Gesetze außer Kraft ?
Immer wieder wurde die Rechtsgültigkeit der Cross-Border-Leasinggeschäfte beteuert und zur Sanierung öffentlicher Haushalte genutzt. Das dies nah der Grenze der Legalität geschah, schien niemanden zu stören. Moralisch gesehen waren diese Geschäfte schon vor der Einstufung als Steuermiesbrauch durch die US- Steuerbehörde verwerflich. Die Ausnutzung von Gesetzeslücken wird nicht als unanständig angesehen und schon gar nicht, wenn der Schaden nur den amerikanischen Steuerzahler trifft. Dies ist aber viel zu kurz gesprungen. Der gewissenlose Umgang mit Fördermitteln hat schon gezeigt, dass in der Politik nicht darüber nachgedacht wird, ob Geld aus einer Wertschöpfung kommt, oder nur eine Umverlagerung stattfindet. Der Schaden, der bei diesen Geschäften entsteht, betrifft nicht nur Amerikaner und wird auch sicher nicht von Leuten ausgebügelt, die diese Geschäfte eingefädelt haben. Das globale Denken hört eben bei einem schwachen Dollar, Rekorddefizit und steigender Inflationsrate auf. Wenn sich millionenschwere Schadenersatzforderungen in den Haushaltsbüchern der Kommunen wieder finden, ist der globale Zusammenhang offensichtlich. Dann wird auch mancher Politiker, der sich nicht als Verteidiger des Amerikanische Steuersystems sehen wollte, begreifen, dass man sich selbst so verhalten sollte, wie man es von anderen erwartet. „Positive Ergebnisse“, in der Stadtentwicklung, die auf derartigen Finanzierungen basieren, sind nicht wirklich ein Verdienst und können schnell ins Gegenteil umschlagen. Die Überprüfung der Verträge bis 1999 wird auch für Leipzig Konsequenzen haben. Wer am 10.4. wählen geht, sollte sich nicht von Versprechen leiten lassen, sondern von Taten.
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