Dienstag, August 06, 2013
Montag, August 05, 2013
Sonntag, August 04, 2013
Die Völkerrechtslage in Deutschland, Stellungnahme des unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur.,Bracht
http://www.volksgewerkschaft.de/download/voelkerrecht-von-prof-dr-jur-bracht.pdf
Dieses Rechtssystem ist eine einzige Lüge, nicht weil es meinem persönlichen Empfinden widerspricht, sondern weil es gegensätzliche Meinungen, sogar von Juraprofessoren, zulässt. Wie soll man sich auf den Rechtsstaat verlassen, wenn selbst die, die das Recht unterrichten, in der Auslegung unterschiedlicher Meinung sind (Demonstrationsrecht Stuttgart 21). Wenn Gesetze nötig sind, um zwischenmenschliche Beziehungen zu regeln, müssen sie dann nicht auch von den Menschen verstanden werden können? Wenn Gesetze nicht mehr verstanden werden, verlieren sie nicht ihre eigentliche Funktion? Gesetze bestimmen nicht für uns, sondern über uns, was auch der Grund ist, warum wir sie nicht verstehen dürfen. Ich würde den aktuellen Vorgang der Demokratisierung mit der Christianisierung vergleichen. Die Verfahrensweise ist die gleiche, die angewandten Mittel ähnlich. Nur zählt weder das Volk Gottes zu den glücklichsten Menschen der Erde, noch das Volk des Dollars. Die glücklichen Menschen werden ausgerottet oder zu „Wohlstand und Demokratie“ bekehrt. Jeder, der erkennt, auf dem falschen Weg zu sein, hat die moralische Pflicht, sein Wissen zu teilen. Whistleblower müssten in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich vom Staat geschützt werden. Sie werden aber nicht geschützt. Im Fall Edward Snowden wurde von den USA zugesichert, den Whistleblower nicht zu töten oder zu foltern. Ein Land, das eine derartige Erklärung abgeben muss, ist kein demokratisches Land und kann kein Vorbild für die Welt sein. Der Fall Gustl Mollath ist ähnlich. Nach 7 Jahren Psychiatrie hält nicht nur die Bevölkerung, sondern auch große Teile der Justiz, Mollath für unschuldig. Trotzdem ist es nicht möglich, den Mann auf freien Fuß zu setzen. Was ist das für ein Rechtsstaat, wenn man ein Wiederaufnahmeverfahren derart hinauszögern kann. Dieses Rechtssystem dient nicht dem Bürger, sondern dem Kapital. Es wird Zeit, Recht verständlich zu machen, damit das Gesetz wieder eine Schutzwirkung für den Bürger einnimmt. Wenn ich nicht mehr nachvollziehen kann, ob die BRD überhaupt als Staat existiert, liegt der Fehler nicht in der Frage.
Samstag, August 03, 2013
Freitag, August 02, 2013
Donnerstag, August 01, 2013
KenFM im Gespräch mit: Philip Klever (Befehlsverweigerung-Afghanistan)
http://kenfm.de/blog/2013/07/21/philip-klever/
Dass ein junger Mensch bei der Berufswahl einen Fehler begeht, ist nichts schlimmes. Wenn man sein Leben für 12 Jahre in Stein meißelt, sollte man sich allerdings sehr sicher sein. Einerseits tut es mir Leid, dass Herrn Klever nicht vor Dienstantritt die Tragweite seiner Entscheidung bewusst war. Andererseits ist es gut, weil Zweifel auch in der Truppe vorhanden sein müssen. Das Schlimme ist, Herr Klever wird für seine Zweifel wahrscheinlich einen hohen Preis zahlen. Ich finde keine Zahlen zu Befehlsverweigerungen im dritten Reich oder der DDR. Die Risiken waren auf jeden Fall höher wie heute und trotzdem gab es anscheinend wesentlich mehr Befehlsverweigerungen. Sie werden jetzt entgegnen, wir leben ja auch in einem Rechtsstaat, wo es keine Gründe für Befehlsverweigerung gibt. Wenn es diese Gründe nicht gibt, sollte man annehmen, dass in einem demokratischen Rechtssaat Zweifel an einem Einsatzbefehl besprochen und aufgeklärt werden. Dies ist aber nicht der Fall, sondern Zweifel beenden eine Karriere und das „Immunsystem“ entfernt dich. Einer rechtlichen Aufarbeitung geht man mit Rücknahme des Befehls aus dem Weg. Das Umfeld schaut weg und hofft, nicht mit hineingezogen zu werden. Auch wenn Vergleiche mit Diktaturen immer Entsetzen auslösen, sind sie nicht abwegig. Der Mensch bleibt auch nach einem Regierungswechsel der gleiche und wir wissen wozu wir fähig sind. Nach Millionen von Kriegstoten sind die Gewissen immer noch käuflich. Die Hemmschwelle für Unrecht liegt hinter dem eigenen Wohlstand. Wenn Menschen berechtigte Fragen stellen oder Missstände öffentlich machen, kriminalisieren wir sie oder erklären sie für verrückt. Oberleutnant Philip Klever musste sich nach seiner Befehlsverweigerung, nach Afghanistan zu gehen, einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Die Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen nehmen ständig zu, obwohl sich Behandlungsmöglichkeiten angeblich verbessern.Auch wenn wir kurz vor dem Aussterben der Altnazis noch einmal Prozesse anstreben, haben wir trotzdem immer noch 80 Millionen Wegseher im Land. Ich habe keine Angst vor den Tätern, sondern vor den Mitläufern und Wegsehern. Sie sind es, die alles möglich machen. Der Überwachungsstaat schafft keine Sicherheit, sondern Angst sich einzumischen. Diese Angst ist es, die Diktaturen ermöglicht.
