Nicht nur wenn es um die Cross-Border-Leasing Verträge geht zeigt sich, dass die Presse ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird. Es gibt eine sehr lesenswerte Studie der Otto Brenner Stiftung über Wirtschaftsjournalismus in der Krise. http://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/wirtschaftsjournalismus-in-der-krise-ah63.html Hier werden die Defizite des Journalismus deutlich gezeigt. Die Presse kann ihre Aufgabe als vierte regulative Macht nicht mehr erfüllen ( das Bertelsmann Problem ). Darauf will ich jetzt nicht wieder eingehen. In der Studie ist sehr anschaulich dargestellt, wie sich die einzelnen Stufen der Krise in der Presse wiederspiegeln. Sehr interessant ist auch die Analyse der verwendeten Schlagworte . Ich habe darüber schon einmal geschrieben, wie man die Meinung beeinflusst und eine Erwartungshaltung schafft. Auch bei den CBL zeigt sich dies alles wieder sehr deutlich. Hinter all dem steckt System. Wird ein einzelner verantwortlich gemacht, ist es der falsche. Werden alle verantwortlich gemacht, ist es keiner gewesen. Bei den CBL verfolgt man das Prinzip des Einzeltäters, bei der Krise das Prinzip der gemeinschaftlichen Verantwortung. So wie ich das sehe, kann man aber beides gar nicht von einander trennen. CBL ist Krise!!! Durch die Geheimhaltung der Verträge ist es für den Privatmann nicht möglich, genaues zu recherchieren. Aber eines wissen wir. Bei den CBL ging es nicht nur um Steuerersparnis, sondern um komplizierte Finanzwetten. An diesen Geschäften waren zahlreiche Banken und Versicherungen beteiligt, darunter Deutsche Bank und Landesbanken. Alle haben dabei mit verdient. Das Problem bei der Sache ist, dass sowohl bei CBL wie bei der Krise die Verursacher maßgeblich an der Lösung der Probleme beteiligt sind. Deshalb denke ich, sollte man genauer hinsehen. Allein bei den CBL der Stadt Leipzig lag das Gesamtvolumen der Verträge wahrscheinlich über 4 Milliarden € . Das wäre der größtmögliche Schaden, wenn die beteiligten Banken, Versicherungen und Trust pleite gehen. In der Presse redet man aber nur von 290 Millionen € von den CDO, welche als Versicherung für die CBL dienen. Wir wissen bis heute nicht, in welcher Höhe Nachschusspflichten durch gesunkenes Rating entstanden sind. Nach gesundem Menschenverstand ist dies aber der Fall. Wo sind diese Forderungen aber geblieben. Die KfW war als Hilfe für die Kommunen im Gespräch, oder sind diese Forderungen in den Milliarden Rettungspaketen für den Bankensektor untergegangen? Eigentlich ist es ja auch egal, wir bezahlen dafür, dass die Finanzbranche mit anderer Leute Geld gassi geht. Eine Wertschöpfung entsteht daraus nicht. Die erarbeiten Menschen in produktiven Bereichen. Solche einfachen Wahrheiten spiegeln sich in der Presse nicht mehr wieder. Da gibt es nur dümmliche Mindestlohndebatten und Gesellschaftsspaltungen. Dabei gibt es doch viele Fragen, die ohne große Recherchen gestellt werden müssten. Warum wurde das Verfahren wegen Bestechung gegen die beiden Manager von Value Partners erst eingestellt, wenn man sie jetzt wieder verhaftet????? Gibt es eine Doppelbestrafung????? Meiner Meinung nach ist Leipzigs Größenwahn, die Olympiade auszutragen, die Hauptursache für die heutigen Probleme der Stadt. Um das Problem der strukturellen Fehlbeträge ausreichend verstehen zu können, müsste man sich mehr auskennen und Zeit aufwenden. Ich verstehe die finanziellen Verstrickungen der „Leipzig AG“ nicht mehr, und die Stadträte ?? Sind versteckte Fehlbeträge der Grund für die CBL und Privatisierungsversuche? Wie die CBL rechtlich zu bewerten sind, gilt meiner Meinung nach nicht als gesichert. Sachsen erließ zwar als einziges Bundesland im August 2003 