CBL- Korrupt? Wer? Wir?

Angesichts der vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Geschäften der KWL möchte ich einmal etwas zusammenfassen. Es ist in keiner Art und Weise mehr möglich, sich ein klares Bild zu machen, da sich die Presseberichte permanent widersprechen. Es ist aber auch nicht wichtig, genau zu wissen, wer wann wie viel wusste oder welche Summe zu welchem Zeitpunkt fällig wurde oder wer wen wann zuerst verklagte. Es ist auch ohne Belang, dass sich die Forderungssummen permanent ändern. Das interessante ist das System des Einzeltäters, mit einem undurchschaubaren Gestrüpp von Widersprüchen. Meiner Meinung nach zeigt es deutlich, dass es hier nicht um kriminelle Manager geht, sondern um Politik. Leider sind viele Bürger schon zufrieden, wenn es Verhaftungen gibt, ohne darüber nachzudenken und zu verfolgen, was am Ende dabei heraus kommt. Auch bei der Verhaftung der Manager Blatz und Senf stellt sich mir die Frage: warum? Wurde nicht vor vier Monaten das Verfahren wegen Bestechung gegen die beiden Herren gegen eine Geldstrafe von 150.000€ eingestellt? Da es keine doppelte Bestrafung gibt, werden die Herren sicher sehr entspannt sein. In der freien Marktwirtschaft ist es auch nicht strafbar, 28 Mio € zu verdienen. Allerdings gibt es bis heute keine plausible Erklärung, warum die KWL die CDO überhaupt abgeschlossen hatte, da sie zur Absicherung der CBL schon wegen der kürzeren Laufzeit ungeeignet waren. In der LVZ ist zu lesen, dass im Gutachten der Rebelgroup vom Okt. 2008 von einem Haftungsrisiko von 1,4 Milliarden Dollar allein bei den CBL der LVB die Rede ist. Eine Nachforderung aus den CBL Verträgen, auf Grund gesunkenen Ratings, wurde bis jetzt in Leipzig bestritten. Vieles von dem, was wir lesen, kann so nicht sein. Wir haben von möglichen Zahlungsforderungen im März gelesen, die jetzt von 60 Mio. € auf 84 Mio. € angewachsen sind. Der Stadtrat beschloss mit 57 zu 2 Stimmen, keine Zahlung zu leisten, wozu er nach LVZ eine halbe Stunde brauchte und das einen Tag vor der angeblichen Fälligkeit. Allerdings hat die UBS schon am 18.2. Klage eingereicht, in der es wahrscheinlich um 290 Mio € geht. Erstens ist es mir neu, dass Klagen ohne Fälligkeit eingereicht werden und zweitens ist mir völlig unklar, wie man eine Entscheidung, nicht zu zahlen, in einer halben Stunde treffen kann. Ein Prozessrisiko abzuwägen, ist so nicht annähernd möglich. Darum wird es aber auch nicht gehen. Man will Zeit gewinnen. Meiner Meinung nach, waren auch die CDO nur zum Zeit gewinnen da. Wir schieben die Probleme vor uns her und machen sie immer größer. Das eigentliche Problem sind und bleiben die CBL Verträge, deren Verantwortung bei der Stadt, dem Regierungspräsidium und dem sächsischen Innenministerium liegen. Das sollen wir vergessen. Eine 20 jährige Versicherung für Verträge mit 30 jähriger Laufzeit, von einem Unternehmen mit 220 Mio. € Eigenkapital für 290 Mio. € übernommen, das macht alles keinen Sinn. Dummheit und Schlamperei lassen sich aufdecken, wenn es aber um Geld und Politik geht, verschwindet alles im Nebel. Vor kurzem gab es im Fall des Sportbürgermeisters Tschense einen Freispruch, das ein Leipziger Problem aktenkundig macht. „ Die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei bestätigt, dass Herr Tschense sich an das damals übliche Verfahren im Rathaus hielt und sich keiner Schuld bewusst sein konnte". Das übliche Verfahren, bei dem man es nicht so genau nimmt, gibt es immer noch. Wenn sich Stadträte unter Zeitnot setzen lassen und nach einer halben Stunde artig die Hände heben, kann es auch so weiter gehen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir kein Problem damit hatten, den amerikanischen Steuerzahler zu betrügen. Jetzt kriegen wir von unseren Freunden mit einem Lächeln das Messer in den Rücken. Bevor wir zugeben, dass es politische Fehler waren, schieben wir es lieber Bauernopfern in die Schuhe. Beim WDR 2 Kabarett am Dienstag bezeichnet Volker Pispers den Sozialismus als Sieger der Herzen. Noch eine Krise und er gewinnt auch die Wahlen. Durch die Globalisierung haben wir den Zerfall vorangetrieben und sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht mehr umkehren können. Das Unvermeidliche wird nur hinausgeschobenen. Alles zerfällt Stück für Stück. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen, die Sozialsysteme und die Demokratie. Langjährige Freundschaften zwischen Staaten wechseln in Kongruenz und dann in Feindschaft. Da wird der Sozialismus zum kleineren Übel. Wenn 80 % der Bevölkerung für einen Mindestlohn ist, er aber nicht durchgesetzt werden kann, ist das keine Demokratie mehr. Die Bundesregierung sah CBL als normales Mittel zur Finanzierung in der Kommunalwirtschaft. Normal sind derartige Finanzprodukte aber bei weitem nicht, sondern eine Kapitulation vor der Diktatur des Geldes. Statt dem Kapitalmarkt Einhalt zu gebieten, versucht jeder auf Kosten der anderen zu profitieren. Der Film „die Grenze" ist keine Fiktion sondern Realität. Alles, wie wir es kennen, ist einer Zerreißprobe ausgesetzt. Die Gier kennt keine Grenzen mehr, wir halten nicht mehr zusammen, sondern wetten auf den Untergang. Die Globalisierung, die heute noch als Segen gilt, wird zum Fluch. Das Wirtschaftswachstum nützt schon bald nur noch Chinesen und Indern. Wir verlieren täglich an Einfluss und werden zu Zaungästen der Weltwirtschaft . Mit den zahlreichen innovativen Finanzprodukten, wie den CBL, wird sich daran nichts ändern. Der einzige Unterschied ist, dass wir aus einem langsamen, stetigen Abbau einen plötzlichen Absturz machen. Leider werden sie keinen Politiker finden, der das kommen sieht. Die haben Dollar auf den Augen. Abschließend möchte ich noch einen Artikel der „Welt" empfehlen.

Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
http://www.welt.de/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html