DasErste.de - Monitor - Eskalation am Hindukusch: Wie sich Deutschland immer stärker in den Krieg verstrickt

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0422/krieg.php5
Angela Merkel: "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen
völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben."

24.04.2010: Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht (Tageszeitung junge Welt)

http://www.jungewelt.de/2010/04-24/013.php
Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung,
Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind
geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen
Von Werner Rügemer

Afghanistan- Krieg oder Frieden

Mit dem Grundgesetz ist es wie mit der Bibel, man kennt es sinngemäß in Auszügen, hauptsächlich die Stellen, die einem nützen. Der Unterschied ist, die Bibel ist kein Gesetz, was auch der Grund dafür sein dürfte, dass man die zehn Gebote nicht ständig ändert. Die juristische Haarspalterei, die bei Gesetzen betrieben wird, liegt darin, dass Verstöße geahndet werden. Die Justiz hat mit besagter Haarspalterei dazu beigetragen, dass der Bürger vor dem Rechtsstaat kapituliert. „Vor Gericht und auf hoher See ist alles in Gottes Hand.“ Dieser Zustand ist schon sprichwörtlich, was so viel bedeutet wie nicht veränderbar. Viele, die ihr Recht vor Gericht suchten, werden über die Auslegungsvielfalt enttäuscht sein. Ich kann im Grundgesetz keine Legitimation des Krieges in Afghanistan erkennen.Wenn es ein Krieg ist, würde dies bedeuten, dass wir von verfassungswidrigen Parteien regiert werden. Wenn man den Bogen noch weiter spannt, haben wir eine Regierung, die nicht rechtskräftig im Amt ist, denn es hätte im Kriegsfall keine Wahlen gegeben. Wenn es aber ein Friedenseinsatz ist, hätte Oberst Klein sich wegen der Tötung einer nicht feststellbaren Menge Menschen verantworten müssen. Ganz offensichtlich reicht die juristische Haarspalterei noch zur Bereinigung der Situation aus, denn das Grundgesetz wurde ja noch nicht geändert. Ich kann verstehen, dass man aufgegeben hat, sich zu wehren, wenn das Rechtsempfinden verletzt wird. Aber diesmal sterben Menschen!! Das einzige Gefühl, was man in diesem Zusammenhang hat, ist Trauer, Verzweiflung und möglicherweise Wut. Stolz kann nur ein Politiker sein. Zum Beispiel darüber, wie man sich durch die Gesetzen windet. Was haben wir gleich noch einmal in Afghanistan? Einen bewaffneten Friedenseinsatz mit nicht auszuschließender Todesfolge ????? Frau Merkel kann dies als Pfarrerstochter sicher als Glaubensprüfung verkaufen. Ein Richter sollte allerdings nach dem Grundgesetz entscheiden. Es geht hier um mehr als politisch korrekten Sprachgebrauch.

YouTube - "Neues aus der Anstalt" vom 13.04.2010 - Georg Schramm über die Situation in Afghanistan

http://www.youtube.com/watch?v=9YUDvAnoM7I

"Ich war jemand, der ich nicht sein wollte" - jetzt.de - Job - jetzt.de

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/502084
Ein lesenswerter Artikel, der zwar keine Auskunft gibt, warum man Soldat wird, aber zeigt wie es den Menschen verändert. Das verinnerlichen der Befehlsstruktur macht aus Menschen Maschinen. Ich denke, es gibt im wesentlichen zwei Kategorien von Soldaten. Die einen machen es wegen sozialer Sicherheit, wegen des Geldes, die anderen wegen guten Studienbedingungen, den Ausbildungschancen. Leider bereitet intelligenten Menschen, die auf Bildung aus sind, die Befehlsstruktur Probleme. Das, was übrig bleibt, sind finanziell orientierte Machtmenschen. Ein Mensch mit Idealen wird in solchen Strukturen krank. Das ist in der Politik nicht anders. Voran kommt wer funktioniert. Am besten funktionieren die, die auf eigene Vorteile fixiert sind und kein Gewissen haben. Die Armee ist keine Demokratie, auch wenn mit dem Staatsbürger in Uniform versucht wurde, den Soldaten nicht zum alleinigen Befehlsempfänger zu machen. Dass dies nicht funktioniert, sieht man an den zahlreichen Übergriffen während der Ausbildung. Mit der Rechtmäßigkeit von Befehlen ist es auch nicht immer so einfach. Wie will man also entscheiden, ob man einen Tanklaster bombardiert oder den Befehl verweigert? Kann man Soldat in einer Friedens- Verteidigungsarmee werden? Wenn man zu DDR-Zeiten aus Glaubensgründen den Dienst an der Waffe verweigerte, wurde einem vorgehalten, dass man beim Führen von Fahrzeugen die Tötung von Menschen billigend in kauf nimmt. Eine Armee ist und bleibt etwas mit einer eigenen Logik, in der ein Mensch mit Idealen und gesundem Verstand eingehen wird.