Der Kapitalismus verteilt keinen Reichtum, sondern überwacht die Armut
Der entscheidende Unterschied zwischen einem Computer und einem menschlichen Gehirn ist nicht die Verarbeitungsgeschwindigkeit oder das Speichervermögen, sondern logisches Denken, die Daten auf mögliche Fehler zu untersuchen. Informationen, die nicht eingegeben werden, können in beiden Systemen nicht verarbeitet werden, das Gehirn kann aber erkennen, dass Informationen fehlen müssen und danach suchen. Während Computer sich rasend schnell entwickeln, stagniert das Gehirn. Das menschliche Gehirn ist von einer Datenflut überfordert. Es kann nicht alle Probleme auf einmal lösen. Ein begrenztes Gebiet können wir überblicken, aber eben nicht alles. Deshalb greifen wir auf Erfahrungen zurück oder verlassen uns auf andere. Die einfachste Methode, den Menschen keine unangenehmen Fragen stellen zu lassen, ist, falsche Schwerpunkte zu setzen. So beschäftigen wir uns mit Problemen der Zukunft und lassen die Probleme der Gegenwart unbeachtet. Obwohl Informationen über wichtige Gegenwartsprobleme vorhanden sind, werden sie auf Grund falscher Prioritäten und begrenzter Verarbeitungsmöglichkeit nicht erkannt. Bevor die Welt global war, wurden Erfindungen oft gleichzeitig entwickelt, ohne dass man vom jeweils anderen wusste. Daran ist nichts ungewöhnliches, denn für die Lösung eines Problems gibt es manchmal nur einen Weg. Warum geht aber die Entwicklung heute so schleppend voran, obwohl wir bis in die entlegensten Gebiete vernetzt sind. Ist die Frage, ob wir Probleme richtig erkennen oder ob die Lösungswege falsch sein könnten, nicht etwas ganz natürliches. Wie kommt es heute dazu, dass Zweifel so einfach als Verschwörungstheorien abgetan werden? Viele Erfindungen beruhen auf zufälligen Beobachtungen. Diese Beobachtungen sind oft vor jedermanns Augen, nur stellt sich nicht für alle die Frage nach dem warum. Ohne ein simples warum kann man nicht erkennen, was um uns herum passiert. Bis zur richtigen Antwort ist der Weg oft sehr lang und steinig, heute sagt man auch unbezahlbar. Die richtige Lösung kann aber niemals unbezahlbar sein. Es ist völlig unerheblich, welchen Lösungsweg man einschlägt, es kommt auf das Ziel an. Dieses Ziel ist für alle Menschen gleich, egal welcher Weltanschauungen sie angehören. Deshalb kann es auch keine unüberbrückbaren Hindernisse geben. Wenn man erst einmal begonnen hat, das Problem zu erkennen, ist der erste Schritt getan. Was also hindert uns an einem friedlichen Zusammenleben?Der erste Schritt bei mir war die Erkenntnis, dass der Dollar keine Staatswährung ist, sondern Privatgeld. Damit brach mein Weltbild zusammen und es blieben Fragen, zu denen täglich neue kommen. Eine Antwort auf alle Fragen werden ich wahrscheinlich nie finden. Das erscheint schon deshalb unmöglich, weil das Thema zu komplex ist. Oft werden Antworten mit Professorentiteln ausgeschmückt, was sie aber nicht richtiger machen. Der Professorentitel ist kein Beweis für Unfehlbarkeit. Außerdem gibt es ganz offenbar eine nicht ganz unerhebliche Zahl von Akademikern, deren Titel nicht auf eigenem Wissen beruht. Deshalb sollte man sich nie von einem Titel blenden lassen, sondern immer auch Gegenthesen recherchieren.Wenn eine Meinung in allen Medien vertreten wird, für mich aber unverständlich ist, sollte man nicht von Dominanz auf Richtigkeit schließen. Viele von uns wissen, dass es ihnen