Die Strippenzieher

Da ich ein politisch interessierter Mensch bin, lese ich gerne im Internet, weil man da suchen kann, wenn es einem gerade einfällt und auch Sachen gefunden werden, die es in keiner Zeitung gibt. Da mich jetzt interessierte, was im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise mit den Cross-Border-Leasing Verträgen passiert, hatte ich ein wenig im Internet gestöbert und bin dabei auf etwas gestoßen, was schlicht und ergreifend zum kotzen ist. Die CBL Geschäfte waren, auch zur Zeit als sie noch nicht durch die US Steuerbehörden verboten wurden, Betrug am amerikanischen Steuerzahler. Dass sich deutsche Kommunen auf diese Weise sanieren wollten, ist schon eine Sauerei, aber jetzt las ich, dass auch der Bund sich an diesen miesen, hoch riskanten Geschäften, die uns jetzt auf die Füße fallen, beteiligt hat. Die Deutsche Flugsicherung ist auch Bestandteil eines solchen Geschäfts. Seit 2004 wird die Privatisierung der DFS vorangetrieben und scheiterte, soviel ich weiß, nur daran, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigerte. Was bedeutet das aber für uns? Erstens dürften die CBL Verträge bestimmte Wirtschaftsgrößen festschreiben und zum anderen muss man die DFS attraktiv machen, um sie gewinnbringend zu verkaufen. Die Gebühren der DFS werden im voraus für das Geschäftsjahr bestimmt. Durch die Wirtschaftskrise stimmen die Prognosen nicht und damit die Einnahmen. Zwar könnten Verluste im Folgejahr aufgeschlagen werden, was aber wegen der wirtschaftlichen Lage nicht im vollem Umfang möglich ist. Die DFS und somit der Bund stehen damit unter Druck. Da liegt es auf der Hand, dass ein Anliegen (Klage), das in die Kompetenz der DFS eingreift, keine Aussicht auf Erfolg hat. Die eigentliche Sauerei kommt aber erst. Für die DFS arbeitet ein Unternehmen namens „empolis", welches wiederum zu „arvato AG" gehört, welches sich im Besitz der Bertelsmann AG befindet. Das Unternehmen bietet unter anderem „Die richtige Information zur richtigen Zeit zur richtigen Person" . Um diesen Satz zu verstehen, sollte man einmal im Internet Bertelsmann-Kritik eingeben und sie verstehen was ich meine. Die Namen Liz und Reinhard Mohn werden Ihnen sicher nichts sagen. Das Ehepaar Mohn besitzt sowohl die Bertelsmann AG, wie auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, welches dem Familienbetrieb Mrd. Steuern spart. Die Stiftung hält 76,9% der Anteile der Bertelsmann AG und ist trotzdem als gemeinnützig anerkannt. Und jetzt kommt das interessante: die Bertelsmann Stiftung berät die Bundesregierung. Da unsere Volksvertreter mit Informationen versorgt werden müssen, um eine Sachlage richtig zu entscheiden, liefert die Bertelsmann Stiftung die nötigen Informationen und gleich Lösungsvorschläge mit. Wenn man jetzt noch weiß, dass Liz Mohn und Frieda Springer zu den persönlichen Freundinnen unserer Bundeskanzlerin zählen, können sie sich ausrechnen, was das für eine freie Meinungsbildung bedeutet. Wenn Privatisierungen voran getrieben werden, profitiert die Bertelsmann AG direkt oder indirekt, ob bei der DFS, Gesundheitsreform und........Warum kein Politiker Zweifel an der Uneigennützigkeit der Beratung hat, ist nicht zu verstehen. Aber vielleicht traut sich auch niemand mehr, sich quer zu stellen. Wer sich mit Bertelsmann und Springer anlegt, dessen Ruf ist an einem Tag vernichtet. Es gibt aber immer noch Leute, die an Demokratie glauben und denken, sie könnten im Wahljahr mehr erreichen. Im übrigen möchte ich noch erwähnen, dass „DU bist Deutschland"von Bertelsmann initiiert wurde. Denken sie doch unter diesem Gesichtspunkt einmal darüber nach. Der prominenteste Kritiker der Presse ist unser alter Bundeskanzler, der beschwerte sich, da er nach seiner Meinung durch einseitige Berichterstattung des Springer-Verlages die Wahl verlor. Warum lassen wir uns von Politikern und der Presse leiten und mit dem Totschlag-Argument „Arbeitsplätze" alles als unabdingbar verkaufen, obwohl es unseren moralischen Grundwerten widerspricht. Die Wirtschaftskrise sorgt derzeit wieder für einen gigantischen Anstieg der Staatsverschuldung, für die es außer dem Wort des Staates keine Sicherheit gibt. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, muss die Wirtschaft zum Wachstum geprügelt werden, sonst geht der Staat pleite. Jeder Euro, den wir ausgeben, enthält 40% Zinsen und darüber hinaus zahlen wir mit unserer Gesundheit, der Umwelt und unserer Zukunft. Die Profitöre dieses Systems sind die oberen 10%, deren Vermögen sich ohne Arbeit kontinuierlich vermehrt. Dass das nicht funktionieren kann, sieht man am „Jesuspfennig", der sich bei einer Anlage mit 5% in eine Summe verwandelt hätte, die man nur noch in Erdkugeln aus Gold vorstellbar machen kann. Dieses System muss schon aus rein technischen Gründen an seine Grenzen stoßen und aus moralischen Gründen sowieso. Die Sklaverei war eine politisch akzeptierte und wirtschaftlich hoch profitable Tatsache und wurde doch aus ethischen Gründen abgeschafft. Um moralische Werte durchzusetzen, muss man keinen Krieg führen, aber auf der Couch kann man nichts ändern. Noch haben wir das Demonstrationsrecht, aber wir werden es nicht nutzen. Von dieser Art der Wortmeldung wird erst richtig Gebrauch gemacht, wenn das Demonstrationsrecht nicht mehr besteht und man sich der Armee gegenüber sieht. Wehret den Anfängen, aber das ist einfach zu einfach.

