Fliegen um jeden Preis

Besteht ein Sicherheitsrisiko oder nicht? Das ist jetzt die Frage. Während man bei der globalen Erwärmung auf ein paar in die Landschaft geworfene Messstationen, Schätzungen und Computersimulationen vertraut, bedarf es bei der Vulkanasche-Wolke exakter Messungen, die flächendeckend gar nicht möglich sind. Nun sollte man denken, dass eine Aschewolke mit einer Flut von Satelliten bestimmbar sein sollte, aber möglicherweise kann man ja doch fliegen. Notfalls im Tiefflug auf Sicht und das auch nachts. Hier geht es nicht mehr um Sicherheit, sondern ausschließlich um Geld. Was soll das Gejammer um wirtschaftliche Verluste? Das umweltschädlichste Verkehrsmittel hat die größten Zuwächse, um Blumen aus Afrika nach Europa zu fliegen? Mit der Globalisierung hat man sich bewusst in eine Abhängigkeit begeben. Dass dafür Menschen bezahlen müssen, die in Einflugschneisen wohnen, interessiert die breite Masse nicht. Hauptsache man bekommt alles recht billig. Wenn jetzt allerdings die Fluggesellschaften Verluste erleiden und Urlaubsreisen platzen oder Mehrkosten entstehen, dann wird nach dem Staat gerufen. Die Messdaten des Forschungsfluges sind noch nicht ausgewertet, aber die Flugzeuge sind schon wieder in der Luft. Die Politik ist wieder einmal eingeknickt. Der Mensch zählt nicht, es geht um Geld. Seien wir stolz auf jeden der abstürzt, er starb für eine freie Wirtschaft und bekommt günstige Blumen auf's Grab. Liebe Urlauber, ihr werdet nicht als Verteidiger der freien Marktwirtschaft gefeiert, wenn ihr euer Leben verliert, sondern die Piloten werden die Schuldigen sein. Könnte man mit der Luftraumsperrung Geld verdienen, würde man auf Gefahren hinweisen, bis zur Möglichkeit, dass ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk stürzt. Für 250 Millionen pro Tag probiert man es einfach aus, wider jeder Vernunft. „Mit dem Aufstellen eines Tempo 30 Schildes sind Schlaglöcher nicht verschwunden“. Die Verantwortung bekommt der Pilot. Deshalb hat man auch das Nachtflugverbot aufgehoben. Erfahrene Piloten sehen „Schlaglöcher“ auch im Dunkeln und fliegen besonders leise wegen der Anwohner.

minipreneure | Chancen für arbeitlose Menschen, die Ihr Leben neu gestalten wollen

 http://www.minipreneure.de/ 

Sehr verachteter Herr Hartz,
anscheinend wissen Sie sehr gut, was Arbeitslosen angetan wird. Allerdings haben Sie vergessen, dass Sie mitverantwortlich sind und ausgerechnet Sie wollen die Lösung der Probleme haben? Dass Sie die Unverfrorenheit besitzen, sich als Helfer der Arbeitslosen aufzuspielen! Anscheinend sind Sie jetzt selbst arbeitslos und suchen ein neues Beschäftigungsfeld für Ihr Ego. Wenn sich das Gehirn sonst der Situation der Arbeitslosigkeit anpasst, hat es bei Ihnen die Gier aufgefressen. Wie sonst soll man es erklären, dass Sie ausgerechnet an den Menschen verdienen wollen, die Sie in die Perspektivlosigkeit gestürzt haben. Suchen Sie doch mit Ihrem Beschäftigungsradar Stellen für Leute, die Ihnen und ihresgleichen die Bügelfalten aus dem Anzug treten. Das könnte viele Menschen sogar ohne Bezahlung glücklich machen. Da Sie anscheinend etwas begriffsstutzig sind, werde ich Ihnen mal die Lage erklären. Sie sind die meist gehasste Person bei den Arbeitslosen und wer würde Ihre Hilfe annehmen, selbst wenn sie echt wäre. Ein Arbeitsloser, der Ihnen hilft Steuergelder abzufassen, muss völlig bekloppt sein, oder genauso korrupt wie Sie. Ich hoffe, dass sich schon bald die Staatsanwaltschaft mit Ihrer eigennützigen Hilfe beschäftigt. Vielleicht haben wir Glück, dass man Sie dann richtig schlachtet. In einer Krise werden Sündenböcke gebraucht. Ich persönlich würde Sie der Kirche vorziehen und so Gott will, klappt es auch.


Andreas Teichmann


„Minipreneure“ ist nichts anderes als die „Ich AG“. Wenn man geistigen Abfall in Fremdwörter packt, bleibt es geistiger Abfall, auch wenn man es nicht versteht. Der Mann gehört von der Presse zerrissen, statt dessen bietet man ihm eine Werbeplattform. Den Verlagen wird es recht sein, wenn freie Journalisten als „Minipreneure“ für sie arbeiten. Viel Spaß dabei.

YouTube - Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Freitag, 16. April, 22.30 Uhr Uwe Dolata Teil 1

http://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk
Ein schöner Beitrag zu Korruption und Anlügeberatern.

Die öffentliche Wahrnehmung von Cross-Border-Leasing und Wirtschaftskrise

Nicht nur wenn es um die Cross-Border-Leasing Verträge geht zeigt sich, dass die Presse ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird. Es gibt eine sehr lesenswerte Studie der Otto Brenner Stiftung über Wirtschaftsjournalismus in der Krise. http://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/wirtschaftsjournalismus-in-der-krise-ah63.html Hier werden die Defizite des Journalismus deutlich gezeigt. Die Presse kann ihre Aufgabe als vierte regulative Macht nicht mehr erfüllen ( das Bertelsmann Problem ). Darauf will ich jetzt nicht wieder eingehen. In der Studie ist sehr anschaulich dargestellt, wie sich die einzelnen Stufen der Krise in der Presse wiederspiegeln. Sehr interessant ist auch die Analyse der verwendeten Schlagworte . Ich habe darüber schon einmal geschrieben, wie man die Meinung beeinflusst und eine Erwartungshaltung schafft. Auch bei den CBL zeigt sich dies alles wieder sehr deutlich. Hinter all dem steckt System. Wird ein einzelner verantwortlich gemacht, ist es der falsche. Werden alle verantwortlich gemacht, ist es keiner gewesen. Bei den CBL verfolgt man das Prinzip des Einzeltäters, bei der Krise das Prinzip der gemeinschaftlichen Verantwortung. So wie ich das sehe, kann man aber beides gar nicht von einander trennen. CBL ist Krise!!! Durch die Geheimhaltung der Verträge ist es für den Privatmann nicht möglich, genaues zu recherchieren. Aber eines wissen wir. Bei den CBL ging es nicht nur um Steuerersparnis, sondern um komplizierte Finanzwetten. An diesen Geschäften waren zahlreiche Banken und Versicherungen beteiligt, darunter Deutsche Bank und Landesbanken. Alle haben dabei mit verdient. Das Problem bei der Sache ist, dass sowohl bei CBL wie bei der Krise die Verursacher maßgeblich an der Lösung der Probleme beteiligt sind. Deshalb denke ich, sollte man genauer hinsehen. Allein bei den CBL der Stadt Leipzig lag das Gesamtvolumen der Verträge wahrscheinlich über 4 Milliarden € . Das wäre der größtmögliche Schaden, wenn die beteiligten Banken, Versicherungen und Trust pleite gehen. In der Presse redet man aber nur von 290 Millionen € von den CDO, welche als Versicherung für die CBL dienen. Wir wissen bis heute nicht, in welcher Höhe Nachschusspflichten durch gesunkenes Rating entstanden sind. Nach gesundem Menschenverstand ist dies aber der Fall. Wo sind diese Forderungen aber geblieben. Die KfW war als Hilfe für die Kommunen im Gespräch, oder sind diese Forderungen in den Milliarden Rettungspaketen für den Bankensektor untergegangen? Eigentlich ist es ja auch egal, wir bezahlen dafür, dass die Finanzbranche mit anderer Leute Geld gassi geht. Eine Wertschöpfung entsteht daraus nicht. Die erarbeiten Menschen in produktiven Bereichen. Solche einfachen Wahrheiten spiegeln sich in der Presse nicht mehr wieder. Da gibt es nur dümmliche Mindestlohndebatten und Gesellschaftsspaltungen. Dabei gibt es doch viele Fragen, die ohne große Recherchen gestellt werden müssten. Warum wurde das Verfahren wegen Bestechung gegen die beiden Manager von Value Partners erst eingestellt, wenn man sie jetzt wieder verhaftet????? Gibt es eine Doppelbestrafung????? Meiner Meinung nach ist Leipzigs Größenwahn, die Olympiade auszutragen, die Hauptursache für die heutigen Probleme der Stadt. Um das Problem der strukturellen Fehlbeträge ausreichend verstehen zu können, müsste man sich mehr auskennen und Zeit aufwenden. Ich verstehe die finanziellen Verstrickungen der „Leipzig AG“ nicht mehr, und die Stadträte ?? Sind versteckte Fehlbeträge der Grund für die CBL und Privatisierungsversuche? Wie die CBL rechtlich zu bewerten sind, gilt meiner Meinung nach nicht als gesichert. Sachsen erließ zwar als einziges Bundesland im August 2003 eine Verwaltungsvorschrift, da war der größte Teil der CBL aber bereits abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt deutete sich eine Änderung des amerikanischen Steuerrechts schon an. Das Ende dieser Geschäfte war abzusehen. Sind die Verträge, die vor der Verwaltungsvorschrift abgeschlossen wurden, damit legalisiert? Von einer Aufklärung der Vorgänge sollte man nicht viel erwarten. Vielleicht erinnern sie sich noch an die kleinen Skandale der Leipziger Olympiabewerbung. Es gab auch damals eine Untersuchung und was ist dabei heraus gekommen? Herrn Tiefensee traf keine Schuld sondern Dritte, die ohne sein Wissen usw...... Burkhard Jung, damals Olympiabeauftragter, wurde suspendiert. Geschäftsführer der Leipzig 2012 GmbH kamen und gingen. Value Partners war Großsponsor der Olympiabewerbung und KPMG Vorstandsmitglied Peter Wesner war im Aufsichtsrat der Leipzig 2012 GmbH. KPMG hielt übrigens auch beim Flotex Skandal die Fäden in der Hand, ohne Folgen für das Unternehmen. Es sind immer die gleichen Namen. Der Fehler liegt aber nicht in der Bestechlichkeit einzelner. Das ganze Finanzsystem ist der Fehler und wenn es alle waren, ist es keiner gewesen.Deshalb kann es in diesen Fällen auch nur eine Kollektivhaftung geben: den Steuerzahler. Dass der nicht zu viel nachdenkt und am Ende noch Fragen stellt, wird er mit kleinen Skandalen eingenebelt, die in guten Zeiten auf Vorrat gelegt worden. So hat es die Kirche mit Missbrauchsfällen erwischt, die schon verjährt sind. Um die Sache abzurunden, hat man das gleiche in DDR Kinderheimen und Jugendwerkhöfen entdeckt. Dann hätten wir da noch neue Enthüllungen im Atomzwischenlager Asse und hin und wieder eine Priese Kundus-Affäre. Dazwischen hacken wir auf Hartz IV Empfängern herum und wollen die Griechen als unverschämte Schuldenmacher am liebsten aus der EU ausschließen. Darüber mögen sich auch viele deutsche Wähler freuen, weil sie den Eindruck bekommen, nicht für alles aufkommen zu müssen. Die Banken-Abgabe ist auch nur eine Beruhigung der Bevölkerung. Bei den „großen“ Beträgen, die man den Banken abverlangt, sollte die nächste Krise erst in 170 Jahren kommen, sonnst zahlt eben doch nur der Steuerzahler. Aber warum sollte es zu einer neuen Krise kommen, wir haben ja jetzt einen freiwilligen Verhaltenskodex. Die Verfilzungen zwischen Politik, Industrie und Finanzwirtschaft sind so groß, dass ein Wandel kaum mehr möglich ist. Dass der freie Markt nicht funktioniert, hat ja selbst Joseph Ackermann zugegeben und in der Krise nach dem Staat gerufen. Dieser Weg könnte funktionieren, wenn es die Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft nicht gebe, denn sonnst macht man den Bock zum Gärtner. Ein einzelner Pfennig im Jahr 0 zu 5% Zinsen angelegt, hätte heute einen Wert von 200 Mrd. Erdkugeln in Gold. Da kann man sich ausrechnen, dass eine Rendite von mindestens 25%, wie sie Herr Ackermann anstrebt, an Grenzen stoßen muss. Geld wird zwangsläufig von Zeit zu Zeit entwertet werden müssen. Eine Absicherung durch beitragsfinanzierte, kommunale Infrastruktur garantiert den Erhalt von Spekulationskapital. Betrachtet man die CBL Verträge unter diesem Gesichtspunkt, erscheinen sie als genialer Schachzug. Die innovativen Finanzierungen sind keine Wohltätigkeiten, sondern steuer- und beitragsfinanzierte Absicherungen von Privatvermögen. Der Zeitpunkt eines Zusammenbruchs des Finanzsystems ist ungewiss aber absehbar. Wo wollen sie ihr Geld zu diesem Zeitpunkt haben ? Geld selber hat keinen Wert, sondern das Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen zerstört ist, hat Geld keinen Wert mehr und Sachwerte werden wieder zum Tauschobjekt.