nicht gut geht. Dazu reicht der einfache blick ins Portemonnaie. Trotzdem schaffen Zahlen, Statistiken und Professorentiteln Zweifel an der eigenen Wahrnehmung. Der einfache Grund, warum es trotz großen Wissens und weltweiter Vernetzung nicht mit der Lösung der Probleme der Menschheit voran geht, ist ein ganz einfacher. Der größte Teil der Forschung ist militärisch. Mit anderen Worten, der größte Teil der Forschungsgelder wird für Machterhalt ausgegeben. Wie ein Gehirn funktioniert, war als erstes fürs Militär interessant, um den Gegner einzuschüchtern und unter Stress zu setzen. Später kam das Wissen der Industrie zu Gute und lässt uns Sachen kaufen, die wir nicht wollen. Jetzt, wo Krieg nicht mehr hauptsächlich auf Schlachtfeldern ausgetragen wird, sondern mit Krediten, wird das Wissen über unser Gehirn dazu verwendet, uns zu überfordern und in die falsche Richtung zu schicken. Wenn es ein oder mehrere Überwachungsprogramme gibt, ist die entscheidende Frage nicht, wer hat davon gewusst und was wurde damit gemacht, sondern was wird damit herausgefunden. Ich glaube nicht, dass es Wirtschaftsspionage ist, die mit den Überwachungsprogrammen betrieben wird. Wirtschaftsgeheimnisse werden für Geld frei Haus geliefert. Die Überwachungsprogramme wurden geschaffen, um die Programme zu überprüfen, mit denen wir gelenkt werden. Da es nicht möglich ist, jede E-Mail zu lesen oder jedes Telefonat mitzuhören, um festzustellen was wir denken, gibt es den gefällt mir und gefällt mir nicht Button. So wird einfach und schnell erfasst, ob wir wie gewünscht auf Meldungen reagieren. Der Mensch geht zu 90 Prozent von seinem eigenen Handeln aus. Um zu verstehen, was hier passiert, kann man nicht von sich ausgehen, sondern sie müssen denken wie jene, die von Gier besessen sind und dafür töten. Jede Erfindung ist nur solange gut, wie sie nicht in falsche Hände gelangt. Wenn PayPal, Facebook, Kreditvergabe, Medien usw. in falschen Händen sind, werden sie zusammengefasst zum größten Übel. Was ich vom Erfolg zahlreicher Internetdienste halte und was ich von der Werbung in diesem Zusammenhang denke, habe ich im vorigen Beitrag geschrieben. Hier möchte ich noch kurz die Wirtschaftlichkeit ansprechen. Wenn viele Projekte, z.B. im Umweltschutz, wegen Unwirtschaftlichkeit nicht realisiert werden, was genau bedeutet das. Ist Wirtschaftlichkeit etwas, was für alle Menschen gleich gilt? Wirtschaftlichkeit berechnet sich aus der Sicht des Produzenten. Die Glühlampe, die ewig hält, ist aus Sicht des Verbrauchers wirtschaftlich, aber nicht aus Sicht des Herstellers. Für zehn Prozent ist unsere Welt wirtschaftlich, für den Rest aber nicht.Im Kapitalismus gibt es keine Geschenke. Was also ist es, was Facebook und PayPal „wirtschaftlich“ macht? Wir denken, dass alles zu unserem Vorteil geschieht und rechnen dabei in einer Einheit, die keinen naturwissenschaftlichen Bezug hat. Auch wenn der Eindruck erweckt wird, man könne für Geld verlässliche Berechnungen anstellen, ist das nicht der Fall. Auftretende Fehler in den Berechnungen erklären wir mit der Chaos Theorie. Auch wenn das alles im einzelnen nicht mehr zu verstehen ist, verstehen wir das Ganze. Vielleicht erinnern sie sich noch an die Kampagne „Du bist Deutschland“ und dass der Flügelschlag eines Schmetterlings Bäume entwurzeln kann. Das bedeutet doch aber auch, dass alles was wir tun der Anstoß für Veränderungen sein kann.
