DasErste.de - Monitor - Eskalation am Hindukusch: Wie sich Deutschland immer stärker in den Krieg verstrickt

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0422/krieg.php5
Angela Merkel: "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen
völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben."

24.04.2010: Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht (Tageszeitung junge Welt)

http://www.jungewelt.de/2010/04-24/013.php
Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung,
Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind
geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen
Von Werner Rügemer

Afghanistan- Krieg oder Frieden

Mit dem Grundgesetz ist es wie mit der Bibel, man kennt es sinngemäß in Auszügen, hauptsächlich die Stellen, die einem nützen. Der Unterschied ist, die Bibel ist kein Gesetz, was auch der Grund dafür sein dürfte, dass man die zehn Gebote nicht ständig ändert. Die juristische Haarspalterei, die bei Gesetzen betrieben wird, liegt darin, dass Verstöße geahndet werden. Die Justiz hat mit besagter Haarspalterei dazu beigetragen, dass der Bürger vor dem Rechtsstaat kapituliert. „Vor Gericht und auf hoher See ist alles in Gottes Hand.“ Dieser Zustand ist schon sprichwörtlich, was so viel bedeutet wie nicht veränderbar. Viele, die ihr Recht vor Gericht suchten, werden über die Auslegungsvielfalt enttäuscht sein. Ich kann im Grundgesetz keine Legitimation des Krieges in Afghanistan erkennen.Wenn es ein Krieg ist, würde dies bedeuten, dass wir von verfassungswidrigen Parteien regiert werden. Wenn man den Bogen noch weiter spannt, haben wir eine Regierung, die nicht rechtskräftig im Amt ist, denn es hätte im Kriegsfall keine Wahlen gegeben. Wenn es aber ein Friedenseinsatz ist, hätte Oberst Klein sich wegen der Tötung einer nicht feststellbaren Menge Menschen verantworten müssen. Ganz offensichtlich reicht die juristische Haarspalterei noch zur Bereinigung der Situation aus, denn das Grundgesetz wurde ja noch nicht geändert. Ich kann verstehen, dass man aufgegeben hat, sich zu wehren, wenn das Rechtsempfinden verletzt wird. Aber diesmal sterben Menschen!! Das einzige Gefühl, was man in diesem Zusammenhang hat, ist Trauer, Verzweiflung und möglicherweise Wut. Stolz kann nur ein Politiker sein. Zum Beispiel darüber, wie man sich durch die Gesetzen windet. Was haben wir gleich noch einmal in Afghanistan? Einen bewaffneten Friedenseinsatz mit nicht auszuschließender Todesfolge ????? Frau Merkel kann dies als Pfarrerstochter sicher als Glaubensprüfung verkaufen. Ein Richter sollte allerdings nach dem Grundgesetz entscheiden. Es geht hier um mehr als politisch korrekten Sprachgebrauch.

YouTube - "Neues aus der Anstalt" vom 13.04.2010 - Georg Schramm über die Situation in Afghanistan

http://www.youtube.com/watch?v=9YUDvAnoM7I

"Ich war jemand, der ich nicht sein wollte" - jetzt.de - Job - jetzt.de

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/502084
Ein lesenswerter Artikel, der zwar keine Auskunft gibt, warum man Soldat wird, aber zeigt wie es den Menschen verändert. Das verinnerlichen der Befehlsstruktur macht aus Menschen Maschinen. Ich denke, es gibt im wesentlichen zwei Kategorien von Soldaten. Die einen machen es wegen sozialer Sicherheit, wegen des Geldes, die anderen wegen guten Studienbedingungen, den Ausbildungschancen. Leider bereitet intelligenten Menschen, die auf Bildung aus sind, die Befehlsstruktur Probleme. Das, was übrig bleibt, sind finanziell orientierte Machtmenschen. Ein Mensch mit Idealen wird in solchen Strukturen krank. Das ist in der Politik nicht anders. Voran kommt wer funktioniert. Am besten funktionieren die, die auf eigene Vorteile fixiert sind und kein Gewissen haben. Die Armee ist keine Demokratie, auch wenn mit dem Staatsbürger in Uniform versucht wurde, den Soldaten nicht zum alleinigen Befehlsempfänger zu machen. Dass dies nicht funktioniert, sieht man an den zahlreichen Übergriffen während der Ausbildung. Mit der Rechtmäßigkeit von Befehlen ist es auch nicht immer so einfach. Wie will man also entscheiden, ob man einen Tanklaster bombardiert oder den Befehl verweigert? Kann man Soldat in einer Friedens- Verteidigungsarmee werden? Wenn man zu DDR-Zeiten aus Glaubensgründen den Dienst an der Waffe verweigerte, wurde einem vorgehalten, dass man beim Führen von Fahrzeugen die Tötung von Menschen billigend in kauf nimmt. Eine Armee ist und bleibt etwas mit einer eigenen Logik, in der ein Mensch mit Idealen und gesundem Verstand eingehen wird.

DasErste.de - [Anne Will] - Gefallen in Afghanistan – gestorben für Deutschland?

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill1838.html
Es ist immer wieder das gleiche, diese Diskussionen werden immer wieder mit der Logik einer von Gewinn orientierten Politik betrieben. Es geht nicht darum was die Bevölkerung will. Es wurde zwar gesagt, dass 70% gegen den Afghanistaneinsatz sind, aber man hat ja die Parteien gewählt, obwohl ihre Haltung zum Afghanistaneinsatz bekannt war und hat sie somit legitimiert. Es ist mir völlig egal, ob sich ein Politiker seine Entscheidung zur Zustimmung einfach macht oder nicht, das macht es nicht besser. Da kann man noch so sorgfältig bei der Wortwal sein. Ein Grundgesetzverstoß schafft man nicht aus der Welt, wenn man das Wort Krieg nicht benutzt. Es ist auch ein Skandal, dass Michael Wolffsohn im deutschen Fernsehen seine Haltung, Taliban notfalls gezielt zu töten, äußern kann und von Anne Will sogar gezielt danach gefragt wird. Wenn man vor etwas Respekt haben sollte, dann vor dem Leben. Ich weiß nicht, warum wir stolz auf Soldaten sein sollen, die nach Afghanistan gehen. Sollte man nicht eher auf jene stolz sein, die ihren Fahneneid ernst nehmen, sich weigern und sich nicht missbrauchen lassen? Warum geht ein Mensch mit gesundem Verstand überhaupt zur Armee, selbst Christen? Die menschlichen Ideale sehen anders aus. Nach dem zweiten Weltkrieg hat man geschworen, nie wieder eine Waffe anzufassen. Mit „Gottes Hilfe" haben wir unsere Vergangenheit bewältigt und können jetzt in einer Fernsehdiskussion, gemeinsam mit Juden, die Tötung von Menschen diskutieren. „Um zack mal in der Logik dieser Sendung zu bleiben", es gibt viele böse Menschen, die haben es verdient. Da wir eine Demokratie haben, dürfen wir auch diskutieren, aber dann müssen wir mit „Respekt innehalten". Wir müssen Krieg nicht verstehen, wir müssen es nur glauben. Bei großen Verlusten und ausweglosen Situationen wird gerne der Glaube bemüht. Leider funktioniert das auch heute in der Wissensgesellschaft. Wenn man aus Fehlern lernen würde, hätten wir Krieg und keiner geht hin. Man kann den Tod nicht ungeschehen machen. Wenn man nach dem Tod eines Menschen nur innehält und dann weiter macht wie bisher, stirbt ein weiterer. Da unsere Demokratie das Erfolgsmodell ist,sollten wir Politiker schicken und keine Soldaten.