DasErste.de - [Anne Will] - Gefallen in Afghanistan – gestorben für Deutschland?

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill1838.html
Es ist immer wieder das gleiche, diese Diskussionen werden immer wieder mit der Logik einer von Gewinn orientierten Politik betrieben. Es geht nicht darum was die Bevölkerung will. Es wurde zwar gesagt, dass 70% gegen den Afghanistaneinsatz sind, aber man hat ja die Parteien gewählt, obwohl ihre Haltung zum Afghanistaneinsatz bekannt war und hat sie somit legitimiert. Es ist mir völlig egal, ob sich ein Politiker seine Entscheidung zur Zustimmung einfach macht oder nicht, das macht es nicht besser. Da kann man noch so sorgfältig bei der Wortwal sein. Ein Grundgesetzverstoß schafft man nicht aus der Welt, wenn man das Wort Krieg nicht benutzt. Es ist auch ein Skandal, dass Michael Wolffsohn im deutschen Fernsehen seine Haltung, Taliban notfalls gezielt zu töten, äußern kann und von Anne Will sogar gezielt danach gefragt wird. Wenn man vor etwas Respekt haben sollte, dann vor dem Leben. Ich weiß nicht, warum wir stolz auf Soldaten sein sollen, die nach Afghanistan gehen. Sollte man nicht eher auf jene stolz sein, die ihren Fahneneid ernst nehmen, sich weigern und sich nicht missbrauchen lassen? Warum geht ein Mensch mit gesundem Verstand überhaupt zur Armee, selbst Christen? Die menschlichen Ideale sehen anders aus. Nach dem zweiten Weltkrieg hat man geschworen, nie wieder eine Waffe anzufassen. Mit „Gottes Hilfe" haben wir unsere Vergangenheit bewältigt und können jetzt in einer Fernsehdiskussion, gemeinsam mit Juden, die Tötung von Menschen diskutieren. „Um zack mal in der Logik dieser Sendung zu bleiben", es gibt viele böse Menschen, die haben es verdient. Da wir eine Demokratie haben, dürfen wir auch diskutieren, aber dann müssen wir mit „Respekt innehalten". Wir müssen Krieg nicht verstehen, wir müssen es nur glauben. Bei großen Verlusten und ausweglosen Situationen wird gerne der Glaube bemüht. Leider funktioniert das auch heute in der Wissensgesellschaft. Wenn man aus Fehlern lernen würde, hätten wir Krieg und keiner geht hin. Man kann den Tod nicht ungeschehen machen. Wenn man nach dem Tod eines Menschen nur innehält und dann weiter macht wie bisher, stirbt ein weiterer. Da unsere Demokratie das Erfolgsmodell ist,sollten wir Politiker schicken und keine Soldaten.

