Liebes Team der Nachdenkseiten,

als vor etlichen Jahren Pegida begann durch die Straßen zu ziehen, wurde in den Medien stündlich darüber berichtet. Auf dem Weg zur Arbeit wurde im Radio darüber spekuliert, wie viele denn wohl heute zur Demo kommen würden. Die mediale Aufmerksamkeit befeuerte Pegida und eine Gegenbewegung. Das ist heute anders. Die Teilnehmerzahlen werden niedriger angegeben als sie sind und Gewalt dargestellt, die es nicht gibt. In der kargen Berichterstattung benutzen gewalttätige Mütter ihre Kinder als Schutzschilde. Ich würde mich als Polizei freuen, wenn Eltern ihre Kinder mitbringen. Eine Demonstration, mit einem breiten Altersquerschnitt, ist friedlich. Ob man es als Eltern verantworten kann, seine Kinder mitzunehmen, ist eine andere Frage. Laut Umfragen vertraut seit Jahren nur 1/3 der Bürger der Politik. Aktuell vertrauen nach Umfragen 66% der Politik nicht, 30% vertrauen der Politik und 4% wissen es nicht. Bei solchen Umfragewerten ist bei Demonstrationen mit hohen Teilnehmerzahlen zu rechnen. Verhindert wird dies mit Berichterstattung von Gewalttätigkeit und der Einordnung in der antisemitischen, rechten Ecke. Man spricht inzwischen von Staatsfeinden.

Die Demonstration ist sicher ein wichtiges politisches Mittel. Der demokratische Prozess beginnt aber mit dem Kontakt zum Verantwortungsträger. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das im Einzelfall keinen Sinn macht. Briefe erreichen in der Regel nichts. Meistens werden sie nicht einmal beantwortet. Als nächstes folgen Beschwerden und Klagen. Die anwaltliche Vertretung kostet aber Geld. Davor schreckt der Normalbürger zurück. Wenn dieses demokratische Mittel mehr genutzt würde, wäre so manche Demonstration überflüssig. Die Demonstration ist das klare Zeichen eines Vertrauensverlustes in demokratische Prozesse. Politiker, die friedliche Demonstranten beschimpfen, regen sich somit über ihre eigene Unfähigkeit auf.