CBL- Korrupt? Wer? Wir?

Angesichts der vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Geschäften der KWL möchte ich einmal etwas zusammenfassen. Es ist in keiner Art und Weise mehr möglich, sich ein klares Bild zu machen, da sich die Presseberichte permanent widersprechen. Es ist aber auch nicht wichtig, genau zu wissen, wer wann wie viel wusste oder welche Summe zu welchem Zeitpunkt fällig wurde oder wer wen wann zuerst verklagte. Es ist auch ohne Belang, dass sich die Forderungssummen permanent ändern. Das interessante ist das System des Einzeltäters, mit einem undurchschaubaren Gestrüpp von Widersprüchen. Meiner Meinung nach zeigt es deutlich, dass es hier nicht um kriminelle Manager geht, sondern um Politik. Leider sind viele Bürger schon zufrieden, wenn es Verhaftungen gibt, ohne darüber nachzudenken und zu verfolgen, was am Ende dabei heraus kommt. Auch bei der Verhaftung der Manager Blatz und Senf stellt sich mir die Frage: warum? Wurde nicht vor vier Monaten das Verfahren wegen Bestechung gegen die beiden Herren gegen eine Geldstrafe von 150.000€ eingestellt? Da es keine doppelte Bestrafung gibt, werden die Herren sicher sehr entspannt sein. In der freien Marktwirtschaft ist es auch nicht strafbar, 28 Mio € zu verdienen. Allerdings gibt es bis heute keine plausible Erklärung, warum die KWL die CDO überhaupt abgeschlossen hatte, da sie zur Absicherung der CBL schon wegen der kürzeren Laufzeit ungeeignet waren. In der LVZ ist zu lesen, dass im Gutachten der Rebelgroup vom Okt. 2008 von einem Haftungsrisiko von 1,4 Milliarden Dollar allein bei den CBL der LVB die Rede ist. Eine Nachforderung aus den CBL Verträgen, auf Grund gesunkenen Ratings, wurde bis jetzt in Leipzig bestritten. Vieles von dem, was wir lesen, kann so nicht sein. Wir haben von möglichen Zahlungsforderungen im März gelesen, die jetzt von 60 Mio. € auf 84 Mio. € angewachsen sind. Der Stadtrat beschloss mit 57 zu 2 Stimmen, keine Zahlung zu leisten, wozu er nach LVZ eine halbe Stunde brauchte und das einen Tag vor der angeblichen Fälligkeit. Allerdings hat die UBS schon am 18.2. Klage eingereicht, in der es wahrscheinlich um 290 Mio € geht. Erstens ist es mir neu, dass Klagen ohne Fälligkeit eingereicht werden und zweitens ist mir völlig unklar, wie man eine Entscheidung, nicht zu zahlen, in einer halben Stunde treffen kann. Ein Prozessrisiko abzuwägen, ist so nicht annähernd möglich. Darum wird es aber auch nicht gehen. Man will Zeit gewinnen. Meiner Meinung nach, waren auch die CDO nur zum Zeit gewinnen da. Wir schieben die Probleme vor uns her und machen sie immer größer. Das eigentliche Problem sind und bleiben die CBL Verträge, deren Verantwortung bei der Stadt, dem Regierungspräsidium und dem sächsischen Innenministerium liegen. Das sollen wir vergessen. Eine 20 jährige Versicherung für Verträge mit 30 jähriger Laufzeit, von einem Unternehmen mit 220 Mio. € Eigenkapital für 290 Mio. € übernommen, das macht alles keinen Sinn. Dummheit und Schlamperei lassen sich aufdecken, wenn es aber um Geld und Politik geht, verschwindet alles im Nebel. Vor kurzem gab es im Fall des Sportbürgermeisters Tschense einen Freispruch, das ein Leipziger Problem aktenkundig macht. „ Die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei bestätigt, dass Herr Tschense sich an das damals übliche Verfahren im Rathaus hielt und sich keiner Schuld bewusst sein konnte". Das übliche Verfahren, bei dem man es nicht so genau nimmt, gibt es immer noch. Wenn sich Stadträte unter Zeitnot setzen lassen und nach einer halben Stunde artig die Hände heben, kann es auch so weiter gehen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir kein Problem damit hatten, den amerikanischen Steuerzahler zu betrügen. Jetzt kriegen wir von unseren Freunden mit einem Lächeln das Messer in den Rücken. Bevor wir zugeben, dass es politische Fehler waren, schieben wir es lieber Bauernopfern in die Schuhe. Beim WDR 2 Kabarett am Dienstag bezeichnet Volker Pispers den Sozialismus als Sieger der Herzen. Noch eine Krise und er gewinnt auch die Wahlen. Durch die Globalisierung haben wir den Zerfall vorangetrieben und sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht mehr umkehren können. Das Unvermeidliche wird nur hinausgeschobenen. Alles zerfällt Stück für Stück. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen, die Sozialsysteme und die Demokratie. Langjährige Freundschaften zwischen Staaten wechseln in Kongruenz und dann in Feindschaft. Da wird der Sozialismus zum kleineren Übel. Wenn 80 % der Bevölkerung für einen Mindestlohn ist, er aber nicht durchgesetzt werden kann, ist das keine Demokratie mehr. Die Bundesregierung sah CBL als normales Mittel zur Finanzierung in der Kommunalwirtschaft. Normal sind derartige Finanzprodukte aber bei weitem nicht, sondern eine Kapitulation vor der Diktatur des Geldes. Statt dem Kapitalmarkt Einhalt zu gebieten, versucht jeder auf Kosten der anderen zu profitieren. Der Film „die Grenze" ist keine Fiktion sondern Realität. Alles, wie wir es kennen, ist einer Zerreißprobe ausgesetzt. Die Gier kennt keine Grenzen mehr, wir halten nicht mehr zusammen, sondern wetten auf den Untergang. Die Globalisierung, die heute noch als Segen gilt, wird zum Fluch. Das Wirtschaftswachstum nützt schon bald nur noch Chinesen und Indern. Wir verlieren täglich an Einfluss und werden zu Zaungästen der Weltwirtschaft . Mit den zahlreichen innovativen Finanzprodukten, wie den CBL, wird sich daran nichts ändern. Der einzige Unterschied ist, dass wir aus einem langsamen, stetigen Abbau einen plötzlichen Absturz machen. Leider werden sie keinen Politiker finden, der das kommen sieht. Die haben Dollar auf den Augen. Abschließend möchte ich noch einen Artikel der „Welt" empfehlen.

Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
http://www.welt.de/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html

KWL-Skandal: 30 Millionen Euro offenbar wieder aufgetaucht - Citynews - Leipzig - LVZ-Online

 http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/kwl-skandal-30-millionen-euro-offenbar-wieder-aufgetaucht/r-citynews-a-19377.html  

Wie ich es vorausgesagt habe, sind die verschwundenen Millionen nicht auf den Konten der KWL Geschäftsführer aufgetaucht. Offenbar befinden sie sich auf dem Konto eines Trustes, der mit der Betreuung der CBL Geschäfte betraut wurde. „Genaues kann nur der Staatsanwalt sagen“. Herr Jung bleibt wie immer unkonkret und wartet erst einmal die Untersuchungen ab. Führen Sie sich bitte vor Augen, dass die Verhaftung von Herrn Heininger wegen Flucht und Verdunkelungsgefahr zeitnah mit dem „offenbaren Wiederauffinden der 30 Mio.€ geschah.Warum verhaftet man nur einen Geschäftsführer? Widerspricht das nicht einer gewissen Logik? Niemand mit Verstand glaubt noch ernsthaft, dass die KWL Geschäftsführer die Geschäfte ohne fremdes Wissen abgeschlossen haben. Auf jeden Fall ist klar, dass man schon seit Jahren davon wissen kann. Hier wird nicht aufgeklärt sondern vertuscht. Welche Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht denn noch nach dem Auffinden der 30 Mio. €, die eine Verhaftung von Herr Heininger notwendig macht? Hier besteht doch eher Aufklärungsgefahr. Wahrscheinlich hat Herr Heininger nicht die Nerven für seine Rolle als Bauernopfer und wurde gesprächig. Man darf nicht vergessen, dass das ursprüngliche Problem die CBL Verträge sind. Da reichen die Verantwortlichkeiten weiter wie bis zum Oberbürgermeister. Gegenwärtig läuft eine Klage gegen die Banken wegen der CDO Geschäfte . Begründung: die KWL Manager haben die Geschäfte ohne eine notwendige Genehmigung abgeschlossen, wovon die Banken wussten. Was, wenn dem aber nicht so ist? Wenn ein Teil der anfänglichen „Gewinne“ aus den CDO für die CBL Geschäfte verwendet wurde, war also schon ein Schaden vorhanden, der vertuscht wurde. Warum soll man das als Geschäftsführer machen, wenn es nicht in der eigenen Verantwortung liegt? Betrachtet man das Einreichen der Klage in Zusammenhang mit dem Auffinden des Geldes und der Verhaftung, sollte man gewisse Zweifel bekommen. Für mich gibt es keinen Zweifel, dass Herr Heininger verhaftet wurde, weil seine Nerven versagen und er somit zur Gefahr wird. Wir wollen uns doch nichts vormachen, aber was wir am wenigsten gebrauchen können, ist Aufklärung. Das bedeutet nicht nur politischen Schaden, sondern auch wirtschaftlichen Schaden. Wenn die Stadt Bescheid wusste, ist die Klage verloren. Die einzig verbleibende Möglichkeit für die Stadt wäre, eine Klage wegen mangelnder Überprüfung der CBL Verträge und deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Das halte ich aber für unwahrscheinlich.

Indikatoren einer Volkswirtschaft

Goldmann Sachs half Griechenland bei der Vertuschung des Defizits. Dass Firmen Bilanzen fälschen, ist schon schlimm genug. Nimmt das denn überhaupt kein Ende mehr. Jeder weiß, dass wir eine riesige Kreditblase vor uns hertreiben. Wie es aussieht, kann auch niemand eine verlässliche Aussage treffen, wie groß sie wirklich ist. Dies bedeutet, dass der Finanzmarkt jeder Zeit kollabieren kann. Staatsbankrotte werden immer wahrscheinlicher. Griechenland ist längst nicht der einzige Wackelkandidat. Ich fürchte, es wird jetzt Schlag auf Schlag gehen. Leistungskürzungen, Entlassungen, Umsatzeinbruch, Preisverfall, Staatsbankrott und schließlich Inflation. Konkret vorhersagen kann man so etwas natürlich nicht. Bei der ganzen Schwindelei sind die Unbekannten einfach zu groß. Es ist mehr ein Bauchgefühl und das sagt mir, man sollte sich bis zum Sommer über seine Finanzen Gedanken machen. Die Gründe, warum ich so denke, sind folgende. Als erstes sind da die erbitterten Debatten über die Hartz IV Sätze , Bundesanleihen verkaufen sich nicht mehr von selbst und die Staatsverschuldung ist sprunghaft angestiegen. In den USA ist es nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglich, dass Unternehmen ab sofort zur Wahl oder Nichtwahl einzelner Kandidaten aufrufen - mit Werbespots im Fernsehen, Radiokampagnen oder persönlichen Anrufen bei den Wählern - und dafür so viel Geld ausgeben, wie sie wollen. Bislang war das verboten.
Frankreich wiederum hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Am deutlichsten sieht man den Ernst der Situation an der Steueraffäre. Das Eintreiben von Steuern allein ist noch kein Anzeichen von desolaten Staatshaushalten. Der Tonfall, der jetzt angeschlagen wird, sollte aber zu denken geben. Das gespannte Verhältnis zur Schweiz zeigt, in welcher Bedrängnis man sich befindet. Die Schweiz lebt von den Steuerflüchtlingen und die anderen brauchen die Steuern. Dass mit Unruhen gerechnet wird, sieht man daran, dass es Objektschutzübungen mit Bürgerkriegsähnlichen Szenarien und Katastrophenübungen gibt. Auch der dringende Wunsch das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr im Inland einzusetzen, zeigt in jene Richtung. Ich glaube zwar nicht an größere Unruhen in Deutschland, wir sind ja keine Franzosen, aber um sein Erspartes sollte man sich Sorgen machen. Die gigantischen Bankenrettungs- und Konjunkturpakete schieben das Unvermeidliche nur hinaus. Wenn laut über eine Inflation von 4% zur Lösung der Krise nachgedacht wird, kann man erahnen, wie es hinter den Kulissen brodelt.. Ich glaube allerdings nicht, dass man die gegenwärtige Situation durch Regulieren von Geldflüssen noch bereinigen kann. Auch wenn Banken schon wieder „gewaltige Gewinne“ machen, stehen sie immer noch auf tönernen Füßen. Nimmt man einmal die bekannt gewordenen Bilanzfälschungen usw. an und stellt sich vor, wie hoch die Dunkelziffer ist. Das System dahinter ist immer das gleiche, egal ob kommunale Wasserwerke oder ganze Staaten. Wir fahren seit Jahren mit einem defektem „Zug“. Für eine Reparatur ist kein Geld vorhanden und würde zusätzlich zu Einnahmeminderungen führen. Deshalb fährt der Zug weiter, nur die Höchstgeschwindigkeit wurde begrenzt. Als nächstes fährt der Zug auf einen Tunnel zu, der durch Baubetrug Einsturz gefährdet ist. Man entscheidet sich zur Zeit zwischen langsam durch den Tunnel fahren, mit steigender Gefahr verschüttet zu werden oder schnell durch den Tunnel zu fahren, mit steigender Gefahr zu entgleisen. Keiner von den Entscheidungsträgern kommt auf die Idee, den Zug anzuhalten. Sie sitzen auch nicht drin. Natürlich kann heute alles gut gehen, aber morgen fährt der Zug die gleiche Strecke und übermorgen und überübermorgen. Je öfter man die Strecke fährt, desto kleiner wird die Angst, die Gefahr wird aber mit jedem Tag größer.

