Zeit. Die Reichen sind einfach besser organisiert. Das müssen sie auch sein, denn sie sind uns hoffnungslos unterlegen.
Sie müssen Angst schüren und Menschen in möglichst kleine Gruppen zerteilen gleichzeitig aber in größtmöglichen Verwaltungsstrukturen organisieren. Im demokratischen Prozess spielt der Wille der Bürger keine große Rolle. Der Wille der Bürger spielt nur eine Rolle, wenn er mit Nachdruck vorgebracht wird. Ohne Zwang geht gar nichts. Aktuelle Politik ist kein Wählerwille, sondern das was die Medien ihm vorgeben zu wollen. Wenn man die „Vertrauensfrage" stellt, schneiden Politiker am schlechtesten ab. Leider vergessen das die Wähler auf eigentümliche Art zu jeder Wahl. Auch Politiker untereinander vertrauen sich nicht. Es wurde behauptet, 4 Wochen Sondierungsgespräche hätten daran etwas geändert. Auch die FDP, welche aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen ist, war am gleichen Abend noch voller Wertschätzung und versteht die Kollegen der anderen Fraktionen. In so einem Klima des Vertrauens, des gegenseitigen Verständnisses und der Wertschätzung dürfte eine Minderheitsregierung kein Problem sein. Dann können alle mitregieren und dem kollektiven Glücklichsein steht nichts im Wege. Leider hat man den Wählerwillen schon anderweitig vergeben und würde sich unglaubwürdig machen. Für den Fall, dass sie es noch nicht wussten, die Glaubwürdigkeit von Politikern ist ihr höchstes Gut, auch wenn sie dieses inflationär verbrauchen. Dafür können sie aber nichts, denn woher sollen Politiker auch wissen, welche Meinung sie am nächsten Tag haben werden. Das einzige, was sie machen, ist, sich in eine Schöpfung einzuordnen, die wahrscheinlich nichts mit einem Gott zu tun hat, sondern ein von Eliten erzeugtes Trugbild ist. Für den Bürger spielt es kaum eine Rolle, wer wo mit wem zusammen regiert. Mit keiner der etablierten Parteien, einschließlich der AfD, wird es eine neue Denkweise geben. Das funktioniert schon deshalb nicht, weil die Welt global geworden ist. Dafür brauchen wir Zusammenschlüsse die international sind. Dazu wird es aber nicht kommen, denn die Begehrlichkeiten sind größer, als man mit Postengeschacher befriedigen könnte.
Das, was wir zur Zeit erleben, ist keine Bürgervertretung. Es ist ein Parteienstaat, in dessen Machtkampf die Freiheiten der Republik untergehen. Die Volksvertreter werden immer mehr zur Herrschaft. Das kann man nicht länger hinnehmen, denn die Folgen sind absehbar. Wenn ein Unternehmen Probleme hat, „weiß" jeder Beschäftigte woran es liegt und was man besser machen muss. Wenn ein Staat Probleme hat, haben wir nichts damit zu tun, es ist eben so. Die Bürger versuchen nicht, ihre Möglichkeiten zu nutzen. Das einzige was sie können ist meckern. Unternehmen werden ständig bestreikt, der Staat aber nie und jeder weiß, dass dies die einzige Möglichkeit ist. Ohne Druck wird sich nichts ändern. Es gibt fast 15 Millionen Menschen die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben. Sie lassen damit zu das der Staat sich aus Aufgaben die ihm obliegen zurückzieht. Das Geld welches eingespart wird kommt nicht der Allgemeinheit zu gute. Unser Fleiß schafft eine ständig wachsende Obrigkeit die uns immer mehr überwacht . Ich habe mein Ehrenamt bereits 2009 aufgegeben da ich erkennen musste das ich nicht der Allgemeinheit nutze sondern ein Einsparpotenzial bei regulären Arbeitsplätzen bin. In Deutschland können 15 Millionen Menschen Druck auf den Staat ausüben und alles was sie dafür tun müssen ist etwas mehr Freizeit in kauf nehmen.
Ehrenamt
Generalstreik - Rechtliche Bedingungen und Streikkultur im Vergleich
https://www.bundestag.de/blob/411676/1d0739e54a2a47a77ccb8ac1500c271a/wf-vi-103-06-pdf-data.pdf
Ein bisschen verboten: Politischer Streik
https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik
Fünf Tage Generalstreik für eine Revolution?
Sonntag, November 19, 2017
Montag, November 06, 2017
Wahlen sind eine Scheinbeteiligung, um die Bevölkerung ruhig zu stellen
Ich habe versucht, zu dieser Bundestagswahl als parteiloser Direktkandidat anzutreten. Was ich dabei erlebt habe, übertraf meine kühnsten Erwartungen. Im Grunde habe ich so ein Wahlergebnis befürchtet und deshalb versucht, eine Alternative aufzuzeigen. Dass ich kein Direktmandat gewinnen kann, war mir von Anfang an klar . Trotzdem kann man mit seiner Erststimme Druck ausüben.Wenn ich den Leuten erklärt habe, dass man keine Medien braucht, um neue Gedanken in Umlauf zu bringen, haben sie mich für verrückt gehalten. Rein rechnerisch reicht es aber aus, wenn jeder, der etwas für gut befindet, es am nächsten Tag zwei weiteren Personen erzählt und in einem Monat kennt es jeder Wähler. Die Möglichkeit ist also vorhanden. Dass es nicht funktioniert, hat aber andere Gründe als es die Menschen behaupten . Es hat nichts damit zu tun, dass man weder Geld noch Medien hinter sich hat, sondern damit, dass die Menschen aufgegeben haben an etwas zu glauben. Ich war zwischen 50-60 Stunden unterwegs, um meine 200 Unterschriften zu sammeln. Dabei gab es Ausnahmen wie Handgreiflichkeiten und der Äußerung ich wähle sowieso NSDAP. Die größte Teil macht die Tür wieder zu, bevor ich überhaupt mein Anliegen erklären konnte. Dann kommt ein Großteil, die erklären, dass sie nicht wählen, weil man sowieso nichts ändern kann. Oft wurde auch erklärt, man wäre zu alt und könne nichts mehr ändern. Einige erklärten, man könne mich nicht unterstützen, man kenne mich ja überhaupt nicht.Wenn es dann doch zu einem Gespräch kam, wollten die Meisten von mir ein Wahlprogramm hören, aber bitte schnell, weil man keine Zeit hat. Dabei stellte sich oft heraus, dass sie noch nie auch nur ein Parteiprogramm gelesen hatten, sich aber durch die Medien für gut informiert hielten. Die kleinste Gruppe hatte das dringende Bedürfnis über Politik zu diskutieren, was schon einmal über eine Stunde dauern konnte. Das ist natürlich nicht möglich, wenn man die Unterschriften neben der Arbeit und einem Zweitjob sammeln muss. Ich habe deshalb kleine Zettel mit meiner Internetadresse verteil und gebeten, dass man sich in einer freien Minute mit meinen Gedanken befasst und wenn sie gefallen, es weiter zu erzählen. Ich hatte 129 Unterschriften gesammelt und dabei ungefähr mit dem vierfachen an Menschen gesprochen. Die Zugriffe auf meine Internetseite lagen bei 29, mit einer Durchschnittszeit von 2 Minuten. Da habe ich 4 Wochen vor Abgabetermin aufgegeben . Abschließend muss man feststellen, dass es nicht möglich ist, eine rechte Partei zu verhindern. Das liegt nicht nur an schlechter Politik der Volksparteien, sondern daran, dass die Mehrheit der