Der Aufenthalt in Menschenmassen birgt aber grundsätzlich Gefahren. Dabei ist es egal, ob es sich um ein Fußballspiel, ein Konzert, eine Demonstration, religiöse Zusammenkünfte etc. handelt. Deshalb sollte man, bevor man vom Demonstrationsrecht Gebrauch macht, alle anderen demokratischen Mittel nutzen. Da der einzelne von der Politik ignoriert wird, ist es besser, sich zu organisieren. Anliegen werden erfolgreicher mit Unterstützung von betroffenen vorgebracht. Die Nachdenkseiten helfen bei der Organisation von Gesprächskreisen. Wie wäre es mit einer Plattform für Briefe an Abgeordnete + Meinungsbarometer. Aus den Erfahrungen von 1989 sehe ich die Demonstrationen von zwei Seiten. Wir haben erlebt, dass man friedlich eine Regierung stürzen kann. Wir haben aber auch erlebt, wie ein Protest vereinnahmt wurde. Meiner Meinung nach war nicht der Sozialismus gescheitert, sondern die politische Elite. Das ist jetzt wieder so. Nicht der demokratische Rechtsstaat ist gescheitert, sondern seine Repräsentanten. Korruption hat sich in der Politik breit gemacht. Jeder, der demonstrieren geht, weiß, gegen was er ist. Viel wichtiger ist aber zu wissen, für was man ist. Es ist einfach, sich für kurze Zeit in einer demonstrierenden Masse wohl zu fühlen. Das ändert aber nichts daran, wie man es möchte. Veränderung ist Arbeit und fordert finanzielle Opfer. Wer an Gott glaubt, braucht keine Kirche, aber die Kirche braucht Menschen, die an Gott glauben. Die Organisation einer Gemeinschaft ist das Brennglas ihres Selbst. Wenn die Organisation dieses Staates zunehmende Korruption hervorbringt, müssen wir uns ändern. Wenn zunehmender Druck Wut erzeugt, die sich in den Straßen kanalisiert, werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Es spielt keine Rolle, ob und von wem folgendes gesagt wurde, es ist eine Binsenweisheit. „Kaufe, wenn Blut in den Straßen fließt" oder „kaufe, wenn die Kanonen donnern". Wer nicht weiß, wofür er auf der Straße ist und wie er es umsetzen will, hat keine Chance. Viele wollten 1989 nicht die Regierung stürzen, sondern einen demokratischen Sozialismus. Weil niemand wusste, wie das gehen soll, wurde die Chance verschenkt. Wir gaben uns mit Kapitalismus zufrieden, weil er demokratischer war. Das war er aber nicht seiner selbst willen, sondern weil er besser sein musste als der Sozialismus. Konkurrenz regelt den Markt. Wozu Monopole führen, weiß jeder. Ich kenne keine Umfrage, die darlegt, wie weit das Misstrauen in den Staat reicht. Dass jeder Krieg mit einer Lüge beginnt, glauben aber mit Sicherheit mehr als 2/3. Wie wichtig eine freie Impfentscheidung auch sein mag, es gibt wichtigeres. Viele Menschen haben Angst vor dem Tod. Viel weniger haben Angst vor dem Leben. Ich habe keine Angst, an einem Virus oder der Impfung dagegen zu sterben. Ich habe Angst davor, ansehen zu müssen, wie Menschen mit Begeisterung anderen Leid zufügen. Ich habe Angst davor, ansehen zu müssen, wie das zugefügte Leid zurückkehrt. Die Staatsverdrossenheit hat beängstigende Ausmaße angenommen. Wir erleben aber keinen Politikwechsel, sondern Kriegsvorbereitungen. Am 23.1. wurde in der Sendung von Anne Will von der Hebung eines digitalen Schatzes gesprochen. Ja, Daten sind ein Schatz, aber nicht für die Gesundheit der Bürger. Wir haben nicht nur einen Mangel an Impfwilligen und an PCR Tests. Wir haben einen Mangel an Weitblick. Mit der Digitalisierung schafft man den überwachten Bürger. Ich kann den sorglosen Satz: „ich habe nichts zu verbergen" nicht mehr hören. Ja, das trifft vielleicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu. Aber stellen sie sich vor, es ist 1932, dann werden sie nächstes Jahr eines Besseren belehrt. Eine Gesellschaft, die auf Profit ausgelegt ist, ist nicht reif für die Hebung eines digitalen Schatzes. Die Gier kennt keine Grenzen. Wer präventiv eine Impfpflicht gegen ein Virus erlassen will, von dem man nicht weiß, wann es kommt, wie ansteckend es sein wird und welche Folgen es auslöst, der ist bestens vorbereitet, einen präventiven Erstschlag zu akzeptieren. Die Russische Armee bedroht mit einem Truppenaufmarsch, 400 km im Landesinneren und Rüstungsausgaben von 61Mrd., die Nato Friedenstruppen, deren Rüstungsausgaben von 1028Mrd. zu gering sind, den Aggressor abzuschrecken. Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang, sondern dient nur der „Versöhnung". Eine Wehrpflicht ist auch kein Zwang, sondern dient nur der „Versöhnung". Wenn alles vorbei ist, haben alle nur ihre Pflicht getan - aber niemand ist schuld.