Heimatschachtel

Es vergeht kein Tag, an dem man sich nicht über Äffären, Korruption, Ignoranz, Verschwendung oder einfach nur Dummheit von Politikern ärgern kann. Lügen gehörten schon immer untrennbar zur Politik, jedoch hat es inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass selbst Politiker nicht mehr wissen, was nun eigentlich wahr ist. Für Geld findet sich immer ein Professor, der eine Studie erstellt, für was auch immer. Statistiken fälschen wurde auf Dauer zu mühsam, so etwas will gekonnt sein. Da ist es einfacher, Wissenschaftler mit Forschungsgeldern auszustatten und ihnen zu sagen, was sie herausfinden müssen. Das neueste Ergebnis selten dämlicher Forschungsarbeit, die „Heimatschachtel“, erzürnt gerade die Nation. Die einen nennen es böswillige Verschwendung, die anderen sind bereit, die Praxisgebühr für die Behandlung der Geisteskrankheit zu übernehmen. Dabei macht der Mann nur seine Arbeit. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Ein bisschen doof ist auch nicht schlimm, wenn man es mit Politik ins Fußvolk der Milliardäre schaffen will. „Du bist Deutschland“ ist eine „neu erfundene“ Parole der NS-Zeit.
Schwachsinn wie die Heimatschachtel führt zum Aussterben eines Volkes, dem man sicher bald mit dem Mutterkreuz begegnen wird.

Eine Kette ohne Ende

Wenn man das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Leipzig liest, wird schnell klar, dass Probleme der kommunalen Haushalte und des Bundes so nicht mehr lösbar sind. Geschäftsklima-Index, Wachstumsprognosen, die den Unternemer und die Bürger aufmuntern sollen, sind nur die „gefühlte Temperatur“, beim messen kommt etwas anderes heraus. Wie kommt es nun aber, dass sich die Haushaltssituation verschlechtert, obwohl wir doch große wirtschaftliche Erfolge feierten? Neue Messe, Porsche, BMW, Quelle, DHL, Olympia-Bewerbung, all das sollte uns doch weit voran bringen. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die eigentliche Jobmaschine sind kleine und mittelständige Unternehmen, die in ihrer Region verwurzelt sind und ihre Gewinne dort investieren wo sie entstehen. Genau das machen die „Leuchttürme“ aber nicht. Sie sind die Nomaden des Computerzeitalters. Gewinne werden immer größer, Investitionszeiträume immer kürzer. Wenn es nichts mehr zu holen gibt, zieht man weiter. Das Kapital ist durch die Globalisierung nicht aufzuhalten und ist auf dem Weg um den Globus. Aus wirtschaftlichen Hochburgen werden soziale Brennpunkte. Die Wissensgesellschaft allein ist kein Ausweg. Mit dem Kapital kommt auch Bildung in die Entwicklungsländer. Darüber würde ich mich normalerweise freuen, aber mit der Einführung von Computern ist der Hunger nicht verschwunden. Das, was den Entwiklungsländern bevorsteht, sind schlechte Arbeitsbedingungen und eine vergiftete Natur. Es ist alles eine Kette ohne Ende. Wenn einer darauf wartet, dass sich sein Haushaltsproblem durch Anspringen der Wirtschaft von alleine löst, ist er blauäugig. Der Konkurrenzkampf findet nicht nur im Handwerk mit den bekanten Folgen statt, sondern auch unter Ländern. Wenn man sich mit Steuersätzen unterbietet, sollte man sich fragen, wer davon nachhaltig profitiert. Mann muss endlich wieder lernen, an in die Zukunft zu denken. Es ist zwar schön, wenn man unterwegs schnell für 89 € ein Fahrrad kaufen kann, aber schade, wenn man für eine Schülerjahreskarte für Bus und Straßenbahn schon 169 € hinlegen muss. Wenn sie ehrlich sind, müssen sie zugeben, dass nicht alles teurer geworden ist. Vieles ist geradezu unverschämt billig. So werden sie zwar in ein paar Jahren ein Fahrrad für unter 100 € bekommen, aber Straßenbahn fahren wird dann zum Luxus.