Fliegen um jeden Preis

Besteht ein Sicherheitsrisiko oder nicht? Das ist jetzt die Frage. Während man bei der globalen Erwärmung auf ein paar in die Landschaft geworfene Messstationen, Schätzungen und Computersimulationen vertraut, bedarf es bei der Vulkanasche-Wolke exakter Messungen, die flächendeckend gar nicht möglich sind. Nun sollte man denken, dass eine Aschewolke mit einer Flut von Satelliten bestimmbar sein sollte, aber möglicherweise kann man ja doch fliegen. Notfalls im Tiefflug auf Sicht und das auch nachts. Hier geht es nicht mehr um Sicherheit, sondern ausschließlich um Geld. Was soll das Gejammer um wirtschaftliche Verluste? Das umweltschädlichste Verkehrsmittel hat die größten Zuwächse, um Blumen aus Afrika nach Europa zu fliegen? Mit der Globalisierung hat man sich bewusst in eine Abhängigkeit begeben. Dass dafür Menschen bezahlen müssen, die in Einflugschneisen wohnen, interessiert die breite Masse nicht. Hauptsache man bekommt alles recht billig. Wenn jetzt allerdings die Fluggesellschaften Verluste erleiden und Urlaubsreisen platzen oder Mehrkosten entstehen, dann wird nach dem Staat gerufen. Die Messdaten des Forschungsfluges sind noch nicht ausgewertet, aber die Flugzeuge sind schon wieder in der Luft. Die Politik ist wieder einmal eingeknickt. Der Mensch zählt nicht, es geht um Geld. Seien wir stolz auf jeden der abstürzt, er starb für eine freie Wirtschaft und bekommt günstige Blumen auf's Grab. Liebe Urlauber, ihr werdet nicht als Verteidiger der freien Marktwirtschaft gefeiert, wenn ihr euer Leben verliert, sondern die Piloten werden die Schuldigen sein. Könnte man mit der Luftraumsperrung Geld verdienen, würde man auf Gefahren hinweisen, bis zur Möglichkeit, dass ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk stürzt. Für 250 Millionen pro Tag probiert man es einfach aus, wider jeder Vernunft. „Mit dem Aufstellen eines Tempo 30 Schildes sind Schlaglöcher nicht verschwunden“. Die Verantwortung bekommt der Pilot. Deshalb hat man auch das Nachtflugverbot aufgehoben. Erfahrene Piloten sehen „Schlaglöcher“ auch im Dunkeln und fliegen besonders leise wegen der Anwohner.

minipreneure | Chancen für arbeitlose Menschen, die Ihr Leben neu gestalten wollen

 http://www.minipreneure.de/ 

Sehr verachteter Herr Hartz,
anscheinend wissen Sie sehr gut, was Arbeitslosen angetan wird. Allerdings haben Sie vergessen, dass Sie mitverantwortlich sind und ausgerechnet Sie wollen die Lösung der Probleme haben? Dass Sie die Unverfrorenheit besitzen, sich als Helfer der Arbeitslosen aufzuspielen! Anscheinend sind Sie jetzt selbst arbeitslos und suchen ein neues Beschäftigungsfeld für Ihr Ego. Wenn sich das Gehirn sonst der Situation der Arbeitslosigkeit anpasst, hat es bei Ihnen die Gier aufgefressen. Wie sonst soll man es erklären, dass Sie ausgerechnet an den Menschen verdienen wollen, die Sie in die Perspektivlosigkeit gestürzt haben. Suchen Sie doch mit Ihrem Beschäftigungsradar Stellen für Leute, die Ihnen und ihresgleichen die Bügelfalten aus dem Anzug treten. Das könnte viele Menschen sogar ohne Bezahlung glücklich machen. Da Sie anscheinend etwas begriffsstutzig sind, werde ich Ihnen mal die Lage erklären. Sie sind die meist gehasste Person bei den Arbeitslosen und wer würde Ihre Hilfe annehmen, selbst wenn sie echt wäre. Ein Arbeitsloser, der Ihnen hilft Steuergelder abzufassen, muss völlig bekloppt sein, oder genauso korrupt wie Sie. Ich hoffe, dass sich schon bald die Staatsanwaltschaft mit Ihrer eigennützigen Hilfe beschäftigt. Vielleicht haben wir Glück, dass man Sie dann richtig schlachtet. In einer Krise werden Sündenböcke gebraucht. Ich persönlich würde Sie der Kirche vorziehen und so Gott will, klappt es auch.


Andreas Teichmann


„Minipreneure“ ist nichts anderes als die „Ich AG“. Wenn man geistigen Abfall in Fremdwörter packt, bleibt es geistiger Abfall, auch wenn man es nicht versteht. Der Mann gehört von der Presse zerrissen, statt dessen bietet man ihm eine Werbeplattform. Den Verlagen wird es recht sein, wenn freie Journalisten als „Minipreneure“ für sie arbeiten. Viel Spaß dabei.

YouTube - Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Freitag, 16. April, 22.30 Uhr Uwe Dolata Teil 1

http://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk
Ein schöner Beitrag zu Korruption und Anlügeberatern.