Bürger an Politik und Geschichte desinteressiert sind. Vielfach wissen sie nicht einmal, dass bei der Bundestagswahl die Zweitstimme die wichtigere ist und die Erststimme verschenkt wird, wenn der Kandidat keine Chance hat, den Wahlkreis zu gewinnen. Anscheinend weiß nicht mal Frau Maischberger wie gewählt wird. Sie wollte von Gregor Gysi wissen, ob er wenigstens seine Zweitstimme der SPD gegeben hat und faselte etwas von taktisch wählen. Die Zweitstimme entscheidet aber über die Zusammensetzung des Bundestags und wie taktisch wählen seit der Einführung der Ausgleichsmandate geht, muss mir Frau Maischberger einmal erklären. Das Bildungssystem hat Konsumenten produziert und keine wissbegierigen Menschen. Der Vorwurf, dass Menschen falsch wählen, ist deshalb der Politik zu machen und nicht den Menschen. Die Überheblichkeit, mit der jetzt gerade über Sachsen hergezogen wird, kotzt mich an. Das, was hier betrieben wird, ist nicht mehr nur eine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Dass wir uns in angespannten Zeiten befinden, ist allen klar. Um das zu erkennen, braucht man nicht dieses Wahlergebnis. Ich hätte aber von unserer Bundeskanzlerin erwarten, dass sie dies vor der Wahl anspricht. Leider stellt sie erst nach der Wahl fest, dass die Digitalisierung große Probleme auf dem Arbeitsmarkt bringen wird. Als ich am Wahlabend die Diskussion der Spitzenkandidaten gesehen habe, war es, als sei der Wahlkampf gerade eröffnet. Martin Schulz wurde eklig und trat nach und redete sich dabei um Kopf und Kragen. Ich hatte den Eindruck, dass am Wahlabend schon klar war, dass es Neuwahlen geben wird, aber sich kein Spitzenkandidat traut, dies zu sagen. Die Minderheitsregierung, welche ich begrüßen würde, wurde auch noch am Wahlabend ausgeschlossen: wegen der Tradition einer starken Regierung. Jamaika ist für mich alles andere als eine starke Regierung. Wenn es klappen sollte, woran ich nicht glaube, ist es ein verlässliches Unvermögen. Das einzige, was wir aus der neuen Wahl lernen, ist, dass wir aus den alten Wahlen nichts gelernt haben. Die Spitzenkandidaten der Volksparteien suchen die Fehler im Wahlkampf und nicht in ihrer Politik. Deshalb wird es bei Neuwahlen nur schlimmer für sie kommen. Die etablierten Parteien und die Medien hatten verstärkt zur Wahlbeteiligung aufgerufen. Dieses Ziel wurde erreicht. Dass man sich jetzt beleidigt gibt, ist ein ganz großer Fehler. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie am Anfang im örtlichen Radiosender stündlich darüber spekuliert wurde, wie viele Menschen zur nächsten LEGIDA Demonstration kommen werden. Dazu gab es die passende Rhetorik, die viele Menschen nur aufbringen konnte. Die Demonstrationen hätten nie diese Größe erreicht, wenn sie nicht regelrecht befeuert worden wären. Da man so einen Fehler nicht zweimal macht, unterstelle ich Absicht. Die Frage ist nur, warum will man die AfD stark haben? Ich kann es deshalb nur wiederholen: es gibt eine bessere Alternative, seine Unzufriedenheit auszudrücken, als eine neue Partei zu wählen. Deren einziger Vorteil, die Unverbrauchtheit einer neuen Partei, verschwindet schnell, spätestens wenn sie in den Bundestag kommt. Das hat man an den Grünen gesehen. Die Entfremdung von den Wählern und die Elitebildung innerhalb der Partei ist keine Zufälligkeit, sondern eine Gesetzmäßigkeit, die von Robert Michels bereits vor 100 Jahren in seinem ehernen Gesetz der Oligarchie beschrieben wurde. Wenn man Veränderungen will, gibt es aus meiner Sicht nur einen Weg. Die Erststimme für einen parteilosen Direktkandidaten und die Zweitstimme für die Partei, die die eigenen Interessen am besten vertritt. Ich habe versucht, das in meinem Wahlkreis zu erklären. Leider haben parteilose Kandidaten kaum eine Chance, in den Bundestag zu gelangen. Trotzdem hat man so die Gelegenheit, seiner Unzufriedenheit eine Stimme zu geben. Mein Traum wäre es, parteilose Kandidaten in den Bundestag zu bringen, die über Sachverstand verfügen. Dabei denke ich an Kandidaten, die direkt aus dem Berufsleben kommen und nach 4 Jahren auch wieder dorthin zurückkehren. Das reine System der Berufspolitiker funktioniert ganz offensichtlich nicht. Dass Experten in den Ausschüssen gehört werden, reicht nicht, um eine echte Zukunft zu entwickeln. Das reicht nur für die Einführung von Elektroautos, deren Batterien in der Reichweite und der Lebensdauer ungenügend sind. Das wichtigste ist aus meiner Sicht, eine Mehrheit dafür zu bekommen, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung vervielfacht werden. Es ist völlig absurd, etwas mit Fördergeldern auf den Markt zu bringen, das gar keine Marktreife hat und damit die Entwicklung echter Alternativen zu behindern. Wir bekommen nur eine echte Chance auf eine Zukunft, wenn Bildung und Forschung bedingungslos sind. Der Fortschritt muss zu mehr Freizeit führen, damit die Menschen Zeit haben, sich aktuell politisch zu bilden. Daran haben weder die Kapitäne der kapitalistischen Marktwirtschaft noch die Berufspolitiker ein Interesse. Gebildete Menschen lassen sich nicht einfach herum dirigieren und erkennen am ende noch gemeinsame Ziele. Wenn es für die Menschheit eine Zukunft geben soll, müssen wir aufhören, uns selbst auszubeuten. Wir müssen mit anderen solidarisch sein.Den Politikern und Wirtschaftskapitänen, welche sich in unserem Land zum größten Teil zum christlichen Glauben bekennen und der Meinung sind, es wäre ihr Recht, besser bezahlt zu werden, möchte ich Markus 10.25 mit auf den Weg geben: „Leichter kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr hindurch als ein Reicher in in das Reich Gottes hinein."Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder diese Menschen sind keine Christen, sondern Lügner, oder sie führen ein vergeudetes Leben. Im Grunde will das aber keiner wissen, denn niemand will zugeben, dass er ein Leben lang hintergangen wurde. Wir haben regelrecht Angst vor diesem Wissen . Was sollten wir damit anfangen. Niemand will selbst tätig werden und seine Komfortzone verlassen, auch wenn sie von Tag zu Tag kleiner wird. Wir haben vergessen, dass wir erfolgreicher waren, als wir noch solidarisch waren. Marktkonformität ist kein Erfolgsrezept für eine Mehrheit, sondern für ausgewählte. Leider ist alles so perfekt organisiert, dass den Menschen ihr Verhalten gar nicht bewusst ist. Sie werden von einer unsichtbaren Hand dirigiert. Dass die Menschen ihr manipulatives Umfeld erkennen, daran arbeiten die Nachdenkseiten und andere seit vielen Jahren.Ich empfehle die Nachdenkseiten seit vielen Jahren. Leider muss man feststellen, dass die Menschen nicht besser werden.