Fliegen um jeden Preis

Besteht ein Sicherheitsrisiko oder nicht? Das ist jetzt die Frage. Während man bei der globalen Erwärmung auf ein paar in die Landschaft geworfene Messstationen, Schätzungen und Computersimulationen vertraut, bedarf es bei der Vulkanasche-Wolke exakter Messungen, die flächendeckend gar nicht möglich sind. Nun sollte man denken, dass eine Aschewolke mit einer Flut von Satelliten bestimmbar sein sollte, aber möglicherweise kann man ja doch fliegen. Notfalls im Tiefflug auf Sicht und das auch nachts. Hier geht es nicht mehr um Sicherheit, sondern ausschließlich um Geld. Was soll das Gejammer um wirtschaftliche Verluste? Das umweltschädlichste Verkehrsmittel hat die größten Zuwächse, um Blumen aus Afrika nach Europa zu fliegen? Mit der Globalisierung hat man sich bewusst in eine Abhängigkeit begeben. Dass dafür Menschen bezahlen müssen, die in Einflugschneisen wohnen, interessiert die breite Masse nicht. Hauptsache man bekommt alles recht billig. Wenn jetzt allerdings die Fluggesellschaften Verluste erleiden und Urlaubsreisen platzen oder Mehrkosten entstehen, dann wird nach dem Staat gerufen. Die Messdaten des Forschungsfluges sind noch nicht ausgewertet, aber die Flugzeuge sind schon wieder in der Luft. Die Politik ist wieder einmal eingeknickt. Der Mensch zählt nicht, es geht um Geld. Seien wir stolz auf jeden der abstürzt, er starb für eine freie Wirtschaft und bekommt günstige Blumen auf's Grab. Liebe Urlauber, ihr werdet nicht als Verteidiger der freien Marktwirtschaft gefeiert, wenn ihr euer Leben verliert, sondern die Piloten werden die Schuldigen sein. Könnte man mit der Luftraumsperrung Geld verdienen, würde man auf Gefahren hinweisen, bis zur Möglichkeit, dass ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk stürzt. Für 250 Millionen pro Tag probiert man es einfach aus, wider jeder Vernunft. „Mit dem Aufstellen eines Tempo 30 Schildes sind Schlaglöcher nicht verschwunden“. Die Verantwortung bekommt der Pilot. Deshalb hat man auch das Nachtflugverbot aufgehoben. Erfahrene Piloten sehen „Schlaglöcher“ auch im Dunkeln und fliegen besonders leise wegen der Anwohner.

minipreneure | Chancen für arbeitlose Menschen, die Ihr Leben neu gestalten wollen

 http://www.minipreneure.de/ 

Sehr verachteter Herr Hartz,
anscheinend wissen Sie sehr gut, was Arbeitslosen angetan wird. Allerdings haben Sie vergessen, dass Sie mitverantwortlich sind und ausgerechnet Sie wollen die Lösung der Probleme haben? Dass Sie die Unverfrorenheit besitzen, sich als Helfer der Arbeitslosen aufzuspielen! Anscheinend sind Sie jetzt selbst arbeitslos und suchen ein neues Beschäftigungsfeld für Ihr Ego. Wenn sich das Gehirn sonst der Situation der Arbeitslosigkeit anpasst, hat es bei Ihnen die Gier aufgefressen. Wie sonst soll man es erklären, dass Sie ausgerechnet an den Menschen verdienen wollen, die Sie in die Perspektivlosigkeit gestürzt haben. Suchen Sie doch mit Ihrem Beschäftigungsradar Stellen für Leute, die Ihnen und ihresgleichen die Bügelfalten aus dem Anzug treten. Das könnte viele Menschen sogar ohne Bezahlung glücklich machen. Da Sie anscheinend etwas begriffsstutzig sind, werde ich Ihnen mal die Lage erklären. Sie sind die meist gehasste Person bei den Arbeitslosen und wer würde Ihre Hilfe annehmen, selbst wenn sie echt wäre. Ein Arbeitsloser, der Ihnen hilft Steuergelder abzufassen, muss völlig bekloppt sein, oder genauso korrupt wie Sie. Ich hoffe, dass sich schon bald die Staatsanwaltschaft mit Ihrer eigennützigen Hilfe beschäftigt. Vielleicht haben wir Glück, dass man Sie dann richtig schlachtet. In einer Krise werden Sündenböcke gebraucht. Ich persönlich würde Sie der Kirche vorziehen und so Gott will, klappt es auch.


Andreas Teichmann


„Minipreneure“ ist nichts anderes als die „Ich AG“. Wenn man geistigen Abfall in Fremdwörter packt, bleibt es geistiger Abfall, auch wenn man es nicht versteht. Der Mann gehört von der Presse zerrissen, statt dessen bietet man ihm eine Werbeplattform. Den Verlagen wird es recht sein, wenn freie Journalisten als „Minipreneure“ für sie arbeiten. Viel Spaß dabei.

YouTube - Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Freitag, 16. April, 22.30 Uhr Uwe Dolata Teil 1

http://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk
Ein schöner Beitrag zu Korruption und Anlügeberatern.

