Donnerstag, Dezember 14, 2017
Montag, Dezember 11, 2017
GroKo
Das Polittheater geht in die nächste Runde. Was sich hier abspielt, spottet jeder Beschreibung. Für mich wussten die Spitzenkandidaten schon am Wahlabend, dass es Neuwahlen geben wird. Volker Kauder hat jetzt auch einmal ausgesprochen warum. Eine Minderheitsregierung wird zu teuer. Wenn jeder für seine Zustimmung eine Gegenleistung haben will, wird das unbezahlbar. Es regiert eben doch immer der, der am billigsten zu haben ist. Wenn es Parteiaktien gäbe, könnte man jetzt beobachten, wessen Aktien in die Höhe gehen. Umfragen taugen nichts, dafür sind die Wähler zu wechselhaft. Natürlich hängt es von den Medien ab, wie Neuwahlen ausgehen werden. Jeder weiß, dass diese sich in der Hand von Reichen befinden. Wenn die „billigste" Partei regiert, kann das nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen. Billig heißt Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Maximalprofite erzielt man aber nicht, indem man nur billig produziert, sondern mit Krieg. Der Kapitalismus braucht den Krieg. Jeder weiß im Grunde, dass es so ist. Und jeder könnte die Partei wählen, mit der dies am schwierigsten umzusetzen ist. Wir werden aber genau das Gegenteil davon machen. Die Medien treiben die Bevölkerung nicht auf einer Geraden vor sich her, sondern nehmen einen großen Umweg.
Ich vermute einmal, dass Frau Merkel sich auf Grund von „Umfrageergebnissen" dem Wählerwillen beugen wird und nicht wieder kandidiert. Martin Schulz wird wieder antreten. Als Spitzenkandidat ist er aber ungeeignet. Er hat ein übersteigertes Selbstvertrauen und neigt zur Überheblichkeit. Außerdem gibt er sich schnell beleidigt wie am Wahlabend. Martin Schulz wird die Wähler vor den Kopf stoßen. Die Wähler werden es nach den gescheiterten Sondierungen satt haben. Sie werden nach einer Alternative verlangen und es gibt eine Partei, die das im Namen anbietet.
Die Linke würde Neuwahlen begrüßen, weil eine große Koalition „weiter so" bedeutet. Sie hofft, ihr Ergebnis verbessern zu können. Ich sehe in naher Zukunft aber keine linke Mehrheit und im Moment ist Stillstand das beste, was uns passieren kann. Die Linke täte besser daran, Neuwahlen zu verhindern und die Zeit zu nutzen, sich als Partei mit Visionen zu präsentieren. Das Ziel einer starken Opposition ist für mich als Wähler zu wenig. Nicht die Parteien sind stark, sondern die Wähler. Wir brauchen keine Luxusmeckerer, sondern Menschen, die nachvollziehbare Änderungspläne erarbeiten. Wenn es nichts zum Abstimmen gibt, ist auf demokratischem Weg keine Änderung möglich. Was bleibt ist wachsende Unzufriedenheit, die in einem Aufstand endet, welcher vom Gewaltmonopol gewaltsam niedergeschlagen wird. Was wir im Moment beobachten können, ist eine Einschränkung der Menschen- und Freiheitsrechte. Diese sind aber unwiderruflich im Grundgesetz festgeschrieben. Das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht bezieht sich, nach meinem Verständnis, auf diese Rechte und nicht auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Aus meiner Sicht hat jede demokratische Partei deshalb die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten. Das geschieht aber nicht. Die Menschen werden vergiftet, verhungern, ertrinken, sie arbeiten sich zu tote, selbst Kinder, sie werden als Kanonenfutter verheizt. Dass sich in unserem Land ein Teil der Bevölkerung nur noch eine minimale Existenzsicherung leisten kann, ohne Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ist dagegen ein Luxusproblem. Trotzdem sind sie in ihren Menschenrechten verletzt. Niemand macht einen Vorschlag, um dies für alle zu beenden. Die Parteien fordern eine Kleinigkeit hier und eine Kleinigkeit dort, von der sie sich Wählerstimmen erhoffen. Das entscheidende ist aber, sie lassen das System unangetastet. 100 Euro Rentenerhöhung oder mehr Kindergeld ist für mich keine Vision für die Zukunft. Da brauche ich nicht wählen gehen. Ich möchte wissen, wie wir den Kapitalismus friedlich überwinden können, bevor er unseren Planeten zerstört hat.