Du bist Deutschland

Sicher haben sie von der Werbekampagne „Du bist Deutschland“ gehört oder den Werbespot gesehen. Haben sie darüber nachgedacht? Dieser Spot ist ja, wie man der Presse entnehmen konnte, ohne größere finanzielle Mittel entstanden, da umsonst gedreht und gesendet wurde, Uneigennützigkeit wird suggeriert. Das ist doch schon werkwürdig. Da wird ein Spot gedreht, dass wir uns eben mal wichtig und dadurch besser fühlen und sogleich den Aufschwung spüren und in Kaufrausch verfallen, aber es stehen keine Interessenkruppen dahinter. Die Frage ist nun, haben die Psychologen falsch gearbeitet oder waren es die Wahlforscher? Erst einmal ist nix mit „Du bist Deutschland“, sondern: du Depp hast falsch gewählt. Wer jemals den Eindruck hatte, mit einem Flügelschlag etwas auslösen zu können, der weis seit der Elefantenrunde, dass dazu eher viele Schläge und möglichst auf den Hinterkopf, wo sie ja das Denkvermögen erhöhen, nötig sind. Der einzelne ist nichts und kann nichts. Wirtschaft und Politik, was ja streng genommen das gleiche ist, genau wie die Presse, bestimmen wo es langgeht. Dass die Presse nicht unabhängig ist, glauben sie ja sicher, das wurde ja schließlich vom Kanzler nach seiner Wahlniederlage festgestellt, warum lassen sie sich dann davon beeinflussen? Wen man etwas besonderst oft hört, wird es dadurch nicht richtiger, man glaubt es nur eher. Schade eigentlich, denn es gibt viele, die es ehrlicher mit Ihnen meinen und nur nicht zum Zuge kommen. Man muss sich natürlich mit dem ganzen beschäftigen. Zugegeben ist das schwierig, aber man muss damit anfangen und nicht unbedingt dort, wo sie es jetzt vermuten. Du bist Deutschland und zwar in erster Linie beim Einkauf. Wichtig ist aber, nicht mehr, sondern mit Kopf einzukaufen. Das ist nicht einfach, wenn der Geldbeutel klein ist. Richtig gekauft ist immer noch billiger als preiswert und Sonderangebote, die man eigentlich nicht braucht, rausgeworfenes Geld. Es gibt nichts umsonst und hinter jeder Werbung stecken Fremdinteressen, die eigentlich nur eins wollen: ihr Geld. Damit haben sie es in der Hand. Finden sie die, die es gut mit ihnen meinen und ein ehrliches Produkt vertreiben und nicht nur Gewinn machen wollen, sondern auch an die Menschen denken, die bei ihnen arbeiten. Leider sind kleine Firmen, die ihnen so etwas bieten, unbekannt, da sie den immensen Werbeaufwand nicht betreiben können, mit dem man auch größten Mist am Markt etablieren kann. Deshalb ist auch ein Markenname so viel wert und inzwischen selbst zum Handelsobjekt geworden. Wenn sie also ein deutsches Produkt kaufen, kann es sein, dass die Rechte dafür einem anderen gehören und z.B. in der Türkei oder Ungarn produziert wird. „Du bist Deutschland“ so lange wir nicht verkauft werden.

Architektur der Bauschäden

Minister Wolfgang Tiefensee forderte einen Gebäude-Tüv für öffentliche Gebäude, stieß dabei aber auf wenig Gegenliebe in den Ländern. So gut der Gedanke auch ist, er setzt an der falschen Stelle an. Es kommt nicht darauf an, Baumängel rückwirkend zu untersuchen, sondern konstruktiv zu vermeiden. Das Kosten Nutzen Verhältnis eines Gebäudes ist nicht auf den Bau beschränkt, sondern erst nach Ablauf der Nutzungsdauer zu bewerten. Bauen ist der stete Kampf gegen Wasser und der fängt bei der Planung an. „Nach anerkannten Regeln der Technik“ bedeutet nicht zwangsläufig richtig. Der Mensch im Versuchslabor Haus wird nicht oft so offensichtlich geschädigt wie in Bad Reichenhall. „Aus Schaden wird man klug“, es bleibt zu hoffen, dass sich dies nicht aufs Schneeschieben auf Dächern beschränkt. „Denken geht vor rechnen“, wenn Flachdächer in Schneegebieten ortsüblich werden können, ist das kein Aushängeschild des deutschen Architektentums, sondern das selten dämliche Ignorieren jahrhundert alter Bautradition. Wer die Grenze des Vernünftigen überschreitet, sollte nicht mit Preisen, sondern Berufsverbot belegt werden. In der LVZ bezeichnet ein Statik-Experte im Zusammenhang mit dem Einsturz Kunststoff als gefährliches Material ohne Langzeiterfahrungen, mit dem man eben doch nicht alles machen kann. Die Gefährlichkeit liegt aber nicht bei den Materialien, sondern bei deren bedenkenlosen und unvernünftigen Verwendung. Wer sich mit einer „allgemein bauaufsichtlichen Zulassung“ in Sicherheit wiegt, wird eines besseren belehrt. Die Entwicklung geht vom intelligenten Planer zum intelligenten Material. Nach der „denkenden Dampfbremse“ kommt vielleicht das „denkende Dach“.

Werbungslügen und Politik

Wer das Leben begreifen will, muss Fragen stellen. Viele von uns machen dies nicht mehr, weil sie der Meinung sind, dass sie in den Medien Antworten von kompetenteren Personen bekommen und sich nicht lächerlich machen wollen, indem sie blöde Fragen stellen. Wir überlassen Politikern und Wirtschaftsgelehrten unsere Zukunft, weil wir weiß gemacht bekommen, die Zusammenhänge nicht richtig verstehen zu können. Nachdem die Links-Partei auch im Westen angekommen ist, überlegen die Manager und Wirtschaftsbosse, wie man das Vertrauen in die Marktwirtschaft wieder stärken kann und die Leute davon überzeugt, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Wir werden wieder einige Werbeaktionen a la „Du bist Deutschland“ über uns ergehen lassen müssen und sie werden auch wieder in der „Geiz ist Geil“ Mentalität gewisse Erfolge bringen. Was aber jeder in seinem Innersten weiß, lässt sich dadurch nicht verdrängen. Es gibt keine „gute“ Werbung, sondern Werbung ist die Widerspiegelung eines Verdrängungsprozesses. Ein ehrliches Produkt braucht keine Werbung. Eine Mogelpackung muss beworben werden, damit wir nicht erkennen, dass vieles einfach besser ist. Seit über 60 Jahren wird Wäsche immer weißer, da müsste man sich fragen, wie sind unsere Großeltern nur rumgelaufen. Aber das fragen sie sich natürlich nicht. Jeder weiß, dass Werbung nur dem Verkauf dient und trotz alle dem blenden wir aus, dass wir übervorteilt werden. Die Lernfähigkeit, die jeder Mensch besitzt, wird auf eine eigentümliche Art und Weise ausgeschaltet. Wie Werbung funktioniert und sich in unser Hirn einschleicht, wissen wir und sind trotzdem nicht bereit, daraus zu lernen. Genauso wissen wir, dass die Werbung schon lange in der Politik Einzug gehalten und die politischen Inhalte verdrängt hat. Wir alle wissen es, bewusst oder unbewusst. Die Konsequenz ist nur nicht verständlich. Die einen wählen nicht mehr, andere versuchen, das geringere Übel zu wählen oder geben ihrem Protest Ausdruck. Nur ein kleiner Teil wählt noch aus Überzeugung. Schauen sie sich einmal die Wahlbeteiligungen an und es wird klar, dass es jederzeit möglich wäre, dass eine neue politiche Kraft die absolute Mehrheit erreichen könnte, wenn sie ein klares Konzept hat. Das wird fast unmöglich, weil wir der Werbung des Kapitals glauben wollen und so wird die Wäsche auch in Zukunft immer weißer werden und wer noch mit Kernseife und der Hand wäscht, unterscheidet sich vielleicht nicht äußerlich von den anderen, aber er fühlt sich auf jeden Fall schmutziger.