Wissen verbreitet sich eben nicht exponentiell.
Donnerstag, August 10, 2017
Donnerstag, Juni 08, 2017
Mittwoch, Juni 07, 2017
Sonntag, Juni 04, 2017
Donnerstag, Juni 01, 2017
Richtig wählen für Unzufriedene kurz erklärt
Sie sind mit der aktuellen Politik unzufrieden und würden gerne Druck auf die Parteien auswirken, damit diese ihre Versprechen einhalten.
Das ist eigentlich ganz einfach. Ich möchte es ihnen kurz erklären. Sie haben zur Bundestagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie den Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis. Hier zieht der Kandidat in den Bundestag ein, der die meisten Stimmen bekommt. Die Stimmen, welche auf die restlichen Kandidaten abgegeben wurden, haben keine Bedeutung mehr, sie verfallen. Mit der Zweitstimme legen sie die Sitzverteilung im Bundestag fest, also welche Partei mit wie vielen Sitzen vertreten ist. Diese Sitze werden über die Landeslisten zugeteilt. Sie ist die Stimme, mit der sie das politische Kräfteverhältnis bestimmen. Wenn sie eine politische Veränderung erreichen wollen und einer Oppositionspartei Erst- und Zweitstimme geben, ist das falsch. Sie müssen mit ihrer Zweitstimme die Partei wählen, welche, ihrer Meinung nach, ihre Interessen am besten vertritt und mit der Erststimme müssen sie zusätzlichen Druck erzeugen. Mit Erst- und Zweitstimme für ein und die selbe Partei können in meinem Wahlkreis eigentlich nur CDU Wähler etwas erreichen. Sie Verändern nicht das Kräfteverhältnis im Bundestag, aber können ihrem Direktkandidaten den Rücken stärken. Bettina Kudla gewann das Direktmandat mit einer Mehrheit von 22643 Stimmen. Dieses Jahr darf sie nicht wieder als Direktkandidat antreten. Hieran können sie erkennen, dass die Erststimme nur als Werbung für die Zweitstimme genutzt wird. Wenn sie also Druck für eine Politikveränderung aufbauen wollen oder einen ihnen sympathischen Direktkandidaten haben wollen, müssen sie ihre Erststimme taktisch einsetzen. Wie das geht, muss ich kurz erklären. Laut unserem Wahlrecht können auch Parteilose für den Bundestag kandidieren. Sie müssen im Vorfeld 200 Unterstützungsunterschriften sammeln, um auf den Wahlzettel zu kommen. Hier bewerben sie sich dann für das Direktmandat (Erststimme) in ihrem Wahlkreis. Um dieses zu gewinnen, brauchen sie die einfache Mehrheit, was zur letzten Wahl bedeuten würde: eine Stimme mehr als Frau Kudlas 54567 Stimmen. Das erscheint unmöglich. Wenn ein parteiloser Direktkandidat es aber schafft, werden die Zweitstimmen in seinem Wahlkreis ungültig und der Bundestag verkleinert sich um ein Mandat. Mit anderen Worten: im Bundestag sitzt ein Abgeordneter weniger. Wenn das in allen Wahlkreisen passieren würde, hätten wir nur noch die Hälfte der Abgeordneten und Parteien wären nicht mehr im Bundestag vertreten. Das ist eine Drohkulisse, gegen die sogar ein Generalstreik verblasst. Man kann mit Wahlen also durchaus etwas bewegen.
Dienstag, Mai 30, 2017
Donnerstag, Mai 25, 2017
Freitag, Mai 19, 2017
Sonntag, Mai 14, 2017
Dienstag, Mai 09, 2017
Der unerfüllte Verfassungsauftrag des,Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz
Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im deutschen
Völkerstrafgesetzbuch
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170508-v217_22_deiseroth3.pdf
Völkerstrafgesetzbuch
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170508-v217_22_deiseroth3.pdf
Sonntag, Mai 07, 2017
Mittwoch, April 12, 2017
Die Rolle und Funktionen von Parteien in der deutschen Demokratie
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42035/rolle-und-funktionen
Personalrekrutierung
Die Parteien besitzen faktisch ein Rekrutierungsmonopol für öffentliche Ämter und Mandate auf der regionalen, nationalen und europäischen Ebene (Rekrutierungsfunktion). Dies gilt z.B. auf der nationalen Ebene für alle Verfassungsorgane: Nach 1949 wurde kein einziger parteiunabhängiger Bewerber in den Bundestag gewählt, die Regierungsämter werden von den Parteien besetzt, der Bundesrat besteht aus Vertretern der Landesregierungen und der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die alle Mitglieder des Bundestages sowie eine gleiche Zahl an von den Landtagen gewählten, also von den Parteien ausgesuchten, Vertretern der Bundesländer umfasst. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom zwölfköpfigen Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt. Einmal im Amt, sichert jedoch ihre zwölfjährige Amtszeit und die Tatsache, dass sie nicht wiedergewählt werden können, in der Regel ihre parteipolitische Unabhängigkeit.
Sonntag, Februar 12, 2017
Frage www.abgeordnetenwatch.de.
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78093--f463093.html#q463093
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78163--f463094.html#q463094
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78246--f463096.html#q463096
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78557--f463097.html#q463097
Sehr geehrte.......
