Samstag, April 27, 2019

Notre-Dame - eine Gesellschaft an der Kette der Wohltätigkeit


Das Feuer in Notre-Dame ist eine Katastrophe. Sie ist ein Kulturgut, ein Zeugnis handwerklicher Fähigkeiten, deren Schönheit unabhängig von ihrem Zweck auf den Betrachter wirkt. Die Frage, ob die Politik in der Lage war die Notre-Dame vor der Zerstörung zu schützen, macht den Brand zum Politikum, der Frankreich in einer angespannten Lage trifft. Das merkt man auch an der Berichterstattung über das Feuer. Über Zeitabläufe wird fast nicht berichtet, die Brandursache wird bemerkenswert schnell als geklärt angesehen. Auch die Auszeichnung der Lösch- und Hilfskräfte erfolgt schneller als man einen abschließenden Bericht schreiben kann. Dass ein Einsatzleiter eine Entscheidung trifft was wichtiger ist löschen oder evakuieren, ist ein normaler Vorgang, den man nicht bewerten kann, ohne die Lagebeurteilung beim Eintreffen zu kennen. Zu mindestens würde es eine Untersuchung geben, ob diese Entscheidung richtig war. Was viel interessanter ist, ist, dass es wohl zwei Alarmmeldungen gab. Eine 18:20 Uhr, bei der kein Feuer entdeckt wurde und eine 18:43 Uhr, wo es kurz danach schon lichterloh brande. Das wirft Fragen auf, die niemand zu stellen scheint und Gegenstand einer Untersuchung sein müssten. Wenn man bei der Brandmeldung um 18: 20 Uhr ein Feuer gesucht hat, wäre die Feuerwehr 18:43 Uhr bereits vor Ort gewesen. Wenn ein Melder einläuft, begibt sich in Deutschland die Feuerwehr in die Brandmeldezentrale und stellt die eingelaufenen Meldungen fest. Dann zieht sie die betreffende Laufkarte und begibt sich in den Brandabschnitt, in dem der Melder eingelaufen ist. Kann kein Feuer festgestellt werden, wird der Melder zurückgesetzt. Bis man sich in einem historischen Gebäude zurechtgefunden hat, in dem es keine genormten Fluchtwege gibt und die 46 Meter mit Atemschutzausrüstung und Kleinlöschgerät empor gestiegen werden müssen, dürfte etwas Zeit vergehen. Was in den 23 Minuten zwischen den Alarmen passiert ist, wirft auf jeden Fall Fragen auf. Die erste Frage ist: wurde die Rettungsfrist eingehalten. Der erwähnte Pariser Berufsverkehr ist keine Rechtfertigung, dass eine angeforderte Hilfe zu spät kommt. Wann wurde Verstärkung angefordert?

Die nächste Frage ist: wenn ein Brand in 46 Metern Höhe mit örtlicher Technik nicht erreicht werden kann, weil sie aus Kostengründen nicht angeschafft wird, wurde wenigstens alles für den baulichen Brandschutz getan. Sind wir wirklich nicht in der Lage, einen Dachstuhl vor Feuer zu schützen und das mit dem Denkmalschutz in Einklang zu bringen.

Wenn Geld vorhanden ist, sind die Menschen zu erstaunlichen Leistungen fähig. Wenn es fehlt wird es zur Existenzfrage. Wir brauchen keine Feuerwehr, die man zu Helden erklärt, sondern eine, die technisch und personell so ausgestattet ist, dass sie ihren Job mit wenig Risiko ausüben kann. Davon sind wir weit entfernt und es wäre viel schlimmer, wenn es nicht die freiwillige Feuerwehr gäbe. In Deutschland ist es seit Jahren nicht möglich, eine finanzielle Anerkennung durchzusetzen und das obwohl das Ehrenamt mehr als eine Unterstützung öffentlicher Aufgaben ist. Die freiwillige Feuerwehr in der ich Mitglied war, leistete im Durchschnitt 210 zu Spitzenzeiten fast 400 Einsätze im Jahr. Was taugt ein Brandschutzbedarfsplan, der so aufs Ehrenamt zugreifen muss? Ausbaden muss die Fehler der Bürger, der auf Hilfe wartet und die Hilfskräfte, die sich wegen wachsender Unzufriedenheit immer mehr Anfeindungen ausgesetzt sehen. Die Notre-Dame ist ein Sinnbild für den Untergang von gesellschaftlichen Werten. Das kann man nicht mit Spendengeldern beheben. Den Kommunen fehlen die Steuereinnahmen, um ihre Infrastruktur und einen leistungsfähigen Rettungs-Hilfsdienst zu unterhalten. Wenn die Medien nicht wissen wollen, ob es Verantwortliche für das Abbrennen der Notre-Dame gibt, obwohl das eine Sensationsmeldung wäre, dann weil es keine freie Presse gibt. Macron ist nicht Präsident der Franzosen, sondern Präsident der Reichen. Deshalb wird Macron als Retter der Notre-Dame präsentiert und die Spender als Wohltäter. Alles andere könnte die Proteste der Gelbwesten stärken und eine Revolution auslösen. Leider lassen wir uns mit Wohltätigkeit besänftigen und erkennen nicht, dass wir damit immer tiefer in Abhängigkeit des Zinsgeldes der Reichen geraten. Kultur war einmal Triebkraft gesellschaftlicher Veränderungen und ist inzwischen Selbstdarstellung reicher Sponsoren. Kein Feuer ist wie das andere. Die Geschwindigkeit, in der ein Entstehungsbrand zum Großfeuer in einem überwachten Bereich wurde, ist ungewöhnlich. Man sollte darauf achten, dass die Notare-Dame nicht zum Reichstagsbrand wird.



Dienstag, März 26, 2019

Bundespressekonferenz zu Venezuela

https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=q72Ah06d4Pg

Ein Tiefpunkt folgt dem anderen

Meinungsmache : Wenn Pressefreiheit unter Drei geht



Ich gehöre sicher nicht zu den gebildetsten, doch ich versuche, mich umfassend zu informieren. Dafür lese ich alles mögliche, auch Internetzeitungen, die „Verschwörungstheorien" verbreiten. Hier kommt es hin und wieder vor, dass mich etwas gerade zu aus der Bahn wirft. Das erste Mal war das so, als mir bewusst wurde, dass die Fed eine Privatbank ist. Jetzt bin ich gerade darauf gestoßen, dass die Bundespressekonferenz ein Verein ist. Ich habe mich bei der Pressekonferenz am 18.3.2019 gewundert, als bei einer Frage nach Billy Six das AA sagte, dafür würde sie unter Drei gehen. Nun ist es ja nicht so, dass man auf der Bundespressekonferenz die Fragen, die gestellt werden, beantworten würde. Vielmehr ist es ja ein Ablesen vorgefertigter Standarttexte, bei deren Vortrag nicht selten eine derartige Überheblichkeit mitschwingt, dass ich mich schon oft gefragt habe, warum man die Sprecher nicht Maß nimmt. Jetzt ist mir klar warum. Die Bundespressekonferenz ist ein Verein, der im Rahmen seiner Satzung schalten und walten kann wie er will. Wenn man Einfluss nehmen kann, wer Fragen stellt und ob er es verwenden darf oder nicht, hat das nichts mit Pressefreiheit zu tun. Wenn Presse eine Informationsverpflichtung hat, stellt sich schon die Frage, wie etwas, was den Weg zu einem Pressevertreter gefunden hat, noch vertraulich sein kann.Wie schon erwähnt, lese ich einiges Querbeet. Von dem Überfall auf die nordkoreanische Botschaft habe ich aber erst 3 Wochen später erfahren. Dafür nötigt man mir täglich die Sportergebnisse und Börsenstände auf. Ich kann nicht 10 Sprachen sprechen und alle Regionalnachrichten lesen, um so informiert zu sein, dass man Tagespolitik einordnen kann. Ich stelle immer wieder fest, dass die Wissenslücken gewaltig sind, dass man keine Ahnung hat, was wirklich passiert und das nur, weil man uns mit Informationsmüll zuschüttet. Information ist Ware, sie stellt einen Wert dar. Das sagt sich so lapidar dahin, weil wir dabei eher an Werbung und Verkauf denken. Mit Informationen werden aber nicht nur Kaufentscheidungen gesteuert, sondern auch Wahlergebnisse. Ich kann das juristisch nicht bewerten. Aber es stellt sich schon die Frage: ist das mit dem Grundgesetz und Rundfunkstaatsvertrag vereinbar. Fakt ist auf jeden Fall, dass auch die „Staatsmedien" keine Bildungslücken schließen, sondern Meinungsbilder erzeugen. Das sollte uns bewusst sein. Unsere Wahlentscheidungen spielen zwar keine Rolle, weil jede Regierung vom Kapital abhängig ist, sie dienen aber als Rechtfertigung, uns die Schuld zuzuschieben. Um die Machtübernahme Hitlers wirklich begreifen zu können, müsste man dabei gewesen sein. Ich weiß nur, dass meine Großeltern nicht über die Zeit sprechen wollten. Sie haben das sicher nicht gewollt, sie konnten es einfach nicht kommen sehen.Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir dabei sind, einen größeren Fehler als 1933 zuzulassen. Auch wenn wir denken, die Machtverhältnisse hätten sich geändert, ist das Kapital nur drei Generationen weiter gerückt. Die entscheidende Frage, die sich jeder stellen muss, ist, steht das Kapital unter Druck. Wer diese Frage nicht stellt, wird später schweigen wie meine Großeltern.