"Vor Gericht und auf hoher See ist alles in Gottes Hand"

Leserbrief zum Mannesmann Prozess


Wenn von der Vermittlung von Grundwerten gesprochen wird, gehört das was der Bürger unter Gerechtigkeit versteht offensichtlich nicht dazu. Der Paragraph 153a sorgt nicht das erste Mal in seiner Anwendung für einen bitteren Beigeschmack. Wenn ich von begrenzten Ressourcen der Gerichtsbarkeit und vom öffentlichen Interesse höre, würde ich gerne lachen wenn ich nur könnte. „Rechtsprechung“ ist Politik, was bedeutet, dass es sie nicht gibt. Gerechtigkeit darf man vor Gericht nicht erwarten, sondern ein Urteil, was im Namen des Volkes gesprochen wird. Das Volk würde aber oft anders entscheiden. Wenn man das Rechtsempfinden derart verletzt, braucht man sich nicht wundern, wenn es tausende ihren großen Vorbildern gleich tun. Die Kleinen werden zwar „gehängt“, aber man kann nicht alle erwischen. Was bleibt ist ein enormer Schaden, der immer größer werden wird, solange Ehre, Anstand und Gerechtigkeit nichts mehr wert sind. Vor zwei Generationen wäre Herr Ackermann auch ohne Prozess mit Schande beladen ruiniert gewesen und hätte sich möglicherweise sogar aufgehängt. Das Einfache richtig oder falsch gibt es heute nicht mehr, sondern viele feine Abstufungen. Mundraub im Supermarkt ist falsch, Millionen veruntreuen schon weniger. Bleibt zu hoffen, dass eines Tages Millionen von Angeklagten genauso viel Spaß vor Gericht haben wie Herr Ackermann. Ich konnte bis jetzt leider nicht einmal als Kläger lachen.

Patriotismus-Papier und Bundeswehr Einsatz

Was ist das? Zuerst könnte man an DM Scheine denken. Dem ist aber nicht so, sondern es handelt sich um ein Papier, mit munter aufgereihtem Wortwerk, in dem es wohl um eigene Identität geht Im Interview mit der LVZ benutzt Herr Rößler Vokabeln wie: Patriot, Nationalismus, konservativ und Vision. Schlägt man im Duden nach, so findet man bei Patriot (der für sein Vaterland eintritt) Nationalismus (übertriebenes Nationalbewusstsein) konservativ (am Überlieferten orientierte Einstellung, auf Erhalt der bestehenden Ordnung gerichtete Haltung) Vision (Erscheinung, Traumbild, Zukunftsentwurf). In letzter Zeit habe ich öfter den Eindruck, dass Politiker im Sprachgebrauch einige Defizite aufweisen und nicht nur, wenn es Ausflüge ins Tierreich gibt. Was ist denn konservative Erneuerung oder eine konservative, wertorientierte, patriotische Volkspartei mit hohem sozialem Anspruch. Das klingt irgendwie beruhigend, die Frage ist nur, für wen. Die CDU will konservativ nichts ändern, patriotisch viel für ihr Land tun. Das mit dem hohen sozialen Anspruch verstehe ich noch nicht. Während ich darüber nachdenke, drängt sich schon die nächste Frage auf. Was ist ein konservativer Patriot und was hat Herr Rößler mit eigener Identität gemeint. Wie gliedert man eigene Identität auf? In vor und nach 1945 oder in Ost und West? Was mit Vision gemeint war, weiß ich jetzt (Duden, siehe oben): Traumbild. Wie wäre es denn mit: patriotischer Visionär, das klingt besser als Versager von Morgen. Politiker bewegen sich so langsam wie Schnecken (kleiner Ausflug ins Tierreich, zurzeit sehr beliebt) immer dem Geruch nach in Richtung Essbaren und bei Anzeichen von Gefahr sind sie schwups im Haus verschwunden. Wenn sich die Schnecke dann auf einmal so schnell bewegt, dass man sie nach kurzem Wegsehen aus den Augen verliert, hat sie ein höheres Wesen umgesetzt oder sie wurde gefressen. Die schnelle Einigkeit über den Inlandeinsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung und das genauso schnelle dementieren wirft dahingehend bei mir Fragen auf. Gibt es nicht gute Gründe, dass die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt werden darf. Vielleicht denke ich als Ossi anders über Demokratie, aber mir gefällt nicht, dass man im Zusammenhang mit rechten Aufmärschen Hand an das Demonstrationsrecht legen will, genauso wenig, wie El Kaida Anschläge als Rechtfertigung für Bundeswehreinsätze im Inland zu nutzen. Man hat Angst vor Krawallen wie in Frankreich, aber wer sagt, dass die Armee nicht auch friedlichen Demonstranten gegenüberstehen wird? Die Frage ist doch, wann ist man ein Terrorist? 1989 waren das in den Augen der DDR Regierung hundert tausende, dann waren sie Helden und Patrioten und jetzt sind sie Parasiten. Wie man so zu einer Identität kommen will ist mir schleierhaft. Ich bin gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland und mir ist egal, was ich damit bin. Das ändert sich ja eh ständig. Die eigene Identität ist mir wichtiger.