Für den durchschnittlichen Bundesbürger gehört es nicht zum Alltag, Verträge abzuschließen, den Erwerb von Konsumgütern natürlich ausgeschlossen. Wenn es doch einmal vorkommt, ist er in der Regel überfordert, weil er die juristischen Formulierungen nicht versteht. Auch die Umfänge der Verträge werden immer länger und überfordern ihn zusätzlich. Ansonsten bewegen wir uns oft völlig gedankenlos im Alltag, ohne darüber nachzudenken, ob wir gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstoßen. Dies ist aber keine Missachtung der aktuellen Rechtsordnung, sondern der Unmöglichkeit geschuldet, unsere Gesetze und Verordnungen in ihrer Gesamtheit zu kennen, geschweige denn zu verstehen. Der Bürger lernt die Einhaltung von Gesetzen nicht durch deren Verständnis, sondern durch Strafen. Was nicht bestraft wird, ist nicht existent. Wenn eine Rechtsordnung ausufert, so dass man für jedes Themenfeld Fachanwälte benötigt, dient sie nicht dem friedlichen Zusammenleben der Menschen, sondern der Bereicherung von Eliten. Das Abschließen von Verträgen mit Kinder ist unzulässig, weil sie die Tragweite nicht verstehen können. Ist das Beschließen von Gesetzen und Verträgen zulässig, wenn nicht alle Abgeordneten die Tragweite erfassen können? Nach meiner Einschätzung ist das bei der Fülle der Beschlüsse allein zeittechnisch unmöglich.
Wieviel Prozent der Abgeordneten müssen ihrer Meinung nach eine Beschlussvorlage verstehen, damit sie Vertragsverbindlichkeit erlangt?
Wieviel Prozent der Bevölkerung müssen Gesetze verstehen können, damit sie Gültigkeit besitzen können, ober anders herum, ab wieviel Prozent Unverständnis sind Strafen nicht mehr gerechtfertigt.
Mit freundlichen grüßen
Sonntag, Februar 05, 2017
Nötigung durch Recht
Das Abschließen von Verträgen gehört für die meisten von uns nicht zum alltäglichen Leben. Wenn es dann doch einmal vorkommt, sind wir überfordert. Die Zeiten, in denen Verträge mit Handschlag abgeschlossen wurden, sind vorbei. Verträge werden schriftlich verfasst und erreichen bei einfachen Sachen, wie der Vermietung einer Wohnung, beachtliche Umfänge. Was passiert nun, wenn ein junger Mensch einem Vermieter gegenübersteht, der ihm einen Mietvertrag mit 30 Seiten vorlegt. Wenn dieser junge Mensch nicht zufällig Jurist ist, versteht er kein Wort. Er müsste also anwaltliche Hilfe einholen und den Vertrag prüfen lassen. Sollte dieser junge Mensch über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und nicht gerade auf ein Auto oder sonst etwas sparen, wird er es möglicher weise tun. Der Anwalt empfiehlt die Änderung des Vertrages in ein paar Punkten, aber was ist dann. Man bekommt einen neuen Vertrag vorgelegt und das Spiel beginnt von vorn. Die Möglichkeit der Beratung besteht natürlich nur, wenn genügend Wohnraum vorhanden ist. Im anderen Fall ist die Wohnung schon vergeben, bevor sie einen Termin beim Anwalt haben. Sie stecken in einer Zwangslage. Ich habe mich schon oft gefragt, wieso in einem Rechtsstaat Verträge so ausgearbeitet sein können, dass eine Vertragspartei den Vertrag gar nicht versteht. Verträge mit Minderjährigen sind doch aus diesem Grund ungültig. Vertragsfreiheit setzt doch Ebenbürtigkeit voraus. Wir sind den Juristen aber in keinem Fall ebenbürtig. Das beginnt schon damit, dass sie eine eigene Sprache verwenden, deren ich nicht mächtig bin. Wenn ich als Handwerker meine Leistungen so beschreibe, dass der Kunde es falsch versteht, komme ich nicht weit. Hier schieben Gerichte ganz schnell einen Riegel vor. Geschäftszweige, in denen es legitim unsauber zugeht, haben ihre eigenen Sprachen. Unser großes Problem ist es, dass wir nicht nachfragen, weil wir nicht als dumm dastehen wollen. Es werden Gesetze beschlossen, die nicht einmal die Hälfte derer verstehen, die darüber abstimmen. Wir können vom Gesetzgeber keine Abhilfe erwarten. Normalerweise dürften wir nichts unterschreiben, was wir nicht bis ins kleinste verstanden haben. Der Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen besteht nicht beim Verstehen von Gesetzen, sondern darin, dass der Erwachsene über finanzielle Mittel verfügen darf, mit denen er sich Rechtsbeistand kaufen kann. Der Erwachsene hat zwar mehr Hirnkapazität wie ein Kind, ist aber trotzdem auf einzelne Themenfelder beschränkt. Wenn ich durch Androhung von Gewalt gezwungen werde, unerwünschte Handlungen zu vollziehen, nennt man den Tatbestand Nötigung. Das Bezahlen eines Anwaltes, Steuerberaters usw. sind für mich unerwünschte Handlungen. Ich mache dies nur, um Schaden abzuwenden. Unser Leben ist eine permanente Gratwanderung zwischen Vermögensschaden und Strafe wegen Verstoß gegen geltendes Recht. Das schlimmste ist aber, dass, wenn wir schon die Hilfe von Steuerberatern und Fachanwälten in Anspruch nehmen, wir trotzdem keine 100 prozentige Sicherheit haben. Das einzige, was sicher ist, ist der Vermögensschaden durch die Honorare.
Die Haftung bleibt bei ihnen, auch wenn sie die Sachverhalte gar nicht verstehen können. In letzter Konsequenz muss man sagen, dass wir unseren Alltag nicht ohne fremde Hilfe meistern können. Aber nur ungefähr 1,3 Millionen Menschen bekamen einen gerichtlichen Betreuer zugewiesen und können keine rechtsverbindlichen Verträge mehr abschließen. Dem Rest der Bevölkerung „helfen" in Zahlen: Anzahl der Rechtsanwälte ca. 163000 (1990- 56000), Anzahl der Steuerberater 85000 ( 1990-45000), mit einem geschätzten Beratungshonorar von 47 Milliarden Euro und 370000 Ärzte.
Ich bin mir 100 prozentig sicher, dass ich es nicht erlebe, aber vielleicht schaffen wir es eines Tages, dass Recht allgemeinverständlich ist und wir uns auf Grund von Verträgen vertragen .