Freitag, März 15, 2019

Sonntag, März 03, 2019

Die USA haben eine Kriegsschuldenkriese




Es wird gesagt, man könne die geopolitischen Interessen der USA in Brzezinskis Buch genau lesen. Ich habe das Buch nicht gelesen. Es wird sicher stimmen, dass für die Vergangenheit vieles bestätigt wird. Die genaue Zukunft ist aber auch für den größten Strategen nicht vorhersehbar. Ich weiß nicht, ob Brzezinski eine Mauer zu Mexiko vorausgesagt hat. Wenn ich Venezuela, Nikaragua und Kuba destabilisieren will und auch vor militärischen Mitteln nicht zurückschrecke, löst das Flüchtlingsströme aus. Der Bau einer Mauer zu Mexiko ist also etwas sehr vorhersehbares. Flüchtlingsströme müssen gesteuert werden, sonst werden sie zur Gefahr. Es wird so viel Zuwanderung gebraucht wie nötig ist, um die Löhne unter Druck zu bringen. Aber nicht zu viel, damit keine sozialen Unruhen ausgelöst werden. Der technische Fortschritt stellt neue Anforderungen an die Zuwanderung. Statt Arbeitssklaven werden Fachkräfte gebraucht. Das ist für die Herkunftsländer, die sie teuer ausgebildet haben, eine Katastrophe. Man hat der DDR vorgeworfen, ein Unrechtsstaat zu sein, der seine Bürger einsperrt. Jetzt baut die Wertegemeinschaft selbst Mauern. Der Unterschied der Mauern von heute, zu der der DDR, liegt darin, dass sie heute vom Verursacher selbst gebaut wird und Menschen aussperrt.

Im Gegensatz zu Europa, ist der Amerikaner bis an die Zähne bewaffnet. Die Ausrufung des nationalen Notstandes ist also vorausschauend.

Wenn die USA, direkt vor der eigenen Haustür, ganz offen anfangen militärisch zu intervenieren, verhindert eine Mauer soziale Unruhen die sich zum Bürgerkrieg entwickeln können. Dies der Unberechenbarkeit des Präsidenten zuzuschreiben, ist der erbärmliche Versuch, die eigene Bevölkerung in die Irre zu führen. Wenn ein Amerikanischer Präsident unberechenbar wäre, würde sich der militärisch industrielle Komplex seiner annehmen. Es heißt, jeder 6. Amerikaner lebt unter der Armutsgrenze, über eine halbe Million sind obdachlos. Mit Armut geht aber auch der heimische Markt verloren. Hier können nur noch Billigprodukte aus China verkauft werden. Da zeigt sich, dass der Kapitalismus aus seinen Krisen nichts lernt. Wenn Löhne unter Druck geraten und nicht mehr an der wirtschaftlichen Entwicklung teil haben, ist die Krise gesetzt. Der Zins fordert seinen Tribut und der ist nur mit Wachstum zu begleichen. Der Freihandel ist auch keine Lösung, sondern eine Aggression. Wir sehen die Folgen des Wirtschaftskrieges. Statt etwas dagegen zu unternehmen, lassen wir uns damit beruhigen, dass daran niemand Schuld ist, sondern die Gesetze des Marktes herrschen. Eliteherrschaft und Armut sind unabwendbar. So einen Mist haben wir schon einmal gehört, nur nannte man es damals Rassentheorie. Ein Herrschaftsanspruch lässt sich nicht mit Gesetzmäßigkeiten und Pseudowissenschaft begründen. Es gibt das Zitat: wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz; wer mit 40 immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand. Die Frage ist, was passiert mit uns zwischen 20 und 40? Hat ein 40 jähriger, der glaubt, dass Omo zwei Weißmacher hat oder feste Farbe kauft, weil die nicht tropft, wirklich Verstand? Warum ist Werbung erfolgreich? Wegen Verstand? Wenn wir Verstand hätten, würden wir keinen Müll konsumieren und ihn auch nicht produzieren. Was wir brauchen ist Herz und Verstand. Das sind aber zwei Dinge, die man heute für unvereinbar hält. Um noch einmal auf die Frage zurückzukommen, was passiert zwischen 20 und 40. Die Antwort ist: Gier frisst Hirn. Die USA sind nicht Schutzmacht der freien Welt, sondern Schutzmacht des Kapitals. Da der Dollar kurz vor der Ablösung als Welthandelswährung steht, sind die USA gefährlich, wie ein in die Enge getriebenes, verletztes Tier.