Klimakatatrophe

Wenn wir der Politik und ihren mit Forschungsaufträgen beauftragten Wissenschaftlern glauben dürfen, steht uns eine klimatische Katastrophe bevor und man ist sich sicher, dass der Mensch der Auslöser ist. Deshalb setzt man alles daran, uns ins Gedächtnis zu bringen, welche hohe Verantwortung wir haben, vor allem für die folgenden Generationen. Deshalb gibt es die Ökosteuer, die Wärmeschutzverordnung, höhere KFZ Steuern für Dreckschleudern und bald Umweltzonen in den Städten. Wenn es darum geht, für fünf Minuten das Licht auszustellen, ist die Politik auch gerne dabei. Wenn es darum geht Gesetze durchzusetzen, schafft man sich schnell Ausnahmeregeln. Polizei, Feuerwehr und Armee dürfen ihre Dreckschleudern wegen der angespannten Haushaltslage weiter fahren. Die meisten der öffentlichen Gebäude entsprechen nicht der Wärmeschutzverordnung, aber der kleine Mann soll wieder bluten. Wenn wenigstens ehrbare Absichten hinter der ganzen Debatte stecken würden. Es geht aber nicht um die Umwelt, sondern um Profit. Nehmen Sie doch einmal einen Golf 1 und einen Golf 5. Die „Verbesserung“ beim Preis ist offensichtlich, jedoch beim Benzinverbrauch hat sich nichts getan. Jetzt kann man sich einreden lassen, die neuen Modelle verbrennen den Kraftstoff viel umweltfreundlicher. Aber es ist viel umweltfreundlicher, ein Auto länger zu fahren und damit Rohstoffe zu sparen, zumal bei den heutigen Modellen schon bei der Produktion viel mehr CO² entsteht, da sie x-mal um den Globus gekarrt werden, bis sie dann endlich beim Kunden landen. Wer etwas für die Umwelt tun will bremst den Konsum und fördert in nicht. Das ist aber nicht im Interesse der Industrie. Dass diese Zusammenhänge nicht zu deutlich werden, wehrt man sich gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte. Sonnst würde möglicherweise der eine oder andere begreifen, warum es einfacher ist, den Zusammenhang der globalen Erwärmung mit dem Menschen herzustellen, als Krebsfällen mit einem Atomkraftwerk oder eine Krankheit mit der Berufsausübung. Wenn es nicht genügt, dass Wäsche noch weiser wird, 64 in 1 Ihr Geschirr spült, dann muss die Politik der Industrie unter die Arme greifen.

Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten und ein konsumreiches neues Jahr.

Steuersünder und Landesbank

Die Emotionen der Bevölkerung beim bekannt werden von den jüngsten Steuervergehen dürften im großen und ganzen gleich sein. Wut und etwas Genugtuung, dass es jetzt auch mal den Großen an den Kragen geht. Politiker melden sich zu Wort und stellen die Manager an den Pranger. Es wird davon gesprochen, dass es diesmal wohl auch Haftstrafen geben wird, da die Ermittlungsbehörden nicht auf die Mithilfe der Angeklagten angewiesen seien. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Jeder kennt das Sprichwort. Sollte diese Weisheit ihre Gültigkeit verlieren? Ich denke nicht. Wenn man darüber nachdenkt, werfen sich die eine oder andere Frage auf. Seit wann besitzt der BND die Informationen über prominente Steuersünder? Warum wird jetzt mit viel Öffentlichkeit und nicht im Stillen ermittelt? Die Antwort ist so einfach, dass sie sich jeder selber geben kann. Die Großen sind in Wahrheit kleine Fische. Die großen Fische haben Milliarden Steuergelder auf dem Gewissen. Das, was wir jetzt erleben, ist der Versuch, die Bevölkerung zu beruhigen und nicht noch mehr gegen das deutsche Steuer- und Abgabensystem aufzubringen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten, da das Desaster der Landesbanken durch globale Folgen noch nicht absehbar ist. Wer geopfert wird, hängt also von der Weltwirtschaft ab und wir wollten schon an Gerechtigkeit glauben.

Waffenhandel

Friedliche Waffen?


Denkt man 15 Jahre zurück und stellt sich vor, ein Deutscher Bundeskanzler hätte Waffen nach China liefern wollen. Was wäre wohl mit ihm passiert? In Zeiten des kalten Krieges musste man sich schon vorsehen, nur mit der anderen Seite zu reden. Übermäßige Freundlichkeit oder etwa das Befürworten von Waffenlieferungen wären politischer Selbstmord gewesen. Während die „Gräueltaten des SED Regimes“ gerne in Erinnerung gerufen werden, setzt anderseits kollektive Vergesslichkeit ein. Das Freund-Feind Bild hat sich auf eigenartige Weise verändert. 45 Jahre stellte es kein Problem dar, alte Nazis im Staatsdienst zu beschäftigen und man bediente sich auch gerne rechter Kameradschaften, um die Verachtung des Sozialismus deutlich zu machen .Werden die alten Parolen nicht mehr benötigt, ist es auch mit der Toleranz vorbei. Courage zeigen nennt man das jetzt. Dass in der Politik mit zweierlei Maß gemessen wird, war noch nie deutlicher wie jetzt. Auf der einen Seite prangert man Menschenrechtsverletzungen der SED an und bringt gerne eine neue Partei damit in Zusammenhang, auf der anderen Seite verschließt man die Augen vor einem Vielfachen dessen, was in der DDR geschah, obwohl es auch heute noch chinesischer Alltag ist. Was aber veranlasst Gerhard Schröder zu derartigem Tun? Pure wirtschaftliche Not. Man hat sich derart verzettelt, dass es kein Zurück mehr gibt. Das Kartenhaus droht zusammen zu stürzen. Anderen Ortes führt man in solchen Situationen Krieg. Wir verkaufen Waffen, obwohl niemand genau weiß, gegen wen die Waffen einmal gerichtet werden! Der Waffenhandel ist das schmutzigste Geschäft was es gibt. Vom deutschen Boden gingen zwei Weltkriege aus, die Millionen Menschenopfer fanden. Dass so etwas nicht wieder passieren darf, darin ist man sich einig, allerdings scheint man das nur auf den Nationalsozialismus zu reduzieren. Der exportierte Tod in Form von Waffen gehört nicht mehr zur geschichtlichen Verantwortung. Marktanteile scheinen wichtiger wie Verantwortungsbewusstsein. Der Tod, auch deutscher Soldaten, durch deutsche Waffen wird in Kauf genommen. Courage zeigen ist etwas anderes. Wenn eine Sozialdemokratische Partei eigene Ideale verrät und derartig weit von ihren Wurzeln agiert, ist es infam, anderen Parteien keine Weiterentwicklung eingestehen zu wollen..