Dienstag, Januar 31, 2017
Die Schriftführer des Kapitals
Ich habe in meinen letzten Beiträgen versucht, den Gedanken des parteilosen Bundestagsabgeordneten näher zu bringen. Ich habe angst, dass der Wähler bei der nächsten Wahl einen großen Fehler begehen könnte, weil er auf Rache aus ist. Um meinen Gedanken besser zu verstehen, möchte ich noch etwas hinzufügen. Wie ich bereits erwähnt habe, schreibt David Graeber in einem Buch, dass ihm bei der Untersuchung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Madagaskar aufgefallen war, dass der Staatsapparat zusammengebrochen war, ohne dass man es auf den ersten Blick bemerken konnte. Das erscheint beim ersten hören absurd aber ist es das auch. Wie muss man sich so einen Staatsapparat vorstellen. Sie denken als erstes wahrscheinlich an Frau Merkel und den Bundestag, vielleicht auch noch an die Landesparlamente und die Polizei. Aber Staat ist viel mehr. Wir haben in Deutschland ca.1,67 Millionen Beamte und 4,65 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Der Staatsapparat ist weit mehr, als ihnen auf Anhieb einfällt. Wenn es einen Politikwechsel geben soll und wir Frau Merkel austauschen, bleiben diese Menschen weiter im Dienst. Denken sie nur einmal an die Entnazifizierung nach dem Ende des dritten Reiches zurück. Deutschland lag in Trümmern, die Regierung war nicht mehr existent, aber die Bürokratie funktionierte unter der Aufsicht der Alliierten weiter. Beamter ist ein Job auf Lebenszeit und nicht bis zur nächsten Wahl. Es heißt, der Fisch stinkt zu erst am Kopf. Damit meinen wir, dass Fehler an der Spitze gemacht werden. Nun tauschen sie einmal bei einem Fisch den Kopf und erhalten ihn am Leben. Das klappt nicht. Könnte es nicht sein, dass wir ein falsches Bild von einem Staatsapparat haben? Vielleicht ist das, was wir für den Kopf halten, nur die äußere Hülle, die Schuppen. Eine Hülle, die das Wesentliche verbirgt und somit schützt. Die Beamten sind der Staatsapparat und sie überleben jeden Politikwechsel, weil es in Wahrheit gar keinen Wechsel, sondern eine Neuausrichtung gegeben hat. Ich bin zu der Meinung gelangt, dass wir über Regierungen und Regierungsformen diskutieren, ohne uns überhaupt darüber klar zu sein, wer oder was uns überhaupt beherrscht.
Wer schreibt der bleibt, wir wählen keine neuen Regierungen sondern Schriftführer.
Montag, Januar 30, 2017
Die Gesellschaft ist ein Kriegszustand der durch Gesetze geregelt wird
Dieses Zitat stammt von Maurice Joly(1829-1878), einem französischen Dichter und Juristen. Ich kenne weder die Absicht noch den Zusammenhang, in dem es gemacht wurde. Es geht mir nicht darum zu ergründen, was gemeint war. In Verbindung mit Krieg kommt es ja öfter zu unglücklichen Formulierungen. Da wird Konkurrenzkampf als Wirtschaftskrieg bezeichnet oder Krieg als bewaffneter Konflikt oder sogar Stabilisierungseinsatz. Wir kennen Unklarheiten in der Wortwahl zur Genüge. Was also auch immer gemeint sein mag, es war Anlass darüber nachzudenken, was Gesellschaft, Kriegszustand und Gesetze eigentlich sind und in welchem Zusammenhang sie stehen. Wenn ich die Begriffe z.B. bei Wikipedia nachschlage, wird schnell klar, dass wir diese Begriffe ohne eine Eindeutigkeit verwenden. Gesellschaft kann sowohl etwas verbindendes bezeichnen aber auch etwas abtrennendes. Die Bedeutung von Worten ergibt sich also oft erst aus dem Zusammenhang. Daran sieht man, wie unproduktiv es ist, wenn sich Politiker permanent ins Wort fallen. Man weiß erst, was der andere sagen wollte, wenn das letzte Komma gesetzt ist. Die Frage, die sich mir stellte, war, können Gesetze einen Kriegszustand oder besser Konflikt regeln. Wie entstehen Gesetze? Was ist die Grundlage von Gesetzen? Ist die Grundlage von Gesetzen eine in Paragrafen gefasste Moralvorstellung der Bevölkerung? Wirken Gesetze verbindend oder spaltend? Wer sie beschließt, ist einfach zu sagen, nicht aber wer sie initialisiert. Unser Leben unterliegt den Regeln der Märkte, ohne dass jemand sagen kann, wer oder was die Märkte eigentlich sind. Diese Märkte sind einerseits unangreifbar und andererseits scheuer wie ein Reh. Dass zwischen Gesellschaft, Konflikt und Gesetz ein Zusammenhang besteht, ist offensichtlich, aber wie beeinflussen sie sich. Was gab es eigentlich zu erst. Die Gesellschaft, das Gesetz oder den Konflikt? Im modernen Rechtsstaat wird so gut wie alles durch Bestimmungen und Gesetze geregelt. Die Flut der Gesetze ist so groß, dass man Fachanwälte benötigt, da niemand alle Rechtsgebiete beherrschen kann. Wenn der Jurist schon nicht das ganze Regelwerk überblicken kann, ist es für den Bürger, welcher immer mehr Zeit damit verbringt, seinen Lebensunterhaltes zu sichern, völlig unmöglich. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wir müssen uns mit Strafen abfinden für Sachen, die wir gar nicht verantworten können. Wer auf Nummer sicher gehen will, braucht ständig fachliche Hilfe. Die Frage, wem Gesetze dienen, stellt sich eigentlich gar nicht. Für uns sind sie kein Schutz, sondern Strafe. Sie halten den Bürger gefügig. Wenn sich ein Volk selbst Gesetze geben würde, wären sie verständlich und kurz. Warum sie das nicht sind, ist eine 5000 jährige Geschichte. Ohne Gesetze wäre es völlig unmöglich, dass ein Einzelner mehr besitzt als Millionen von Menschen. Der Grund, warum wir das mitmachen, ist eine perfekte Konditionierung, bei der Religion eine große Rolle spielt. Daraus lässt sich auch nicht so ohne weiteres ausbrechen, denn ein Gehirn funktioniert wie eine Art Muskel. Es muss trainiert werden. Wir müssen unsere Fähigkeiten täglich nutzen, um besser zu werden. Soziale Kompetenz ist wie ein Tennisarm. Weltklasse Tennis zu spielen, dauert sehr lange, aber der Arm in Gips und die Muskeln sind in kurzer Zeit weg. Wir wählen dieses Jahr wieder unsere Volksvertreter und hoffen, dass sie unsere Situation verbessern. Das können sie aber gar nicht. Nicht nur, weil sie, wie Horst Seehofer feststellte, nichts zu sagen haben, sondern weil ihnen die soziale Kompetenz fehlt. Geld ist fürs Gehirn wie Gips für den Tennisarm. Der neue Spitzenkandidat der SPD, dessen Interview bei Anne Will ich nur kurz ertragen konnte, ist zuversichtlich, dass er die Wahl gewinnen kann. Die Möglichkeit wird deshalb gesehen, weil Martin Schulz charakterliche Eigenschaften besitzen soll, welche die 40 Prozent Unentschlossenen überzeugen kann. Ein Politikwechsel wird gar nicht in Erwägung gezogen, um den über 40 Prozent Nichtwählern eine Alternative zu bieten.
