Wenn man sich das Interview mit dem venezolanischen Botschafter ansieht und die Verfassung überfliegt, kann man nur zu einem Schluss kommen. Wenn das Volk die Möglichkeit hat, mit 10% der Wahlberechtigten ein Referendum durchführen zu lassen, kann der selbsternannte Übergangspräsident Guaido´ das Volk nicht hinter sich haben. Als Bundesbürger kann ich mir da nur die Augen reiben. Wir wollen ein Land belehren, in dem die Bevölkerung mehr Möglichkeiten der Demokratie hat als wir. Die Bundesregierung beteiligt sich aus meiner Sicht damit an einem Staatsstreich. Ich bin mir fast sicher, dass man in Deutschland 10% der Wahlberechtigten zusammenbekommen würde, um ein Referendum durchführen zulassen, dass sich die Bundesregierung nicht an einem Staatsstreich oder noch schlimmer, an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt. Wir haben diese Möglichkeit der Venezolaner aber nicht, wir können nicht einmal einen Bahnhof verhindern. In unserem Land kann ein ehemaliges Staatsoberhaut öffentlich bekennen: ich habe das Völkerrecht gebrochen und das ohne jede Konsequenz.
Seit dem Kosovokrieg befindet sich das Völkerrecht hierzulande in einer freien Interpretation. Das hat nichts mehr mit politischer Verantwortung zu tun, sondern ist strafrechtlich relevant. Guaido´ bricht die Verfassung Venezuelas aber für einen „guten" Zweck. Das ist bei uns schließlich auch erlaubt, wenn man es „verseibert" und statt Krieg bewaffneter Konflikt sagt. Der Unterschied zu Venezuela ist, wir können uns nicht dagegen wehren. Wir haben die Möglichkeiten der Volksabstimmung, wie sie in der venezolanischen Verfassung in Kapitel IV zweiter Absatz verankert sind, nicht.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=9&v=FRuNZkqMiQI
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