Familienpolitik

Nachdem sich Politiker in der Wirtschaftsförderung verdient gemacht haben und es jetzt mit 5 Millionen Arbeitslosen bergauf geht, hat man die Familienpolitik als Herzensangelegenheit entdeckt. Familienförderung hat es seit dem Krieg aber nicht gegeben und daran ändert sich auch nichts, wenn man Geld aus der rechten Tasche in die linke tut. Nach dem Krieg wurde die Familie nicht gefördert und Frauen, die im Produktionsprozess gebraucht wurden, blieben zu Hause. Das Geld, was in der Familienförderung gut aufgehoben gewesen wäre, gab man für Gastarbeiter aus. Zusätzlich vernachlässigte man die Integration der Gastarbeiter und ihrer Familien. Diese Fehler führten zu den jetzigen Problemen und der Überforderung der Sozialsysteme. Seit Jahren fährt man finanzielle Zuwendungen zurück und verkauft es als Verbesserung. Wir hören immer von der steuerlichen Absetzbarkeit. Dies ist aber keine Verbesserung gegenüber der Direktzahlung. Erstens gibt nicht jeder eine Steuererklärung ab. Zweitens wissen die wenigsten, was wann und wo abgesetzt werden kann, und letzt endlich kann man nicht mehr absetzen, als man bezahlt. Die steuerliche Absetzbarkeit wird wohl wissend deshalb gewählt, weil ein Großteil dies nicht kann oder aus Bequemlichkeit nicht macht. Wenn die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten schon das Einbringen von Herzblut ist, dann ist Erich sicher nicht an Krebs gestorben, sondern „verherzblutet". Das ganze ist die Familienförderung der Besserverdienenden, den Arbeitslosen und „Niedriglohnjobbern" nützt das ganze nichts. Dass Kinder in Armut leben müssen, wird mit Steuersparmöglichkeiten nicht verhindert. Ob unsere Besserverdienenden Kinder bekommen, wenn die damit verbundenen finanziellen Einbusen nicht so hoch sind, wage ich zu bezweifeln. Wer sein Leben auf Wohlstand ausrichtet, braucht keine Kinder, sondern höchstens einen Erben und den kann man ja auch mit 55 Jahren adoptieren. Es ist noch nicht lange her, als wir zu hören bekamen, dass die „Falschen" die Kinder bekommen. Es gibt aber keine falschen und richtigen Kinder, sondern nur falsche und richtige Förderung. Wenn es Sozialhilfeempfänger in der dritten Generation gibt, liegt das nicht (zwangsläufig) an den Eltern. In der DDR musste man schon selten dämlich sein, dass aus einem überhaupt nichts wurde. Heute reicht dafür schon oftmals die falsche Adresse. Wirkliche Familienförderung hat es in der DDR gegeben, für jeden direkt, ohne Steuererklärung. Hatten wir nicht auch Ossis in der Regierung, die wissen müssten, dass man es besser machen kann? Die DDR wurde wegen Mangel ruiniert, die BRD ruiniert sich wegen Überfluss. Sollte nicht etwas dazwischen möglich sein. Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Kindern umgeht! Kinder sind Zukunft!! Deshalb muss Politik so ausgerichtet sein, dass Kinder auch Zukunft haben.