Dienstag, Januar 17, 2017
Entscheidungsmuster
Bei der ersten Meldung vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, die ich gesehen habe, hielt man sich mit einer Interpretierung noch weitgehend zurück. Das empfand ich als sehr positiv, was nicht lange anhalten sollte. Irgend etwas störte mich aber an den Bildern vom beschädigten LKW. Ein 40-Tonner bleibt doch nicht stehen, wenn er, außer der Windschutzscheibe, noch völlig in Takt wirkt. Ich wollte mir das ganze auf youtube ansehen. Heute, wo fast jeder ein Smartphone besitzt, gibt es doch bestimmt ein Video davon. Fehlanzeige, nichts. Es war klar, dass es nicht lange dauern wird, bis Verschwörungstheorien entstehen. Dafür spricht schon, dass man die Identität des Täters beachtlich schnell ermitteln konnte. Letzte Zweifel an der Identität konnten wieder einmal durch das Auffinden des Ausweises vom Attentäter beseitigt werden. Ein Ausweis - bei einem Mann mit 14 Identitäten. Leider ist es bis jetzt der Polizei auch noch nie gelungen, einen vermutlichen Attentäter lebend zu stellen, das haben nur Zivilisten geschafft. Allerdings erhängte sich dann der Attentäter, nachdem er in staatliche Obhut übergeben wurde. Dass Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, ist nichts verwunderliches. Warum sind aber die, die bekannt werden, meistens abenteuerlich überzogen? „Verschwörungstheorie" ist ein negativ besetzter Begriff. Sind Verschwörungstheorien aber etwas negatives? Würde man einen Polizisten, der versucht, eine Straftat aufzuklären, einen Verschwörungstheoretiker nennen?
Es gibt viele interessante Meinungen zu diesem Thema die man ganz leicht im Internet finden kann. Daniele Ganser meint, wenn man Terrorismus zum Ursprung verfolgt, landet man immer an der Tür eines Geheimdienstes. Das ist natürlich auch eine Verschwörungstheorie aber sie kommt nicht von ungefähr. Daniele Ganser beschäftigt sich viele Jahre mit diesem Thema und stieß dabei auf vieles, aus dem er diese Aussage herleitet. Natürlich ist dies verallgemeinernd. Aber so bilden wir uns nun einmal unsere Meinung. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht……. Wir entscheiden auf Grund von Vorurteilen und das ist für uns sogar oft überlebenswichtig. Diese Vorurteile entstehen aber nicht über Nacht, sondern sie sind Verknüpfungen mit den Ergebnissen eines langen Lernprozesses. Wenn ich einen beißenden Geruch in der Nase wahrnehme und eine Person, die ein Stück vor mir steht, fällt zu Boden, was mache ich da? Gehe ich hin, um zu helfen oder renne ich weg? Ich werde meine Entscheidung auf eine Weise treffen, die effizient ist und auf einer sehr vereinfachten Welterklärung basiert. Man könnte auch sagen, ich entscheide auf Grund von Vorurteilen, aus Instinkt oder aus Reflex. Die meisten Entscheidungen, die wir treffen, basieren nicht auf langwierigen Denkprozessen, sondern basieren auf der Verwendung von bekannten Mustern. Normalerweise funktioniert diese Art von schnellen Entscheidungen sehr gut. Es ist aber auch möglich, diese Entscheidungsmuster zu beeinflussen. Leider ist die Kapazität unseres Gehirns sehr begrenzt. Wenn plötzlich ein neues Problem auftritt, für das wir kein Muster entwickeln konnten, oder ein falsches Muster erzeugt wurde, ist die Chance, richtig zu entscheiden, 50-50 oder 100% falsch. Was hat das ganze nun mit Verschwörungstheorien zu tun. Ich weiß es nicht. Um das mit Sicherheit sagen zu können, benötigt man viele Daten und mehr Rechenleistung als ein menschliches Gehirn. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann der einzelne kein komplexes Thema abarbeiten. Was bleibt sind Entscheidungsmuster. Als erstes versucht man die einzelnen Möglichkeiten aufzuzeigen Zum Beispiel:
1. Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist, wie in den Medien beschrieben, passiert.
2. Das Attentat wurde vom Geheimdienst, trotz Kenntnis der Pläne, nicht verhindert.
3. Das Attentat wurde vom Geheimdienst selbst durchgeführt.
4. Es gab gar kein Attentat, sondern alles wurde inszeniert.
5. Es gab das Attentat wie beschrieben und es wurde nur der Ausweis des Attentäters inszeniert, um Verschwörungstheorien Nährstoff zu geben.
Diese Aufzählung könnte noch weiter geführt werden.
Als nächstes kommt die Frage, wem nützt es oder andersherum, wem schadet es? Zu mehr sind wir nicht in der Lage. Jetzt können wir nur noch unsere Schablone darüber halten und Übereinstimmungen finden. Wie wichtig diese Schablonen für uns sind, ist sicher den meisten gar nicht bewusst. Wenn unser Gehirn mit einer Flut an sinnlosen Informationen überladen wird, behindert dies das Erzeugen dieser Schablonen. Wenn unser Gehirn mit falschen Informationen gefüttert wird, entstehen falsche Schablonen. Wenn man jetzt noch bedenkt, welche Wirkung der „Herdentrieb" erzeugt, sollte klar sein, welche Gefahren Medien in sich bergen. Wir alle kennen die Begriffe „Lügen-Presse" und „fake news". Es scheint, als fände zwischen den etablierten Medien und dem Internet ein Kampf um Glaubwürdigkeit statt. Konkurrenzkampf ist aber nicht immer das, was er zu sein scheint. Letztendlich gehören die angeblichen Konkurrenten oft doch ein und den selben Personen. Für die Gewinne ist es also oft egal, wo wir kaufen, aber wir sind mit Schnäppchen machen beschäftigt. Man kann mit Konkurrenzkampf aber vieles rechtfertigen oder die Schuld anderen zuschieben.
Die Freiheit des Internets ist durchaus nicht grenzenlos. Algorithmen schränken diese Freiheit für den normalen Durchschnittsinternetnutzer erheblich ein. Auf der anderen Seite gibt es für die, welche sich auskennen, mehr Freiheiten als uns lieb sein kann. Sie können die Meldungen platzieren, ohne das man herausfinden kann, woher sie kommen.