eine Verwaltungsvorschrift, da war der größte Teil der CBL aber bereits abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt deutete sich eine Änderung des amerikanischen Steuerrechts schon an. Das Ende dieser Geschäfte war abzusehen. Sind die Verträge, die vor der Verwaltungsvorschrift abgeschlossen wurden, damit legalisiert? Von einer Aufklärung der Vorgänge sollte man nicht viel erwarten. Vielleicht erinnern sie sich noch an die kleinen Skandale der Leipziger Olympiabewerbung. Es gab auch damals eine Untersuchung und was ist dabei heraus gekommen? Herrn Tiefensee traf keine Schuld sondern Dritte, die ohne sein Wissen usw...... Burkhard Jung, damals Olympiabeauftragter, wurde suspendiert. Geschäftsführer der Leipzig 2012 GmbH kamen und gingen. Value Partners war Großsponsor der Olympiabewerbung und KPMG Vorstandsmitglied Peter Wesner war im Aufsichtsrat der Leipzig 2012 GmbH. KPMG hielt übrigens auch beim Flotex Skandal die Fäden in der Hand, ohne Folgen für das Unternehmen. Es sind immer die gleichen Namen. Der Fehler liegt aber nicht in der Bestechlichkeit einzelner. Das ganze Finanzsystem ist der Fehler und wenn es alle waren, ist es keiner gewesen.Deshalb kann es in diesen Fällen auch nur eine Kollektivhaftung geben: den Steuerzahler. Dass der nicht zu viel nachdenkt und am Ende noch Fragen stellt, wird er mit kleinen Skandalen eingenebelt, die in guten Zeiten auf Vorrat gelegt worden. So hat es die Kirche mit Missbrauchsfällen erwischt, die schon verjährt sind. Um die Sache abzurunden, hat man das gleiche in DDR Kinderheimen und Jugendwerkhöfen entdeckt. Dann hätten wir da noch neue Enthüllungen im Atomzwischenlager Asse und hin und wieder eine Priese Kundus-Affäre. Dazwischen hacken wir auf Hartz IV Empfängern herum und wollen die Griechen als unverschämte Schuldenmacher am liebsten aus der EU ausschließen. Darüber mögen sich auch viele deutsche Wähler freuen, weil sie den Eindruck bekommen, nicht für alles aufkommen zu müssen. Die Banken-Abgabe ist auch nur eine Beruhigung der Bevölkerung. Bei den „großen“ Beträgen, die man den Banken abverlangt, sollte die nächste Krise erst in 170 Jahren kommen, sonnst zahlt eben doch nur der Steuerzahler. Aber warum sollte es zu einer neuen Krise kommen, wir haben ja jetzt einen freiwilligen Verhaltenskodex. Die Verfilzungen zwischen Politik, Industrie und Finanzwirtschaft sind so groß, dass ein Wandel kaum mehr möglich ist. Dass der freie Markt nicht funktioniert, hat ja selbst Joseph Ackermann zugegeben und in der Krise nach dem Staat gerufen. Dieser Weg könnte funktionieren, wenn es die Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft nicht gebe, denn sonnst macht man den Bock zum Gärtner. Ein einzelner Pfennig im Jahr 0 zu 5% Zinsen angelegt, hätte heute einen Wert von 200 Mrd. Erdkugeln in Gold. Da kann man sich ausrechnen, dass eine Rendite von mindestens 25%, wie sie Herr Ackermann anstrebt, an Grenzen stoßen muss. Geld wird zwangsläufig von Zeit zu Zeit entwertet werden müssen. Eine Absicherung durch beitragsfinanzierte, kommunale Infrastruktur garantiert den Erhalt von Spekulationskapital. Betrachtet man die CBL Verträge unter diesem Gesichtspunkt, erscheinen sie als genialer Schachzug. Die innovativen Finanzierungen sind keine Wohltätigkeiten, sondern steuer- und beitragsfinanzierte Absicherungen von Privatvermögen. Der Zeitpunkt eines Zusammenbruchs des Finanzsystems ist ungewiss aber absehbar. Wo wollen sie ihr Geld zu diesem Zeitpunkt haben ? Geld selber hat keinen Wert, sondern das Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen zerstört ist, hat Geld keinen Wert mehr und Sachwerte werden wieder zum Tauschobjekt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen