Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, aber wer profitiert von dem Erfolg?

Während sich sonst nach jeder Wahl alle als Gewinner feiern und kleinste Wählerwanderungen als eindeutigen Wählerauftrag deuten, ist der Erfolg der Piraten für die etablierten Parteien unerklärlich. Das erste Mal konnten unsere Politiker nicht auf ihre üblichen Worthülsen zurückgreifen und gaben sich lieber erst einmal sprachlos. Diese anfängliche Sprachlosigkeit wird aber dank der PR Agenturen weichen und repräsentative Umfragen das nötige herausfinden. Ich persönlich glaube nicht, dass die Piraten eine Eintagsfliege sind, auch wenn sie kein wirklich politisches Programm haben. Ich bezweifle auch sehr stark, dass das die Wähler der Piraten erwarten. Wenn die Piraten ernst machen und bei ihrer Arbeit alles transparent gestalten und sich für die Freiheit des Internets einsetzen, wird das weiter für die fünf Prozent Hürde reichen. Allerdings wird dann genau die gleiche Veränderung eintreten, wie einst bei den Grünen. Die Piraten werden Zulauf bekommen und die Idealisten werden verdrängt. Mann wird sich über politische Ziele zerstreiten und eine kleine Oppositionspartei ohne Einfluss bleiben. Bei Licht betrachtet, kann denn großen „Volksparteien“gar nichts besseres passieren, als dass die Piraten der Linken und den Grünen Wähler abziehen. So sehr ich mich auch darauf freue, wieder einmal „ mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch“ zu hören, gebe ich mich keinen Hoffnungen hin, dass hier etwas geändert wird. Die zuverlässigste aller Sinne trübender Krankheiten ist die Gier, welche bekanntlich Hirn frisst. Im schlimmsten Fall anfänglicher Widerstandsfähigkeit, wird man, wenn der Zulauf der Gierigen in die Piratenpartei nicht ausreicht, einfach die Diäten erhöhen. Eine Lehre aus dem Erfolg der Piraten wird man nicht ziehen. Zu guter Letzt waren bis jetzt fast alle gierig und der Rest wird weggeschrieben. Was auch immer den Erfolg der Piraten ausgemacht hat, wenn die hauptsächlich jungen Wähler enttäuscht werden, wird die Politikverdrossenheit eines Tages so groß, das sich der Bundestag selbst wählen kann.

Verteilungsdebatte: Rohe Bürgerlichkeit | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/2011/39/Verteilungdebatte-Klassenkampf/seite-1

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Warum beleidigen Sie Menschen, die ein Grundrecht wahrnehmen? | pushthebutton.de

http://www.pushthebutton.de/2011/09/20/offener-brief-an-bundeskanzlerin-merkel-warum-beleidigen-sie-menschen-die-ein-grundrecht-wahrnehmen/

Heddesheim/Berlin, 20. September 2011. Beim Zeitungskongress 2011 des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Leistungsschutzrecht und zu Bloggern
geäußert – leider muss man annehmen, dass ihre Aussagen entweder einer
umfassenden Unkenntnis oder einer sturen Arroganz entspringen.

: Meine liebe CDU, jetzt bräuchtest du Mut! - Feuilleton - FAZ.NET

http://www.faz.net/artikel/C30703/Meine-liebe-CDU-jetzt-braeuchtest-du-Mut-30498779.html

"Vielleicht besteht die eigentliche Mutprobe der Politik nicht in der
Veränderung der Gesellschaft, sondern in der Bewahrung des Menschen,
jedenfalls dessen, was sein Wesen ausmacht. Das Geld ist es jedenfalls
nicht."

Grüne: "Kill-Switch"-Gesetz veraltet und schwammig - Netzpolitik - derStandard.at › Web

http://derstandard.at/1314652738856/Internet-Ausschalter-Gruene-Kill-Switch-Gesetz-veraltet-und-schwammig

Vom Wähler zum Stimmvieh

Die meisten von uns konsumieren die Medien, ohne darüber nachzudenken. Den wenigsten fällt auf, dass die Medien, fast im Gleichklang, einem roten Faden folgen, der sich durch die Berichterstattung zieht. Seit es das Internet gibt, wissen wir, dass es Meinungsvielfalt gibt . Gerade wenn es um die Auswertung von Statistiken geht, haben die von Talk Show zu Talk Show gereichten „ Gelehrten“ schwer nachzuvollziehende Erkenntnisse, mit denen sie auch gerne einmal 25 Jahre in die Zukunft sehen. Die großen Geldbeträge, die für Umfragen und Kaffeesatzleserei ausgegeben werden, dienen zum größten Teil keinen wissenschaftlichen Erkenntnissen sondern der Meinungsbeeinflussung. So werden die Wähler zwischen den großen Volksparteien als Stimmvieh hin und her getrieben. Das Problem ist, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen den großen Volksparteien gibt, was dazu führt, dass sich viele an den Wahlen nicht mehr beteiligen. Das würde keinen Politiker stören, wenn es nicht dazu führen würde, dass die NPD in den Landtag einzieht. Im Normalfall feiern sich nach jeder Wahl erst einmal alle als Sieger und deuten in ihren Glaskugeln den Wählerwillen. Wenn der Wähler sich einmal erdreistet, anders zu wählen als erwünscht, stimmt etwas mit dieser Gesellschaft nicht. Dass die NPD stärker ist als die FDP, ist unmöglich. Der Fehler liegt aber nicht beim Wähler, sondern in der Politik. Hier ist man der Meinung, man könne eine politische Auseinandersetzung mit Verbotsverfahren oder der Verweigerung von Ehrenämtern für NPD Mitglieder betreiben. Wahrscheinlich habe ich eine falsche Vorstellung von Demokratie, aber solange eine Partei nicht verboten wurde, gehört sie auch in die öffentlichen Medien. Der Weg, der bis jetzt gegangen wurde, ist nicht nur nicht demokratisch sondern schafft für die NPD mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als sie mit eigenen Mitteln je erreichen könnte. Ich finde es auch falsch, dass man sich ereifert, dass die NPD Geld vom Staat erhält, um diesen zu „bekämpfen“, aber gleichzeitig Unsummen für die Bekämpfung rechten Gedankengutes ausgibt, aber die politische Auseinandersetzung meidet. Da führt man zum Beispiel in Sachsen den sogenannten „Sachsen Monitor“ ein, um die politische Einstellung der Bevölkerung zu erforschen. Wozu soll dies aber gut sein? Um konsequent dagegen zu handeln und zum Beispiel keinen Mindestlohn einzuführen. Die Schuld für niedrige Wahlbeteiligung und Trotzwähler liegt einzig und alleine in der Politik. Wenn man wissen will, was der Wähler denkt, braucht man keine Gutachten, sondern muss lediglich aufhören, in Zeitungen und der gleichen, Leserbriefe und Kommentare zu zensieren . Mann nennt dies zwar moderieren, aber es ist nichts anderes, als das Unterbinden von unbequemen Meinungen . Wenn man versucht, dies per öffentlicher Petition zu bemängeln, wird die Veröffentlichung nicht zugelassen. Politiker fordern den Bürger gerne auf mitzugestalten und sich einzubringen. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung zeigt, dass diese Möglichkeit nicht wirklich besteht. Ca. 50 Prozent glauben nicht mehr, dass sie mit ihrer Stimme etwas bewirken können. Viele ereifern sich lieber am Stammtisch, demolieren besoffen Wartehäuschen und Telefonzellen oder brennen Autos an. Die Gründe, warum das so ist, liegen im Dunklen und bedürfen gründlicher Nachforschung, deren Ergebnisse dann in die entsprechenden Ausschüsse einfließen. Wenn etwas falsch gemacht wurde, dann bei der anderen Fraktion. Da stellt sich die Frage, welche Drogen in der Kantine ausgegeben werden. Egal was es ist, das den Parlamentariern den Blick vernebelt, es wird nicht mehr ausreichen. Das eigentliche Desaster dieser Wahl ist nicht die NPD, sondern die Piraten Partei, die fast so gut abgeschnitten hat wie die FDP. Wenn diese auch noch in die Landtage oder sogar in den Bundestag einziehen, klappt das ganze System nicht mehr, den Wähler wie eine Sau durchs Dorf zu treiben.

Leitartikel zur Steuerfahndung: Verrückte Gutachten | Meinung - Frankfurter Rundschau

Der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gibt den Blick auf die Abgründe unseres Rechtssystems frei

http://www.fr-online.de/politik/meinung/verrueckte-gutachten/-/1472602/10418128/-/index.html