Streit über Hartz-IV-Sätze - Schäuble pocht auf Status Quo - Politik - sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/890/503118/text/

Da sieht man es wieder: im Bundestag gibt es zu viele Nullen. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales belaufen sich auf 146.822,4 Mio.€ und nicht auf eine Billion oder 12.500 € Pro Kopf. So hoch ist der gesamte Bundeshaushalt nicht. Da ist unser Finanzminister etwas durcheinander gekommen . Kann ja mal passieren, wenn man den ganzen Tag mit so vielen Nullen zu tun hat. Da hat man den richtigen zum obersten Kassenwart gemacht, vergesslich und keine Ahnung von Zahlen. In der FAZ scheint sogar jemand gemerkt zu haben, dass man Blödsinn druckt und hat „nach Schäubles Aussagen" davor gehängt. Das macht es aber auch nicht besser. So blöd kann kein Journalist sein, dass er ernsthaft glaubt, jede vierköpfige Familie erhält 50.000 € im Jahr an Sozialleistungen. Das wäre mehr als das Durchschnittseinkommen.Wir haben einen Bundestag voller Lehrer und man sieht, was dabei herauskommt . Kann man einen Menschen, der studiert hat, zu den bildungsfernen Schichten zählen? Wenn wir also auch bei Herrn Schäuble ein gewisses Maß an Intelligenz voraussetzen dürfen, sind solche Äußerungen Volksverhetzung. Das Schüren von Unmut gegen Empfänger von Sozialleistungen dient zu nichts anderem, als eine Kürzung zu rechtfertigen. Wenn man die Kommentare der Leser von Bild usw. liest, sieht man, was hier angerichtet wird. Man sieht auch, dass es erwünscht ist, denn ein Kommentar wie meiner, wird immer öfter gelöscht. Wohin führt dieses Verhalten? Wenn die ersten Sozialleistungsempfängerwohnungen brennen, schiebt man es den Rechten in die Schuhe, wenn Luxuskarossen brennen, waren es die Linken. Wenn es Demonstrationen gibt, erklärt man den Polizeinotstand. Sollte Herr Schäuble bis dahin den Bundeswehreinsatz im Inland durchgesetzt haben, kommt die Bundeswehr und sorgt wieder für Ordnung. Natürlich alles ganz Demokratisch.

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Gedächtnistraining und Meinungsmache - Kerner Video vom 11.02.10

Es ist schon eine ganze Weile her, da habe ich über die Beeinflussung durch die Medien und der damit verbundenen Erwartungshaltung geschrieben. Wahrscheinlich waren die meisten der Meinung, dass sie sich nicht so einfach beeinflussen lassen und durch Werbung gleich gar nicht. Die Bedeutung einer Nachricht hängt nicht alleine vom Informationsinhalt oder der Überprüfbarkeit, sondern vor allem von der Erwartungshaltung ab. Unser Gehirn funktioniert mit Wahrscheinlichkeitsannahmen, ist dadurch nicht unfehlbar aber sehr effizient. Diese Effizienz führt aber dazu, dass wir vieles unbewusst entscheiden und das wiederum wird bewusst ausgenutzt. Sehen sie sich einmal folgendes Video von Sat 1 an ,

http://www.sat1.de/kerner/videos/videoplayer/43373//

in dem es um die Gehirnfunktion geht. Sie werden sehr unterhaltsam über die Funktion ihres Gehirns aufgeklärt und anschließend kommt Deutschlands frechster Arbeitsloser Arno Dübel. Merken sie etwas? Wenn man zwei schiefe Türme neben einander stellt, sieht man den zweiten schiefer, weil der erste als Bezugspunkt genommen wird . Über solche Taschenspielertricks werden sie aufgeklärt, aber dass sie Arno Dübel als Bezugspunkt für Hartz IV Empfänger nehmen, sagt niemand. Sie lernen in der Sendung auch, dass das Sehen eine Frage der Interpretation ist. Deshalb sehen sie beim Bild in der Sendung nackte Menschen in einer Flasche und Kinder Delphine. Nur fünf Minuten später verfallen wir wieder in alt gewohnte Denkmuster und sehen in Arno Dübel nur einen Schmarotzer. Den Menschen, der anderen hilft und für sie Gardinen wäscht oder von seinem wenigen Geld Möhren kauft, um wilde Kaninchen zu füttern, sehen wir nicht. Es wäre durchaus möglich, Arno Dübel mit dem gleichen Filmmaterial als Vorbild darzustellen, wenn man es nur wollte. Herr Dübel ist sauber, seine Wohnung ist ordentlich, er ernährt sich ausgewogen, ist hilfsbereit und wäre bereit, mit jemandem, der weniger hat, zu teilen. Es nützt aber nichts zu wissen wie unser Gehirn funktioniert, wenn wir auf breiter Front manipuliert werden. Ein Hartz IV Empfänger wird nur mit Negativem in Zusammenhang gebracht. Hartz IV Empfänger rauchen, trinken, verwahrlosen Wohnung und Kinder usw. usw. Kollektivhaftung ist etwas, was in große Mode geraten ist. Das eigentlich Schlimme ist, was sich daraus ergibt. Eigentlich müssten einem die Menschen leid tun, aber was wir ihnen entgegenbringen ist Missgunst. Das geht soweit, dass Freundschaften zerbrechen, weil man erfahren hat, dass der andere Hartz IV bekommt. Ich wollte das Wort eigentlich nicht in den Mund nehmen aber deutlicher kann man es nicht sagen. Das, was hier gemacht wird, ist eine Vorstufe der „ Judenverfolgung". Man sollte nie aus den Augen verlieren, wozu Feindbilder missbraucht werden. Wenn Herr Westerwelle wegen seiner Äußerungen angegriffen wird, ist dies nur politisches Kalkül, in den Medien hat sich nichts geändert.

Maybrit Illner - Hartz IV ZDFmediathek

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/969348/Reform-Ruine-Hartz

Egal wo es seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil um die Hartz IV Bezüge geht, nehmen die Diskussionen absonderliche Formen an. Es ist bestürzend, dass es immer wieder vorkommt, dass Personen mit gesellschaftlicher Verantwortung ihre Diffamierungen in der Presse verbreiten. Wenn der Bezirksbürgermeister von Neukölln äußert, dass Kinder zum Einkommensfaktor werden, muss ein Moderator eingreifen. Es ist beschämend, wenn dies die Gäste tun müssen. Eigentlich kann man bei den Polittalkrunden mit Frau Illner nicht mehr von einer Moderation reden.Eines wird bei der ganzen Diskussion über die Hartz IV Sätze vergessen. Wenn über den Missbrauch gesprochen wird, geht es immer nur um die Hartz IV Empfänger. Zum Leistungsmissbrauch, z.B.durch Schwarzarbeit, gehören doch aber zwei. Warum regt sich keiner über Arbeitgeber auf, die Hartz IV Empfänger ausnutzen, sei es durch Schwarzarbeit oder durch Löhne, von denen man nicht leben kann .Wie viele Betriebe gibt es denn, die ihre Mitarbeiter auffordern sich arbeitslos zu melden und sie weiter arbeiten lassen, oder jetzt die Kurzarbeit ausnutzen? Wie viele Unternehmen schieben ihre Mitarbeiter in ihren Tochtergesellschaften hin und her, um ständig Zuschüsse vom Arbeitsamt zu kassieren. Wer eine Weile im Arbeitsleben ist, hat viel erlebt und kennt immer noch jemanden, der noch mehr ausgenutzt wurde wie man selbst. Wenn die Arbeitsämter schnell mit Sanktionen bei den Hartz IV Empfängern sind, sehen sie bei den Arbeitgebern zu. Wie kann es sein, dass ein Arbeitgeber Lohnzuschüsse bekommt und keine Löhne zahlt? Wie kann es sein, dass man mit Sanktionen belegt wird, wenn man wegen ausstehender Löhne kündigt? Wie sieht denn das Arbeitsleben heute aus, wenn man keinen oder den falschen Berufsabschluss hat. Probearbeiten, Praktika, für einen Hungerlohn arbeiten, den man dann auch nicht bekommt. Wie viele Betriebe gibt es denn mit Lohnaußenständen? Das sind genau die Betriebe, bei denen die Mitarbeiter ständig wechseln und den Arbeitsämtern Vermittlungserfolge bescheren. Wer redet denn darüber? Wenn jemand das mehrmals durchgemacht hat, kann man es dem verdenken, wenn er sich mit Hartz IV einrichtet? Wenn man über den Missbrauch von Sozialleistungen spricht, dann bitte richtig!!! Der Leistungsmissbrauch fängt bei der Vermittlung durch private Arbeitsvermittler an und hört beim Hartz IV Empfänger auf. Statistische Werte gibt es aber nur für den letzteren, die anderen interessieren niemand.

Gastkommentar zu Hartz IV: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand - Nachrichten Debatte - WELT ONLINE

http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html

Es ist wahrlich nicht einfach, den Gastkommentar von Guido Westerwelle in der Welt zu lesen, ohne geistig zu erbrechen. Man darf es dem Mann aber nicht übel nehmen, denn es wird immer schwerer, sich von seinen Gesinnungsgenossen abzuheben. Das ist ihm aber mit Bravur gelungen. Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt ein Guido Westerwelle daher. Die Äußerungen sind nicht neu, aber die Wortwahl und die Zusammenstellung ist ein Angriff auf den sozialen Frieden. Es ist nicht ersichtlich, von wem die Urteile zum Alg II angehängt wurden. Aber in Kombination mit dem Artikel, ist es die blanke Menschenverachtung und der Beginn einer Treibjagd. Der Hartz IV Empfänger als Schuldiger für die schwindende Mittelschicht? Nehmen wir einmal an, wir senken die Hartz IV Bezüge, damit sich Arbeit wieder lohnt( Lohnabstandsgebot). Was denken Sie, wird sich dadurch ändern? Der Mittelstand hat mehr „Nutto vom Bretto"? Nein, die Löhne werden sinken, weil der Druck auf den Arbeitnehmer noch größer wird. Wie will man seine Arbeitskraft so teuer wie möglich verkaufen, wenn als Alternative das Obdachlosenheim winkt? Wenn Deutschland ein Billiglohnland wird, wo bleibt denn da die Mittelschicht.? Herr Westerwelle selbst sagt, dass man, wenn man arbeitet, stellenweise weniger wie Hartz IV bekommt, also weniger als das Existenzminimum. Jetzt könnte man einen Mindestlohn einführen, um die Situation zu verbessern. Das Gegenteil ist aber der Fall, man will das Existenzminimum absenken. Hat jemand, der arbeitet und aufstockt, deshalb mehr Geld ? Es ist völlig absurd zu denken, dass, wenn man die Situation von 7 Mio. Menschen verschlechtert, es der Mittelschicht helfen würde. Was bedeutet denn Kaufkraftverlust? Wenn es abwärts geht, wird es nicht dadurch besser, dass man nicht ganz vorne sitzt. Man kommt auch unten an, nur etwas später. Ich möchte gar nicht wissen, wie Leistungsgerechtigkeit in Herrn Westerwelles Gesellschaftsbild aussieht. Aber er kann es ja nicht für sich behalten. Er will mehr an die Mittelschicht denken, von der Unterschicht ist nichts mehr zu holen. Damit die nicht mitbekommen, von wem sie ausgeplündert werden, wird das dazugehörige Feindbild mitgeliefert.