Wenn die Menschen Sorge haben, dass weitere Kriege in Venezuela und Iran ausbrechen könnten, hat das nichts mit Antiamerikanismus zu tun. Es gibt keinen Grund, Millionen armer Menschen in den USA anzufeinden. Das, was oft als antiamerikanisch oder antisemitisch bezeichnet wird, ist Elitekritik. Statt diese Kritik anzunehmen, verstecken sich die Eliten hinter den Opfern. Damit zeigen sie nur, dass sie keinerlei Macht besitzen und auf psychologische Kriegsführung angewiesen sind. Wir werden zur Selbstunsicherheit dressiert. Dass die öffentlichen Medien dieses Spiel mitmachen und Friedenssehnsucht mit Antiamerikanismus gleichsetzen, ist bedauerlich. Das war nicht immer so https://www.nachdenkseiten.de/?p=49498 . Die viel propagierte Wertegemeinschaft wird nur noch ausgerufen, wenn es um imperiale Ziele geht. Friedenssehnsucht aller Völker sieht man nicht als Wertegemeinschaft, sondern als Querfront. Ich verstehe den Begriff im Sinne von Front machen, sich widersetzen. Ist das gegen Krieg und Verarmung etwas negatives? Unsere Vorfahren, die unsere sozialen Leistungen erkämpften, haben oft Leib und Leben dafür eingesetzt. Wir lassen uns diese Sozialleistungen Stück für Stück abnehmen, ohne jeden Widerstand. Es ist eine verrückte Zeit. Die Probleme von Verarmung, Brexit, Strafzöllen, bis zu Aufrüstung und Kriegsgefahr verunsichern uns auf vielfältige Weise. Ob hier handfeste Interessen dahinterstehen, wird nicht hinterfragt. Solange der Abstieg langsam geht und von Krieg und Elend andere betroffen sind, sieht der Deutsche zu. Jetzt werden wir aber wieder als Kriegsschauplatz vorbereitet. Eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland wird hier ausgetragen werden. Wenn wir von der Möglichkeit begrenzter Atomschläge hören, muss man annehmen, dass die Obrigkeit allen restlichen Verstand verloren hat. Dabei gehen wir davon aus, dass die Obrigkeit uns braucht. Man hat das Volk schon als „entscheidungsunfähig" bezeichnet. Jetzt will man es umfassend überwachen und behandelt es wie früher Verbrecher. Das Speichern von Fingerabdrücken auf dem Ausweis ist eine Kriminalisierung des Volkes. Das Beschneiden unserer Freiheit wird als Antiterrorgesetze und Polizeigesetze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dargestellt. Ob die öffentliche Ordnung in Gefahr ist, liegt aber nicht an den Demonstranten, sondern am Staat selbst. Was 89 friedlich ausging, ist heute nicht mehr möglich. Aus meiner Sicht war Erich Honecker ein fehlgeleiteter Idealisten. Diesen Vorwurf kann man der Bundeskanzlerin wirklich nicht machen. Sie ist eine Marionette. Auch wenn der Kampf gegen die Obrigkeit diesmal nicht mit Kerzen geführt werden kann, muss er geführt werden. Wir haben nur einen Planeten und die Marionetten des Kapitals zerstören ihn. Philosophen haben lange keine großen Fragen mehr gestellt. Dabei sind sie heute wichtiger als je zu vor. Im Zeitalter atomarer, biologischer Waffen ist die Apokalypse zum ersten mal real und nichts übernatürliches. Leider sind wir unerschütterlich in einem Weltbild verankert, das uns einen Ausweg als unrealistisch erscheinen lässt. Ich lese gerade nach langer Zeit, zum dritten Mal, David Graebers „Schulden - die ersten 5000 Jahre". Dabei muss ich wiederholt feststellen, wie schwierig es ist, einem konditionierten Denkmuster zu entkommen. Es sind die „Kleider eines Kaisers", die über 5000 Jahre entstanden sind. Aber in Wirklichkeit hat er gar nichts an. Jeder sieht es. Aber niemand traut sich, etwas zu sagen. Die USA sind ein Imperium und fordern Tribut. Sie müssen ihre Militärbasen in aller Welt unterhalten von denen man nicht einmal genau feststellen kann wie viele es wirklich sind. Fakt ist, es ist einfacher die Länder zu benennen die keine Stützpunkte haben. Die Rolle welche die USA als Weltpolizei für das Kapital spielt kann die amerikanische Wirtschaft aber nicht finanzieren. Man hat eine Taktik entwickelt Tributzahlungen zu verschleiern. Die Vasallen halten sich für Partner.







Sonntag, Februar 24, 2019

Humanitäre Hilfe für Venezuela


Im August 2014 gab es die gleiche Situation unter anderer Flagge. Wenn man sich die Berichte von Tagesschau und Tagesthemen in der Mediathek ansieht, stellt man einen Unterschied fest. Das Völkerrecht wird heute nicht für unerlaubte Hilfe angeführt. Was der entscheidende Unterschied ist, Guaidò versammelt seine Unterstützer mit einem Benefizkonzert an der Grenze, setzt sich, von kolumbianischen Polizeikräften beschützt, kurz und medienwirksam hinter ein Steuer und schickt dann seine Landsleute (Zivilisten) mit den Hilfsgütern allein an die Grenze. Auch 2014 gab es die Drohung, den Konvoi mit Hilfsgütern mit allen Mitteln zu stoppen und die Souveränität der Ukraine zu verteidigen. Dieses Risiko trugen aber russische Soldaten, die, die die weißen Lkw fuhren. Man provozierte damit damals auch eine Eskalation, aber nicht mit toten Frauen und Kindern. Das hat natürlich seinen Grund. Die Ukraine war schon ein Kriegsgebiet. Venezuela soll es erst werden. Um Propaganda zu verstehen, die einem Konflikt vorausgeht, muss man weit genug zurück gehen. Die USA sind seit 1989 nicht die einzig verbliebene Supermacht, sondern die einzige Supermacht, die um ihr Überleben kämpft und dabei immer mehr in die Ecke gedrängt wird. Sie sind mehr als nur angeschlagen und deshalb zunehmend gefährlich, auch für ihre Partner.



https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-3901.html


https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-3921.html


https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3117.html


https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-3941.html


https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-4051.html



Mittwoch, Februar 20, 2019

Geldpolitik mit negativen Zinssätzen: Bargeld von elektronischem Geld entkoppeln

https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2018/08/27/Monetary-Policy-with-Negative-Interest-Rates-Decoupling-Cash-from-Electronic-Money-46076

Der geldpolitische Spielraum bleibt in vielen Ländern durch die untere Schranke eingeschränkt, wodurch die verfügbaren politischen Optionen zur Bewältigung künftiger Deflationärer Schocks eingeschränkt werden. Das Vorhandensein von Barmitteln verhindert, dass die Zentralbanken die Zinssätze deutlich unter null senken. In diesem Papier betrachten wir die praktische Durchführbarkeit neuer Vorschläge zur Entkopplung von Bargeld von E-Geld, um eine negative Geldrendite zu erzielen, die die geldpolitische Einschränkung aufheben würde. Wir diskutieren, wie Zentralbanken ein solches System konzipieren und betreiben können, und werfen einige unbeantwortete Fragen auf.


http://www.inwo.de/uploads/media/downloads/FAIRCONOMY_Sept_2016_Brookings-Konferenz.pdf


Nach der wegweisenden Londoner CEPR-Konferenz vom Mai 2015 (s. Fairconomy 3/15) veranstaltete nun die amerikanische Denkfabrik Brookings am 6. Juni 2016 eine weitere Konferenz, die als Meilenstein der Negativzinspolitik gesehen werden kann. Ihr Titel: »Negative interest rates: Lessons learned … so far« – Welche Lehren können aus den bisherigen Erfahrungen gezogen werden?

Donnerstag, Februar 14, 2019

Venezuela und atomare Aufrüstung


Die Tagesschau selbst bringt inzwischen einige Richtigstellungen, dass z.B. der Grenzübergang noch nie offen war. Selbst das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wird erwähnt oder dass Bilder, die anti Maduro Demonstrationen belegen sollen, von 2016 sind. Das verrückte ist, man setzt es als Link in aktuelle Artikel, der aktuelle Artikel ist dann aber genauso tendenziös, wie der, für den es eine richtig stellende Ergänzung gibt. Allerdings muss man eine Veränderung in der Vorgehensweise feststellen. Man berichtet nicht mehr von Gewalt gegen Demonstranten. Es wir jetzt behauptet, die Gewalt habe abgenommen, seit dem sich Guaido zum Übergangspräsidenten erklärt hat. Die Zurückhaltung der Polizei wird mit einer Übergangsstimmung erklärt. Der Leser soll es als Verdienst Guaidos ansehen. Statt der Berichte von Polizeigewalt gegen Demonstranten, wird jetzt behauptet, es gäbe in den Armenvierteln Hinrichtungen zur Einschüchterung. Wenn ich aber lese, dass sich fünf Polizisten ganz dicht um zwei Opfer auf einer Ladefläche eines Pickups stellen und sie dann mit Kopfschüssen hinrichten, habe ich da meine Zweifel. Wenn jemand mit Kopfschuss hingerichtet wird, würde ich mich ganz sicher nicht dahinter stellen. Auch die Aussage, das Opfer hätte gefleht, ihn nicht zu erschießen, weil er Familienvater sei, kling nach emotionaler Aufladung via Brutkastenlüge. Bei der Tagesschau gibt es dieses Zitat:

"Die Vereinigten Staaten sind bekannt für ihre Interventionen. Und häufig ist das schief gegangen in der Geschichte. Aber dieses Mal geht es um etwas anderes: Die USA handeln nicht allein. Das ist eine multilaterale Anstrengung - mit Staaten aus der Region und anderen."