Freitag, Dezember 08, 2017
Wählen braucht eine Alternative
Eine repräsentative Demokratie kann sich über den Wählerwillen hinwegsetzen, wenn sie glaubt, es besser zu wissen. Davon macht sie auch regen Gebrauch. Dem Wähler, welchem man im Grunde jede Entscheidungskompetenz abspricht ( Volksentscheide ), einen Willen in den Mund zu legen, ist hinterhältige Politik. Man kann sich nicht immer aussuchen, ob man den Bürger für mündig hält oder nicht, wie es einem gerade in den Kram passt. Natürlich entscheiden die meisten Bürger ihre Wahl nicht nach langen Analysen der Politik, sondern auf Grund von sehr wechselhaften Emotionen. Wie sonst sollte man erklären, dass Hartz IV Empfänger die FDP wählen? Das Wahlverhalten ist aber nicht das Ergebnis von Stammtischgesprächen, sondern von Medienberichten. Dabei von Lügenpresse zu sprechen ist überzogen, denn in den allermeisten Fällen lügt die Presse nicht, sondern sie bringt die richtige Information zur rechten Zeit. Die Reichen sind einfach besser organisiert. Das müssen sie auch sein, denn sie sind uns hoffnungslos unterlegen.
Sie müssen Angst schüren und Menschen in möglichst kleine Gruppen zerteilen gleichzeitig aber in größtmöglichen Verwaltungsstrukturen organisieren. Im demokratischen Prozess spielt der Wille der Bürger keine große Rolle. Der Wille der Bürger spielt nur eine Rolle, wenn er mit Nachdruck vorgebracht wird. Ohne Zwang geht gar nichts. Aktuelle Politik ist kein Wählerwille, sondern das was die Medien ihm vorgeben zu wollen. Wenn man die „Vertrauensfrage" stellt, schneiden Politiker am schlechtesten ab. Leider vergessen das die Wähler auf eigentümliche Art zu jeder Wahl. Auch Politiker untereinander vertrauen sich nicht. Es wurde behauptet, 4 Wochen Sondierungsgespräche hätten daran etwas geändert. Auch die FDP, welche aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen ist, war am gleichen Abend noch voller Wertschätzung und versteht die Kollegen der anderen Fraktionen. In so einem Klima des Vertrauens, des gegenseitigen Verständnisses und der Wertschätzung dürfte eine Minderheitsregierung kein Problem sein. Dann können alle mitregieren und dem kollektiven Glücklichsein steht nichts im Wege. Leider hat man den Wählerwillen schon anderweitig vergeben und würde sich unglaubwürdig machen. Für den Fall, dass sie es noch nicht wussten, die Glaubwürdigkeit von Politikern ist ihr höchstes Gut, auch wenn sie dieses inflationär verbrauchen. Dafür können sie aber nichts, denn woher sollen Politiker auch wissen, welche Meinung sie am nächsten Tag haben werden. Das einzige, was sie machen, ist, sich in eine Schöpfung einzuordnen, die wahrscheinlich nichts mit einem Gott zu tun hat, sondern ein von Eliten erzeugtes Trugbild ist. Für den Bürger spielt es kaum eine Rolle, wer wo mit wem zusammen regiert. Mit keiner der etablierten Parteien, einschließlich der AfD, wird es eine neue Denkweise geben. Das funktioniert schon deshalb nicht, weil die Welt global geworden ist. Dafür brauchen wir Zusammenschlüsse die international sind. Dazu wird es aber nicht kommen, denn die Begehrlichkeiten sind größer, als man mit Postengeschacher befriedigen könnte.
Das, was wir zur Zeit erleben, ist keine Bürgervertretung. Es ist ein Parteienstaat, in dessen Machtkampf die Freiheiten der Republik untergehen. Die Volksvertreter werden immer mehr zur Herrschaft. Das kann man nicht länger hinnehmen, denn die Folgen sind absehbar. Wenn ein Unternehmen Probleme hat, „weiß" jeder Beschäftigte woran es liegt und was man besser machen muss. Wenn ein Staat Probleme hat, haben wir nichts damit zu tun, es ist eben so. Die Bürger versuchen nicht, ihre Möglichkeiten zu nutzen. Das einzige was sie können ist meckern. Unternehmen werden ständig bestreikt, der Staat aber nie und jeder weiß, dass dies die einzige Möglichkeit ist. Ohne Druck wird sich nichts ändern. Es gibt fast 15 Millionen Menschen die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben. Sie lassen damit zu das der Staat sich aus Aufgaben die ihm obliegen zurückzieht. Das Geld welches eingespart wird kommt nicht der Allgemeinheit zu gute. Unser Fleiß schafft eine ständig wachsende Obrigkeit die uns immer mehr überwacht . Ich habe mein Ehrenamt bereits 2009 aufgegeben da ich erkennen musste das ich nicht der Allgemeinheit nutze sondern ein Einsparpotenzial bei regulären Arbeitsplätzen bin. In Deutschland können 15 Millionen Menschen Druck auf den Staat ausüben und alles was sie dafür tun müssen ist etwas mehr Freizeit in kauf nehmen.
Ehrenamt
Generalstreik - Rechtliche Bedingungen und Streikkultur im Vergleich
https://www.bundestag.de/blob/411676/1d0739e54a2a47a77ccb8ac1500c271a/wf-vi-103-06-pdf-data.pdf
Ein bisschen verboten: Politischer Streik
https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik
Fünf Tage Generalstreik für eine Revolution?
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