Die öffentliche Wahrnehmung von Cross-Border-Leasing und Wirtschaftskrise

Nicht nur wenn es um die Cross-Border-Leasing Verträge geht zeigt sich, dass die Presse ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird. Es gibt eine sehr lesenswerte Studie der Otto Brenner Stiftung über Wirtschaftsjournalismus in der Krise. http://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/wirtschaftsjournalismus-in-der-krise-ah63.html Hier werden die Defizite des Journalismus deutlich gezeigt. Die Presse kann ihre Aufgabe als vierte regulative Macht nicht mehr erfüllen ( das Bertelsmann Problem ). Darauf will ich jetzt nicht wieder eingehen. In der Studie ist sehr anschaulich dargestellt, wie sich die einzelnen Stufen der Krise in der Presse wiederspiegeln. Sehr interessant ist auch die Analyse der verwendeten Schlagworte . Ich habe darüber schon einmal geschrieben, wie man die Meinung beeinflusst und eine Erwartungshaltung schafft. Auch bei den CBL zeigt sich dies alles wieder sehr deutlich. Hinter all dem steckt System. Wird ein einzelner verantwortlich gemacht, ist es der falsche. Werden alle verantwortlich gemacht, ist es keiner gewesen. Bei den CBL verfolgt man das Prinzip des Einzeltäters, bei der Krise das Prinzip der gemeinschaftlichen Verantwortung. So wie ich das sehe, kann man aber beides gar nicht von einander trennen. CBL ist Krise!!! Durch die Geheimhaltung der Verträge ist es für den Privatmann nicht möglich, genaues zu recherchieren. Aber eines wissen wir. Bei den CBL ging es nicht nur um Steuerersparnis, sondern um komplizierte Finanzwetten. An diesen Geschäften waren zahlreiche Banken und Versicherungen beteiligt, darunter Deutsche Bank und Landesbanken. Alle haben dabei mit verdient. Das Problem bei der Sache ist, dass sowohl bei CBL wie bei der Krise die Verursacher maßgeblich an der Lösung der Probleme beteiligt sind. Deshalb denke ich, sollte man genauer hinsehen. Allein bei den CBL der Stadt Leipzig lag das Gesamtvolumen der Verträge wahrscheinlich über 4 Milliarden € . Das wäre der größtmögliche Schaden, wenn die beteiligten Banken, Versicherungen und Trust pleite gehen. In der Presse redet man aber nur von 290 Millionen € von den CDO, welche als Versicherung für die CBL dienen. Wir wissen bis heute nicht, in welcher Höhe Nachschusspflichten durch gesunkenes Rating entstanden sind. Nach gesundem Menschenverstand ist dies aber der Fall. Wo sind diese Forderungen aber geblieben. Die KfW war als Hilfe für die Kommunen im Gespräch, oder sind diese Forderungen in den Milliarden Rettungspaketen für den Bankensektor untergegangen? Eigentlich ist es ja auch egal, wir bezahlen dafür, dass die Finanzbranche mit anderer Leute Geld gassi geht. Eine Wertschöpfung entsteht daraus nicht. Die erarbeiten Menschen in produktiven Bereichen. Solche einfachen Wahrheiten spiegeln sich in der Presse nicht mehr wieder. Da gibt es nur dümmliche Mindestlohndebatten und Gesellschaftsspaltungen. Dabei gibt es doch viele Fragen, die ohne große Recherchen gestellt werden müssten. Warum wurde das Verfahren wegen Bestechung gegen die beiden Manager von Value Partners erst eingestellt, wenn man sie jetzt wieder verhaftet????? Gibt es eine Doppelbestrafung????? Meiner Meinung nach ist Leipzigs Größenwahn, die Olympiade auszutragen, die Hauptursache für die heutigen Probleme der Stadt. Um das Problem der strukturellen Fehlbeträge ausreichend verstehen zu können, müsste man sich mehr auskennen und Zeit aufwenden. Ich verstehe die finanziellen Verstrickungen der „Leipzig AG“ nicht mehr, und die Stadträte ?? Sind versteckte Fehlbeträge der Grund für die CBL und Privatisierungsversuche? Wie die CBL rechtlich zu bewerten sind, gilt meiner Meinung nach nicht als