Was ist diesmal anders? Nichts!!! Anders wäre es, wenn statt Zurückhaltung und Unterstützung endlich mal ein Widerstand zu Stande käme. Wenn Venezuela den USA in die Hände fällt, wird es für Kuba schwer, sich zu behaupten. Jetzt, wo das Wettrüsten wieder beginnt und Polen sich schon bereit erklärt hat, bei sich Atomraketen zu stationieren, ist Kuba für den Frieden wichtig. Im kalten Krieg hat man sich auf die Abschreckungstheorie gestützt, um den Krieg zu verhindern. So pervers das auch sein mag, aber wenn Russland nicht die Möglichkeit hat gleich zu ziehen, in dem die Möglichkeit besteht, Atomraketen auf Kuba zu stationieren, wird es wahrscheinlich zur atomaren Aufrüstung in Polen kommen. Hier geht es aber nicht mehr um den Kampf der Systeme, sondern um die Weltherrschaft. Es sind auch nicht die Russen, die dem Amerikaner ihre Vormachtstellung streitig machen, sondern die Chinesen. Je weiter die Chinesen sich militärisch und wirtschaftlich entwickeln um so mehr müssen andere, wie Venezuela, darunter leiden. Die Chinesen kaufen sich mit Geld aus ihrem Export in die Wirtschaft der Welt ein, die Amerikaner nehmen Petrodollar, die CIA und das Militär. Wenn es nicht bald eine stärkere Friedensbewegung gibt als je zu vor, wird es zu einem Kampf um die Vormachtstellung mit militärischen Mitteln kommen. Wirtschaftlich haben die USA bereits verloren. Der Dollar ist das einzige, womit sie sich im Moment noch behaupten können. Mit konventionellen Mitteln können sie, weder gegen Russland noch gegen China und gegen beide gleich gar nicht, gewinnen. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass der atomare Erstschlag die einzige Möglichkeit ist, Weltmacht zu bleiben. Was die USA überhaupt nicht vertragen können, ist ein Handel von Öl in anderen Währungen oder freie Energie, die von Öl unabhängig macht. Das beschleunigt den Zerfall ihres Imperiums. Das wichtigste, warum eine Friedensbewegung aber unbedingt notwendig ist, ist der Frieden in der Familie. Ich kenne es zwar nur aus Erzählungen, aber während der Nazizeit ging ein tiefer Riss durch die meisten Familien. Das ist heute wieder so. Ob Flüchtlingspolitik, Brexit, Drohnenkrieg, Sparpolitik, Krankenversicherung und wer weiß was sonst noch. Die Familien sind in vielen Ländern durch die Politik gespalten. Dabei haben doch alle ein gemeinsames Ziel, Frieden. Im Streit wird man ihn aber nie erreichen. Dialog ist die einzige Möglichkeit, auch in Venezuela. Bis jetzt blieben die USA weitgehend von den Folgen ihrer Politik verschont. Der Vietnamkrieg bildet hier die Ausnahme. Jetzt kehren die Folgen aber nach Amerika zurück und dabei meine ich nicht nur den Terrorismus. Nachdem man an vielen Orten der Welt bei der Rohstoffgewinnung ungestraft die Umwelt verseucht hat, ist jetzt ein Umweltbewusstsein entstanden. Jetzt wird verstärkt mit Fracking der Boden im eigen Land vergiftet und das, obwohl es unwirtschaftlich ist. Käme das Fracking-Gas aus Russland, würde man es als „Blut"-Gas bezeichnen.Wenn eine Regierung irrational handelt, ist es Zeit, sich eine neue zu wählen.



Montag, Februar 11, 2019

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag zu Venezuela

Die Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter aus völkerrechtlicher Sicht

2. Drohung mit Anerkennung

3. Drohung mit Militärintervention und Inhaftierung


https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1301-wd-2-014-19-venezuela/file?fbclid=IwAR3HzUldU49rRnZ_e-qzSfLyxLlcjyJWTja8TA6PqFODgbatIwRGwhStCQo

Sonntag, Februar 10, 2019

Venezuela

Wenn man sich das Interview mit dem venezolanischen Botschafter ansieht und die Verfassung überfliegt, kann man nur zu einem Schluss kommen. Wenn das Volk die Möglichkeit hat, mit 10% der Wahlberechtigten ein Referendum durchführen zu lassen, kann der selbsternannte Übergangspräsident Guaido´ das Volk nicht hinter sich haben. Als Bundesbürger kann ich mir da nur die Augen reiben. Wir wollen ein Land belehren, in dem die Bevölkerung mehr Möglichkeiten der Demokratie hat als wir. Die Bundesregierung beteiligt sich aus meiner Sicht damit an einem Staatsstreich. Ich bin mir fast sicher, dass man in Deutschland 10% der Wahlberechtigten zusammenbekommen würde, um ein Referendum durchführen zulassen, dass sich die Bundesregierung nicht an einem Staatsstreich oder noch schlimmer, an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt. Wir haben diese Möglichkeit der Venezolaner aber nicht, wir können nicht einmal einen Bahnhof verhindern. In unserem Land kann ein ehemaliges Staatsoberhaut öffentlich bekennen: ich habe das Völkerrecht gebrochen und das ohne jede Konsequenz.

Seit dem Kosovokrieg befindet sich das Völkerrecht hierzulande in einer freien Interpretation. Das hat nichts mehr mit politischer Verantwortung zu tun, sondern ist strafrechtlich relevant. Guaido´ bricht die Verfassung Venezuelas aber für einen „guten" Zweck. Das ist bei uns schließlich auch erlaubt, wenn man es „verseibert" und statt Krieg bewaffneter Konflikt sagt. Der Unterschied zu Venezuela ist, wir können uns nicht dagegen wehren. Wir haben die Möglichkeiten der Volksabstimmung, wie sie in der venezolanischen Verfassung in Kapitel IV zweiter Absatz verankert sind, nicht.




https://www.botschaft-venezuela.de/emba/images/pdf/Verfassung%20der%20Bolivarischen%20Republik%20Venezuela%202009%20mit%20nderung%20N%201.pdf



https://www.youtube.com/watch?time_continue=9&v=FRuNZkqMiQI



Donnerstag, Februar 07, 2019

Sparerenteignung - Bankenenteignung


Wenn man sich mit Geld beschäftigt und die Theorien einmal überdenkt, stößt man immer wieder an Punkte, wo etwas mehr mit Glauben als mit Wissen zu tun hat. Unser Geld ist Zahlungsmittel, Recheneinheit, Wertaufbewahrungsmittel und selbst Wahre. Das bringt Probleme mit sich, für deren Klärung ich noch keine plausible Lösung gelesen habe. Dabei wird umfassend über den Zins diskutiert. Was mich verwundert, ist, dass man zur Zeit von einer Sparerenteignung spricht. Dabei ist sparen immer mit Kaufkraftverlust verbunden. Ab wie viel Sparvermögen man zu den Gewinnern eines Zinssystems gehört, haben andere bereits ausgerechnet. Darum soll es aber hier nicht gehen. Mir ist aufgefallen, dass es auch eine Bankenenteignung geben muss. Der Zins setzt sich ja aus Grundzins, Knappheitsaufschlag, Inflationsaufschlag, Personalkosten, Sachkosten, Risiko und Gewinn zusammen. Wenn Banken Kredite mit negativen Zinsen oder 0 Zinsen herausgeben, muss das doch eine Bankenenteignung sein. Wenn ich einmal davon ausgehe, dass die Kosten für Personal, Risiko und Sachkosten ca. 2% ausmachen, kommt da einiges an Verlust zusammen.

