Sonntag, Februar 14, 2010

Streit über Hartz-IV-Sätze - Schäuble pocht auf Status Quo - Politik - sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/890/503118/text/

Da sieht man es wieder: im Bundestag gibt es zu viele Nullen. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales belaufen sich auf 146.822,4 Mio.€ und nicht auf eine Billion oder 12.500 € Pro Kopf. So hoch ist der gesamte Bundeshaushalt nicht. Da ist unser Finanzminister etwas durcheinander gekommen . Kann ja mal passieren, wenn man den ganzen Tag mit so vielen Nullen zu tun hat. Da hat man den richtigen zum obersten Kassenwart gemacht, vergesslich und keine Ahnung von Zahlen. In der FAZ scheint sogar jemand gemerkt zu haben, dass man Blödsinn druckt und hat „nach Schäubles Aussagen" davor gehängt. Das macht es aber auch nicht besser. So blöd kann kein Journalist sein, dass er ernsthaft glaubt, jede vierköpfige Familie erhält 50.000 € im Jahr an Sozialleistungen. Das wäre mehr als das Durchschnittseinkommen.Wir haben einen Bundestag voller Lehrer und man sieht, was dabei herauskommt . Kann man einen Menschen, der studiert hat, zu den bildungsfernen Schichten zählen? Wenn wir also auch bei Herrn Schäuble ein gewisses Maß an Intelligenz voraussetzen dürfen, sind solche Äußerungen Volksverhetzung. Das Schüren von Unmut gegen Empfänger von Sozialleistungen dient zu nichts anderem, als eine Kürzung zu rechtfertigen. Wenn man die Kommentare der Leser von Bild usw. liest, sieht man, was hier angerichtet wird. Man sieht auch, dass es erwünscht ist, denn ein Kommentar wie meiner, wird immer öfter gelöscht. Wohin führt dieses Verhalten? Wenn die ersten Sozialleistungsempfängerwohnungen brennen, schiebt man es den Rechten in die Schuhe, wenn Luxuskarossen brennen, waren es die Linken. Wenn es Demonstrationen gibt, erklärt man den Polizeinotstand. Sollte Herr Schäuble bis dahin den Bundeswehreinsatz im Inland durchgesetzt haben, kommt die Bundeswehr und sorgt wieder für Ordnung. Natürlich alles ganz Demokratisch.

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