Anne Will - Steuersünder CD

Was für eine Diskussion, ein Paradoxon ohne gleichen. Da redet man von Moral und Denunziantentum, reitet auf Steuersätzen herum und spricht von Notwehr. Was für ein Zynismus. Der kleine Hartz IV Empfänger wird in Fernsehserien von Ermittlern durchs Land gehetzt und von seinen Nachbarn vor der Kamera denunziert. Schwarzarbeit wird angeprangert und aufgefordert diese anzuzeigen, natürlich auch anonym. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung wirft aber moralische Bedenken auf? So absurd die Diskussion war, heute wäre sie noch absurder. Was passiert denn, wenn ein Steuerflüchtling sich auf Grund einer Daten CD selbst anzeigt und gar nicht auf der CD war? Bekommt der dann Schadenersatz und eine „Vorstrafengutschrift“? Es hat ja langsam Tradition, Täter und Opfern zu verwechseln, aber jetzt wird es langsam zu viel. Warum sieht man sich so etwas an? In der DDR wussten wir den Namen des Moderators vom schwarzen Kanal nicht, da hatten wir schon abgeschaltet und das ohne Fernbedienung. Jetzt kann man sich nicht so einfach der Beeinflussung entziehen. Die Hetze trifft auf fruchtbaren Boden. Selbst Geringverdiener, die aufstocken, richten ihren Hass gegen die Hartz IV Schmarotzer. Das Ergebnis ist, dass der Bettler Verständnis für den armen Reichen hat, wenn man Steuerflucht als Notwehr rechtfertigt. Der nächste Schritt: die Kürzung der Harz IV Sätze. Ich erinnere an den Abzug beim Verpflegungssatz im Falle des Krankenhausaufenthaltes, wo entgegen der Empfehlung des Petitionsausschusses entschieden wurde. Deshalb glaube ich auch nicht an die Anhebung der Harz IV Sätze. Es wird zwischen den Familienmitgliedern anders verteilt werden. Wer alleinstehend ist, wird dann allerdings weniger bekommen. Was bleibt einem anderes übrig, als zu akzeptieren, dass man zum unbeliebten Teil der Bevölkerung gehört, der die Allgemeinheit ausnutzt und unsere Leistungsträger aus dem Land treibt? Es ist verblüffend, wie einfach es ist, die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln, dass man sein Feindbild hat. Wir hassen lieber Kampfhundebesitzer, Flughafenanwohner und Hartz IV Empfänger. Und am Ende fühlen wir uns schlecht, weil unsere Leistungsträger, trotz dass sie die Hauptsteuerlast tragen, auch noch wohltätig sind. Wenn unsere Leistungsträger allerdings noch weiter verarmen, wird man die Propaganda auch in den Entwicklungsländern neu ausrichten müssen. Dann wird Hunger ein Beitrag zum Allgemeinwohl.

Das Netz der Macht- wie Lachen im Hals stecken bleibt

Schauen Sie sich doch bitte einmal bei youtube das Video Netz der Macht vom Kabarettisten Erwin Pelzig an. Eigentlich ist politisches Kabarett nichts zum lachen. Aber merkwürdiger weise ist Galgenhumor um so erfolgreicher, je schlimmer es wird. Manchmal sind die Scherze über unsere Politiker unterhalb der Gürtellinie und man denkt, dass der sich so etwas traut. Mancher denkt vielleicht sogar, da macht einer auf Missstände aufmerksam und riskiert dabei, verhaftet zu werden. Politisches Kabarett funktioniert aber nur, wenn das, was erzählt wird, allgemein bekannt ist, sonst könnte man über die Zusammenhänge nicht lachen. Wer im politischen Kabarett lachen kann, beschäftigt sich also mit Politik und verfügt über einen gewissen Intellekt. Nun stellt sich die Frage, warum man z.B. über Herrn Pelzig lachen kann, obwohl das Thema eigentlich nicht zum lachen ist. Währe es immer noch lustig, wenn Herr Pelzig die Vernetzungen von Herrn Glos mit aufgezeigt hätte? Politisches Kabarett klärt nicht auf, sondern zieht ernstes in die Lächerlichkeit. Es ist besser, über etwas zu lachen, als sich darüber aufzuregen und am Ende „Brandsätze“ zu werfen. Es wird durch Humor „Akzeptanz“ geschaffen. Der Bedarf an humoristischer Entladung ist immens angestiegen. Vor 30 Jahren genügte dafür ein Dieter Hildebrand. Inzwischen sind wir von Kabarettisten überflutet. Wenn ich von Vernetzungen spreche, kann ich nicht lachen. Vernetzungen hören nicht bei 11 grinsenden Wirtschaftskapitänen auf, sie reichen um den Globus.Ein gutes Beispiel ist der Prozess gegen den Waffen Lobbyisten Schreiber. In den letzten 15 Jahren sind einige Anhaltspunkte für Verwicklungen aufgedeckt worden. Parteispenden, Schwarzgeldkonten, Bestechung, Untreue, das volle Programm. Karl Heinz Schreiber hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Ob und wie viel er auspackt, hängt vom möglichen Nutzen ab, den er sich im Prozess davon verspricht.Wenn Karl Heinz Schreiber Antworten auf Fragen der Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt verspricht, ist dies nichts anderes als eine Drohung. Dieser Mann weiß zu viel, dass er viele Köpfe rollen lassen kann. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Was bedeutet das, wenn alle Krähen mit einander vernetzt sind und der Einfluss bis zur Staatsanwaltschaft reicht. GVG § 146 „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“. Nehmen wir einmal den CBL Skandal der Leipziger Wasserwerke. Zum jetzigen Zeitpunkt ist schon abzusehen, dass die Kommunalmanager nicht haftbar gemacht werden können. Sie werden also nicht reden und so wird sich die Kette fortsetzen. Folge dem Geld und du weißt, wo der stinkende Kopf ist. Nicht die Kommunen haben an CBL verdient, sondern Banken und Versicherungen. In denen sitzen nicht nur unsere Wirtschaftskapitäne, sondern auch Politiker in den Aufsichtsräten. Das ist nun etwas, über das man, wenn es humoristisch verabreicht wird, noch lachen kann. Was passiert aber, wenn dieses Netz von Vetternwirtschaft mit Bestechung und Untreue in Verbindung gebracht wird? Lache sie dann immer noch? Das gefährliche an der Aufdeckung von Steuerhinterziehung ist das, was als Nebenprodukt anfällt. Die Aufdeckung von Korruption und Bestechung. Was sind es denn für Gelder, die auf Konten in Steueroasen mit Bankgeheimnis landen. Es sind die „Provisionszahlungen“ von Entscheidungsträgern, die nicht auf deutschen Gehaltskonten auftauchen können.Wenn man solchen Zahlungen nachgehen würde, erscheint die eine oder andere Entscheidung in einem ganz anderen Licht. Deshalb gibt es kein Interesse, Steueroasen auszutrocknen. Der Korruptionsfilz braucht Verschwiegenheit.Wer also glaubt ernsthaft, dass man alle Steueroasen austrocknen wird? Dann müsste man ja die Bestechungsgelder in der Matratze verstecken. Der letzte Steuerskandal brachte nur ein prominentes Opfer an den Pranger und auch da hat man nicht wirklich etwas erfahren. Wenn Klaus Zumwinkel mit einem Taschengeld davon kam, lag das an einem Geständnis, das die Staatsanwaltschaft nicht brauchte oder daran, dass man andere mitreißen könnte? Ich denke da z.B. an Mannesmann. Wenn man Steuerhinterziehungen aufklärt, würde man auch auf diverse Vernetzungen der Geldflüsse stoßen. 485 Mrd.€ stammen nicht aus schwarz kassierten Handwerkerrechnungen. Wenn etwas derartiges öffentlich wird, wie im Fall Schreiber, handelt es sich meiner Meinung nach um einen Machtkampf. Der Mann wurde zu gierig, weiß aber zu viel, dass man ihn aus dem Verkehr ziehen kann. Ich bin gespannt, wie das Verfahren endet: Verfahrensfehler, Verjährung, §153a StPO, Bewährungsstrafe ? Jetzt sehen Sie sich das Video noch einmal an. Können Sie noch lachen? Wenn man sich von der Erwartungshaltung, Kabarett wäre etwas komisches, befreit und darüber nachdenkt, hat es etwas sehr gutes. Anderenfalls ist es die „Bild“ der „Intellektuellen“.

Steuerskandal ???

Wie lange ist es her, dass man für fünf Millionen Euro eine Steuersündenliste gekauft hat. Damals geschah das ohne Presserummel im Stillen. Nach Aussagen der Presse war das damalige Material so hervorragend, dass sich Steuerhinterziehungen bis in die 70er Jahre beweisen ließen. Obwohl die Staatsanwaltschaft auf Grund des umfangreichen Materials nicht auf die Zusammenarbeit der Angeklagten angewiesen war, blieb das Urteil für das prominenteste Opfer Klaus Zumwinkel auf Grund der Geständnisse, sagen wir einmal, milde. Eine Geldstrafe in Höhe der zugegebenen Steuerhinterziehung und Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Danach war Ruhe im Pressewald. Lesen sie noch einmal Steuersünder und Landesbank 25. März 2008 hier in Denkprovokation . Sicher ist die Verwendung von illegal beschafften Daten ein Problem, aber es handelt sich um illegales Geld, was dem deutschen Staat zusteht und die Bank somit eigentlich auch zum Hehler macht. Warum also verhält man sich diesmal ganz anders wie beim ersten Steuerskandal?
Wenn eine Diskussion vor dem Kauf der Daten einsetzt, will man es eigentlich vermeiden? Möglicherweise ist der Grund dafür, dass Herr Schäuble das Gesetz gegen Steuerhinterziehung einkassiert hat. Der Minister behauptet, das Gesetz habe seinen Nutzen schon vor Inkrafttreten erfüllt. Es gebe kein Land mehr, das nicht die OECD-Standards beachte. Er ließ den Oberfinanzdirektionen mitteilen, es gebe keine Steuerparadiese mehr, gegen die man vorgehen müsse. Dieses, wir jagen euch nicht, solange ihr euch nicht erwischen last, war nicht in der gesammelten Presse zu lesen. Der Ankauf der Datensätze wäre somit ein Problem, da er das Gegenteil beweist. Wenn man die Datensätze nicht kaufen will, kann man das auch ohne Öffentlichkeit machen, so wie man auch ohne Öffentlichkeit schon einmal gekauft hat. Warum werden solche Datensätze nicht der Presse angeboten, was für den Verkäufer viel ungefährlicher wäre? Zwar werden für brisante Fotos von „Prommis“ Millionen gezahlt, aber den Enthüllungsjournalismus gibt es bei uns schon lange nicht mehr. Es gibt ja auch keine freie Presse sondern Bertelsmann. In die Presse findet nur das den Weg, was auch hinein soll. Traue keiner „Enthüllung“, die du nicht selber gemacht hast. Richtige Skandale gibt es nicht mehr, zumindest nicht bei uns. Es könnte also sein, dass es nur Brotkrumen sind, denen wir folgen sollen, damit wir etwas anderes nicht sehen. Und da gibt es einiges, was Probleme in sich birgt: Wirtschaftskrise, Bankenrettung, Landesbanken, Parteispenden, CBL, Sozialleistungen. Die Höhe der hinterzogenen Steuergelder wird immer mit ca.485 Mrd. Angegeben, eine gewaltige Summe. Bei der Aufklärung von 1500 Steuerhinterziehungen wird jetzt mit einer Steuernachzahlung von 100 Mio. gerechnet? Das klingt nicht danach, dass hier große Fische an Land gezogen werden sollen. Vielleicht findet sich auch kein Steuerfahnder dafür. Wer will schon in den Vorruhestand, den man möglicherweise auch noch in der Klapsmühle verbringen muss. Der Staat jagt nicht gerne große Steuersünder und für die kleinen fehlt das Personal. Da ist es sehr hilfreich, mit dem Ankauf von Datensätzen Angst zu schüren. Das bring kleine Steuerbetrüger dazu, sich selbst anzuzeigen. Anscheinend war dies vor zwei Jahren ein Erfolg, den man wiederholen möchte. Normalerweise geraten große Unannehmlichkeiten nicht in die Presse und wenn, werden sie unglaubwürdig gemacht. Denken sie einmal an die sächsische Aktenaffäre zurück. Wenn es im Pressewald so einheitlich rauscht, sollte man darüber nachdenken, wofür die „Kampfhunddebatte“ gut ist.