Wenn Banken das machen, stellt sich mir die Frage, wie sie das mit dem Aktiengesetz unter einen Hut bringen. Noch unverständlicher wird es, wenn eine Bank bei einem Zins unterhalb der Selbstkosten eine vorzeitige Kredittilgung mit Vorfälligkeitsentschädigung ablehnt, obwohl sie damit wenigstens das Risiko beseitigen kann. Warum rettet ein Staat diese Banken, indem er bei ihnen Kredit aufnimmt und dafür nicht einmal ein Mitspracherecht verlangt. Natürlich gibt es keine Bankenenteignung, bezahlen muss der Bankkunde und der Steuerzahler. Es ist nur völlig unverständlich, dass, wenn es eine gebildete Mittelschicht in diesem Land gibt, zu der ich nicht gehöre, niemand daran Anstoß nimmt.




Samstag, Februar 02, 2019

Wenn du ein Problem erkannt hast und nichts zu seiner Lösung beiträgst, bist du Teil des Problems.

Ich habe einiges gelesen zu Politik, Finanzwirtschaft usw., verstehe es aber oft nicht, weil es derart Fremdwort lastig ist, dass ich es nicht verarbeiten kann. Ich habe angefangen, mir Fremdwörter und ihre Bedeutung aufzuschreiben, um sie nicht immer wieder nachschlagen zu müssen. Als ich dies einmal im Gespräch erwähnte, begann mein Gesprächspartner zu lächeln und fragte mich, ob ich nicht aus dem Zusammenhang eine Ahnung - Gefühl hätte, was es bedeutet. Ja, das habe ich. Aber ich bin mir eben nicht sicher, antwortete ich. Worauf er meinte, mehr sei gar nicht nötig, damit habe ich es doch verstanden. Dass er damit das Problem unserer Zeit auf den Kopf getroffen hat, habe ich da gar nicht begriffen. Im Grunde ist es doch so, dass wir ganz genau fühlen, was um uns passiert. Aber man hat ein perfektes System entwickelt, uns zu verunsichern. Wenn Menschen mit Titeln und Geld daher kommen, ziehen wir den Schwanz ein, weil wir uns unterlegen fühlen. Wir haben eine derartige Angst, etwas falsch zu machen, dass wir auf Leute hören, die nicht weniger Fehler machen als wir, sondern nur starrsinnig an ihnen festhalten, um nicht zuzugeben, Fehler gemacht zu haben. Ein Kabarettist hat einmal gesagt, man könne sich darauf verlassen, dass die USA alles richtig machen, nachdem sie alles andere versucht haben. Damit sind sie Weltmacht geworden. Die Liste der CIA Aktionen ist ein einziges Desaster. Die Fehler spielten aber keine Rolle, weil man seine Ziele konsequent weiter verfolgte. Der US Präsident kann heute ganz offen sagen: Amerika zuerst.

Natürlich wissen wir nicht genau, was in der Ukraine, der Krim oder Venezuela vor sich geht. Wenn ich mir die Liste der CIA Aktionen ansehe , bei deren Finanzierung man weder vor Waffenschmuggel noch vor Drogenhandel zurückgeschreckt ist, sehe ich einen roten Faden. Wenn man sich dann immer noch vor einen Kriegskarren spannen lässt, ist uns nicht mehr zu helfen. Nur, um es noch einmal festzuhalten, wir haben eine reine Eliteherrschaft mit Titeln übersät und ihre einzige Leistung ist es, ihren Reichtum zu steigern, mit dem Ergebnis, dass die Menschheit Zukunftsängste hat. Wie dramatisch das alles ist, hängt von der Betrachtungsweise ab. Wir werden wahrscheinlich nicht aussterben. In einer verseuchten Welt wird die Lebenserwartung dramatisch sinken. Eines Tages werden wir nur noch 25 Jahre alt. Das reicht aber, um den Reproduktionsprozess aufrecht zu erhalten. Besser wird es erst wieder, wenn wir aufhören, mehr als andere haben zu wollen. Deshalb beginnen sie bei sich selbst und hören sie auf, sich einzureden, es genügt zu wählen oder sich zu organisieren. Die Katholische Kirche war lange Zeit die größte „Volkspartei". Was hat sie von ihrem „Programm" verwirklicht? Nichts. Sie ist größter Grundbesitzer geworden.

Unsere Zeit ist extrem kurzweilig. Was heute galt ist morgen überholt. Das einzig dauerhafte ist eine über 2000 jährige Erfahrungsresistenz, was Organisationen betrifft. Wir bekommen es nicht hin, sie von Eliten und Korruption zu befreien. Da hilft es nicht, auf einzelne einzuschlagen. Wer eine Partei schwächt, stärkt andere. Die sind aber nicht besser. Wer ein System ändern will, muss sich selbst ändern. Für miese Geschäfte wird immer das Argument gebraucht: wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer. So ein Vorteil ist aber nicht von Dauer und kann sich schnell zur Bedrohung wenden. Statt sich für vermeintliche Vorteile an die USA zu ketten, wäre es klüger, darauf zu verzichten. Man stellt sich damit auf die aussichtslose Seite. Was die Amerikaner nicht begreifen, ist, dass sich eine „Befreiungsarmee" in eine Besatzungsarmee verwandelt, wenn sie nicht wieder abzieht. Da kann Hollywood so gute Arbeit leisten wie es will, Imperien sind nicht von Dauer. Der Traum vom Tellerwäscher zum Millionär hält die Menschen nicht mehr ruhig.

Es wäre klüger, auf einen Kampf um Vorteile zu verzichten, damit man ruhig leben kann. Die Amerikaner führen den Kampf um Vorteile mit einer bemerkenswerten Kaltschnäuzigkeit. Beim ersten Atomwaffentest, mit dem man den Weltmachtstatus besiegelte, wusste man nicht einmal genau, ob man es überlebt oder die ganze Atmosphäre verbrennt. Ich habe da etwas von 30% Unsicherheit gelesen. Die folgenden Bomben auf Hiroschima und Nagasaki waren für die Kapitulation Japans überflüssig. Sie waren ein Test am lebenden Objekt. Um die Macht zu erhalten, „testet" man heute alles mögliche. Ein Staatsstreich wird als geschäftliche Transaktion gesehen. Gewissensbisse wegen möglicher Opfer hat man nicht, denn schließlich bringt man die Demokratie und bewahrt die Menschen vor Kommunismus. Wenn der Kapitalismus das bessere der Systeme wäre, könnte man einfach abwarten und dem Sozialismus - Kommunismus beim Untergang zusehen. Dass dem nicht so ist, zeigt die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, bis zu den zahlreichen Putschs, Staatsstreichen, Sanktionen…… in heutiger Zeit. Ich bin es leid, dass Opfer des Stalinismus und Mauertote als Rechtfertigung für alles herhalten müssen. Wenn es um die Opfer eines Volksaufstandes wie in Ungarn geht, ist die Anwendung von Gewalt natürlich Menschen verachtend, wenn in Frankreich Menschen verstümmelt werden und es sogar Tote gibt, ist die Entrüstung der Medien gleich null. Heute wird in der Politik gerne von Freundschaft gesprochen aber niemand bringt es fertig, unseren Freunden zu sagen, dass sie auf einem Irrweg sind. Was die Politik nicht fertig bringt, muss das Volk machen. Davon sollte man sich nicht abhalten lassen, weil Begriffe wie antiamerikanisch verwendet werden. Eine Regierung zu kritisieren, hat nichts mit ihrem Volk zu tun. Die Eliten eines Landes haben so wenig mit ihrem Volk zu tun, dass es eine Frechheit ist, sich hinter ihm zu verstecken. Außerdem gibt es die nationale Elite gar nicht mehr, die Eliten sind global. Wenn sich etwas ändern soll, muss jede soziale Bewegung global sein. Sie muss ihr gemeinsames Ziel erkennen und damit den Wettbewerb unter den Völkern beenden. Erst dann nimmt man dem Kapital die Möglichkeit, neue Wege durch das Umleiten der Kapitalströme zu ersticken. Der Erfolg einer sozialen Bewegung hängt auch von ihrer Gewaltlosigkeit ab. Mit dem Zerstören von Sachwerten erhält man vielleicht einen Termin beim Premierminister aber ändern wird sich nichts. Man spaltet die Bewegung. Das beste Mittel, etwas zu erreichen, ist, bewusster Konsumverzicht. Damit hat man das Kapital an den Eiern.