Die öffentliche Wahrnehmung von Cross-Border-Leasing und Wirtschaftskrise

Nicht nur wenn es um die Cross-Border-Leasing Verträge geht zeigt sich, dass die Presse ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird. Es gibt eine sehr lesenswerte Studie der Otto Brenner Stiftung über Wirtschaftsjournalismus in der Krise. http://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/wirtschaftsjournalismus-in-der-krise-ah63.html Hier werden die Defizite des Journalismus deutlich gezeigt. Die Presse kann ihre Aufgabe als vierte regulative Macht nicht mehr erfüllen ( das Bertelsmann Problem ). Darauf will ich jetzt nicht wieder eingehen. In der Studie ist sehr anschaulich dargestellt, wie sich die einzelnen Stufen der Krise in der Presse wiederspiegeln. Sehr interessant ist auch die Analyse der verwendeten Schlagworte . Ich habe darüber schon einmal geschrieben, wie man die Meinung beeinflusst und eine Erwartungshaltung schafft. Auch bei den CBL zeigt sich dies alles wieder sehr deutlich. Hinter all dem steckt System. Wird ein einzelner verantwortlich gemacht, ist es der falsche. Werden alle verantwortlich gemacht, ist es keiner gewesen. Bei den CBL verfolgt man das Prinzip des Einzeltäters, bei der Krise das Prinzip der gemeinschaftlichen Verantwortung. So wie ich das sehe, kann man aber beides gar nicht von einander trennen. CBL ist Krise!!! Durch die Geheimhaltung der Verträge ist es für den Privatmann nicht möglich, genaues zu recherchieren. Aber eines wissen wir. Bei den CBL ging es nicht nur um Steuerersparnis, sondern um komplizierte Finanzwetten. An diesen Geschäften waren zahlreiche Banken und Versicherungen beteiligt, darunter Deutsche Bank und Landesbanken. Alle haben dabei mit verdient. Das Problem bei der Sache ist, dass sowohl bei CBL wie bei der Krise die Verursacher maßgeblich an der Lösung der Probleme beteiligt sind. Deshalb denke ich, sollte man genauer hinsehen. Allein bei den CBL der Stadt Leipzig lag das Gesamtvolumen der Verträge wahrscheinlich über 4 Milliarden € . Das wäre der größtmögliche Schaden, wenn die beteiligten Banken, Versicherungen und Trust pleite gehen. In der Presse redet man aber nur von 290 Millionen € von den CDO, welche als Versicherung für die CBL dienen. Wir wissen bis heute nicht, in welcher Höhe Nachschusspflichten durch gesunkenes Rating entstanden sind. Nach gesundem Menschenverstand ist dies aber der Fall. Wo sind diese Forderungen aber geblieben. Die KfW war als Hilfe für die Kommunen im Gespräch, oder sind diese Forderungen in den Milliarden Rettungspaketen für den Bankensektor untergegangen? Eigentlich ist es ja auch egal, wir bezahlen dafür, dass die Finanzbranche mit anderer Leute Geld gassi geht. Eine Wertschöpfung entsteht daraus nicht. Die erarbeiten Menschen in produktiven Bereichen. Solche einfachen Wahrheiten spiegeln sich in der Presse nicht mehr wieder. Da gibt es nur dümmliche Mindestlohndebatten und Gesellschaftsspaltungen. Dabei gibt es doch viele Fragen, die ohne große Recherchen gestellt werden müssten. Warum wurde das Verfahren wegen Bestechung gegen die beiden Manager von Value Partners erst eingestellt, wenn man sie jetzt wieder verhaftet????? Gibt es eine Doppelbestrafung????? Meiner Meinung nach ist Leipzigs Größenwahn, die Olympiade auszutragen, die Hauptursache für die heutigen Probleme der Stadt. Um das Problem der strukturellen Fehlbeträge ausreichend verstehen zu können, müsste man sich mehr auskennen und Zeit aufwenden. Ich verstehe die finanziellen Verstrickungen der „Leipzig AG“ nicht mehr, und die Stadträte ?? Sind versteckte Fehlbeträge der Grund für die CBL und Privatisierungsversuche? Wie die CBL rechtlich zu bewerten sind, gilt meiner Meinung nach nicht als gesichert. Sachsen erließ zwar als einziges Bundesland im August 2003 eine Verwaltungsvorschrift, da war der größte Teil der CBL aber bereits abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt deutete sich eine Änderung des amerikanischen Steuerrechts schon an. Das Ende dieser Geschäfte war abzusehen. Sind die Verträge, die vor der Verwaltungsvorschrift abgeschlossen wurden, damit legalisiert? Von einer Aufklärung der Vorgänge sollte man nicht viel erwarten. Vielleicht erinnern sie sich noch an die kleinen Skandale der Leipziger Olympiabewerbung. Es gab auch damals eine Untersuchung und was ist dabei heraus gekommen? Herrn Tiefensee traf keine Schuld sondern Dritte, die ohne sein Wissen usw...... Burkhard Jung, damals Olympiabeauftragter, wurde suspendiert. Geschäftsführer der Leipzig 2012 GmbH kamen und gingen. Value Partners war Großsponsor der Olympiabewerbung und KPMG Vorstandsmitglied Peter Wesner war im Aufsichtsrat der Leipzig 2012 GmbH. KPMG hielt übrigens auch beim Flotex Skandal die Fäden in der Hand, ohne Folgen für das Unternehmen. Es sind immer die gleichen Namen. Der Fehler liegt aber nicht in der Bestechlichkeit einzelner. Das ganze Finanzsystem ist der Fehler und wenn es alle waren, ist es keiner gewesen.Deshalb kann es in diesen Fällen auch nur eine Kollektivhaftung geben: den Steuerzahler. Dass der nicht zu viel nachdenkt und am Ende noch Fragen stellt, wird er mit kleinen Skandalen eingenebelt, die in guten Zeiten auf Vorrat gelegt worden. So hat es die Kirche mit Missbrauchsfällen erwischt, die schon verjährt sind. Um die Sache abzurunden, hat man das gleiche in DDR Kinderheimen und Jugendwerkhöfen entdeckt. Dann hätten wir da noch neue Enthüllungen im Atomzwischenlager Asse und hin und wieder eine Priese Kundus-Affäre. Dazwischen hacken wir auf Hartz IV Empfängern herum und wollen die Griechen als unverschämte Schuldenmacher am liebsten aus der EU ausschließen. Darüber mögen sich auch viele deutsche Wähler freuen, weil sie den Eindruck bekommen, nicht für alles aufkommen zu müssen. Die Banken-Abgabe ist auch nur eine Beruhigung der Bevölkerung. Bei den „großen“ Beträgen, die man den Banken abverlangt, sollte die nächste Krise erst in 170 Jahren kommen, sonnst zahlt eben doch nur der Steuerzahler. Aber warum sollte es zu einer neuen Krise kommen, wir haben ja jetzt einen freiwilligen Verhaltenskodex. Die Verfilzungen zwischen Politik, Industrie und Finanzwirtschaft sind so groß, dass ein Wandel kaum mehr möglich ist. Dass der freie Markt nicht funktioniert, hat ja selbst Joseph Ackermann zugegeben und in der Krise nach dem Staat gerufen. Dieser Weg könnte funktionieren, wenn es die Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft nicht gebe, denn sonnst macht man den Bock zum Gärtner. Ein einzelner Pfennig im Jahr 0 zu 5% Zinsen angelegt, hätte heute einen Wert von 200 Mrd. Erdkugeln in Gold. Da kann man sich ausrechnen, dass eine Rendite von mindestens 25%, wie sie Herr Ackermann anstrebt, an Grenzen stoßen muss. Geld wird zwangsläufig von Zeit zu Zeit entwertet werden müssen. Eine Absicherung durch beitragsfinanzierte, kommunale Infrastruktur garantiert den Erhalt von Spekulationskapital. Betrachtet man die CBL Verträge unter diesem Gesichtspunkt, erscheinen sie als genialer Schachzug. Die innovativen Finanzierungen sind keine Wohltätigkeiten, sondern steuer- und beitragsfinanzierte Absicherungen von Privatvermögen. Der Zeitpunkt eines Zusammenbruchs des Finanzsystems ist ungewiss aber absehbar. Wo wollen sie ihr Geld zu diesem Zeitpunkt haben ? Geld selber hat keinen Wert, sondern das Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen zerstört ist, hat Geld keinen Wert mehr und Sachwerte werden wieder zum Tauschobjekt.

CBL- Korrupt? Wer? Wir?