CBL-der Finanzmarkt und seine Auswüchse und deren Einfluss auf Demokratie und Rechtsstaat

Eigentlich ist es etwas schönes, recht zu haben. Man ist zufrieden, das liegt wohl am „Belohnungssystem“. Ein Hirnforscher kann einem erklären, warum das so ist.Warum kann ich mich dann nicht darüber freuen, dass ich recht hatte, dass die KWL Manager nicht an allen Kontrollgremien vorbei handeln konnten. Eigentlich habe ich gerne recht und bin auch schwer zu überzeugen, aber das ist das erste Mal, dass ich keine Freude daran hätte? Keiner hat wirklich eine Ahnung, was da auf uns zukommt. Das einzige, was der Wahrheit entspricht, ist die Rede von Geheimgeschäften. Geheim sind sie wirklich, aber für wen? OBM Jung musste ein Gutachten zugeben, das im Dez. 2008 übergeben wurde, in dem die CDO erwähnt sind, erklärt aber:„Eine Rechtswidrigkeit ist aus dem Gutachten ebenso wenig abzulesen wie das tatsächliche Vorhandensein dieser Geschäfte." Die Wirtschaftsberater der Rebelgroup Advisory sind Spezialisten in CBL und PPP. Man nennt so etwas innovative Finanzierung in der Kommunalwirtschaft. Für die Kommunen ist es aber keine Innovation, sondern einfach nur teuer. Was mich ärgert, ist, dass hier nur Brandstifter zur Feuerwehr berufen werden. Es wird Zeit, dass die Karten auf den Tisch kommen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich denke, Leipzig hatte genug Innovation. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit einmal auf den Ablauf der Aufklärung lenken. Man sollte die Artikel der LVZ einmal lesen und dabei auf Jahreszahlen und Ablauf achten. Seit 2006 konnte man von den CDO wissen. Hinweise gab es genug, die wohl aber nicht erkannt werden konnten oder wollten. Wer wann von was Kenntnis hatte, lesen sie am besten selber nach, das ändert sich leider täglich. Ich beschränke mich darauf, auf nachdenkenswertes hinzuweisen. Sowohl Stadtverwaltung, Antikorruptionseinheit, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft wussten zu mindest von Hinweisen auf die verhängnisvollen CDO Geschäfte. Also versagte nicht das „vier Augensystem“, wie Herr Jung glaubhaft machen will. In der LVZ steht folgender Auszug:
„Fakt ist, dass auch die Freshfields-Leute nicht alles genau wussten. So führen sie aus, die Beachtung der sächsischen Verwaltungsvorschrift zum Cross Border Leasing (VwV CBL) aus dem Jahr 2003 komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ihre Anwendung nicht im Gesellschaftervertrag der Wasserwerke verankert sei. Laut VwV CBL hätte Heininger den Stadtrat zu den London-Geschäften vorab informieren müssen. In Wahrheit wurden - nach langem Widerstand - die Gesellschafterverträge aller Kommunalfirmen im März 2006 um die Beachtung der VwV CBL ergänzt. Im April fasste Leipzigs Stadtrat einen entsprechenden Beschluss. Im Mai stellte Freshfields das Gutachten fertig.“ Wenn man die Jahreszahlen auf sich wirken lässt, fällt dem, der sich mit CBL beschäftigt, etwas auf. Die VwV CBL wurde am 26.8 2003 vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren beschlossen. Da lag das Kind schon im Brunnen. Die CBL Verträge wurden in Leipzig von 1996 bis 2003 abgeschlossen. Dann dauerte es weitere drei Jahre, bis die Verwaltungsvorschrift Anwendung fand.????????? So wie ich das sehe, wurde gegen die SächsGemO verstoßen und nach dem, was man jetzt hört, auch gegen VwV CBL. Diese ist aber erst nach Abschluss der CBL Verträge erlassen worden und ist somit ein nachträglicher Legalisierungsversuch. Warum es drei weitere Jahre dauerte, bis die VwV in die Gesellschafterverträge übernommen wurde, wenn das überhaupt notwendig war, bleibt fragwürdig und ist ein Skandal. Man sollte in diesem Zusammenhang über die Aufgaben und Einbindungen des Regierungspräsidiums nachdenken Auch wenn es keine offizielle Liste beteiligter Banken gibt, wissen wir, dass auch Landesbanken an CBL beteiligt sind. Daran ist zu sehen, dass die Verwicklungen bis in die oberen Kreise der Politik reichen. GVG § 146 „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“. Daraus folgt, dass die Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft auch politisch motiviert sein kann. Ein Beispiel dafür: Anklage nach den letzten Mai Demonstrationen http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/1-Mai-Yunus-Rigo-Prozess;art141,3014662?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT
LVZ „Offensichtlich nicht verwerten konnten die Staatsanwälte aber mehrere Hinweise zu den Londoner Geheimgeschäften der KWL-Spitze, aus denen jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht“. Ich bin mir sicher, dass, als die CBL Geschäfte abgeschlossen wurden, man nicht zugeben wollte, dass man zu doof ist, alles zu verstehen. Inzwischen weiß man aber viel mehr und muss sich dumm stellen. Ich denke, dass schon ein Teil der CBL Verluste bei den Landesbanken im Wirtschaftskrisengetümmel verschwunden ist. Der Schaden, der jetzt durch Kreditsicherungsderivate entsteht, ist gewaltig, aber sicher noch lange nicht das Ende. Wenn ich recht habe, dann ist das sozusagen „Watergate“. Leider hat die Macht des freien Marktes so großen Einfluss auch auf politische Willensbildung, dass man heute „Watergate“ nachträglich legalisieren kann. Der Markt entzieht sich nicht nur staatlicher Kontrolle, er regelt sie.

Der Finanzmarkt muss ein Service public werden
Es brauche eine neue Verfassung des Kapitalismus, schreibt Philippe Mastronardi, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Die Schweiz leidet unter einem blinden Flecken in ihrem kollektiven Gesichtsfeld: Die dominante neoliberale Konzeption für das Verhältnis von Staat und Markt ist blind für die gesellschaftlichen und demokratischen Voraussetzungen unserer Marktwirtschaft. Sie schafft es nicht, den Kapitalismus als Grundvoraussetzung unserer Gesellschaftsordnung ins kritische Blickfeld zu rücken. Der Markt - insbesondere der Kapitalmarkt - wird zum Ort der «Freiheit», von dem aus unsere Gesellschaftsordnung zunehmend bestimmt wird. Die Macht des Marktes wird akzeptiert und höchstens dort begrenzt, wo ihr Missbrauch unerträglich wird. Den Staat braucht es aus dieser Sicht nur für die Missbrauchsbekämpfung. Er dient dann als polizeiliche Aufsicht über den grundsätzlich freigesetzten Markt. Die Marktgesetze gelten als primär, Politik und Recht als sekundär. Sie sind nur als Reaktion auf die Ökonomie erwünscht. Das unausgesprochene Konzept hinter dieser Haltung ist jenes vom Primat der Wirtschaft vor der Demokratie und dem
Rechtsstaat. Kein Wunder, dass Demokratie und Rechtsstaat unter solchen Prämissen missachtet werden, wenn es darum geht, ein «systemrelevantes» Unternehmen zu retten, welches als Folge seines eigenen Hochmuts abzustürzen droht.
Quelle: WOZ (CH)


http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/unterlagen-beweisen-zockerei-bei-wasserwerken/r-citynews-a-12086.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/staatsanwaelte-hatten-frueh-hinweise--ermittler-erkannten-finanzskandal-nicht/r-citynews-a-13015.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/wasserwerke-schon-2007-viele-hinweise/r-citynews-a-13003.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/kwl-geheimgeschaefte-erster-hinweis-bereits-im-dezember-2008/r-citynews-a-12807.html
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/alle-risiken-im-blick-ratsfraktionen-diskutieren-bettina-kudlas-vorwuerfe-an-obm-burkhard-jung/r-topthema-a-12567.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/finanzdesaster-der-wasserwerke-bringt-stadteigene-firmen-in-schwierigkeiten/r-citynews-a-11844.html
http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/ex-finanzchefin-attackiert-oberbuergermeister-wegen-finanzdesaster-der-wasserwerke/r-citynews-a-12330.html
http://www.meinepolitik.de/cblcopi2.htm

Cross-Border- Leasing die Schuldsuche

In der Leipziger Internetzeitung steht zu lesen, dass 37% aller Unternehmen kriminelle Vorfälle hinnehmen müssen. Darin seien Bagatelldelikte, wie kleine Diebstähle und Unterschlagungen, nicht enthalten. Die Grundlage für die Meldung ist eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsagentur KPMG. Der Grund dieser „repräsentativen“Umfrage scheint mir darin zu liegen, eigene Verantwortung abzuwälzen. Bei so viel krimineller Energie in den Führungsetagen, ist jeder Wirtschaftsprüfer machtlos. Der Betrug bei Hartz-IV-Beziehern liegt unter 2% und wäre im vorgenannten Beispiel ein Bagatellfall und würde gar nicht mitgezählt. Welches gewaltige Geschrei wird um 2% Missbrauchs fälle gemacht, aber bei 37% sind keine Maßnahmen erkennbar. Ein freiwilliger Verhaltenskodex als Gegenmaßnahme? Zum schreien komisch. Aber wer hat schuld an der Miesere? Als erstes wird damit begonnen, sich die Hände in Unschuld zu waschen und dann weist man dem anderen die Schuld zu. Das Problem liegt aber wesentlich tiefer, als dass man einem einzelnen die Schuld zuweisen könnte. Jedoch hat jeder Angst, das Bauernopfer zu sein. Eingefädelt wurden die CBL Geschäfte unter der Verantwortung von Herrn Tiefensee und vor allem Herrn Kaminski. Einer der Gründe, wie dieses passieren konnte, ist eine Spende an die Leipzig 2012 GMBH (Olympiabewerbung) in Höhe von 300 000 €. Der Größenwahn hatte um sich gegriffen. Eine kleine Kommune wollte in der Hochfinanz mitmischen und Mittelpunkt der Welt werden. Es wäre aber falsch, die Schuld allein bei Herrn Tiefensee und Kaminski zu suchen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass gegen die sächsische Gemeindeordnung verstoßen wurde. Aber auch das Regierungspräsidium allein kann nicht verantwortlich gemacht werden. Da gibt es das berühmte „in Ausnahmefällen kann.....“ und in diesem Ausnahmefall hat das sächsische Staatsministerium des Inneren eine Verwaltungsvorschrift für CBL erlassen. Wenn man die Anfrage von Bündnis 90 die Grünen an den Bundestag zu CBL liest, ist die Antwort die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. Wer hat schuld? Der Wähler hat schuld, welcher Volksvertreter wählt, die Florida Rolf verfolgen, aber kein Gesetz zu Wege bringen, welches Wirtschaftskriminalität aus der Legalität holt und sich mit Selbstverpflichtungen zufrieden gibt. Leider ist es heute nicht so einfach zu sagen, was kriminell ist und was nicht. CBL ist für jeden vernünftigen Menschen kriminell. Aber das Steuerrecht kennt eben Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen usw. usw. Kein Mensch, der heute eine Steuererklärung unterschreibt, weiß, ob er das mit gutem Gewissen tun kann. Man muss dem Steuerberater vertrauen. Wer Geld hat und einen windigen Steueranwalt bezahlen kann, findet auch immer neue Schlupflöcher. Das für kleine Steuerzahler Unmögliche wird möglich. Schauen sie sich die „Leipzig AG“ an. Ein Steuersparmodell mit derartigen Verwicklungen, dass es schwer zu durchschauen ist. Jedes größere Unternehmen ist heute so aufgebaut und spart damit Steuern. Oft dunkelgrau, aber trotzdem legal. Das schadet der Allgemeinheit genauso wie die Schwarzarbeit, aber keiner geht dagegen vor. Wen wundert es dann, dass in diesen Unternehmen sich gerne bedient wird. Schließlich macht man es ja den Angestellten vor und die folgen nur dem Herdentrieb. Mann könnte unserem OBM vorwerfen, die Leipzig AG nicht aufgelöst zu haben. Sozusagen aus Anstand, denn legal ist es ja. Hätte es dafür eine Mehrheit gegeben? Ich möchte Herrn Jung nicht in Schutz nehmen, aber wir sind da immer noch bei den Bauernopfern. Wenn ein Leser der LVZ meint, die Bürgermeister wären der stinkende Kopf, der irrt. Herr Jung ist nur Herdentier und wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen.

Mövenpick-Partei

Auf der Internetseite der FDP, -Netzwerk mit Nutzwerk-, werden die Besucher als „Freunde der Freiheit“ begrüßt.Welche Freiheit da wohl gemeint ist? Im Werbefernsehen heißt es: „Die Freiheit nehme ich mir“. Die FDP nimmt sich die Freiheit, fern ab jeden guten Anstands, eine Klientel- Politik zu betreiben, die mehr als ein „Geschmäckle“ hat. Im ersten Moment mag man es witzig finden, wenn im Internet Spendenzettel der FDP auftauchen, in denen man nur noch den zu kaufenden Vorteil ankreuzen muss. Aber dann sollte einem auch ganz schnell das Lachen vergehen. Herr Westerdwelle regt sich auf, dass er als das personifiziertes Böse hingestellt wird, dabei trägt er doch rege dazu bei. Sicher ist die FDP keine Ausnahme, wenn es um Parteispenden geht. Aber wenn man sich dafür interessiert, wer wann und wie viel bekommt, versteht, dass es eben nicht so unproblematisch ist. Dass Parteien dem Einfluss von Zuwendungen unterliegen, mag ein Problem sein, aber da haben wir inzwischen größere. Die Lobbyarbeit ist ein viel größeres Problem. Früher setzten Lobbyisten ihre Ziele an Gesetzen vorbei durch. Dann nahmen sie Einfluss auf die Gesetzesvorlagen. Inzwischen schreiben sie selber die Gesetze und manchmal reicht man sie gleich noch auf deren Briefpapier ein, weil man zu faul ist, sie abzuschreiben. Dank der FDP erfährt dies aber noch eine Steigerung, indem wir Lobbyisten nun auch noch dafür bezahlen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Man holt den Vizedirektor der PKV ins Gesundheitsministerium. In wessen Interesse der wohl handelt? Und als ob das nicht schon genug Beigeschmack hätte, schließt die FDP einen Gruppenvertrag mit einer Privaten Krankenkasse ab und sichert ihren Mitgliedern günstige Konditionen. Außerdem bekommen die Freunde der Freiheit Vergünstigungen bei Sixt , Golf- und Country- Club Fleesensee und im Adina Hotel. In der freien Wirtschaft mag das auch in Ordnung sein, aber in der Politik ist es eher bedenklich und die FDP auch Vorreiter. Allerdings muss man auch das Positive sehen. Andere Parteien benutzen Schwarzgeldkonten oder verschleiern die Herkunft der Spenden. Herr Westerwelle hält das nicht mehr für nötig. Eine ganz neue Ehrlichkeit in der Politik! Das bietet auch Chancen. Spendeten die 6 Millionen Harz- IV Empfänger jeder einen Euro, hätten wir Harz- IV vom Tisch.

