Mittwoch, Januar 27, 2010
Cross-Border- Leasing die Schuldsuche
In der Leipziger Internetzeitung steht zu lesen, dass 37% aller Unternehmen kriminelle Vorfälle hinnehmen müssen. Darin seien Bagatelldelikte, wie kleine Diebstähle und Unterschlagungen, nicht enthalten. Die Grundlage für die Meldung ist eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsagentur KPMG. Der Grund dieser „repräsentativen“Umfrage scheint mir darin zu liegen, eigene Verantwortung abzuwälzen. Bei so viel krimineller Energie in den Führungsetagen, ist jeder Wirtschaftsprüfer machtlos. Der Betrug bei Hartz-IV-Beziehern liegt unter 2% und wäre im vorgenannten Beispiel ein Bagatellfall und würde gar nicht mitgezählt. Welches gewaltige Geschrei wird um 2% Missbrauchs fälle gemacht, aber bei 37% sind keine Maßnahmen erkennbar. Ein freiwilliger Verhaltenskodex als Gegenmaßnahme? Zum schreien komisch. Aber wer hat schuld an der Miesere? Als erstes wird damit begonnen, sich die Hände in Unschuld zu waschen und dann weist man dem anderen die Schuld zu. Das Problem liegt aber wesentlich tiefer, als dass man einem einzelnen die Schuld zuweisen könnte. Jedoch hat jeder Angst, das Bauernopfer zu sein. Eingefädelt wurden die CBL Geschäfte unter der Verantwortung von Herrn Tiefensee und vor allem Herrn Kaminski. Einer der Gründe, wie dieses passieren konnte, ist eine Spende an die Leipzig 2012 GMBH (Olympiabewerbung) in Höhe von 300 000 €. Der Größenwahn hatte um sich gegriffen. Eine kleine Kommune wollte in der Hochfinanz mitmischen und Mittelpunkt der Welt werden. Es wäre aber falsch, die Schuld allein bei Herrn Tiefensee und Kaminski zu suchen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass gegen die sächsische Gemeindeordnung verstoßen wurde. Aber auch das Regierungspräsidium allein kann nicht verantwortlich gemacht werden. Da gibt es das berühmte „in Ausnahmefällen kann.....“ und in diesem Ausnahmefall hat das sächsische Staatsministerium des Inneren eine Verwaltungsvorschrift für CBL erlassen. Wenn man die Anfrage von Bündnis 90 die Grünen an den Bundestag zu CBL liest, ist die Antwort die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. Wer hat schuld? Der Wähler hat schuld, welcher Volksvertreter wählt, die Florida Rolf verfolgen, aber kein Gesetz zu Wege bringen, welches Wirtschaftskriminalität aus der Legalität holt und sich mit Selbstverpflichtungen zufrieden gibt. Leider ist es heute nicht so einfach zu sagen, was kriminell ist und was nicht. CBL ist für jeden vernünftigen Menschen kriminell. Aber das Steuerrecht kennt eben Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen usw. usw. Kein Mensch, der heute eine Steuererklärung unterschreibt, weiß, ob er das mit gutem Gewissen tun kann. Man muss dem Steuerberater vertrauen. Wer Geld hat und einen windigen Steueranwalt bezahlen kann, findet auch immer neue Schlupflöcher. Das für kleine Steuerzahler Unmögliche wird möglich. Schauen sie sich die „Leipzig AG“ an. Ein Steuersparmodell mit derartigen Verwicklungen, dass es schwer zu durchschauen ist. Jedes größere Unternehmen ist heute so aufgebaut und spart damit Steuern. Oft dunkelgrau, aber trotzdem legal. Das schadet der Allgemeinheit genauso wie die Schwarzarbeit, aber keiner geht dagegen vor. Wen wundert es dann, dass in diesen Unternehmen sich gerne bedient wird. Schließlich macht man es ja den Angestellten vor und die folgen nur dem Herdentrieb. Mann könnte unserem OBM vorwerfen, die Leipzig AG nicht aufgelöst zu haben. Sozusagen aus Anstand, denn legal ist es ja. Hätte es dafür eine Mehrheit gegeben? Ich möchte Herrn Jung nicht in Schutz nehmen, aber wir sind da immer noch bei den Bauernopfern. Wenn ein Leser der LVZ meint, die Bürgermeister wären der stinkende Kopf, der irrt. Herr Jung ist nur Herdentier und wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen.
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