Angesichts der vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Geschäften der KWL möchte ich einmal etwas zusammenfassen. Es ist in keiner Art und Weise mehr möglich, sich ein klares Bild zu machen, da sich die Presseberichte permanent widersprechen. Es ist aber auch nicht wichtig, genau zu wissen, wer wann wie viel wusste oder welche Summe zu welchem Zeitpunkt fällig wurde oder wer wen wann zuerst verklagte. Es ist auch ohne Belang, dass sich die Forderungssummen permanent ändern. Das interessante ist das System des Einzeltäters, mit einem undurchschaubaren Gestrüpp von Widersprüchen. Meiner Meinung nach zeigt es deutlich, dass es hier nicht um kriminelle Manager geht, sondern um Politik. Leider sind viele Bürger schon zufrieden, wenn es Verhaftungen gibt, ohne darüber nachzudenken und zu verfolgen, was am Ende dabei heraus kommt. Auch bei der Verhaftung der Manager Blatz und Senf stellt sich mir die Frage: warum? Wurde nicht vor vier Monaten das Verfahren wegen Bestechung gegen die beiden Herren gegen eine Geldstrafe von 150.000€ eingestellt? Da es keine doppelte Bestrafung gibt, werden die Herren sicher sehr entspannt sein. In der freien Marktwirtschaft ist es auch nicht strafbar, 28 Mio € zu verdienen. Allerdings gibt es bis heute keine plausible Erklärung, warum die KWL die CDO überhaupt abgeschlossen hatte, da sie zur Absicherung der CBL schon wegen der kürzeren Laufzeit ungeeignet waren. In der LVZ ist zu lesen, dass im Gutachten der Rebelgroup vom Okt. 2008 von einem Haftungsrisiko von 1,4 Milliarden Dollar allein bei den CBL der LVB die Rede ist. Eine Nachforderung aus den CBL Verträgen, auf Grund gesunkenen Ratings, wurde bis jetzt in Leipzig bestritten. Vieles von dem, was wir lesen, kann so nicht sein. Wir haben von möglichen Zahlungsforderungen im März gelesen, die jetzt von 60 Mio. € auf 84 Mio. € angewachsen sind. Der Stadtrat beschloss mit 57 zu 2 Stimmen, keine Zahlung zu leisten, wozu er nach LVZ eine halbe Stunde brauchte und das einen Tag vor der angeblichen Fälligkeit. Allerdings hat die UBS schon am 18.2. Klage eingereicht, in der es wahrscheinlich um 290 Mio € geht. Erstens ist es mir neu, dass Klagen ohne Fälligkeit eingereicht werden und zweitens ist mir völlig unklar, wie man eine Entscheidung, nicht zu zahlen, in einer halben Stunde treffen kann. Ein Prozessrisiko abzuwägen, ist so nicht annähernd möglich. Darum wird es aber auch nicht gehen. Man will Zeit gewinnen. Meiner Meinung nach, waren auch die CDO nur zum Zeit gewinnen da. Wir schieben die Probleme vor uns her und machen sie immer größer. Das eigentliche Problem sind und bleiben die CBL Verträge, deren Verantwortung bei der Stadt, dem Regierungspräsidium und dem sächsischen Innenministerium liegen. Das sollen wir vergessen. Eine 20 jährige Versicherung für Verträge mit 30 jähriger Laufzeit, von einem Unternehmen mit 220 Mio. € Eigenkapital für 290 Mio. € übernommen, das macht alles keinen Sinn. Dummheit und Schlamperei lassen sich aufdecken, wenn es aber um Geld und Politik geht, verschwindet alles im Nebel. Vor kurzem gab es im Fall des Sportbürgermeisters Tschense einen Freispruch, das ein Leipziger Problem aktenkundig macht. „ Die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei bestätigt, dass Herr Tschense sich an das damals übliche Verfahren im Rathaus hielt und sich keiner Schuld bewusst sein konnte". Das übliche Verfahren, bei dem man es nicht so genau nimmt, gibt es immer noch. Wenn sich Stadträte unter Zeitnot setzen lassen und nach einer halben Stunde artig die Hände heben, kann es auch so weiter gehen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir kein Problem damit hatten, den amerikanischen Steuerzahler zu betrügen. Jetzt kriegen wir von unseren Freunden mit einem Lächeln das Messer in den Rücken. Bevor wir zugeben, dass es politische Fehler waren, schieben wir es lieber Bauernopfern in die Schuhe. Beim WDR 2 Kabarett am Dienstag bezeichnet Volker Pispers den Sozialismus als Sieger der Herzen. Noch eine Krise und er gewinnt auch die Wahlen. Durch die Globalisierung haben wir den Zerfall vorangetrieben und sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht mehr umkehren können. Das Unvermeidliche wird nur hinausgeschobenen. Alles zerfällt Stück für Stück. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen, die Sozialsysteme und die Demokratie. Langjährige Freundschaften zwischen Staaten wechseln in Kongruenz und dann in Feindschaft. Da wird der Sozialismus zum kleineren Übel. Wenn 80 % der Bevölkerung für einen Mindestlohn ist, er aber nicht durchgesetzt werden kann, ist das keine Demokratie mehr. Die Bundesregierung sah CBL als normales Mittel zur Finanzierung in der Kommunalwirtschaft. Normal sind derartige Finanzprodukte aber bei weitem nicht, sondern eine Kapitulation vor der Diktatur des Geldes. Statt dem Kapitalmarkt Einhalt zu gebieten, versucht jeder auf Kosten der anderen zu profitieren. Der Film „die Grenze" ist keine Fiktion sondern Realität. Alles, wie wir es kennen, ist einer Zerreißprobe ausgesetzt. Die Gier kennt keine Grenzen mehr, wir halten nicht mehr zusammen, sondern wetten auf den Untergang. Die Globalisierung, die heute noch als Segen gilt, wird zum Fluch. Das Wirtschaftswachstum nützt schon bald nur noch Chinesen und Indern. Wir verlieren täglich an Einfluss und werden zu Zaungästen der Weltwirtschaft . Mit den zahlreichen innovativen Finanzprodukten, wie den CBL, wird sich daran nichts ändern. Der einzige Unterschied ist, dass wir aus einem langsamen, stetigen Abbau einen plötzlichen Absturz machen. Leider werden sie keinen Politiker finden, der das kommen sieht. Die haben Dollar auf den Augen. Abschließend möchte ich noch einen Artikel der „Welt" empfehlen.

Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
http://www.welt.de/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html

KWL-Skandal: 30 Millionen Euro offenbar wieder aufgetaucht - Citynews - Leipzig - LVZ-Online

 http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/kwl-skandal-30-millionen-euro-offenbar-wieder-aufgetaucht/r-citynews-a-19377.html  

Wie ich es vorausgesagt habe, sind die verschwundenen Millionen nicht auf den Konten der KWL Geschäftsführer aufgetaucht. Offenbar befinden sie sich auf dem Konto eines Trustes, der mit der Betreuung der CBL Geschäfte betraut wurde. „Genaues kann nur der Staatsanwalt sagen“. Herr Jung bleibt wie immer unkonkret und wartet erst einmal die Untersuchungen ab. Führen Sie sich bitte vor Augen, dass die Verhaftung von Herrn Heininger wegen Flucht und Verdunkelungsgefahr zeitnah mit dem „offenbaren Wiederauffinden der 30 Mio.€ geschah.Warum verhaftet man nur einen Geschäftsführer? Widerspricht das nicht einer gewissen Logik? Niemand mit Verstand glaubt noch ernsthaft, dass die KWL Geschäftsführer die Geschäfte ohne fremdes Wissen abgeschlossen haben. Auf jeden Fall ist klar, dass man schon seit Jahren davon wissen kann. Hier wird nicht aufgeklärt sondern vertuscht. Welche Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht denn noch nach dem Auffinden der 30 Mio. €, die eine Verhaftung von Herr Heininger notwendig macht? Hier besteht doch eher Aufklärungsgefahr. Wahrscheinlich hat Herr Heininger nicht die Nerven für seine Rolle als Bauernopfer und wurde gesprächig. Man darf nicht vergessen, dass das ursprüngliche Problem die CBL Verträge sind. Da reichen die Verantwortlichkeiten weiter wie bis zum Oberbürgermeister. Gegenwärtig läuft eine Klage gegen die Banken wegen der CDO Geschäfte . Begründung: die KWL Manager haben die Geschäfte ohne eine notwendige Genehmigung abgeschlossen, wovon die Banken wussten. Was, wenn dem aber nicht so ist? Wenn ein Teil der anfänglichen „Gewinne“ aus den CDO für die CBL Geschäfte verwendet wurde, war also schon ein Schaden vorhanden, der vertuscht wurde. Warum soll man das als Geschäftsführer machen, wenn es nicht in der eigenen Verantwortung liegt? Betrachtet man das Einreichen der Klage in Zusammenhang mit dem Auffinden des Geldes und der Verhaftung, sollte man gewisse Zweifel bekommen. Für mich gibt es keinen Zweifel, dass Herr Heininger verhaftet wurde, weil seine Nerven versagen und er somit zur Gefahr wird. Wir wollen uns doch nichts vormachen, aber was wir am wenigsten gebrauchen können, ist Aufklärung. Das bedeutet nicht nur politischen Schaden, sondern auch wirtschaftlichen Schaden. Wenn die Stadt Bescheid wusste, ist die Klage verloren. Die einzig verbleibende Möglichkeit für die Stadt wäre, eine Klage wegen mangelnder Überprüfung der CBL Verträge und deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Das halte ich aber für unwahrscheinlich.