MfG

Andreas Teichmann

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

der ehemalige Gesundheitsminister Jens Span hat gesagt: wir werden uns nach der Pandemie viel zu verzeihen haben. Ich schließe daraus, dass er davon ausging, erhebliche Fehler zu machen. Wer alles richtig macht, dem muss ja nichts verziehen werden. Im allgemeinen ist es fast unmöglich, von einem Politiker eine konkrete Antwort zu bekommen. Politiker reden viel, ohne etwas zu sagen. Das hat sich ausgerechnet in einer Pandemie grundlegend geändert. Auf einmal werden eindeutige Aussagen getroffen, für die es gar keine Grundlagen gibt. Der sächsische Ministerpräsident bezeichnete die Vermutung, dass es zu einer Impfpflicht kommen wird, als bösartige Verschwörungstheorie. Kann man sich nach so einer Aussage darauf berufen, dass es jetzt eine neue Faktenlage gibt? Was macht Politiker so sicher, dass sie nicht erneut irren? Der Tonfall, der inzwischen eingezogen ist, irritiert mich. Wollen Politiker nicht sehen, was sie damit anrichten, oder können sie es nicht. Warum wird den Machtfantasien, die eine zunehmende Zahl von Verantwortungsträgern hier ausleben, nicht entschieden entgegengetreten. Wie kann man allen Ernstes höhere Krankenkassenbeiträge oder die Streichung des Krankenngeldes für ungeimpfte fordern. Wie kann man nach der systematischen Verfolgung von Juden, Sinti, Roma, Sozialdemokraten und Kommunisten das Wort Internierung in den Mund nehmen. Wenn wir in einer Demokratie leben, vertreten Politiker die Interessen ihrer Wähler. Auch Minderheiten sind zu berücksichtigen. In unserem Grundgesetz sind aus den Erfahrungen des Dritten Reiches die Grundrechte so festgeschrieben, dass sie in ihrem Wesensgehalt unveränderlich sind. Wenn Politiker nicht in der Lage sind, ihre Wähler von ihren Absichten zu überzeugen, müssen sie zurücktreten. Repressalien sind keine demokratischen Mittel. In der Politik wird sich neuerdings auf „die Wissenschaft" berufen. Unabhängig davon, dass man sonst auch nicht auf „die Wissenschaft" hört, gibt es „die Wissenschaft" gar nicht. Wissenschaft lebt vom Diskurs und was heute gilt, ist morgen überholt. Es gibt auch keine unabhängige Wissenschaft. Beim Einwerben von Forschungsgeldern wird so manches Ideal über Bord geworfen. Wissenschaft muss aber unabhängig sein. Das kann sie nur, wenn sie mit ausreichend Geld ausgestattet wird, das Ergebnis offen gewährt wird. Das Vertrauen in „die Wissenschaft" ist seit der Erfindung der Atombombe angeschlagen. Viele Wissenschaftler sehen keine Verantwortung für die Bombe. Sie sind der Meinung, dass sie nicht die Verantwortung dafür tragen, was Politik und Industrie aus ihren Erfindungen machen. Die mRNA ist eine bahnbrechende Erfindung, aber niemand weiß, ob daraus, in den falschen Händen, eine weitere Bombe wird. Das grundlegendste, was ich in meinem Leben lernen musste, ist, dass Kontrolle besser ist als Vertrauen. Wenn Impfstoffverträge geheim sind, bin ich automatisch vorsichtig. Nicht, dass ich die Verträge verstehen könnte, das können nur sehr wenige. Die wenigen sind aber offensichtlich schon zu viele. Die Studien zur Impfung können nicht geheim gehalten werden. Dafür gibt es so viele, dass man sie nicht überschauen kann. Da es sich um ein neues Verfahren handelt, wird „die Wissenschaft" auch immer wieder neue Erkenntnisse gewinnen. Wer wissenschaftsaffin ist, wird mit einer neuen Impfung kein Problem haben. Man kann aber niemanden zwingen, einer neuen Technologie zu vertrauen. Man kann den Menschen nicht die Gaslampe verbieten, weil der elektrische Strom erfunden wurde. Vertrauen aufzubauen ist eine langwierige Sache. Vertrauen zerstören geht über Nacht. Seit 2 Jahren scheint das keine Rolle mehr zu spielen. Mit der Impfpflicht hat die Politik eine Kuh aufs Eis gestellt. Man sagt: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Er tut also etwas, das widersinnig und dumm ist.

Wer sich auf eine Schutzpflicht beruft aber Intensivbetten abbaut, hat nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Politik muss erklären, warum sie Infektionen mit multi-resistenten Keimen seit vielen Jahren nicht begegnet. Dass es möglich ist, machen die Niederlande vor. Wenn jedes Jahr 10-20 tausend Menschen sterben, die nicht sterben müssten, ist das, nach jetziger Rhetorik, eine Verletzung der Schutzpflicht. Der Vertrauensverlust in die Politik ist nicht umkehrbar. Statt den Bürger zu überzeugen, erklärt man ihn als lästig.

Das Problem der Politik ist, dass sie in einer Filterblase sitzt, ohne jede Bindung ans Volk. Sie haben keine Ahnung von den Sorgen der Menschen. Es ist ihnen einfach zu wohl. Ich habe aber noch nie gehört, dass ein Esel eine Kuh vom Eis holen kann.

Dass ich so einen Brief schreiben kann, ist im übrigen kein Beleg für eine Demokratie. Der Beleg für eine Demokratie ist die Antwort. Wenn der Demokratie die Frage nicht passt, weil sie Fehler offen legt, gibt es keine Antwort, was sich gerade am Beispiel der Ausgleichsbeiträge wiederholt deutlich zeigt. Die Politik möchte mich als Wähler, als Staatsbürger mit Verantwortung, aber als Bürger, der Rechte geltend macht, bin ich lästig.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Teichmann