Kaos der Gesetzmäsigkeit

16 Jahre ist nun die Wende her und es gibt die erste ostdeutscheKanzlerin. Warum das so ist, darüber haben sicher die wenigsten nachgedacht. In einer schwierigen Zeit, in der es die wundersamsten Interpretationen gibt, gelogen wird ja nicht, schafft es eine Frau aus dem Tal der Jammerossis auf den Kanzlerstuhl und ein weiterer Ossi an die SPD Spitze. Viele werden sagen, die haben wir gewählt, weil es an der Zeit war. Falsch, sie denken nur, dass sie sie gewählt haben. Wenn etwas nicht mehr gekauft wird, bekommt es eine neue Verpackung, um den Anschein von etwas neuem zu erwecken, um Kauflust zu erzeugen, oder um den Preis-Ruf des originalen Markenproduktes nicht zu beschädigen. Alles folgt Gesetzmäßigkeiten, die, zugegebener Weise, nicht mehr berechenbar und verständlich erscheinen. Das liegt nicht daran, dass die Marktwirtschaft nicht berechenbar ist, sondern daran, dass eine sehr vorstellbare Menge von 793 Leuten, ein Vermögen von 2,6 Trillionen US Dollar besitzen. So unvorstellbar diese Summe ist, so unvorstellbar ist die Kaufkraft in materiellen Werten. Da man dieses Geld nicht für den Lebensunterhalt ausgeben kann, wird es für Manipulation der Macht eingesetzt. Wenn auch jetzt alles den Anschein hat, keinen Gesetzmäßigkeiten zu folgen, folgt es doch 2,6 Trillionen US Dollar. Alles ist käuflich, auch die Unkäuflichen, die der falschen Verpackung folgen, ohne es zu merken. Mann muss gar nicht so weit wie Wissenschaftler gehen, die herausgefunden haben, dass der Mensch eigentlich gar keinen freien Willen hat, sondern elektromagnetisch gesteuert ist. Das Gehirn kann nur verarbeiten, was es hört, sieht und riecht. Wie dies geschieht oder ob es vollständig ist, darüber macht sich niemand Gedanken. Computer sind von Natur aus dumm. Sie können nur, was ihnen eingegeben wird, das wird niemand bestreiten. Wenn der Mensch nur mit falschen Informationen gefüttert würde, wie kann er das erkennen? Politik und Lügen sind untrennbar miteinander verbunden. Die kleinen Wahlkampfschwindeleien kann fast jeder erkennen, wenn er denn will, die großen Sauerreien bleiben aber ewig im Dunklen, da sie darüber keine richtigen Informationen finden werden. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, so sagt der Volksmund. Richtiger wäre, die Großen hängen die Kleinen. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Wer das nicht vergisst, kann es weit bringen, auch wenn dann der Eindruck entsteht, man hat nicht mehr alle in der (Heimat)schachtel.

Kapitalismus und Mindestlohn

Ein neues Jahr beginnt und die kontroverse Diskussion über Mindestlöhne geht weiter. Sind Mindestlöhne gut oder schlecht für die Wirtschaft? Gutachten gibt es genug die das eine und das andere beweisen. Diskutiert wird es von denen, die keine Ahnung davon haben was es bedeutet, mit 600 € im Monat nach Hause zu gehen. Wenn Mindestlöhne gefordert werden, geht es nicht um die Lohnempfänger, sondern um die Sicherung von Gewinnen gegen eine drohende Konkurrenz. Es gibt keine Geschenke im Kapitalismus. Wenn Mindestlöhne in akzeptabler Höhe Zustimmung finden, dann geschied dies nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist es, die „christliche Gewerkschaften" dazu bewegt, Tarifverträge mit Löhnen von 4,81 € zu unterschreiben. Ohne die vielen gut gemeinten Argumente wiedergeben zu wollen: Menschenwürde gibt es nicht automatisch mit der Ausübung einer Tätigkeit, die nicht dafür ausreicht, Kindern Weihnachtsgeschenke oder eine Klassenfahrt zu bezahlen. Ich sage es noch einmal, es geht nicht um den Menschen, sondern um die Gewinne. Allerdings muss man einen Unterschied machen, bevor man alle Unternehmer über einen Kamm schert. Das, was man früher als Mittelstand bezeichnete und wo die meisten Arbeitsplätze geschaffen wurden, zahlen im Verhältnis zu Umsatz und Gewinn, gute Löhne. Diese Unternehmen würden auch nicht auf die Idee kommen, bei steigendem Umsatz und Gewinn Leute zu entlassen. Es gibt aber auch Firmen, die trotz Rekordgewinnen, Beschäftigte entlassen und das noch mit sozialer Verantwortung gegenüber den restlichen Beschäftigten rechtfertigen. Gerade in jenen Firmen, wo gerne von sozialer Verantwortung geredet wird, ist keiner bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Führungskräfte der Deutschen Wirtschaft sind mit goldenen Fallschirmen ausgerüstet, wen interessiert es da, ob man sich verspekuliert. Der Gewinn ist das Maß der Dinge und bezahlen tut ihn der kleine Arbeiter. Das wird leider ein böses Ende nehmen. Vor 3 Jahren bestand bei unserem Sohn der Wunsch, Berufsoffizier zu werden, um bessere Studienbedingungen und eine gesicherte Zukunft zu haben. Damals fiel ich aus allen Wolken und versuchte es mit aller Macht auszureden. Ein hochintelligenter Junge, der an jeder Universität hätte studieren können, will sich aus Zukunftsangst für den Bund entscheiden. Gott sei Dank studiert er jetzt im überfüllten Hörsaal und geht arbeiten, obwohl er damals nicht meine Meinung teilte, dass der Tag kommen wird, an dem er den Befehl ausführen muss, auf Menschen zu schießen. Unseren Gewinnoptimierern möchte ich aber mit auf den Weg geben: der Tag wird kommen, an dem die oberen Zehntausend den Schutz des Militärs benötigen. Einen Demokratischen Wechsel wird es nicht geben und eine Friedliche Revolution wird nur möglich sein, solange demokratische Grundrechte erhalten bleiben. Wenn es aber so weiter geht, wird es keine 20 Jahre dauern, bis das „Volk" mehr als einen Mindestlohn will. Der Anstoß zu einer Revolution wird sicher nicht vom Deutschen Boden ausgehen. Globalisierung bringt auch Probleme näher, als man sie vielleicht haben will. Vor vielen Jahren wollte man mich zum Eintritt in die SED mit dem Argument, Christen und Kommunisten sind sich gleich, sie wollen beide das gleiche, überreden. Die Wahrheit ist, es gibt weder richtige Christen noch Kommunisten. Der Mensch wird immer durch seine Gier von seinen Idealen abkommen. Da nichts so sicher ist wie die Gier, ist die Revolution so sicher wie der Tod. Die Frage ist nur wann. Dieser Umstand dürfte dem Kapital bewusst sein, denn das was man uns heute als Terorismusabwehr verkaufen will, dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern ist der Versuch, Machteinflüsse zu sichern. Warum beunruhigt es niemanden, wenn im Informationszeitalter niemand mehr gute Fragen stellt. Die freie Presse bestimmt über das öffentliche Interesse und niemand hinterfragt die Meldung. Die Wissenschaft forscht im Geiste von Macht und Reichtum und alle glauben, dass es zu unserem besten geschied, um uns vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels zu schützen. Warum ist es aber möglich, dass im Zeitalter von Internet und gebildeten Bürgern derart vom Weg abgekommen werden kann. Die Bedeutung einer Nachricht hängt nicht nur vom Informationswert, sondern auch von der Erwartungshaltung des Empfängers ab. Diese Erwartungshaltung wird bewusst beeinflust und nimmt die Möglichkeit, mit Informationen objektiv umzugehen. Am Ende kann man sogar die Wahrheit sagen und es wird niemand glauben. Gier frist Hirn. das sind die wahren Probleme der Menschheit, denn wir folgen einer kleinen Gruppe mit dramatisch schrumpfender Hirnmasse und ärgern uns, dass wir nicht dazu gehören. Das ist der Weg ins verderben.

