Der effektivste Schutz, beim Lügen nicht erwischt zu werden, ist die Verschwiegenheitsklausel. Ich weiß nicht, ob so etwas vor CBL in der Politik schon üblich war, aber jetzt scheint es der Schutz mieser Geschäfte zu sein . Für mich ist es völlig abwegig z.b. einen Vertrag über Impfstoff mit einer Verschwiegenheitsklausel abzuschließen. Der Staat hat das Recht und die Pflicht alles zu wissen, wenn es um Steuergelder geht. Aber den Bürger geht es nichts an, was mit seinen Steuergeldern gemacht wird? Im Februar 2009 stellte ich eine Einwohneranfrage an die Stadt wegen der CBL Geschäfte. Ich wollte unter anderem wissen, ob Leipzig wegen gesunkenem Rating Sicherheiten leisten muss und ob es wegen der Auflösung der CBL Verträge Verhandlungen gibt. Beides wurde verneint. Es wurde behauptet, dass die Stadt Leipzig nicht für die Verschlechterung der Sicherheiten aufkommen muss, dieses Risiko liegt beim US Investor. Jetzt muss man lesen, dass die LVB einen Teil ihrer CBL Verträge aufgelöst hat und zwar im Februar bis Juli 2009 und das ohne „nennenswerte Verluste“.Warum erfahren wir dann erst ein dreiviertel Jahr später davon? Zeitgleich ist zu hören, dass die Manager der KWL Anfang 2006 Kreditsicherungsderivate für CBL Geschäfte abgeschlossen haben, die ohne Zustimmung der Stadt, an allen Kontrollgremien vorbei, über Schwarzgeldkonten abgewickelt wurden und in den Büchern nicht vorkamen. Warum wurden 2006 die CBL Geschäfte zusätzlich „abgesichert“, obwohl die Finanzkrise noch in weiter Ferne lag und das Risiko doch sowieso beim US Investor liegt? Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten:
Unser OBM sagt: „Ohne die seit 2006 gegen viele Widerstände erfolgte Veränderung der LVV-Struktur hätten wir unter Umständen von diesen Ereignissen keine Kenntnis erlangt“..............“Und ich muss gleichwohl festhalten, dass gegen kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen keine Kontrolle der Welt gefeit ist. Hier hat das anerkannte Sicherungssystem „Vier-Augen-Prinzip“ versagt.“.....“ich sage ausdrücklich: Wir prüfen in diesem Zusammenhang auch die Rollen aller Akteure, wie z.B. Banken, Wirtschaftsprüfer und Berater. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dazu jetzt keine weiteren Ausführungen mache“.....“Aber, was wir jetzt auch brauchen ist Ruhe um die vor uns stehenden Risiken zu bewerten, Handlungsstrategien zu entwickeln und den Schaden möglichst klein zu halten.“
Leider ist mein Gedächtnis nicht so gut, aber ich meine mich zu erinnern, dass gegen die Herren der KWL bereits 2006 wegen Bestechlichkeit usw. ermittelt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob es da ganz richtig ist, vom Versagen des Vier-Augen-Prinzips zu reden.
Für mich riecht das Ganze nach Bauernopfer. Die Stadt verschleiert ihre CBL Verluste und dank Verschwiegenheitsklausel geht uns das auch nichts an. Vielleicht handelt es sich ja auch um „System relevante Lügen“, die unterstützt werden müssen. Wie heißt es immer so schön: es besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, weil es fraglich ist, ob der Fall aufgeklärt werden kann. Gegen Zahlung einer Geldstrafe wird das Verfahren eingestellt.Das wäre dann der „möglichst kleine Schaden“ und die schlechten Gedächtnisse müssen auch nicht so gequält werden
Ich bin mir sicher, dass es hier um mehr geht, als um zwei korrupte Kommunalmanager. Denn ich glaube nicht, dass die Herren Heininger und Schirmer so intelligent sind, dass sie diese Geschäfte an allen Kontrollgremien vorbei machen konnten. Ich glaube auch nicht, dass die fehlenden 30 Millionen auf den Konten der beiden Herren gefunden werden. Ich denke, es hat seinen guten Grund, dass die Stadt bei der Auflösung der CBL Geschäfte von den gleichen Schweizer Managern beraten wird, die diese Geschäfte schon mit eingefädelt haben. Seit der Olympiabewerbung quillt der Gestank von Korruption aus den Amtsstuben der Stadt, den auch keine Antikorruptionseinheit beseitigen kann. Meiner Meinung nach ist hier ein „Vertuschungs-Schneeballsystem“ entstanden, was jetzt zur Lawine wird.
Vielleicht haben wir Glück und wir bekommen ein Rettungspaket vom Bund für „System relevante Lügen“. Abschließend noch eine kleine Empfehlung an unseren OBM: statt sich zu loben, dass die Aufdeckung der Umstände durch die Umstrukturierung der LVV möglich war, was wohl eher dem Umstand einer Millionen Nachzahlung zu verdanken ist, sollten Sie den Schaden lieber vier mal so hoch ansetzen und sich dann dafür feiern lassen, dass durch geschickte Verhandlungen nur ein viertel bezahlt werden muss. Wahrscheinlich steht diese Option gar nicht mehr zur Verfügung weil man nur ein viertel des zu erwarteten Schadens zugegeben hat.
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