Cross-Border-Leasing KWL

Der effektivste Schutz, beim Lügen nicht erwischt zu werden, ist die Verschwiegenheitsklausel. Ich weiß nicht, ob so etwas vor CBL in der Politik schon üblich war, aber jetzt scheint es der Schutz mieser Geschäfte zu sein . Für mich ist es völlig abwegig z.b. einen Vertrag über Impfstoff mit einer Verschwiegenheitsklausel abzuschließen. Der Staat hat das Recht und die Pflicht alles zu wissen, wenn es um Steuergelder geht. Aber den Bürger geht es nichts an, was mit seinen Steuergeldern gemacht wird? Im Februar 2009 stellte ich eine Einwohneranfrage an die Stadt wegen der CBL Geschäfte. Ich wollte unter anderem wissen, ob Leipzig wegen gesunkenem Rating Sicherheiten leisten muss und ob es wegen der Auflösung der CBL Verträge Verhandlungen gibt. Beides wurde verneint. Es wurde behauptet, dass die Stadt Leipzig nicht für die Verschlechterung der Sicherheiten aufkommen muss, dieses Risiko liegt beim US Investor. Jetzt muss man lesen, dass die LVB einen Teil ihrer CBL Verträge aufgelöst hat und zwar im Februar bis Juli 2009 und das ohne „nennenswerte Verluste“.Warum erfahren wir dann erst ein dreiviertel Jahr später davon? Zeitgleich ist zu hören, dass die Manager der KWL Anfang 2006 Kreditsicherungsderivate für CBL Geschäfte abgeschlossen haben, die ohne Zustimmung der Stadt, an allen Kontrollgremien vorbei, über Schwarzgeldkonten abgewickelt wurden und in den Büchern nicht vorkamen. Warum wurden 2006 die CBL Geschäfte zusätzlich „abgesichert“, obwohl die Finanzkrise noch in weiter Ferne lag und das Risiko doch sowieso beim US Investor liegt? Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten:
Unser OBM sagt: „Ohne die seit 2006 gegen viele Widerstände erfolgte Veränderung der LVV-Struktur hätten wir unter Umständen von diesen Ereignissen keine Kenntnis erlangt“..............“Und ich muss gleichwohl festhalten, dass gegen kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen keine Kontrolle der Welt gefeit ist. Hier hat das anerkannte Sicherungssystem „Vier-Augen-Prinzip“ versagt.“.....“ich sage ausdrücklich: Wir prüfen in diesem Zusammenhang auch die Rollen aller Akteure, wie z.B. Banken, Wirtschaftsprüfer und Berater. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dazu jetzt keine weiteren Ausführungen mache“.....“Aber, was wir jetzt auch brauchen ist Ruhe um die vor uns stehenden Risiken zu bewerten, Handlungsstrategien zu entwickeln und den Schaden möglichst klein zu halten.“
Leider ist mein Gedächtnis nicht so gut, aber ich meine mich zu erinnern, dass gegen die Herren der KWL bereits 2006 wegen Bestechlichkeit usw. ermittelt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob es da ganz richtig ist, vom Versagen des Vier-Augen-Prinzips zu reden.
Für mich riecht das Ganze nach Bauernopfer. Die Stadt verschleiert ihre CBL Verluste und dank Verschwiegenheitsklausel geht uns das auch nichts an. Vielleicht handelt es sich ja auch um „System relevante Lügen“, die unterstützt werden müssen. Wie heißt es immer so schön: es besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, weil es fraglich ist, ob der Fall aufgeklärt werden kann. Gegen Zahlung einer Geldstrafe wird das Verfahren eingestellt.Das wäre dann der „möglichst kleine Schaden“ und die schlechten Gedächtnisse müssen auch nicht so gequält werden
Ich bin mir sicher, dass es hier um mehr geht, als um zwei korrupte Kommunalmanager. Denn ich glaube nicht, dass die Herren Heininger und Schirmer so intelligent sind, dass sie diese Geschäfte an allen Kontrollgremien vorbei machen konnten. Ich glaube auch nicht, dass die fehlenden 30 Millionen auf den Konten der beiden Herren gefunden werden. Ich denke, es hat seinen guten Grund, dass die Stadt bei der Auflösung der CBL Geschäfte von den gleichen Schweizer Managern beraten wird, die diese Geschäfte schon mit eingefädelt haben. Seit der Olympiabewerbung quillt der Gestank von Korruption aus den Amtsstuben der Stadt, den auch keine Antikorruptionseinheit beseitigen kann. Meiner Meinung nach ist hier ein „Vertuschungs-Schneeballsystem“ entstanden, was jetzt zur Lawine wird.
Vielleicht haben wir Glück und wir bekommen ein Rettungspaket vom Bund für „System relevante Lügen“. Abschließend noch eine kleine Empfehlung an unseren OBM: statt sich zu loben, dass die Aufdeckung der Umstände durch die Umstrukturierung der LVV möglich war, was wohl eher dem Umstand einer Millionen Nachzahlung zu verdanken ist, sollten Sie den Schaden lieber vier mal so hoch ansetzen und sich dann dafür feiern lassen, dass durch geschickte Verhandlungen nur ein viertel bezahlt werden muss. Wahrscheinlich steht diese Option gar nicht mehr zur Verfügung weil man nur ein viertel des zu erwarteten Schadens zugegeben hat.

Das Schreckgespenst Steuersenkung

Wie lange ist es her, dass wir Parteien wählten, die uns Steuersenkungen versprochen haben? Keiner hat das je geglaubt, aber gewählt hat man sie trotzdem. Dann hat die Presse das Schreckgespenst Steuersenkung aufgebaut und katastrophale Folgen aufgezeigt. Als logische Schlussfolgerung darf man jetzt in der Presse hören: die Deutschen wollen gar nicht weniger Steuern zahlen. Wie kann ein Nachrichtensprecher so eine Meldung vorlesen, ohne dabei zu lachen? Das wäre etwas neues und vollkommen absurdes, dass die Bevölkerung Angst hat, die Regierung könnte ihre Wahlversprechen einhalten.
Man sollte doch meinen, der Grund, dass der Mensch an der „ Spitze der Evolution“ steht, ist seine Fähigkeit zu denken. Nun hat unsere Regierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, was jedoch reine „Klientelpolitik“ ist und nur zeigt, dass die Fähigkeit zum Denken verloren gegangen ist. Es kann kein grenzenloses Wachstum geben, denn die Ressourcen sind begrenzt. Auch „Reichtum“ für alle kann es nicht geben, das Beispiel „Jesus Pfennig“ macht das sehr deutlich. 1 Pfennig zu 5% ergibt in 2010 Jahren eine Summe, die man nur noch in Milliarden von Erdkugeln in Gold begreiflich machen kann . Die Deutsche Bank will aber eine Rendite von 25%. Wenn jeder Bürger für seine Rente privat spart und diese Gelder zu 5% verzinsen würde, könnte das Wirtschaftswachstum nie und nimmer Schritt halten. Die Erde wäre in kurzer Zeit unbewohnbar, aber nicht wegen des CO² Ausstoßes, sondern weil wir sie mit Giften verseucht haben und die Rohstoffe am Ende sind. Viren sind intelligenter, sie sichern den Fortbestand ihrer Art. Der Kapitalismus braucht Wachstum, koste es, was es wolle. Deshalb stellen wir CO² als Schadstoff an den Pranger und nicht die zahlreichen Umweltgifte, die Wasser und Luft verseuchen, Allergien und Krebs auslösen. Wachstum schafft Arbeitsplätze und was Arbeitsplätze schafft, ist sozial und gut. Diese Standardfloskel kann man von Politikern ständig hören. Dann wäre Krieg das sozialste Produkt dieser Gesellschaft. Ich finde, man sollte darüber nachdenken, ob die „gleichmäßige Verteilung von Armut“, der Sozialismus, nicht doch eine Alternative zum Überleben der Menschheit ist.
Der Homosapiens ist dabei, seine Herrschaftsstellung aufzugeben: die Fähigkeit zu denken.Wenn er sie nicht mehr nutzt, wird er aussterben...

Leben hinter Mauern

Je mehr es in der Bundesrepublik abwärts geht, um so öfter berichtet man vom Unrechtsstaat DDR.Wir sollen nicht vergessen, wie unterdrückt wir waren. Dem Empfinden nach lebe ich jetzt länger in der BRD als in der DDR, was zwar nicht so ist, aber wohl daran liegt, dass man sich an die frühe Kindheit nicht mehr so erinnert. Einschneidende Erlebnisse, die haften blieben, sind bei DDR-Kindern meist Scheidung der Eltern. Da waren wir Weltspitze. Aber sonst verlief die Kindheit in einem „geregelten, sozialistischen Gang“. Den ersten Einschnitt in die Idylle gab es bei der Delegation auf die EOS. Da spielte das Elternhaus eine Rolle, was als ungerecht empfunden wurde. Daran hat sich aber nichts geändert, denn die soziale Herkunft spielt bei der Bildung von heute eine größere Rolle als je zu vor. Man kann dieses Makel auch nicht beseitigen, indem man sich zum Militärdienst verpflichtet oder in eine Partei eintritt. Bildung ist abhängig vom Geld. Die Berufswahl ging in der DDR vergleichsweise unproblematisch von statten.Wir wussten bereits, wo wir weiter lernen, bevor wir mit der Schule fertig waren. Niemand blieb auf der Strecke, war er noch so doof oder krank. Wir „mussten“ arbeiten, was anfänglich auch als Unrecht galt, was ich aber lange nicht mehr gehört habe, seitdem man hierzulande darüber diskutiert, Harz-IV-Empfänger zur Arbeit zu zwingen. Was gerne angeführt wird, sind die Fälle von Berufsverbot in der DDR. Was aber nicht bedeutete, dass man nicht gearbeitet hat, sondern einen privilegierten Arbeitsplatz verlor und in der Produktion oder ähnlichen arbeiten musste. Bei Berufsverboten in der BRD, die es nach dem Radikalenerlass gab, waren die Folgen meist schlimmer. Arbeitslosigkeit war ein sozialer Absturz, wenn auch nicht so schlimm wie heute. Der entscheidende Unterschied der Systeme bestand im Konsum. In der DDR war er geplant, reglementiert und vieles subventioniert. Das war die wahre Unfreiheit der DDR Bürger. Was fehlte, war nicht Reisefreiheit, sondern Zugang zu freien Märkten. Die meisten DDR Bürger wollte zuerst neueste Technik, billige Farbfernseher, schöne Möbel und Westautos. Erst dann kamen Reisen.
Was war die Mauer? Ein antifaschistischer Schutzwall oder die Abschottung von Märkten, die Trennung von Feuer und Wasser? Ich möchte behaupten, die Mauer (Sozialismus) war ein regelndes Element, ein Damm gegen Maßlosigkeit. Nicht immer sind die Folgen gleich sichtbar und berechenbar, manchmal dauert es sehr lange, bis man einen Fehler bemerkt. Wenn man Pech hat, ist er dann nicht mehr reparabel. Freie Märkte sorgen für Zufriedenheit von Tausenden und zur Unzufriedenheit von Millionen. Die Unzufriedenheit in der DDR zeigte sich zuerst durch lautstarke Randale bei Fußballspielen. Bis zur Brandstiftung von Autos sind wir nicht gekommen. Lange lassen sich Veränderungen nicht mehr verhindern. Da kann man noch so viele Superstars suchen, die Hoffnung reich zu werden, kann man nicht grenzenlos dehnen. Die Unzufriedenheit wächst. Das größte Unrecht der DDR war die Mauer, ohne die sie nicht hätte existieren können. Allerdings gibt es die Mauer auch heute noch und ich weiß, wovon ich rede. Und sie ist schlimmer als in der DDR. Der Kapitalertragsschutzwall, auch genannt Harz IV, sperrt noch keine 16 Millionen Menschen ein, aber dafür sitzen sie sozusagen in Einzelhaft, ohne Anteil am gesellschaftlichen Leben, in den eigenen vier Wänden verkrochen. Diese Mauer, auch Kapitalertragsschutzwall, ist schlimmer wie in der DDR und sie kostet auch Menschenleben. Damit meine ich nicht nur die Menschen, die sich aus Verzweiflung das Leben nehmen, sondern auch deutsche Soldaten, die in Afghanistan und der Welt unsere „Freiheit“ verteidigen. Das einzige, das hier geschützt wird, ist das Kapital, was neue Märkte braucht. Das, was wir jetzt tun, ist schlimmer wie kalter Krieg. Wir boten uns gegenseitig aus, um einen Vorteil zu erwirken und schrecken auch nicht vor Anwendung von Waffengewalt zurück.Wir nehmen alles hin, selbst Verstöße gegen das Grundgesetz, wie den Afghanistan Einsatz. Eigentlich haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns zu wehren, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung scheibchenweise beseitigt wird. Aber nichts passiert. Die meisten meinen, man könnte sich nicht wehren, aber das stimmt nicht. Wenn einer das Licht ausschaltet, passiert gar nichts, wenn alle das Licht ausschalten, schon. Wir haben alles in der Hand, wenn wir uns nur einig wären. Das wird nicht passieren. Es liegt in der Natur des Menschen, mehr haben zu wollen. Da eine Bereicherung ohne Ausbeutung aber nicht möglich ist, muss jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass es zu einer Entladung angestauter Wut kommen muss. Dann wird sich zeigen, welches System das unmenschliche ist, denn ich glaube nicht, dass es ein zweites Mal friedlich geschieht.