Wie wir gerade den Medien entnehmen konnten, hat die Vermögenskonzentration weiter zugenommen. Da unser Geldsystem einer Exponentialfunktion unterliegt, ist diese Meldung nichts überraschendes. Die Macht konzentriert sich in immer weniger Händen. Die Namen, welche uns in den Medien genannt werden, gehören aber nicht zu denen, wo die Fäden zusammenlaufen, sondern sie repräsentieren den amerikanischen Traum. Die Macht liegt nicht mehr bei den Regierungen der Territorialstaaten, sondern bei ihren Geldgebern. Der angebliche Konkurrenzkampf ist nicht wirklich echt und das auf allen Ebenen. Die ganz kleinen setzen eher auf Kooperation und alle größeren Strukturen werden von ein und den selben Personen beeinflusst. Natürlich können wir das nicht im konkreten Fall mit Zahlen und Fakten belegen. Dazu hat der Normalbürger weder die Zeit noch die Mittel. Datenwissenschaftler könnten dies schon, aber die müssen auch bezahlt werden und beschäftigen sich deshalb mit anderen Themen, wie der globalen Erwärmung oder wie hoch die Rente in 50 Jahren sein wird. Wichtige Endscheidungen, die wir treffen, werden wir wohl weiter auf Grund von Schablonen treffen müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass der nächste Bundestagswahlkampf sich auf Zahlen und Fakten beschränkt. Das Wählen auf Datengrundlage ist ausgeschlossen. Unsere Schablonen funktionieren durch mediale Einflussnahme nicht. Im Grunde ist es aber auch egal, denn auch wenn wir richtig wählen würden, was wäre das Ergebnis. Es erginge uns wie Griechenland. Es ist egal, wie wir uns entscheiden, solange wir nicht unser Verhalten ändern. Wenn sie darüber nachdenken, wo sie ihr Geld sicher anlegen oder Stunden damit verbringen, Preise zu vergleichen, stabilisieren sie dieses System und vergeuden „Rechenleistung" für den Weg zu etwas Neuem. Ja, es ist wahr, sie können das System nicht verändern. Der einzelne ist ohnmächtig. Was sie aber machen können, ist, sich selbst zu ändern. Werden sie freundlicher, helfen sie anderen, befreien sie sich von der Isolation der Konkurrenz. Wir brauchen keine Religion für ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Frage nach dem Fehler im System können wir vielleicht noch beantworten. Die Frage, wie dieser Fehler zu beheben ist, gestaltet sich schon viel schwieriger. Da es sich nicht um ein Versäumnis oder eine Fehlendscheidung eines Einzelnen oder einer Epoche handelt, sondern es sich um einen Prozess handelt, der 5000 Jahre benötigte, kann man das Problem nicht mit einer Vernunftentscheidung lösen. Es reicht auch nicht, die Guillotine auszupacken und ein Blutbad anzurichten. Wir können die Reichen umbringen, aber ihre Denkweise bleibt erhalten. Hass und Liebe sind bekanntlich etwas, was dicht beieinander liegt. Mit Fluch und Segen ist es genauso. Die Globalisierung ist im Moment mehr Fluch, wir haben es aber in der Hand, daraus Segen zu machen. Wir können ein neues Gedankengut schneller verbreiten, so das wir keine 5000 Jahre benötigen, um uns zu ändern. Im Zusammenhang mit der Erderwärmung ist es möglich, uns Veränderungen abzuverlangen. Diese Veränderung führt aber nur zu mehr Gewinnen.
Eigentum verpflichtet. Diesen Leitsatz finden wir im Recht, in der Philosophie, in der Theologie, in der Soziallehre. Auch wenn dies für den kleinsten Besitz zutreffend ist, für die großen Vermögen trifft es nicht zu. Bei uns ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums sogar im Grundgesetz verankert. Deutschland nimmt bei der Anzahl der Superreichen aber trotzdem einen Spitzenplatz ein. Dass es mit der Verpflichtung des Eigentums nicht so weit her sein kann, sieht man an Straßen, Schulen usw.. Wir brauchen also nicht einmal neue Regeln, wir müssten uns nur an bestehende halten.
Freitag, Januar 13, 2017
Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen
Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu überwinden. Welche Maßnahmen sollten sowohl zum Nutzen der Parteien als auch zum Wohle der Gesellschaft dringend umgesetzt werden?
http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62512/parteien-defizite-und-reformideen?p=all
Der demokratische Rechtsstaat - ein Widerspruch in sich
Vor 11 Jahren habe ich angefangen, diesen Blog zu schreiben. Ich hatte gehofft, Menschen zu erreichen und etwas ändern zu können. Daraus ist nichts geworden. In der ganzen Zeit blieben die Zugriffe und Kommentare auf meinen Blog sehr überschaubar. Die Briefe, die ich in der Öffentlichkeit stehenden Personen geschrieben habe, blieben unbeantwortet oder stießen auf Unverständnis. Und so blieben die Veränderungen der letzten 11 Jahren aus meiner Sicht negativ. Wir rennen wie ein Hamster im Laufrad, nur um unsere Position halten zu können. Um unsere Statussymbole zu halten, verzichten wir auf Restaurantbesuche, Kino, Theater, Urlaub und gehen immer mehr arbeiten. Vom eigentlichen Luxus Zeit haben wir immer weniger. Wir sparen und sparen, weil die Rente immer mehr sinkt, obwohl das Rentenalter immer mehr steigt. Wir wissen nicht, ob wir überhaupt alt werden, aber wir verzichten jetzt auf vieles, damit es uns im Alter an nichts fehlt. Was wir dabei völlig ausblenden, ist, dass Geld kein Wertaufbewahrungsmittel ist. Unsere Großeltern wurden in ihrem Leben mehrmals um ihre Ersparnisse gebracht. Trotzdem verlieren wir nicht das Vertrauen in Geld, Banken und Staat. Niemand weiß, was er in 20 Jahren für 100€ bekommen wird, aber wir sparen, um Versorgungslücken zu schließen. Ich habe in letzter Zeit viel gelesen z.B. David Graebers „Schulden die ersten 5000 Jahre". Dabei ist mir klar geworden, dass Vorsorge nicht eigenständig für den einzelnen funktioniert, sondern immer nur gemeinschaftlich. Die eigenständige Vorsorge ist etwas für Einsiedler. In einer Gemeinschaft führt es zwangsläufig zu einer Klassengesellschaft. Der Grund, warum sich unser Sozialwesen in Auflösung befindet, liegt in der propagierten Privatvorsorge. Entstanden ist unser Sozialwesen nicht, weil Otto von Bismarck uns etwas gutes tun wollte, sondern weil Arbeiter sich in Vereinen zu organisieren begannen, um gemeinschaftlich vorzusorgen. Der Staat vereinnahmte die Idee der Arbeiter, um das Ausbreiten kommunistischer Ideale zu verhindern. Heute schließen wir Patenschaften für Kinder, Tiere, Parkbänke, Schlaglöcher, wir spenden für Arme in aller Welt, für Klopapier in unseren Schulen.