Montag, Dezember 10, 2018

Gedanken zur Wei(h)nNachtszeit

Unsere Welt hat jede Menge Probleme, für deren Lösung sich die unterschiedlichsten Gruppen einsetzen. Die einen setzen sich für die Umwelt ein, andere für Flüchtlinge, andere übernehmen Patenschaften für Kinder in Afrika, Tiere im Zoo, spenden für hungernde oder krebskranke Kinder usw. usw.. Es gibt nichts, für das keine Hilfe eingeworben wird. So haben viele Menschen zu tun und fühlen sich besser, weil sie helfen können. Auch wenn diese Hilfen gut gemeint sind, helfen sie nur Profite zu steigern und verschlimmern das Elend. Wir lassen damit zu, dass der Staat seine Aufgaben auf den Bürger abwälzt, um das Kapital zu schonen. Ganz egal für was sie sich einsetzen, die Umwelt oder herrenlose Hunde in wer weiß wo, alles hat die gleichen Ursachen. Alles liegt an der Schere zwischen Arm und Reich, die auch nur eine Ursache hat, den Zins. Der Zins ist der Grund, warum Menschen verhungern, unsere Umwelt ruiniert wird, die Renten immer weniger werden. Das kann jeder begreifen, der sich Gedanken macht. Ich habe 2009, als Schwarz-Gelb gewählt wurde, mein Ehrenamt aufgegeben. So etwas wollte ich nicht mehr unterstützen. Geholfen hat es nicht, aber ich fühle mich auch nicht schlechter. Ein Ehrenamt macht keine Gutmenschen. Wer helfen will, sollte lieber eine gelbe Weste anziehen und damit signalisieren: es reicht. Das kostet kaum Zeit und Geld, hat aber eine große Signalwirkung. Wir sind nicht bereit, Reichtum auf dem Rücken anderer und unseres Planeten zu dulden. Wahrscheinlich werden die Fortschritte in der Gesichtserkennung größer als im Sozialen sein. Wenn man aber jetzt nichts unternimmt, wird es bald egal sein, ob sich die Polizei mit den Demonstranten solidarisiert. Dann wird es egal sein, ob alle an einem Strang ziehen oder Vereine zur Hilfe psychisch kranker Kinder mit Vereinen zur Hilfe krebskranker Kinder konkurrieren.

In einer Welt, in der Gemeinnützigkeit pleite gehen kann, steht es außer Frage, was Geld ist. Das macht mir aber keine Angst, weil die Dummheit des Menschen begrenzt ist. Irgend wann wird er aus Schaden klug. Was mir Sorge macht, ist künstliche Dummheit. Wenn der Überwachungsstaat so weit ausgebaut ist, dass er sich selbstständig handelnder Maschinen mit künstlicher Dummheit bedient, dann wird es richtig ungemütlich. Dann werden wir auch verstehen, was Terror ist. Eine künstliche Intelligenz, die das Wissen der Welt zusammenfügen kann, ist dagegen im Kapitalismus undenkbar. Sie würde sich gegen seine Schöpfer wenden. Es ist weit verbreiteter Glaube, dass der Überwachungsstaat nicht schlimm sei, man habe ja nichts zu verbergen. Dabei geht man davon aus, dass das zu Verbergende „unerlaubte" Handlungen sind. Niemand denkt daran, dass man Intelligenz, Abstammung oder Gesinnung verbergen muss. Die roten Khmer haben fast die gesamte Intelligenz umgebracht. Eine Brille wurde hier bereits als Beweis angesehen. Warum gewaltige Datensammlungen und Gesichtserkennung kein Unbehagen auslösen, kann ich nicht verstehen.

Sonntag, November 04, 2018

Die parallele Verwaltung das Modell Stiftungen 6 + 1

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1739&v=FtSDm_-nYR4

Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, die sie reinlassen wollen. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum" und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien". Zwei Fronten stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite die Politik, und zwar ALLE im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Adenauer-Stiftung gemeinsame Sache, wenn es um das Verstecken von Nazi-Akten und den Aufbau einer parallelen Verwaltung geht. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und ihre Pfründe sichern. Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv, die Wissenschaft wie die Archivschule in Marburg, die Historiker und Journalisten, und sogar der Bundesrechnungshof hat das Aktenverstecken als „unzulässig" kritisiert. Das Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage. Die Afd hatte im Wahlkampf angekündigt, mit der verdeckten Parteienfinanzierung und den Globalzuschüssen für die Stiftungen Schluss zu machen. Doch jetzt will sie selbst an die Fleischtöpfe, so schnell wie möglich. Schließlich locken dreistellige Millionenbeträge, spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird ihre neue Stiftung aus dem Staatssäckel finanziert werden. Das sagt kein Gesetz sondern das Modell, das die anderen sechs Parteistiftungen gezimmert haben. Das Modell Stiftung 6, in Zukunft 6 + 1. Die AfD wird aus dem Vollen schöpfen, Denkfabriken und Trainingszentren aufbauen und lukrative Aufträge vergeben, um Themen wie „Umvolkung" und „Genozid an den Deutschen" intellektuell auszuschmücken.

Dienstag, September 04, 2018

Leserbrief zum Nachdenkseitenartikel: Aufstehen, das ist ein Versuch, der der Unterstützung bedarf und Unterstützung verdient

Sehr geehrter Herr Müller,


ja, die Sammelbewegung ist eine Chance aber es ist, wie es immer ist. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Das etwas verändert werden muss, darin sind sich fast alle einig, nur nicht darin wie. Daran ändert auch die Sammelbewegung nichts. Politisch aktive Menschen brauchen ein politisches Verständnis. Damit sie sich nicht nur streiten, sondern diskutieren, brauchen sie einen gleichen Wissenshintergrund. Bei der Vielzahl an Informationen, mit denen wir bombardiert werden, ist das schwer möglich. Ich befürchte, dass diese Sammelbewegung sich streitet und in kleine Gruppen zerfällt. Damit würde die Chance für ein gemeinsames Ziel vertan. Druck aufbauen ist an sich einfach, wenn man sich einig ist. Aber Einigkeit ist unerreichbar, ohne eine gemeinsame Diskussionsgrundlage. Außerdem kann man in jede Partei oder Sammelbewegung Leute einschleusen, die das verhindern. In der DDR hätten wir gefragt, ob es viele werden und lachend geantwortet: aber mit „Sicherheit". Ich habe Angst, dass die Menschen durch die Sammelbewegung nicht ermutigt werden, sondern enttäuscht und noch mehr resignieren. Was das bedeutet, weiß jeder. Es führt einen Schritt zurück zu einem starken Führer. Um Druck aufzubauen, erscheinen mir parteilose Kandidaten ungefährlicher. Eine Sammelbewegung könnte sie unterstützen, damit sie eine Chance haben. Das erste, was dazu nötig ist, ist die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme zu vermitteln. Ich habe zur letzten Bundestagswahl versucht als Direktkandidat anzutreten und festgestellt, dass fast alle, mit denen ich gesprochen habe, nicht wissen, welche Bedeutung Erst- und Zweitstimme haben. Unzufriedene Menschen einfach zu sammeln birgt die Gefahr in sich, dass sie von außen zu Kurzschlusshandlungen gebracht werden. Das Konzept der Nachdenkseiten, Aufklärung der Zusammenhänge, scheint mir aussichtsreicher. Es ist ein langer Weg aber Wissen ist wie der Zins, exponentiell. Lineares Denken entmutigt. Wenn sie eine neue Idee morgen zwei weiteren Personen erzählen und die morgen wieder zwei weiteren Personen, wie lange dauert es, bis sie jeden Bundesbürger erreicht haben? Wenn man etwas sammeln sollte, dann nicht Unzufriedenheit, sondern Wissen. Wenn man in einer Exponentialfunktion die Hälfte des Weges geschafft hat, ist man morgen am Ziel. Um zweifelnde Menschen zu mobilisieren, braucht man die Medien und prominente Zugpferde. Wissen verbreitet sich von allein und ist nicht aufhaltbar. Deshalb sollten die Intellektuellen ihre Türme verlassen und statt Fremdwort lastig unter sich zu diskutieren, in Bildern mit dem Volk sprechen.