gesichert. Sachsen erließ zwar als einziges Bundesland im August 2003 eine Verwaltungsvorschrift, da war der größte Teil der CBL aber bereits abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt deutete sich eine Änderung des amerikanischen Steuerrechts schon an. Das Ende dieser Geschäfte war abzusehen. Sind die Verträge, die vor der Verwaltungsvorschrift abgeschlossen wurden, damit legalisiert? Von einer Aufklärung der Vorgänge sollte man nicht viel erwarten. Vielleicht erinnern sie sich noch an die kleinen Skandale der Leipziger Olympiabewerbung. Es gab auch damals eine Untersuchung und was ist dabei heraus gekommen? Herrn Tiefensee traf keine Schuld sondern Dritte, die ohne sein Wissen usw...... Burkhard Jung, damals Olympiabeauftragter, wurde suspendiert. Geschäftsführer der Leipzig 2012 GmbH kamen und gingen. Value Partners war Großsponsor der Olympiabewerbung und KPMG Vorstandsmitglied Peter Wesner war im Aufsichtsrat der Leipzig 2012 GmbH. KPMG hielt übrigens auch beim Flotex Skandal die Fäden in der Hand, ohne Folgen für das Unternehmen. Es sind immer die gleichen Namen. Der Fehler liegt aber nicht in der Bestechlichkeit einzelner. Das ganze Finanzsystem ist der Fehler und wenn es alle waren, ist es keiner gewesen.Deshalb kann es in diesen Fällen auch nur eine Kollektivhaftung geben: den Steuerzahler. Dass der nicht zu viel nachdenkt und am Ende noch Fragen stellt, wird er mit kleinen Skandalen eingenebelt, die in guten Zeiten auf Vorrat gelegt worden. So hat es die Kirche mit Missbrauchsfällen erwischt, die schon verjährt sind. Um die Sache abzurunden, hat man das gleiche in DDR Kinderheimen und Jugendwerkhöfen entdeckt. Dann hätten wir da noch neue Enthüllungen im Atomzwischenlager Asse und hin und wieder eine Priese Kundus-Affäre. Dazwischen hacken wir auf Hartz IV Empfängern herum und wollen die Griechen als unverschämte Schuldenmacher am liebsten aus der EU ausschließen. Darüber mögen sich auch viele deutsche Wähler freuen, weil sie den Eindruck bekommen, nicht für alles aufkommen zu müssen. Die Banken-Abgabe ist auch nur eine Beruhigung der Bevölkerung. Bei den „großen“ Beträgen, die man den Banken abverlangt, sollte die nächste Krise erst in 170 Jahren kommen, sonnst zahlt eben doch nur der Steuerzahler. Aber warum sollte es zu einer neuen Krise kommen, wir haben ja jetzt einen freiwilligen Verhaltenskodex. Die Verfilzungen zwischen Politik, Industrie und Finanzwirtschaft sind so groß, dass ein Wandel kaum mehr möglich ist. Dass der freie Markt nicht funktioniert, hat ja selbst Joseph Ackermann zugegeben und in der Krise nach dem Staat gerufen. Dieser Weg könnte funktionieren, wenn es die Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft nicht gebe, denn sonnst macht man den Bock zum Gärtner. Ein einzelner Pfennig im Jahr 0 zu 5% Zinsen angelegt, hätte heute einen Wert von 200 Mrd. Erdkugeln in Gold. Da kann man sich ausrechnen, dass eine Rendite von mindestens 25%, wie sie Herr Ackermann anstrebt, an Grenzen stoßen muss. Geld wird zwangsläufig von Zeit zu Zeit entwertet werden müssen. Eine Absicherung durch beitragsfinanzierte, kommunale Infrastruktur garantiert den Erhalt von Spekulationskapital. Betrachtet man die CBL Verträge unter diesem Gesichtspunkt, erscheinen sie als genialer Schachzug. Die innovativen Finanzierungen sind keine Wohltätigkeiten, sondern steuer- und beitragsfinanzierte Absicherungen von Privatvermögen. Der Zeitpunkt eines Zusammenbruchs des Finanzsystems ist ungewiss aber absehbar. Wo wollen sie ihr Geld zu diesem Zeitpunkt haben ? Geld selber hat keinen Wert, sondern das Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen zerstört ist, hat Geld keinen Wert mehr und Sachwerte werden wieder zum Tauschobjekt.