Feindbild: Graffitisprayer

                  Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Ob Graffiti Schmiererei oder Kunst ist, darüber lässt sich streiten. Ich denke beides trifft zu. Es ist eine Ausdrucksform unserer Jugend. Wie hoch der Schaden durch ein Graffiti ist, oder ob es sogar den Wert steigert, ist Sache des Betrachters. Von Fischer-Art bemalte Häuser werden auch als Kunst und Verschandelung gleichzeitig angesehen. Der einzige Unterschied ist, Herr Fischer fragt die Leute, bevor er etwas bemalt. Eigentum muss geachtet werden, das steht außer Frage, aber es ist sinnvoller, Talente zu lenken, als sie zu verteufeln. Die Drohgebärden, die jetzt aufgeführt werden, können vielleicht eine Altersgruppe über 25 beeindrucken, aber die oft noch minderjährigen erreicht man damit nicht. Ich würde mir wünschen, dass man mit gleicher Intensität die schlechte Zahlungsmoral bekämpfen würde, denn da entstehen Schäden in Mrd. Höhe. Wenn das geschafft ist, kann man sich auch kleinen Sachen zuwenden. Bis es ein neues Strafrecht für Graffiti gibt, könnte man zwischenzeitlich noch schnell den Drogenhandel bekämpfen. Dazu müssten die BGS-Hubschrauber, mit denen die Sprayer gejagt werden sollen, zu den Wärmebildkameras noch Kanonen bekommen.

OBM-Wahl in Leipzig

                    Wahlbeteiligung in Leipzig

 

Politik ist so interessant geworden wie die Wasserstände und Tauchtiefen. Gebe es nicht hin und wieder ein „Hochwasser“, würde man sie gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Mit Bonbons für Wahlbeteiligung zu werben, ist eine hübsche Idee, aber ohne große Wirkung. Schmeißen sie das Bonbon in die Pleiße und sie fliest weiter wie bisher und ist kein bisschen süßer. Es ändert sich nichts, das, was wir „zu trinken“ bekommen, ist immer noch die gleiche bittere Brühe. Wenn man Bürger zum wählen animieren will, muss die Möglichkeit einer Veränderung gegeben sein, daran glaubt aber kaum einer. Persönliche Sympathien, die bewusst durch die Aufarbeitung der Privatleben erreicht werden sollen, reichen als Wahlgrund nicht aus. Viele Wähler entscheiden sich zwischen allein erziehender Mutter, Unternehmer, Vater mit niedlichem Kind, Biertrinker oder einem netten Gesicht. Mit 67.1% hat Herr Tiefensee ganz offensichtlich das netteste Gesicht Leipzigs und kann sich über seine Wahl freuen. Ca 117827 Leipziger gaben ihm ihre Stimme aber ca. 282173 Leipziger gaben sie ihm nicht. Er ist ein Minderheiten OBM. Das Wort Wahlerfolg scheint mir nicht angebracht.

Cross Border Leasing

Gesetze außer Kraft ?

Immer wieder wurde die Rechtsgültigkeit der Cross-Border-Leasinggeschäfte beteuert und zur Sanierung öffentlicher Haushalte genutzt. Das dies nah der Grenze der Legalität geschah, schien niemanden zu stören. Moralisch gesehen waren diese Geschäfte schon vor der Einstufung als Steuermiesbrauch durch die US- Steuerbehörde verwerflich. Die Ausnutzung von Gesetzeslücken wird nicht als unanständig angesehen und schon gar nicht, wenn der Schaden nur den amerikanischen Steuerzahler trifft. Dies ist aber viel zu kurz gesprungen. Der gewissenlose Umgang mit Fördermitteln hat schon gezeigt, dass in der Politik nicht darüber nachgedacht wird, ob Geld aus einer Wertschöpfung kommt, oder nur eine Umverlagerung stattfindet. Der Schaden, der bei diesen Geschäften entsteht, betrifft nicht nur Amerikaner und wird auch sicher nicht von Leuten ausgebügelt, die diese Geschäfte eingefädelt haben. Das globale Denken hört eben bei einem schwachen Dollar, Rekorddefizit und steigender Inflationsrate auf. Wenn sich millionenschwere Schadenersatzforderungen in den Haushaltsbüchern der Kommunen wieder finden, ist der globale Zusammenhang offensichtlich. Dann wird auch mancher Politiker, der sich nicht als Verteidiger des Amerikanische Steuersystems sehen wollte, begreifen, dass man sich selbst so verhalten sollte, wie man es von anderen erwartet. „Positive Ergebnisse“, in der Stadtentwicklung, die auf derartigen Finanzierungen basieren, sind nicht wirklich ein Verdienst und können schnell ins Gegenteil umschlagen. Die Überprüfung der Verträge bis 1999 wird auch für Leipzig Konsequenzen haben. Wer am 10.4. wählen geht, sollte sich nicht von Versprechen leiten lassen, sondern von Taten.