Mit freundlichen Grüßen


Andreas Teichmann



Montag, September 03, 2018

Chemnitz

Gewalt gibt es nicht erst seit Chemnitz. Sie kommt immer wieder vor. Bei Demos gegen den Nato-Doppelbeschluss, bei anti Atomkraft Demos, Rammstein, Stuttgart 21, Fußball usw.. Gewalt ist Gewalt und es ist egal, ob sie allein oder in der Gruppe ausgeübt wird. Der entscheidende Unterschied ist, was die Medien daraus machen. Jetzt wird gerne Zivilcourage gefordert. Was ist das aber für eine Zivilcourage, die rechte und linke Gruppen aufeinander hetzt und Polizisten als Prügelknaben ausliefert und Steuergelder verschwendet. Was alle vergessen, ist, niemand kommt als Nazi auf die Welt. Kinder sind absolut unvoreingenommen. Wenn sie später gewaltbereit sind, suchen wir den Fehler im Elternhaus. Da liegt er aber nicht allein. Geformt werden die Kinder vor allem in Kindergarten und Schule, also von gesellschaftlich vorgegebenen Rahmenbedingungen. Wenn Kinder gesellschaftlich ausgegrenzt werden, indem man zulässt, dass sie an der Armutsgrenze leben, muss man sich nicht wundern, wenn sie keine wertvollen Mitglieder der Gesellschaft werden. Man schafft diesen Kindern keine Zukunftsperspektive, indem man ihnen die Lüge vom Fachkräftemangel vorbetet. Das, was sie sehen wenn sie groß sind, ist, dass es keine sinnvolle Tätigkeit für sie gibt und jetzt noch Ausländer dazukommen, mit denen sie konkurrieren müssen. Wen wundert es, wenn Schikanen einer Behörde, die über die Gewährung von Sozialleistungen entscheidet, ob ein Kind zur Klassenfahrt kann oder nicht, einen Menschen prägen. Das, was der Heranwachsende hier lernt, ist ganz bestimmt nicht Dankbarkeit. Niemand kommt als „Glatze" auf die Welt und Zivilcourage gegen sie läuft in die falsche Richtung. Wenn Zivilcourage nötig ist, dann dafür, dass es das Wort „unterprivilegiert" nicht mehr gibt. Jeder soll die gleichen Chancen haben, auch Afrikaner. Es gibt keine zwei Klassen. Dass sie entstanden sind, ist Politik. Wenn es also einen Konflikt gibt, dann nicht zwischen Rechts und Links, oder Moslem und Christ, sondern zwischen Bürger und Politik.

Donnerstag, August 30, 2018

KenFM im Gespräch mit: Gerald Hüther ("Mit Freude lernen")

https://www.youtube.com/watch?time_continue=919&v=dzHhHs2bmvg

Wenn Tatsachen und Theorie nicht übereinstimmen haben die Tatsachen eben Pech gehabt



Vor kurzem meldeten die Nachrichten, die Pensionskassen seien in großen Schwierigkeiten. Den Lebensversicherungen geht es genauso. Schuld sei die Niedrigzinsphase. Die Auslaufleistungen schrumpfen immer mehr zusammen. In den fetten Jahren wurden die Gewinne eingestrichen und jetzt sollen die Versicherten das unternehmerische Risiko übernehmen und auf die Überschussbeteiligung verzichten. Warum sind wir aber in dieser prekären Situation? Weil die Zinsen so niedrig sind? Ist billiges Geld denn nicht Motor für die Wirtschaft? Wenn niedrige Zinsen das Wachstum fördern, aber den Sparer um sein Erspartes bringen und hohe Zinsen das Wachstum bremsen, aber dem Sparer sein Erspartes sichern, ist das nicht ein Widerspruch? Bedeutet das, wenn die Zinsen niedrig sind und die Wirtschaft trotzdem nicht wächst, dass wir an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Wenn ein Essen nicht schmeckt und man hat schon 10 mal Salz zugegeben, kann man so oft man will Pfeffer, Paprika, Kümmel, Piment dazu geben, es bleibt verdorben. Aber man kann nicht mehr genau sagen, was die größte Sauerei angerichtet hat. Jetzt einen Gewürzwissenschaftler anzustellen, der das Essen rettet, hat keinen Sinn. Das einzige, was der kann, ist, erklären, dass es nicht am Koch gelegen hat. So ist es mit unserem Geldsystem. Ein Fehler wird mit weiteren überlagert, das ändert aber nichts an der Situation, es wird nur unübersichtlich. Der Kapitalismus steckt in der Krise. Es wird nur immer weiter gewürzt, dass niemandem klar wird, dass dauerhaftes Wachstum keine Perspektive ist. Mit dem Sieg über den Ostblock hat sich der Kapitalismus einen Markt geschaffen, den er nicht mehr bewältigen kann. Wohlstand durch Wachstum funktioniert nur begrenzt, denn man braucht für den Wohlstand Schuldner und Konsumenten. Wenn die Schuldner die Last des Wohlstands nicht mehr tragen können, gibt es einen Aufstand. Deshalb gab es in der Geschichte regelmäßig Schuldenerlasse. Die Menschen in den Schuldentürmen durften nach Hause und das lange bevor es den Kapitalismus gab. Es liegt also nicht am Kapitalismus, sondern an etwas, was vorige Gesellschaftsformen mit ihm gemeinsam haben. Das gemeinsame ist der Zins, er schafft Eliten und spaltet die Gesellschaft. Der Zins schafft durchaus auch Wohlstand, aber eben nicht gerecht, sondern für wenige besonders viel. Die anderen liefert er den wenigen in unterschiedlicher Stärke aus, aber abhängig sind alle. Wenn das Geldsystem wieder zusammenbricht, Pensionen und Lebensversicherungen nicht mehr auszahlen, aber trotzdem Beiträge verlangen, wenn die Menschen auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, wird die heutige Demokratie ihr wahres Gesicht zeigen. Das, was wir brauchen, ist eine internationale Diskussion über eine neue Ausrichtung. Diese muss mit Nachdruck geführt werden, denn es wird keine zweite friedliche Revolution geben. Wohlstand in einem Meer von Elend lässt sich nur mit Gewalt aufrecht erhalten. Unsere Wohlstandsgesellschaft ist keine gelebte Freiheit, sondern Diktatur. Die darunter leiden müssen, werden von Tag zu Tag mehr. Wir wollen eine soziale Gesellschaft, steuern aber immer tiefer in die Diktatur. Noch kann die Diktatur hauptsächlich mit Werbung ausgeübt werden. Das hier Zwang ausgeübt wird, weil sich die Gesellschaft über Besitz definiert, weiß am besten, wer versucht einem 14 jährigen sein altes Handy statt dem neusten anzudrehen. Die Werbung reicht aber nicht mehr, weshalb der Staat uns zu Käufen zwingt, die wir uns nicht leisten können. Von einem Auto wurden wir schon mit Androhung von Gewalt getrennt, das zweite steht bereits an. Wenn es um die Umwelt geht, übt jeder Staat nur Zwang auf die Verbraucher aus, die Produzenten werden verschont wegen der Sicherung von Arbeitsplätzen. „Sozial ist was Arbeit schafft" ist der perverseste Leitfaden heutiger Politik. Damit wäre Krieg das sozialste was es gibt. Davon wird sich jeder Politiker natürlich distanzieren. Bei der Waffenproduktion sieht das schon anders aus, hier darf man schon einmal an die Arbeitsplätze denken. Mit Vernunft hat solche Politik aber nichts zu tun. Es wäre uns wesentlich billiger gekommen, die Bergleute zu Hause zu lassen und einfach weiter zu bezahlen, als Steinkohleabbau zu fördern, um die Arbeitsplätze zu sichern. Diesem System geht es nicht um Arbeitsplätze, sondern um Disziplinierung und darum, eine überfällige Diskussion über die Verteilung von Ressourcen und der Wertschöpfung aus Maschinenarbeit nicht aufkommen zu lassen. Die zwei entscheidenden Denkfehler heutiger Politik sind, von einer Wirtschaft / Gesellschaft auszugehen, die ständig wächst und in der Menschen weiter die Hauptproduktivkraft sind. Beides ist für gesunden Menschenverstand undenkbar. Dieser Markt wird nicht von Angebot und Nachfrage geregelt, sondern vom indirekten und direkten Zwang. Menschen müssen einer Arbeit nachgehen, die gesellschaftlich anerkannt ist. Hinter dieser Anerkennung steht das Kapital. Es steuert damit das Verhältnis von Schuldnern und Konsumenten. Das gefährliche am bedingungslosen Grundeinkommen ist nicht, dass niemand mehr arbeiten wollte, sondern dass ohne Einfluss auf Schuldner und Konsument eine neue Gesellschaft entstehen kann, in der Eliten keine Macht ausüben können. Statt zu helfen, die Menschenrechte von Flüchtlingen zu unterdrücken, sollten wir versuchen, eine neue Ordnung zu gestalten. Die Frage, ob wir an unserer Leistungsfähigkeit angelangt sind, ist eindeutig mit nein zu beantworten. Warum es in den letzten Jahrzehnten keine entscheidenden wissenschaftlichen Entwicklungen gegeben hat, liegt darin begründet, dass sich dadurch gesellschaftliche Widersprüche verschärfen. Die Gesellschaft bringt es nicht fertig, die Vermögensverteilung den Prozessen des Fortschritts anzupassen. Jeder Politiker weiß, warum der Sozialismus ineffektiv war. Was die Effektivität heutiger Verwaltungsbeamter, Versicherungsvertreter, Bankangestellter, Steuerberater, Anwälte, Telefonverkäufer usw. ausmacht, verstehen nur Politiker. Auch wenn sich diese Menschen heute für wichtig halten, unterscheiden sie sich nicht von den ineffizient Beschäftigten der DDR. Überflüssigkeit bringt gesellschaftliche Probleme. Die Lösung des Problems war in der DDR genauso falsch wie heute. Damals wie heute sehen sich die Eliten durch eine nötige Entwicklung in ihrer Existenz bedroht. Sie antworten mit Vertuschung von Problemen, mit Repressalien und Überwachungsstaat.