Schweinerei mit Grippe

Wenn man wissen will, wie gefährlich die Schweinegrippe oder die Impfung dagegen ist, kann man seinen Arzt fragen oder im Internet lesen. Wirklich helfen wird beides nicht. Zwei Ärzte, drei Meinungen und im Internet ist auch alles vertreten. Man steht da wie der Dumme und weiß nicht, was man tun soll. Nicht die Meldung an sich ist das interessante, sondern wann und von wem sie kommt. Ein Blick auf die Titelseite der Bild früh beim Bäcker reicht aus, um sich klar zu machen, was wir gerade glauben sollen. Der Bürger verfügt zum Glück nur über ein Kurzzeitgedächtnis, da kann man ihn schneller lenken. Ich habe noch gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, also das, was nicht da steht.Wer weiß schon noch, dass vor kurzem noch genug Impfstoff bereit stand, der nun auf einmal wieder knapp geworden ist. Die Meldungen über Schweinegrippefälle lassen keinen Zweifel zu, dass diese Zahlen nicht gesichert sind. Die in den meisten Fällen angewandten Schnelltests sind eher mit Glücksspiel zu vergleichen und wer daran verdient, das sollte jeder wissen. Was allerdings nicht zu belegen ist, sind Todesfälle und extreme Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung. Wer weiß schon, ob die zahlreichen Verstrickungen der Pharmaindustrie mit den Behörden und Institutionen, die über unser Wohlergehen wachen, wahr sind. Vielleicht war es ja nur ein blöder Zufall, dass die Pandemie-Definition von der WHO ausgerechnet im Moment des Auftretens der Schweinegrippe geändert wurde. Wer weiß schon, dass jetzt jeder Schnupfen eine Pandemie ist und wer fragt schon, ob es daran wirtschaftliche Interessen geben könnte. Man kann lesen, dass in Studien nachgewiesen wurde, dass bei dem Impfstoff mit Wirkverstärker nur 60-75% der Antikörper zum normalen Impfstoff gebildet werden. Das erscheint nicht gerade sinnvoll . Wenn man die Verdienstspanne betrachtet, ergibt es schon einen Sinn. Die entscheidende Frage ist aber, ob diese Impfung überhaupt einen Sinn macht oder ob es der größte, bezahlte Impfstofftest ist, den es je gegeben hat? Ich würde in Erwägung ziehen, dass wir an einem Massentest teilnehmen, in dem die Pharmaindustrie herausfinden will, wie stark man einen wirklichen Pandemieimpfstoff verdünnen oder Wirkstoff verstärken kann? Ich denke, dass das Virus, gegen das wir uns impfen lassen müssen, noch nicht entstanden ist. Aber man rechnet damit und dann ist ein Impfstoff Gold wert, wenn er funktioniert. Vielleicht sorgen wir gerade als Versuchskaninchen dafür. Aber das würde keiner sagen. Wenn Geld im Spiel ist, ist fast alles möglich. Kleine Schweinerei gibt es genug, aber die großen kommen ja nicht raus. Ob die Schweinegrippe-Impfung eine große oder kleine Schweinerei ist, wird sich noch zeigen. Ein Impfstoff ohne konkrete Lieferbedingungen mit einer Haftungsfreistellung birgt dafür ein gewisses Risiko in sich. Gestern las ich, dass die Produktionsmethode umgestellt wurde und die Lieferung bis ins 1. Quartal 2010 geht. Kann sich eine Pandemie-Impfung derart in die Länge ziehen? Ich habe eher den Eindruck, dass man das Forschungsprojekt „Massentest“ verlängert hat. Das Problem ist, dass auf Grund der mangelnden Impfbereitschaft kaum 10 Patienten auf einmal geimpft werden können. Das muss aber sein, weil sonst der Impfstoff, der nicht verbraucht wurde, verfällt. In kleinen Hausarztpraxen ist das gar nicht möglich, es sei denn, die Presse gibt mit der Verkündung von Impfstoffmangel Schützenhilfe und rät zu Reservierungen. Das ist wahrscheinlich wirklich so, aber eher aus dem Grund, dass man sich offen hält, den Impfstoff zu ändern.

Mündig auf Zuteilung


Nachdem wir einen inhaltslosen Wahlkampf über uns ergehen lassen mussten, ist diesmal alles ganz anders. Der Wähler ist mündig geworden und wusste, was er wollte . An den mündigen Wähler kann ich nicht so richtig glauben, dafür ist der Anteil derer, die bis zum Wahltag noch unentschlossen waren, zu hoch. Keiner wusste, wie die Wahl ausgeht. Aus Angst wurde auf Inhalte und offene Konfrontation verzichtet. Traut man den Umfragen, wussten 60% der Befragten nicht, was die CDU vorhat ,68% glauben nicht, dass die CDU ehrlich ist (Steuern senken), nur 34 % trauen Frau Merkel zu, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, und dass sie für soziale Gerechtigkeit eintritt sogar nur 20 %. Paradoxer Weise wurde sie aber gewählt. Was mich richtig wütend macht, ist, dass wieder die Wahlbeteiligung gesunken ist. An Aufrufen zur Wahl zu gehen hat es ja wirklich nicht gemangelt . Im Medium der Jugend, dem Internet, konnte man es eigentlich nicht übersehen. Es gibt kein Interesse an Politik, vor allem bei der Jugend. Sie wissen nicht, welche politischen Inhalte eine Partei hat. Nicht einmal, wer für oder gegen Studiengebühren ist. Warum soll man wählen, Politiker lügen ja sowieso. Ja sie lügen, weil sich keiner mehr interessiert und hinschaut und jetzt, wo das Interesse noch mehr sinkt, müssen sie nicht einmal mehr lügen, denn wir wählen sie auch wegen ihren schönen Plakatgesichtern . Meine Tochter wollte nicht wählen gehen, weil sie nicht wusste, wen sie wählen soll. Schön, die Jugend beschäftigt sich eben nicht mit Politik. Im Internet gibt es den „Wahlomat“, mit dem man anhand von 38 Fragen herausfinden kann, welche Partei zu einem passt. Das habe ich meine Tochter am Wahltag machen lassen, weil es mir fern liegt, jemandem zu sagen, was er wählen soll. An erster Stelle kam eine kleine Partei heraus, die es auf unserem Wahlschein nicht gab, als zweites die Linke. Auf die Frage, was sie nun wählen soll, habe ich nur geantwortet, dass man sehen kann, wo die meisten Übereinstimmungen sind. Die Verunsicherung, die Linke zu wählen, war so groß, dass sie lieber jemanden gefragt hat, was sie wählen soll. Ich bin meiner Tochter nicht böse , ich verstehe, warum sie kein Interesse an Politik hat. Aber dass man einen Menschen so verunsichern kann, dass er nicht wissend lieber einer anderen Meinung folgt, als selbst einen Standpunkt einzunehmen, erschüttert mich. Das ist das Ende einer Demokratie. Der Wähler ist alles andere als mündig. Ich glaube, dass nicht einmal die CDU Wähler, die taktisch gewählt haben und ihre Zweitstimme der FDP gegeben haben, wissen, was sie genau getan haben. Wenn man vorausgesehen hätte, dass die Überhangmandate gar nicht gebraucht werden, hätte man die FDP genauso gewählt? Wir dürfen gespannt sein, was auf uns zukommt. Bei einem bin ich mir relativ sicher: der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut. Wer glauben will, dass dies im Zusammenhang mit dem Terrorismus zu unserem Wohle geschieht, soll weiter träumen. Man will dafür sorgen, dass der Bürger „mündig“ bleibt. In der DDR war das Unmögliche (friedliche Revolution) möglich. Jetzt will man das Mögliche unmöglich machen. Der Überwachungsstaat schadet der Demokratie und zementiert die Macht. Daran hat sich seit der DDR nichts geändert. Kein Staat überwacht seine Bevölkerung zu deren Wohle, sondern zur Sicherung des Fortbestandes. Das mag in einer Diktatur (des Proletariats) auch irgendwie Sinn machen. Aber wie ist es in der Demokratie? Kann es einen Staatsschutz überhaupt geben und was schützt er vor wem ? Worin besteht der Unterschied zur Stasi ? Stellen sie sich vor, ein Gesetz, zum Beispiel zur Bankenrettung, erzürnt die Bevölkerung derart, dass es Massendemonstrationen gibt, die darin gipfeln, den Bundestag zu stürmen und die Regierung abzusetzen. Was würde ihrer Meinung nach passieren? Denken sie darüber nach. Jeder weiß genau, dass die DDR eine Diktatur war, aber wann hört Demokratie auf oder wann beginnt sie? Ja, dieses Mal wird wieder alles ganz anders, anders als wir es wollen. Politik ist Marktwirtschaft: der Billigste regiert, nicht der Beste.

Antwort der Landesdirektion Leipzig auf Anfrage zu CBL

Sehr geehrter Herr Teichmann,

mit Schreiben vom 26.04.2009 stellte Sie eine Reihe von Fragen zu den CBL Verträgen der Stadt Leipzig. Im Wesentlichen betreffen diese Fragen die nachfolgend genannten Themenbereiche und werden wie folgt beantwortet.

-Frage zu Beteiligung des Sächsischen Staatsministerium des Inneren

Das Sächsische Staatsministerium des Inneren hat zur Frage der Zulässigkeit von US Cross Border Leasing Verträgen die als Anlage in Kopie beigefügte Verwaltungsvorschrift VwV CBL erlassen. Außerdem stand das damalige Regierungspräsidium bei der Beurteilung der Zulässigkeit der US Cross Border Leasing Verträgen der Stadt Leipzig im intensiven Kontakt mit dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren.

-Frage zur Vereinbarkeit mit der SächsGemO und BGB

Das damalige Regierungspräsidium hat die Verträge entsprechend seiner Zuständigkeit aus- schließlich auf ihre Vereinbarkeit mit der SächsGemO hin geprüft. Schwerpunkt der Prüfung war die Frage, ob das vermietete Anlagevermögen, also die Klinikgebäude des Städtischen Klinikums St. Georg, das Schienennetz der Verkehrsbetriebe und das Trinkwassernetz der Kommunalen Wasserwerke Leipzig zur Aufgabenerfüllung,also zur medizinischen Versorgung, zum öffentlichen Personennahverkehr bzw. zur Trinkwasserversorgung, trotz Vermietung an die US Investoren uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das ist der Fall, da das vermietete Anlagevermögen gleich wieder zurück gemietet wurde. Weiter wurde geprüft, ob für die Stadt Leipzig ein Risiko wegen der möglichen Änderung des Steuerrechts der USA oder der Beurteilung der steuerrechtlichen Zulässigkeit durch die Steuerbehörden der USA besteht. Das Ergebnis war, dass dieses Risiko bei den US-Investoren liegt. Die Verträge unterliegen amerikanischem Recht, das BGB ist daher nicht anwendbar. Sie sind in englischer Sprache verfasst. Der Gerichtsstand liegt in den USA. Es ist im internationalen Privatrecht unter Vertragspartnern aus zwei Ländern normal, dass man sich vereinbart, welches Recht Anwendung findet und in welcher Muttersprache welches Vertragspartners die Verträge geschrieben werden sollen. Zur Beratung der Stadt Leipzig waren immer amerikanische Anwälte tätig, die sowohl der Muttersprache als auch des amerikanischen Rechts ausreichend mächtig waren. Zu den wesentlichen Vertraglichen Regelungen, die für das damalige Regierungspräsidium wichtig waren, wurden Übersetzungen angefertigt. Es ist im internationalen Vertragsrecht auch normal, den Gerichtsstand zu vereinbaren. Deutsche Gerichte sind nur dann automatisch zuständig, wenn beide Vertragspartner den Wohn-, Dienst- oder Geschäftssitz in Deutschland haben. Der Umstand, dass die Verträge amerikanischem Recht unterliegen und dass das BGB daher nicht anwendbar ist, ist hauptsächlich in Bezug auf die Laufzeit des sog. Hauptmietvertrages von Bedeutung. Nach amerikanischem Recht können bei Mietverträgen Vertragslaufzeiten von 99 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden, nach §544 BGB sind derartige Verträge bis max. 30 Jahre zulässig. Es wurde aber mit Rücksicht darauf, dass derartige lange Vertragslaufzeiten nach BGB nicht zulässig sind, bei allen US Cross Border Leasing Verträgen die vertragliche Möglichkeit eingeräumt, den Hauptmietvertrag nach ca. 30 zu beenden (vgl. Sie die Beschreibung dieser Beendigungsoption im Abschn. 5.5.der VwV CBL). Damit besteht einer dem BGB angenäherte Rechtslage.Die dem amerikanischem Recht unterliegenden Verträge sind daher nicht nachteiliger als dem BGB unterliegende Verträge.