Indikatoren einer Volkswirtschaft

Goldmann Sachs half Griechenland bei der Vertuschung des Defizits. Dass Firmen Bilanzen fälschen, ist schon schlimm genug. Nimmt das denn überhaupt kein Ende mehr. Jeder weiß, dass wir eine riesige Kreditblase vor uns hertreiben. Wie es aussieht, kann auch niemand eine verlässliche Aussage treffen, wie groß sie wirklich ist. Dies bedeutet, dass der Finanzmarkt jeder Zeit kollabieren kann. Staatsbankrotte werden immer wahrscheinlicher. Griechenland ist längst nicht der einzige Wackelkandidat. Ich fürchte, es wird jetzt Schlag auf Schlag gehen. Leistungskürzungen, Entlassungen, Umsatzeinbruch, Preisverfall, Staatsbankrott und schließlich Inflation. Konkret vorhersagen kann man so etwas natürlich nicht. Bei der ganzen Schwindelei sind die Unbekannten einfach zu groß. Es ist mehr ein Bauchgefühl und das sagt mir, man sollte sich bis zum Sommer über seine Finanzen Gedanken machen. Die Gründe, warum ich so denke, sind folgende. Als erstes sind da die erbitterten Debatten über die Hartz IV Sätze , Bundesanleihen verkaufen sich nicht mehr von selbst und die Staatsverschuldung ist sprunghaft angestiegen. In den USA ist es nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglich, dass Unternehmen ab sofort zur Wahl oder Nichtwahl einzelner Kandidaten aufrufen - mit Werbespots im Fernsehen, Radiokampagnen oder persönlichen Anrufen bei den Wählern - und dafür so viel Geld ausgeben, wie sie wollen. Bislang war das verboten.
Frankreich wiederum hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Am deutlichsten sieht man den Ernst der Situation an der Steueraffäre. Das Eintreiben von Steuern allein ist noch kein Anzeichen von desolaten Staatshaushalten. Der Tonfall, der jetzt angeschlagen wird, sollte aber zu denken geben. Das gespannte Verhältnis zur Schweiz zeigt, in welcher Bedrängnis man sich befindet. Die Schweiz lebt von den Steuerflüchtlingen und die anderen brauchen die Steuern. Dass mit Unruhen gerechnet wird, sieht man daran, dass es Objektschutzübungen mit Bürgerkriegsähnlichen Szenarien und Katastrophenübungen gibt. Auch der dringende Wunsch das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr im Inland einzusetzen, zeigt in jene Richtung. Ich glaube zwar nicht an größere Unruhen in Deutschland, wir sind ja keine Franzosen, aber um sein Erspartes sollte man sich Sorgen machen. Die gigantischen Bankenrettungs- und Konjunkturpakete schieben das Unvermeidliche nur hinaus. Wenn laut über eine Inflation von 4% zur Lösung der Krise nachgedacht wird, kann man erahnen, wie es hinter den Kulissen brodelt.. Ich glaube allerdings nicht, dass man die gegenwärtige Situation durch Regulieren von Geldflüssen noch bereinigen kann. Auch wenn Banken schon wieder „gewaltige Gewinne“ machen, stehen sie immer noch auf tönernen Füßen. Nimmt man einmal die bekannt gewordenen Bilanzfälschungen usw. an und stellt sich vor, wie hoch die Dunkelziffer ist. Das System dahinter ist immer das gleiche, egal ob kommunale Wasserwerke oder ganze Staaten. Wir fahren seit Jahren mit einem defektem „Zug“. Für eine Reparatur ist kein Geld vorhanden und würde zusätzlich zu Einnahmeminderungen führen. Deshalb fährt der Zug weiter, nur die Höchstgeschwindigkeit wurde begrenzt. Als nächstes fährt der Zug auf einen Tunnel zu, der durch Baubetrug Einsturz gefährdet ist. Man entscheidet sich zur Zeit zwischen langsam durch den Tunnel fahren, mit steigender Gefahr verschüttet zu werden oder schnell durch den Tunnel zu fahren, mit steigender Gefahr zu entgleisen. Keiner von den Entscheidungsträgern kommt auf die Idee, den Zug anzuhalten. Sie sitzen auch nicht drin. Natürlich kann heute alles gut gehen, aber morgen fährt der Zug die gleiche Strecke und übermorgen und überübermorgen. Je öfter man die Strecke fährt, desto kleiner wird die Angst, die Gefahr wird aber mit jedem Tag größer.

Streit über Hartz-IV-Sätze - Schäuble pocht auf Status Quo - Politik - sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/890/503118/text/

Da sieht man es wieder: im Bundestag gibt es zu viele Nullen. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales belaufen sich auf 146.822,4 Mio.€ und nicht auf eine Billion oder 12.500 € Pro Kopf. So hoch ist der gesamte Bundeshaushalt nicht. Da ist unser Finanzminister etwas durcheinander gekommen . Kann ja mal passieren, wenn man den ganzen Tag mit so vielen Nullen zu tun hat. Da hat man den richtigen zum obersten Kassenwart gemacht, vergesslich und keine Ahnung von Zahlen. In der FAZ scheint sogar jemand gemerkt zu haben, dass man Blödsinn druckt und hat „nach Schäubles Aussagen" davor gehängt. Das macht es aber auch nicht besser. So blöd kann kein Journalist sein, dass er ernsthaft glaubt, jede vierköpfige Familie erhält 50.000 € im Jahr an Sozialleistungen. Das wäre mehr als das Durchschnittseinkommen.Wir haben einen Bundestag voller Lehrer und man sieht, was dabei herauskommt . Kann man einen Menschen, der studiert hat, zu den bildungsfernen Schichten zählen? Wenn wir also auch bei Herrn Schäuble ein gewisses Maß an Intelligenz voraussetzen dürfen, sind solche Äußerungen Volksverhetzung. Das Schüren von Unmut gegen Empfänger von Sozialleistungen dient zu nichts anderem, als eine Kürzung zu rechtfertigen. Wenn man die Kommentare der Leser von Bild usw. liest, sieht man, was hier angerichtet wird. Man sieht auch, dass es erwünscht ist, denn ein Kommentar wie meiner, wird immer öfter gelöscht. Wohin führt dieses Verhalten? Wenn die ersten Sozialleistungsempfängerwohnungen brennen, schiebt man es den Rechten in die Schuhe, wenn Luxuskarossen brennen, waren es die Linken. Wenn es Demonstrationen gibt, erklärt man den Polizeinotstand. Sollte Herr Schäuble bis dahin den Bundeswehreinsatz im Inland durchgesetzt haben, kommt die Bundeswehr und sorgt wieder für Ordnung. Natürlich alles ganz Demokratisch.

