Die Strippenzieher

Da ich ein politisch interessierter Mensch bin, lese ich gerne im Internet, weil man da suchen kann, wenn es einem gerade einfällt und auch Sachen gefunden werden, die es in keiner Zeitung gibt. Da mich jetzt interessierte, was im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise mit den Cross-Border-Leasing Verträgen passiert, hatte ich ein wenig im Internet gestöbert und bin dabei auf etwas gestoßen, was schlicht und ergreifend zum kotzen ist. Die CBL Geschäfte waren, auch zur Zeit als sie noch nicht durch die US Steuerbehörden verboten wurden, Betrug am amerikanischen Steuerzahler. Dass sich deutsche Kommunen auf diese Weise sanieren wollten, ist schon eine Sauerei, aber jetzt las ich, dass auch der Bund sich an diesen miesen, hoch riskanten Geschäften, die uns jetzt auf die Füße fallen, beteiligt hat. Die Deutsche Flugsicherung ist auch Bestandteil eines solchen Geschäfts. Seit 2004 wird die Privatisierung der DFS vorangetrieben und scheiterte, soviel ich weiß, nur daran, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigerte. Was bedeutet das aber für uns? Erstens dürften die CBL Verträge bestimmte Wirtschaftsgrößen festschreiben und zum anderen muss man die DFS attraktiv machen, um sie gewinnbringend zu verkaufen. Die Gebühren der DFS werden im voraus für das Geschäftsjahr bestimmt. Durch die Wirtschaftskrise stimmen die Prognosen nicht und damit die Einnahmen. Zwar könnten Verluste im Folgejahr aufgeschlagen werden, was aber wegen der wirtschaftlichen Lage nicht im vollem Umfang möglich ist. Die DFS und somit der Bund stehen damit unter Druck. Da liegt es auf der Hand, dass ein Anliegen (Klage), das in die Kompetenz der DFS eingreift, keine Aussicht auf Erfolg hat. Die eigentliche Sauerei kommt aber erst. Für die DFS arbeitet ein Unternehmen namens „empolis", welches wiederum zu „arvato AG" gehört, welches sich im Besitz der Bertelsmann AG befindet. Das Unternehmen bietet unter anderem „Die richtige Information zur richtigen Zeit zur richtigen Person" . Um diesen Satz zu verstehen, sollte man einmal im Internet Bertelsmann-Kritik eingeben und sie verstehen was ich meine. Die Namen Liz und Reinhard Mohn werden Ihnen sicher nichts sagen. Das Ehepaar Mohn besitzt sowohl die Bertelsmann AG, wie auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, welches dem Familienbetrieb Mrd. Steuern spart. Die Stiftung hält 76,9% der Anteile der Bertelsmann AG und ist trotzdem als gemeinnützig anerkannt. Und jetzt kommt das interessante: die Bertelsmann Stiftung berät die Bundesregierung. Da unsere Volksvertreter mit Informationen versorgt werden müssen, um eine Sachlage richtig zu entscheiden, liefert die Bertelsmann Stiftung die nötigen Informationen und gleich Lösungsvorschläge mit. Wenn man jetzt noch weiß, dass Liz Mohn und Frieda Springer zu den persönlichen Freundinnen unserer Bundeskanzlerin zählen, können sie sich ausrechnen, was das für eine freie Meinungsbildung bedeutet. Wenn Privatisierungen voran getrieben werden, profitiert die Bertelsmann AG direkt oder indirekt, ob bei der DFS, Gesundheitsreform und........Warum kein Politiker Zweifel an der Uneigennützigkeit der Beratung hat, ist nicht zu verstehen. Aber vielleicht traut sich auch niemand mehr, sich quer zu stellen. Wer sich mit Bertelsmann und Springer anlegt, dessen Ruf ist an einem Tag vernichtet. Es gibt aber immer noch Leute, die an Demokratie glauben und denken, sie könnten im Wahljahr mehr erreichen. Im übrigen möchte ich noch erwähnen, dass „DU bist Deutschland"von Bertelsmann initiiert wurde. Denken sie doch unter diesem Gesichtspunkt einmal darüber nach. Der prominenteste Kritiker der Presse ist unser alter Bundeskanzler, der beschwerte sich, da er nach seiner Meinung durch einseitige Berichterstattung des Springer-Verlages die Wahl verlor. Warum lassen wir uns von Politikern und der Presse leiten und mit dem Totschlag-Argument „Arbeitsplätze" alles als unabdingbar verkaufen, obwohl es unseren moralischen Grundwerten widerspricht. Die Wirtschaftskrise sorgt derzeit wieder für einen gigantischen Anstieg der Staatsverschuldung, für die es außer dem Wort des Staates keine Sicherheit gibt. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, muss die Wirtschaft zum Wachstum geprügelt werden, sonst geht der Staat pleite. Jeder Euro, den wir ausgeben, enthält 40% Zinsen und darüber hinaus zahlen wir mit unserer Gesundheit, der Umwelt und unserer Zukunft. Die Profitöre dieses Systems sind die oberen 10%, deren Vermögen sich ohne Arbeit kontinuierlich vermehrt. Dass das nicht funktionieren kann, sieht man am „Jesuspfennig", der sich bei einer Anlage mit 5% in eine Summe verwandelt hätte, die man nur noch in Erdkugeln aus Gold vorstellbar machen kann. Dieses System muss schon aus rein technischen Gründen an seine Grenzen stoßen und aus moralischen Gründen sowieso. Die Sklaverei war eine politisch akzeptierte und wirtschaftlich hoch profitable Tatsache und wurde doch aus ethischen Gründen abgeschafft. Um moralische Werte durchzusetzen, muss man keinen Krieg führen, aber auf der Couch kann man nichts ändern. Noch haben wir das Demonstrationsrecht, aber wir werden es nicht nutzen. Von dieser Art der Wortmeldung wird erst richtig Gebrauch gemacht, wenn das Demonstrationsrecht nicht mehr besteht und man sich der Armee gegenüber sieht. Wehret den Anfängen, aber das ist einfach zu einfach.