-Zur Zulässigkeit von Änderungen kurz vor Vertragsabschluss

Es war bei den US Cross Border Leasing Verträgen üblich, dass es kurz vor Vertragsabschluss noch zu unwesentlichen Änderungen kam. Diese wurden toleriert, soweit die den Stadtratsbeschlüssen bzw. den Genehmigungen des Regierungspräsidiums zu Grunde liegenden Entscheidungsgrundlagen nicht berührt wurden. So wird es auch vom Sächsischen Staatsministerium des Innern im Abschnitt 6.1 der VwV CBL gesehen (vgl. Sie die beigefügte Kopie).

-zu den Betreiberkosten

Die Betreiberkosten trägt immer der, der das Anlagevermögen nutzt. Das sind demzufolge die Stadt Leipzig und die Kommunalen Unternehmen, also die St. Georg GmbH, die LVB GmbH bzw. Die KWL GmbH. Zur Bestreitung dieser Betreiberkosten erzielen die Kommunalen Unternehmen auch die Einnahmen aus der Erbringung der Leistung der medizinischen Vorsorge, des öffentlichen Personenverkehrs bzw. der Trinkwasserversorgung. Das wäre auch so, wenn das Anlagevermögen nicht an US- Investoren vermietet worden wäre. Die US Cross Border Leasing Verträge haben sich auf das Bestehen von Betreiberkosten demzufolge in keiner Weise ausgewirkt. Es war demzufolge nicht nötig, bei der Beurteilung der Zulässigkeit von US Cross Border Leasing Verträgen die Betreiberkosten zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tischer Referent

Anfrage zu den CBL-Verträgen der Stadt Leipzig

Landesdirektion Leipzig

Postfach 101364

04013 Leipzig




Betreff: Anfrage zu den CBL- Verträgen der Stadt Leipzig



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe auf meine Einwohneranfrage zu CBL in der Ratsversammlung die Antwort erhalten, dass die CBL Verträge von der Rechtsaufsichtsbehörde überprüft wurden und kein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung vorliegt. Mich würde interessieren, ob das Staatsministerium des Inneren betreffend des §83 der SächsGemO eine Ausnahme zugelassen hat. Des weiteren hätte ich gerne gewusst, ob Ihre Behörde die Überprüfung der CBL Verträge allein vorgenommen hat oder ob es eine Rückversicherung beim Staatsministerium des Inneren gab. Nach meiner Auffassung sind die CBL Verträge Scheingeschäfte nach BGB und nach deutschem Recht ungültig und sittenwidrig, oder sie sind ein Verstoß gegen die SächsGemO. Unter welchen Gesichtspunkten wurden die CBL Verträge genehmigt und hatte Ihre Behörde vom vereinbarten Gerichtsort New York Kenntnis? Nach Aussagen der Presse wurden bei den CBL Verträgen in letzter Minute Änderungen vorgenommen. Hatte ihre Behörde Kenntnis davon und wurden diese überprüft ? War es rechtlich überhaupt zulässig, dass Herr Kaminski geänderte Verträge unterschreibt? Nach Ansicht einiger Experten waren die CBL Geschäfte von Anfang an ein Verlustgeschäft für die Kommunen wegen der anfallenden Betreiberkosten, die über die lange Laufzeit den „Gewinn“ auffressen, übrig bleibt ein nicht einschätzbares Risiko. Wurde eine Bewertung der Betreiberkosten vorgenommen ? Wurde eine Abwägung der Risiken nach amerikanischen Recht vorgenommen oder ist es wahr, dass die Verträge nicht übersetzt wurden und die Abstimmung und Genehmigung in Unkenntnis der Vertragsinhalte geschah?


Mit freundlichen Grüßen


Andreas Teichmann Leipzig, den 26.04.2009              

CBL-Beschaffungskriminalität der Kapitalsüchtigen

Waren die CBL Verträge zur Zeit ihres Abschlusses nicht im Bewusstsein der Bevölkerung, wird jetzt zumindest darüber geredet. Einige wenige machen auf die Ungeheuerlichkeiten aufmerksam und zeigen die drohenden Risiken für die Kommunen auf. Die Verträge werden erklärt und vereinzelt der Versuch unternommen, sie rechtlich zu bewerten. Man liest, dass es nicht um den Steuervorteil ging, sondern vor allem um Zinswetten und Spekulation. Was man nicht findet, ist eine Betrachtung des Ganzen und was es über diese Gesellschaft aussagt. Moralisch gesehen sind die CBL Geschäfte in höchstem Maße verwerflich und sie wurden von Leuten abgeschlossen und genehmigt, die dem kleinen Bürger ins Gewissen reden, der seine Haushaltskasse mit Schwarzarbeit aufbessert. Der kleine Harz-IV-Empfänger soll erkennen, dass er mit Schwarzarbeit der Gesellschaft schadet und damit sich selbst. Aber Politiker sehen sich nicht als Verteidiger des amerikanischen Steuerzahlers und nehmen die Gefährdung öffentlicher Haushalte in Kauf. Es gibt sogar Kommunalpolitiker, ich habe leider vergessen wo, die ihr Tun damit rechtfertigen, etwas gegen den Irakkrieg getan zu haben, denn jeder Dollar, der dem amerikanischen Fiskus fehlt, führt zu einem früheren Ende des Krieges. Man kann sich auch Schwarzarbeit schön malen, sie fördert die Binnennachfrage, doch deshalb ist sie nicht die Lösung der Probleme. Streng genommen, hätte es nie zum Abschluss dieser Verträge kommen dürfen. Die Gemeinde- und Stadträte hätten nicht zustimmen dürfen, die Oberbürgermeister hätten die Beschlüsse wegen Rechtswidrigkeit verhindern und die Rechtsaufsichtsbehörde ihre Zustimmung verweigern müssen. Und trotz alle dem gibt es die Verträge. Ich habe von keinem Untersuchungsausschuss gelesen, der die rechtliche Bewertung durchführt und nach Verantwortlichkeiten sucht. Ich habe auch noch von keiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gehört. Die CBL Verträge sind kein kommunales Problem, wie es gerne dargestellt wird. Auch Unternehmen mit Bundesbeteiligung haben CBL abgeschlossen und Landesbanken sind daran beteiligt. Wenn so etwas nur in Italien vorgekommen wäre, spräche man von mafiösen Strukturen, in Deutschland redet man sich Wirtschaftskriminalität schön. Die Krise hat dafür gesorgt, dass diese Geschäfte auffliegen und Politiker nach der Ächtung von Steueroasen schreien. Wenn man darüber nachdenkt, müsste einiges klar werden. Ich bin kein intelligenter Mensch mit höherem Bildungsabschluss, lese nicht gerne, habe eine Rechtschreibschwäche und lasse korrigieren was ich schreibe. Dass uns die CBL Verträge auf die Füße fallen, war mir klar, als ich davon erfuhr. Das ist nun schon sechs Jahre her. Das Beispiel Aktenaffäre und kriminelle Machenschaften in Sachsen zeigt, welche Aufklärung zu erwarten ist. Wenn untersucht wird, dann werden Zeugen zu Tätern gemacht. Ob man hinter den diversen Verflechtungen mafiöse Strukturen sehen will oder nicht, geben tut sie es, nur nennt man es in Deutschland Beziehungen. Aus Beziehungen werden Abhängigkeiten und so etwas nenne ich: mafiöse Strukturen. Die Verflechtungen von Unternehmen, Presse und Politik sind so tief greifend, dass es eigentlich keine freie Entscheidung mehr gibt. Die Demokratie existiert nur auf dem Papier. Alle Anstrengungen, die dem kleinen Mann helfen, haben keine Aussicht auf Erfolg, weil der „Steuerzahler“ belastet wird. Alles, was zur Verbesserung der Zahlungsmoral betrieben wurde, um kleinen Unternehmen zu helfen, wird halbherzig betrieben, da kein Geld vorhanden ist. Jetzt sprudeln die Milliarden zur „Rettung der Arbeitsplätze“. Bezahlen muss es der Steuerzahler, dem man sonst keine Kosten zumuten kann, wenn es zu seinem Vorteil wäre. Die Macht geht nicht vom Volk aus, sondern vom Geld. Die CBL Verträge zeigen dies wieder sehr deutlich. Die Verflechtungen sind so komplex und reichen weiter, als man zu denken bereit ist. Dass die Zeit des Öls abläuft, wissen wir und dass mit alternativen Energiequellen auch Abhängigkeiten abgebaut werden, ist auch klar. Man versucht Abhängigkeiten aufrecht zu erhalten und neu zu schaffen, sei es bei Nahrungsmitteln oder Gesundheit mit Gentechnik und finanziellen Abhängigkeiten. Die CBL Verträge waren auch keine Wohltätigkeit und wer weiß, wozu es geführt hätte, wenn es in Amerika nicht einen Politikwechsel gegeben hätte. Verteilungskämpfe wird es früher oder später geben, es sei denn, wir überwinden das kapitalistische System. Alles hängt irgendwie zusammen: von CBL , Krise, Abflugroute bis Schulneubau. Vieles ist schwer zu erkennen, aber eines ist doch ganz einfach. Politiker sitzen in den Vorständen aller großer Unternehmen, doch sie haben angeblich keinen Einfluss. Sie treten für Gerechtigkeit, gegen Hunger und Verfolgung ein und das weltweit. Warum hat sich niemand für den amerikanischen Steuerzahler eingesetzt? Wenn man die Krise vorausgesehen hätte, wäre der amerikanische Steuerzahler der Politik nicht gleichgültig gewesen. Die Verluste wären ohne Krise schleichend gekommen und wir hätten nichts davon erfahren. Für die Gründe des Desasters gibt es noch nicht einmal einen der beliebten Untersuchungsausschüsse. Aber eigentlich ist es doch egal, ob es Unfähigkeit, Dienstpflichtverletzung. Korruption oder Bestechlichkeit war. Es besteht akuter Handlungsbedarf für Veränderungen. Die Ausrede fürs Nichtstun ist leider immer die gleiche: es wird zu teuer und kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden. Da ist auch kein Geld für einen Schulneubau vorhanden, zu dem man sich vertraglich verpflichtet hat. Und wer auf sein Recht beharrt, wird auch noch dafür angeprangert. Was will man von einer Politik erwarten, in der es nicht möglich ist, per Volksentscheid direkt Einfluss auf Bundespolitik zu nehmen. Die direkte Demokratie gibt es nicht und bevor sich ein Politiker an Versprechen hält, geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Wie will man Ehrlichkeit erreichen. Politiker werden nicht ehrlich und in einem Wahljahr erst recht nicht. Wenn man die Möglichkeit hat zu wählen, muss man sich auch die Mühe machen zu hinterfragen. „Wählen sie was sie wollen aber nicht SPD“. Diese Plakate hängen in Arztpraxen und sind eine neue Art des Wahlkampfs. Wir haben eine große Koalition und demnach macht es keinen Sinn, nur einen Partner für etwas verantwortlich machen zu wollen. Die Presse wird die Partei ins rechte Licht rücken, die billiger zu haben ist und wir werden sie wählen und uns anschließend beschweren, weil Versprechen nicht gehalten werden und alles schlimmer wird. Vor einem Systemwechsel haben wir Angst, weil wir ja dann die DDR wieder bekommen. Liebe Leute: Erich ist tot und es ist nicht möglich, die DDR eins zu eins wiederzubeleben, genauso wenig, wie die alte BRD, die wird Stück für Stück und Tag für Tag demontiert. Leider gibt es keine regierungsfähige Partei, mit der man einen Systemwechsel vollziehen könnte. Es gibt aber kleine Parteien, mit denen man den „Verfall“ bremsen kann. Frust hin oder her, wählen fordert etwas Zeit, auch wenn ich noch nicht weiß, was ich wählen werde, ich werde gehen. Kopf hoch, es ist gar nicht so schlecht. Wir haben ein mittleres Jahr (schlechter als das letzte, aber besser als das kommende). Man kann sich alles schön reden und Schönredner haben wir genug. Hin und wieder kommen aus Bürgerinitiativen oder anderen Interessenvertretungen Leute, bei denen man die Hoffnung hat, sie könnten etwas bewegen. Dann kommt die Kandidatur für ein politisches Amt und wir haben einen Schönredner mehr. Wir leben in einer Wissensgesellschaft, aber dazugelernt haben wir nichts. Es reicht zwar nicht mehr, die Vergebung der Sünden zu versprechen, aber wenn es noch Sammelpunkte dazu gibt, sind wir dabei. So ist es möglich, an altem festzuhalten und Denkfehler nicht zu korrigieren. So können Politiker weiter ihre Diäten erhöhen, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Je mehr man hat, desto abhängiger wird man. Der unabhängigste Mensch ist der Bettler oder, bei uns, der Harz IV Empfänger. Den sucht man im Bundestag aber vergebens. Ohne unabhängige Politiker wird es nie eine richtige Aufklärung von CBL und Krise geben und es wird sich nichts ändern.