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Gedächtnistraining und Meinungsmache - Kerner Video vom 11.02.10

Es ist schon eine ganze Weile her, da habe ich über die Beeinflussung durch die Medien und der damit verbundenen Erwartungshaltung geschrieben. Wahrscheinlich waren die meisten der Meinung, dass sie sich nicht so einfach beeinflussen lassen und durch Werbung gleich gar nicht. Die Bedeutung einer Nachricht hängt nicht alleine vom Informationsinhalt oder der Überprüfbarkeit, sondern vor allem von der Erwartungshaltung ab. Unser Gehirn funktioniert mit Wahrscheinlichkeitsannahmen, ist dadurch nicht unfehlbar aber sehr effizient. Diese Effizienz führt aber dazu, dass wir vieles unbewusst entscheiden und das wiederum wird bewusst ausgenutzt. Sehen sie sich einmal folgendes Video von Sat 1 an ,

http://www.sat1.de/kerner/videos/videoplayer/43373//

in dem es um die Gehirnfunktion geht. Sie werden sehr unterhaltsam über die Funktion ihres Gehirns aufgeklärt und anschließend kommt Deutschlands frechster Arbeitsloser Arno Dübel. Merken sie etwas? Wenn man zwei schiefe Türme neben einander stellt, sieht man den zweiten schiefer, weil der erste als Bezugspunkt genommen wird . Über solche Taschenspielertricks werden sie aufgeklärt, aber dass sie Arno Dübel als Bezugspunkt für Hartz IV Empfänger nehmen, sagt niemand. Sie lernen in der Sendung auch, dass das Sehen eine Frage der Interpretation ist. Deshalb sehen sie beim Bild in der Sendung nackte Menschen in einer Flasche und Kinder Delphine. Nur fünf Minuten später verfallen wir wieder in alt gewohnte Denkmuster und sehen in Arno Dübel nur einen Schmarotzer. Den Menschen, der anderen hilft und für sie Gardinen wäscht oder von seinem wenigen Geld Möhren kauft, um wilde Kaninchen zu füttern, sehen wir nicht. Es wäre durchaus möglich, Arno Dübel mit dem gleichen Filmmaterial als Vorbild darzustellen, wenn man es nur wollte. Herr Dübel ist sauber, seine Wohnung ist ordentlich, er ernährt sich ausgewogen, ist hilfsbereit und wäre bereit, mit jemandem, der weniger hat, zu teilen. Es nützt aber nichts zu wissen wie unser Gehirn funktioniert, wenn wir auf breiter Front manipuliert werden. Ein Hartz IV Empfänger wird nur mit Negativem in Zusammenhang gebracht. Hartz IV Empfänger rauchen, trinken, verwahrlosen Wohnung und Kinder usw. usw. Kollektivhaftung ist etwas, was in große Mode geraten ist. Das eigentlich Schlimme ist, was sich daraus ergibt. Eigentlich müssten einem die Menschen leid tun, aber was wir ihnen entgegenbringen ist Missgunst. Das geht soweit, dass Freundschaften zerbrechen, weil man erfahren hat, dass der andere Hartz IV bekommt. Ich wollte das Wort eigentlich nicht in den Mund nehmen aber deutlicher kann man es nicht sagen. Das, was hier gemacht wird, ist eine Vorstufe der „ Judenverfolgung". Man sollte nie aus den Augen verlieren, wozu Feindbilder missbraucht werden. Wenn Herr Westerwelle wegen seiner Äußerungen angegriffen wird, ist dies nur politisches Kalkül, in den Medien hat sich nichts geändert.

Maybrit Illner - Hartz IV ZDFmediathek

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/969348/Reform-Ruine-Hartz

Egal wo es seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil um die Hartz IV Bezüge geht, nehmen die Diskussionen absonderliche Formen an. Es ist bestürzend, dass es immer wieder vorkommt, dass Personen mit gesellschaftlicher Verantwortung ihre Diffamierungen in der Presse verbreiten. Wenn der Bezirksbürgermeister von Neukölln äußert, dass Kinder zum Einkommensfaktor werden, muss ein Moderator eingreifen. Es ist beschämend, wenn dies die Gäste tun müssen. Eigentlich kann man bei den Polittalkrunden mit Frau Illner nicht mehr von einer Moderation reden.Eines wird bei der ganzen Diskussion über die Hartz IV Sätze vergessen. Wenn über den Missbrauch gesprochen wird, geht es immer nur um die Hartz IV Empfänger. Zum Leistungsmissbrauch, z.B.durch Schwarzarbeit, gehören doch aber zwei. Warum regt sich keiner über Arbeitgeber auf, die Hartz IV Empfänger ausnutzen, sei es durch Schwarzarbeit oder durch Löhne, von denen man nicht leben kann .Wie viele Betriebe gibt es denn, die ihre Mitarbeiter auffordern sich arbeitslos zu melden und sie weiter arbeiten lassen, oder jetzt die Kurzarbeit ausnutzen? Wie viele Unternehmen schieben ihre Mitarbeiter in ihren Tochtergesellschaften hin und her, um ständig Zuschüsse vom Arbeitsamt zu kassieren. Wer eine Weile im Arbeitsleben ist, hat viel erlebt und kennt immer noch jemanden, der noch mehr ausgenutzt wurde wie man selbst. Wenn die Arbeitsämter schnell mit Sanktionen bei den Hartz IV Empfängern sind, sehen sie bei den Arbeitgebern zu. Wie kann es sein, dass ein Arbeitgeber Lohnzuschüsse bekommt und keine Löhne zahlt? Wie kann es sein, dass man mit Sanktionen belegt wird, wenn man wegen ausstehender Löhne kündigt? Wie sieht denn das Arbeitsleben heute aus, wenn man keinen oder den falschen Berufsabschluss hat. Probearbeiten, Praktika, für einen Hungerlohn arbeiten, den man dann auch nicht bekommt. Wie viele Betriebe gibt es denn mit Lohnaußenständen? Das sind genau die Betriebe, bei denen die Mitarbeiter ständig wechseln und den Arbeitsämtern Vermittlungserfolge bescheren. Wer redet denn darüber? Wenn jemand das mehrmals durchgemacht hat, kann man es dem verdenken, wenn er sich mit Hartz IV einrichtet? Wenn man über den Missbrauch von Sozialleistungen spricht, dann bitte richtig!!! Der Leistungsmissbrauch fängt bei der Vermittlung durch private Arbeitsvermittler an und hört beim Hartz IV Empfänger auf. Statistische Werte gibt es aber nur für den letzteren, die anderen interessieren niemand.