Wir hören immer öfter, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Was ist damit aber eigentlich gemeint. David Graeber untersuchte die gesellschaftlichen Verhältnisse in Madagaskar. Dabei war im aufgefallen, dass Beamte Formulare selbst drucken ließen und bezahlten. Der Staatsapparat war zusammengebrochen, aber die Verwaltung machte einfach weiter. Wir werden dieses Jahr zwar wieder neu wählen und eventuell auch eine neue Regierung bekommen, die gesamte Bürokratie, die Verwaltung, bleibt aber unverändert bestehen. Ob eine Regierung in die Sommerpause geht oder ganz verschwindet, wir würden es gar nicht bemerken. Der einzige Grund, warum wir politische Veränderungen mitbekommen, sind die Medien. In unserem Umfeld gibt es keine spürbaren Veränderungen. Auch in Baden-Würthenberg schmecken die Brötchen immer noch gleich. Die Bürokratie ist mächtiger als jede Regierung. Solange wir Parteien wählen, ist es auch völlig egal, wen wir wählen. Das heißt aber nicht, dass es keine Lösung gäbe. Wir haben ja gerade die neue Winnetou Verfilmung genießen dürfen. Auch Filme können nicht alles wiedergeben. Das gibt das begrenzte Budget nicht her. Deshalb wissen wir nur, dass die Indianer tief mit der Natur verbunden waren. Was uns nicht gezeigt wurde, ist, dass Indianer einstimmige Entscheidungen getroffen haben. Man saß so lange im Langzelt, bis der letzte überzeugt wurde, dass die Entscheidung zum Wohle aller ist. Ich habe vor ca. 8 Wochen Albrecht Müller von den Nachdenkseiten gefragt, was er von einem Parlament hält, in dem nur Partei unabhängige Kandidaten sitzen, die einstimmige Entscheidungen anstreben. Ich habe einfach Angst, dass der Bürger sich bei der nächsten Wahl durch Rachegelüste leiten lässt. Eine extreme Partei ist aber keine Rache. Eine Rache wäre, die Parteien aus dem Bundestag auszuschließen und so die Anzahl der Abgeordneten zu halbieren. Das spart zumindest eine Menge Geld. Wenn ein parteiloser Kandidat das Direktmandat gewinnt, fällt der Listenplatz für diesen Wahlkreis nämlich weg. Was anschließend passieren würde, wage ich nicht zusagen. Albrecht Müller hat auf meinen Brief leider nicht geantwortet. Ich persönlich halte es für möglich, dass Menschen, aus Gründen der Vernunft, Mehrheiten finden, ohne politisch in einer Partei verwurzelt zu sein. Wahrscheinlich wird die Bürokratie viele Gesetze, die auf diese Weise entstehen, ignorieren. Wie will man aber sonst ein System auf dem Boden des Gesetzes verändern. Ist das überhaupt möglich? Selbst die friedliche Revolution in der DDR verstieß gegen geltendes Recht. Eigentlich beginnt alles Neue mit dem Bruch des Rechtes. Wie groß ist der Unterschied zwischen einem mittelalterlichen Monarchen und dem heutigen demokratischen Rechtsstaat. Der Staat steht doch über dem Gesetz, denn er kann Gesetze ändern, aber gleichzeitig ist er an das Gesetz gebunden. Das scheint mir ein Widerspruch in sich zu sein. Der entscheidende Unterschied liegt darin, woher die Regierenden ihre Legitimation beziehen. Von Gott oder dem Volk.
Ich habe oft darüber nachgedacht, wozu das Widerstandsrecht im Grundgesetz verankert ist.
Da unsere Regierung ihre Legitimation vom Volk bezieht, erscheint ein Widerstandsrecht unsinnig . Wenn ein Volk aufbegehrt und in Form einer Revolution sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, wird es nach keinem Widerstandsrecht fragen. Jeder Mensch und jedes Volk hat Rechte und es ist völlig unerheblich, ob diese von einer Obrigkeit anerkannt oder niedergeschrieben werden. Wenn solche Rechte niedergeschrieben werden, dient es nur dazu, ein Volk so lange wie möglich zum Stillhalten zu bewegen, weil sie an das Gesetz glauben. Auf diese Weise begehren wir nicht rechtzeitig auf, sondern erst, wenn es zu spät ist. Jeder weiß, dass die nächste Industrierevolution vor der Tür steht. Roboter werden universeller und wahrscheinlich sogar etwas denken können. Was das für die Militärtechnik bedeutet, hängt davon ab, von wem wir regiert werden. Ich glaube, es ist höchste Zeit, uns diese Menschen nach anderen Kriterien auszusuchen. Denken sie sich die heutige Türkei in eine Zukunft nach der Industrierevolution und sie bekommen einen Vorgeschmack auf einen zukünftigen Rechtsstaat.
Wo die Grenze ist, an der der Bürger Widerstand leisten muss, hängt davon ab, wie weit wir in die Zukunft schauen. Der einzelne ist in seinem Handeln auf Grund eines Machtmonopols an „Recht und Gesetz" gebunden. Dieses kann er aber, genau wie große Konzerne, bis in die dunklen Grauzonen ausnutzen. Wenn ich einen Staat für veränderungsbedürftig halte und eine Veränderung allein nicht erreichen kann, welche Möglichkeit habe ich dann? Ich kann das Land verlassen, wie es viele Menschen im dritten Reich getan haben. Verbessert hat dies allerdings nichts. Ich kann meinen Konsum verändern, was allerdings auch nur etwas bewirkt, wenn es sehr viele tun. Ich könnte besser wählen, was allerdings erst einmal eine Alternative voraussetzt. Dann gibt es da noch die sogenannten Reichsbürger und Menschen in staatlicher Selbstverwaltung, die die Legitimität unseres Staates nicht anerkennen. Es ist sehr einfach, diese Menschen in eine rechte Ecke zu stellen. Aber eigentlich nutzen sie nur Recht und Gesetz bis in die Grauzonen. Die Gründe hierfür werden sicher sehr unterschiedlich sein und bestimmt nicht immer von edlen Motiven geleitet. Der „König von Deutschland", welcher bekanntlich in Wittenberg residiert, hat eine eigene Krankenkasse, eine Bank, eine Versicherung, fährt ohne amtliches Nummernschild und Führerschein umher und die Behörden brauchen jahrelang, um ihn wenigstens erst einmal in Untersuchungshaft zu bringen. Ob eine Bundesrepublik nun überhaupt existiert oder nur eine Nichtregierungsorganisation ist, kann nur ein Staatsrechtler beurteilen. Dass es Unstimmigkeiten gibt, ist aber ganz offensichtlich. Grauzonen können nur genutzt werden, wenn sie existieren, ansonsten atmet man ganz schnell gesiebt Luft. Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, die Bundesrepublik nicht anzuerkennen. Mann sollte aber in Erwägung ziehen, dass es eine Form von Widerstandsrecht ist. Ich sehe diese Menschen nicht als Gefahr, denn wenn es keine Klarheit über das bestehende gibt, wie will man da neues erschaffen. Das wichtigste bleibt deshalb, das bestehende erst einmal zu begreifen. Viele von uns weigern sich aber schon, den ersten Schritt zu gehen und zuzugeben, dass wir einer permanenten Meinungsmanipulation unterliegen, der sich niemand entziehen kann. Unser Bildungssystem schafft keine Wissensgesellschaft, sondern Konformität. Es sperrt den freien Geist in ein Korsett.
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