Gesellschaftliche Widersprüche müssen aber gelöst werden, sonst führen sie zu Gewalt. 1989 hat es keinen Neuanfang gegeben. Die friedliche Revolution blieb friedlich, weil die wahren Eliten nicht angetastet wurden (gib mir die Macht über das Geld und es ist mir egal wer die Gesetze macht). Wir haben nichts neues geschaffen, sondern dem alten die Gelegenheit gegeben, Lösungen vor sich her zu schieben. Die Probleme brechen aber bald hervor. Wie das geschehen wird, kann niemand sagen. Viele versuchen, sich darauf vorzubereiten. Es gibt Anlage Beratungen, wie man sein Geld durch den Systemkollaps rettet. Es werden Dauerlebensmittelpakete verkauft, Bunker gebaut und Waffen angeschafft, um das Überleben im Krisenfall zu sichern. Was aber niemand wirklich betreibt, ist, die Probleme anzusprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, damit es nicht dazu kommt. Statt dessen wird die Krise zum Geschäft. Und da ist die Mehrheit der Menschen nicht davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus nicht das beste Wirtschaftsmodell ist. Der Umbau einer Gesellschaft ist vor allem eine geistige Aufgabe, es fehlt aber an der Bereitschaft zu lernen. Das Kapital ist ohne den Menschen wertlos. Selbst wenn es ihn durch technischen Fortschritt nicht mehr für die Produktion braucht, ist er als Konsument unabkömmlich. Damit besitzt der Mensch die Überlegenheit gegenüber dem Kapital. Aber er begreift es nicht. Soziale Strukturen in der Gesellschaft lösen nicht die Konflikte sich widersprechender Interessen. Sie sind nur Zugeständnissen, die gemacht wurden, weil es keinen anderen Ausweg gab. Der Sozialstaat, auf der die Legitimation der Bundesrepublik beruht, war die Antwort auf die DDR. Das kann sich die Bundesrepublik aber nicht mehr leisten, obwohl ihre Wirtschaftskraft doch so viel größer ist als die der DDR. Dass die Loyalität der Bürger davon abhängt, wie Sozialpolitik erfüllt werden kann, wird zum Problem. Deshalb versucht man mit Sport und Werbeaktionen, wie „Du bist Deutschland", den Nationalstaat zu beleben. Wir sollen den Staat nicht als Sozialstaat begreifen, sondern als Vaterland. Wir sollen nicht fordern, sondern fürs Vaterland opfern. Der Sozialstaat wird abgeschafft und wir nennen das Förderung von Eigenverantwortung.

Die soziale Marktwirtschaft ist kein Erfolgsmodell. Sie blutet seit der Wende Stück für Stück aus. Alle Chancen der Wende für etwas neues wurden vergeben. Der Exportweltmeister kann sich nicht nur den Sozialstaat der DDR nicht leisten, er baut trotz steigender Wirtschaftskraft noch ab. Die Frage ist, wie weit kann es gehen? Bargeld ist das einzige Druckmittel, was zwischen unserem Ersparten und Negativzinsen steht. Frei verfügbare, bewegliche Werte sind die einzige Möglichkeit, vor Verfolgung zu fliehen. Noch haben wir keine geheime Staatspolizei. Aber wenn, ist die bargeldlose Gesellschaft ein Horror für jeden, der nicht System konform ist. Das Ziel einer gerechten Gesellschaft gilt als unerreichbar. Wenn man sich aber treiben lässt, findet man sich schnell in einem Alptraum wieder. Das Bild einer Diktatur ist Schwarzmalerei, aber nicht unrealistisch. Es gibt eine Menge neuer Fragen, auf die die Politik nur alte Antworten hat. Das ist nicht besonders förderlich, um Unzufriedenheit zu verhindern und die Menschen vor Bauernfängern zu behüten.Widersprüche sind Triebkraft der Bewegung.

Rechte Gewalt ist Ergebnis falscher Politik und nicht umgekehrt. Sie wird als Bremsklotz instrumentalisiert. In einem waren sich Eliten trotz aller Konkurrenz immer einig: Kommunismus und seine Vorstufen müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Die Geheimdienste spielen hier eine große Rolle und müssten eigentlich Elitedienste heißen.