Gastkommentar zu Hartz IV: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand - Nachrichten Debatte - WELT ONLINE

http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html

Es ist wahrlich nicht einfach, den Gastkommentar von Guido Westerwelle in der Welt zu lesen, ohne geistig zu erbrechen. Man darf es dem Mann aber nicht übel nehmen, denn es wird immer schwerer, sich von seinen Gesinnungsgenossen abzuheben. Das ist ihm aber mit Bravur gelungen. Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt ein Guido Westerwelle daher. Die Äußerungen sind nicht neu, aber die Wortwahl und die Zusammenstellung ist ein Angriff auf den sozialen Frieden. Es ist nicht ersichtlich, von wem die Urteile zum Alg II angehängt wurden. Aber in Kombination mit dem Artikel, ist es die blanke Menschenverachtung und der Beginn einer Treibjagd. Der Hartz IV Empfänger als Schuldiger für die schwindende Mittelschicht? Nehmen wir einmal an, wir senken die Hartz IV Bezüge, damit sich Arbeit wieder lohnt( Lohnabstandsgebot). Was denken Sie, wird sich dadurch ändern? Der Mittelstand hat mehr „Nutto vom Bretto"? Nein, die Löhne werden sinken, weil der Druck auf den Arbeitnehmer noch größer wird. Wie will man seine Arbeitskraft so teuer wie möglich verkaufen, wenn als Alternative das Obdachlosenheim winkt? Wenn Deutschland ein Billiglohnland wird, wo bleibt denn da die Mittelschicht.? Herr Westerwelle selbst sagt, dass man, wenn man arbeitet, stellenweise weniger wie Hartz IV bekommt, also weniger als das Existenzminimum. Jetzt könnte man einen Mindestlohn einführen, um die Situation zu verbessern. Das Gegenteil ist aber der Fall, man will das Existenzminimum absenken. Hat jemand, der arbeitet und aufstockt, deshalb mehr Geld ? Es ist völlig absurd zu denken, dass, wenn man die Situation von 7 Mio. Menschen verschlechtert, es der Mittelschicht helfen würde. Was bedeutet denn Kaufkraftverlust? Wenn es abwärts geht, wird es nicht dadurch besser, dass man nicht ganz vorne sitzt. Man kommt auch unten an, nur etwas später. Ich möchte gar nicht wissen, wie Leistungsgerechtigkeit in Herrn Westerwelles Gesellschaftsbild aussieht. Aber er kann es ja nicht für sich behalten. Er will mehr an die Mittelschicht denken, von der Unterschicht ist nichts mehr zu holen. Damit die nicht mitbekommen, von wem sie ausgeplündert werden, wird das dazugehörige Feindbild mitgeliefert.

Anne Will - Steuersünder CD

Was für eine Diskussion, ein Paradoxon ohne gleichen. Da redet man von Moral und Denunziantentum, reitet auf Steuersätzen herum und spricht von Notwehr. Was für ein Zynismus. Der kleine Hartz IV Empfänger wird in Fernsehserien von Ermittlern durchs Land gehetzt und von seinen Nachbarn vor der Kamera denunziert. Schwarzarbeit wird angeprangert und aufgefordert diese anzuzeigen, natürlich auch anonym. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung wirft aber moralische Bedenken auf? So absurd die Diskussion war, heute wäre sie noch absurder. Was passiert denn, wenn ein Steuerflüchtling sich auf Grund einer Daten CD selbst anzeigt und gar nicht auf der CD war? Bekommt der dann Schadenersatz und eine „Vorstrafengutschrift“? Es hat ja langsam Tradition, Täter und Opfern zu verwechseln, aber jetzt wird es langsam zu viel. Warum sieht man sich so etwas an? In der DDR wussten wir den Namen des Moderators vom schwarzen Kanal nicht, da hatten wir schon abgeschaltet und das ohne Fernbedienung. Jetzt kann man sich nicht so einfach der Beeinflussung entziehen. Die Hetze trifft auf fruchtbaren Boden. Selbst Geringverdiener, die aufstocken, richten ihren Hass gegen die Hartz IV Schmarotzer. Das Ergebnis ist, dass der Bettler Verständnis für den armen Reichen hat, wenn man Steuerflucht als Notwehr rechtfertigt. Der nächste Schritt: die Kürzung der Harz IV Sätze. Ich erinnere an den Abzug beim Verpflegungssatz im Falle des Krankenhausaufenthaltes, wo entgegen der Empfehlung des Petitionsausschusses entschieden wurde. Deshalb glaube ich auch nicht an die Anhebung der Harz IV Sätze. Es wird zwischen den Familienmitgliedern anders verteilt werden. Wer alleinstehend ist, wird dann allerdings weniger bekommen. Was bleibt einem anderes übrig, als zu akzeptieren, dass man zum unbeliebten Teil der Bevölkerung gehört, der die Allgemeinheit ausnutzt und unsere Leistungsträger aus dem Land treibt? Es ist verblüffend, wie einfach es ist, die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln, dass man sein Feindbild hat. Wir hassen lieber Kampfhundebesitzer, Flughafenanwohner und Hartz IV Empfänger. Und am Ende fühlen wir uns schlecht, weil unsere Leistungsträger, trotz dass sie die Hauptsteuerlast tragen, auch noch wohltätig sind. Wenn unsere Leistungsträger allerdings noch weiter verarmen, wird man die Propaganda auch in den Entwicklungsländern neu ausrichten müssen. Dann wird Hunger ein Beitrag zum Allgemeinwohl.

Das Netz der Macht- wie Lachen im Hals stecken bleibt

Schauen Sie sich doch bitte einmal bei youtube das Video Netz der Macht vom Kabarettisten Erwin Pelzig an. Eigentlich ist politisches Kabarett nichts zum lachen. Aber merkwürdiger weise ist Galgenhumor um so erfolgreicher, je schlimmer es wird. Manchmal sind die Scherze über unsere Politiker unterhalb der Gürtellinie und man denkt, dass der sich so etwas traut. Mancher denkt vielleicht sogar, da macht einer auf Missstände aufmerksam und riskiert dabei, verhaftet zu werden. Politisches Kabarett funktioniert aber nur, wenn das, was erzählt wird, allgemein bekannt ist, sonst könnte man über die Zusammenhänge nicht lachen. Wer im politischen Kabarett lachen kann, beschäftigt sich also mit Politik und verfügt über einen gewissen Intellekt. Nun stellt sich die Frage, warum man z.B. über Herrn Pelzig lachen kann, obwohl das Thema eigentlich nicht zum lachen ist. Währe es immer noch lustig, wenn Herr Pelzig die Vernetzungen von Herrn Glos mit aufgezeigt hätte? Politisches Kabarett klärt nicht auf, sondern zieht ernstes in die Lächerlichkeit. Es ist besser, über etwas zu lachen, als sich darüber aufzuregen und am Ende „Brandsätze“ zu werfen. Es wird durch Humor „Akzeptanz“ geschaffen. Der Bedarf an humoristischer Entladung ist immens angestiegen. Vor 30 Jahren genügte dafür ein Dieter Hildebrand. Inzwischen sind wir von Kabarettisten überflutet. Wenn ich von Vernetzungen spreche, kann ich nicht lachen. Vernetzungen hören nicht bei 11 grinsenden Wirtschaftskapitänen auf, sie reichen um den Globus.Ein gutes Beispiel ist der Prozess gegen den Waffen Lobbyisten Schreiber. In den letzten 15 Jahren sind einige Anhaltspunkte für Verwicklungen aufgedeckt worden. Parteispenden, Schwarzgeldkonten, Bestechung, Untreue, das volle Programm. Karl Heinz Schreiber hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Ob und wie viel er auspackt, hängt vom möglichen Nutzen ab, den er sich im Prozess davon verspricht.Wenn Karl Heinz Schreiber Antworten auf Fragen der Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt verspricht, ist dies nichts anderes als eine Drohung. Dieser Mann weiß zu viel, dass er viele Köpfe rollen lassen kann. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Was bedeutet das, wenn alle Krähen mit einander vernetzt sind und der Einfluss bis zur Staatsanwaltschaft reicht. GVG § 146 „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“. Nehmen wir einmal den CBL Skandal der Leipziger Wasserwerke. Zum jetzigen Zeitpunkt ist schon abzusehen, dass die Kommunalmanager nicht haftbar gemacht werden können. Sie werden also nicht reden und so wird sich die Kette fortsetzen. Folge dem Geld und du weißt, wo der stinkende Kopf ist. Nicht die Kommunen haben an CBL verdient, sondern Banken und Versicherungen. In denen sitzen nicht nur unsere Wirtschaftskapitäne, sondern auch Politiker in den Aufsichtsräten. Das ist nun etwas, über das man, wenn es humoristisch verabreicht wird, noch lachen kann. Was passiert aber, wenn dieses Netz von Vetternwirtschaft mit Bestechung und Untreue in Verbindung gebracht wird? Lache sie dann immer noch? Das gefährliche an der Aufdeckung von Steuerhinterziehung ist das, was als Nebenprodukt anfällt. Die Aufdeckung von Korruption und Bestechung. Was sind es denn für Gelder, die auf Konten in Steueroasen mit Bankgeheimnis landen. Es sind die „Provisionszahlungen“ von Entscheidungsträgern, die nicht auf deutschen Gehaltskonten auftauchen können.Wenn man solchen Zahlungen nachgehen würde, erscheint die eine oder andere Entscheidung in einem ganz anderen Licht. Deshalb gibt es kein Interesse, Steueroasen auszutrocknen. Der Korruptionsfilz braucht Verschwiegenheit.Wer also glaubt ernsthaft, dass man alle Steueroasen austrocknen wird? Dann müsste man ja die Bestechungsgelder in der Matratze verstecken. Der letzte Steuerskandal brachte nur ein prominentes Opfer an den Pranger und auch da hat man nicht wirklich etwas erfahren. Wenn Klaus Zumwinkel mit einem Taschengeld davon kam, lag das an einem Geständnis, das die Staatsanwaltschaft nicht brauchte oder daran, dass man andere mitreißen könnte? Ich denke da z.B. an Mannesmann. Wenn man Steuerhinterziehungen aufklärt, würde man auch auf diverse Vernetzungen der Geldflüsse stoßen. 485 Mrd.€ stammen nicht aus schwarz kassierten Handwerkerrechnungen. Wenn etwas derartiges öffentlich wird, wie im Fall Schreiber, handelt es sich meiner Meinung nach um einen Machtkampf. Der Mann wurde zu gierig, weiß aber zu viel, dass man ihn aus dem Verkehr ziehen kann. Ich bin gespannt, wie das Verfahren endet: Verfahrensfehler, Verjährung, §153a StPO, Bewährungsstrafe ? Jetzt sehen Sie sich das Video noch einmal an. Können Sie noch lachen? Wenn man sich von der Erwartungshaltung, Kabarett wäre etwas komisches, befreit und darüber nachdenkt, hat es etwas sehr gutes. Anderenfalls ist es die „Bild“ der „Intellektuellen“.

Steuerskandal ???

Wie lange ist es her, dass man für fünf Millionen Euro eine Steuersündenliste gekauft hat. Damals geschah das ohne Presserummel im Stillen. Nach Aussagen der Presse war das damalige Material so hervorragend, dass sich Steuerhinterziehungen bis in die 70er Jahre beweisen ließen. Obwohl die Staatsanwaltschaft auf Grund des umfangreichen Materials nicht auf die Zusammenarbeit der Angeklagten angewiesen war, blieb das Urteil für das prominenteste Opfer Klaus Zumwinkel auf Grund der Geständnisse, sagen wir einmal, milde. Eine Geldstrafe in Höhe der zugegebenen Steuerhinterziehung und Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Danach war Ruhe im Pressewald. Lesen sie noch einmal Steuersünder und Landesbank 25. März 2008 hier in Denkprovokation . Sicher ist die Verwendung von illegal beschafften Daten ein Problem, aber es handelt sich um illegales Geld, was dem deutschen Staat zusteht und die Bank somit eigentlich auch zum Hehler macht. Warum also verhält man sich diesmal ganz anders wie beim ersten Steuerskandal?
Wenn eine Diskussion vor dem Kauf der Daten einsetzt, will man es eigentlich vermeiden? Möglicherweise ist der Grund dafür, dass Herr Schäuble das Gesetz gegen Steuerhinterziehung einkassiert hat. Der Minister behauptet, das Gesetz habe seinen Nutzen schon vor Inkrafttreten erfüllt. Es gebe kein Land mehr, das nicht die OECD-Standards beachte. Er ließ den Oberfinanzdirektionen mitteilen, es gebe keine Steuerparadiese mehr, gegen die man vorgehen müsse. Dieses, wir jagen euch nicht, solange ihr euch nicht erwischen last, war nicht in der gesammelten Presse zu lesen. Der Ankauf der Datensätze wäre somit ein Problem, da er das Gegenteil beweist. Wenn man die Datensätze nicht kaufen will, kann man das auch ohne Öffentlichkeit machen, so wie man auch ohne Öffentlichkeit schon einmal gekauft hat. Warum werden solche Datensätze nicht der Presse angeboten, was für den Verkäufer viel ungefährlicher wäre? Zwar werden für brisante Fotos von „Prommis“ Millionen gezahlt, aber den Enthüllungsjournalismus gibt es bei uns schon lange nicht mehr. Es gibt ja auch keine freie Presse sondern Bertelsmann. In die Presse findet nur das den Weg, was auch hinein soll. Traue keiner „Enthüllung“, die du nicht selber gemacht hast. Richtige Skandale gibt es nicht mehr, zumindest nicht bei uns. Es könnte also sein, dass es nur Brotkrumen sind, denen wir folgen sollen, damit wir etwas anderes nicht sehen. Und da gibt es einiges, was Probleme in sich birgt: Wirtschaftskrise, Bankenrettung, Landesbanken, Parteispenden, CBL, Sozialleistungen. Die Höhe der hinterzogenen Steuergelder wird immer mit ca.485 Mrd. Angegeben, eine gewaltige Summe. Bei der Aufklärung von 1500 Steuerhinterziehungen wird jetzt mit einer Steuernachzahlung von 100 Mio. gerechnet? Das klingt nicht danach, dass hier große Fische an Land gezogen werden sollen. Vielleicht findet sich auch kein Steuerfahnder dafür. Wer will schon in den Vorruhestand, den man möglicherweise auch noch in der Klapsmühle verbringen muss. Der Staat jagt nicht gerne große Steuersünder und für die kleinen fehlt das Personal. Da ist es sehr hilfreich, mit dem Ankauf von Datensätzen Angst zu schüren. Das bring kleine Steuerbetrüger dazu, sich selbst anzuzeigen. Anscheinend war dies vor zwei Jahren ein Erfolg, den man wiederholen möchte. Normalerweise geraten große Unannehmlichkeiten nicht in die Presse und wenn, werden sie unglaubwürdig gemacht. Denken sie einmal an die sächsische Aktenaffäre zurück. Wenn es im Pressewald so einheitlich rauscht, sollte man darüber nachdenken, wofür die „Kampfhunddebatte“ gut ist.