Freitag, Juli 12, 2013
Redezeit: Minidrohne mit Gift an Bord – Gespräch mit Dr. Armin Krishnan
http://gffstream-4.vo.llnwd.net/c1/m/1373535645/radio/redezeit/wdr5_redezeit_20130711.mp3
Gefunden auf den Nachdenkseiten am 12.7.2013
Dr. Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies und lehrt in den USA, an der East-Carolina-University u. a. Geheimdienst-Forschung. Er hat in München und England politische Wissenschaften studiert und sich dabei auf Sicherheitspolitik besonders im Bereich Rüstung und Geheimdienst spezialisiert. Er ist Autor mehrer Bücher über moderne Kriegsführung – sein neuestes heißt: „Gezielte Tötung – Die Zukunft des Krieges".
Quelle: WDR5 [MP3]
Gefunden auf den Nachdenkseiten am 12.7.2013
Dr. Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies und lehrt in den USA, an der East-Carolina-University u. a. Geheimdienst-Forschung. Er hat in München und England politische Wissenschaften studiert und sich dabei auf Sicherheitspolitik besonders im Bereich Rüstung und Geheimdienst spezialisiert. Er ist Autor mehrer Bücher über moderne Kriegsführung – sein neuestes heißt: „Gezielte Tötung – Die Zukunft des Krieges".
Quelle: WDR5 [MP3]
Überwachungsskandal- nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und trotzdem wissen alle Bescheid, denn es riecht
Ich gebe gerne zu, dass ich von Computern und dem Internet nicht viel verstehe. Mir wurde gesagt, dass es angesichts der Datenmengen gar nicht möglich wäre, alles zu sichten. Außerdem würden auch nicht Telefonate und E-Mails gespeichert, sondern nur Verbindungsdaten. Abgesehen davon, dass schon hier Unbehagen einsetzt, glaube ich nicht daran. Wenn ich sehe, was andere für Datenmengen an Fotos, Videos usw. ins Internet stellen, wird mir ganz übel. Alles, was wir freiwillig zur Verfügung stellen, muss kein Geheimdienst zusammentragen. Schaue ich mir die Speicherplätze von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken an, erscheint es mir sehr unwahrscheinlich, dass es ein Platzproblem gibt, nicht jedes Gespräch aufzuzeichnen. Der Trend geht ja dahin, alles auf zentralen Servern zu speichern. Der Vorteil: nichts kann verloren gehen und man kann von mehreren Computern oder Mobiltelefonen zugreifen und hat somit seine Daten, einen Internetzugang vorausgesetzt, jederzeit und überall verfügbar. So können die Urlaubsfotos sofort nach dem fotografieren mit Freunden geteilt werden. Das allerbeste, die Basisvariante an Speicherplatz ist kostenlos. Da stellt sich die Frage, wie finanzieren sich Suchmaschinen und Internetdienste eigentlich. Die Einkommen in der IT Branchen sind sehr gut und trotzdem wird vieles umsonst angeboten. Mit Werbung? Und wer bezahlt die eigentlich? Große Unternehmen geben ihre Besitzverhältnisse nicht einfach preis. Oft ist der Allgemeinheit nicht einmal bekannt, welche Unternehmen zusammengehören. Obwohl sie den gleichen Eigentümer haben, machen sie gegeneinander Werbung. Der Konkurrenzkampf zum Nutzen des Verbrauchers existiert in vielen Fällen gar nicht. Erfolg und Misserfolg haben nicht ausschließlich mit Bedarf und Werbung zu tun. Mit Werbegeldern kann man Erfolg schaffen, ohne die wahren Absichten offenzulegen. Werbung ist ein Milliardenmarkt, an dem niemand etwas anstößiges findet. Wenn sie etwas finanzieren müssen, was sich nicht verheimlichen lässt, dann vor aller Augen. Wenn die Überwachung der Bürger zu viel Geld kostet, um es geheim zu finanzieren, lagern sie einfach Teilbereiche aus. Die Idee für ein soziales Netzwerk kommt sicher nicht von der NSA, aber mit den Geldern für einen Erfolg hat sie wahrscheinlich zu tun. Mit Werbung wird in Milliardenhöhe finanziert und niemand hat etwas dagegen, weil eine Gegenleistung erbracht wird. Was aber ist die Gegenleistung und für wen wird sie erbracht? Wir wissen genau, dass in der Werbung stark übertrieben wird und es uns falsche Kaufentscheidungen fällen lässt. Mit Werbung lässt sich einfach alles steuern, auch in der Politik. Wenn niemand mehr weiß, was Geheimdienste eigentlich machen und Freunde Freunde abhören, was genau macht sie da sicher, dass Internetdienste nicht den gleichen Zweck erfüllen? Wenn auf einem Parteitag viel Geld für ein kleines Firmenlogo gezahlt wird, kommt es vor, dass der Vorwurf der verdeckten Spende erhoben wird. Im Normalfall wird nicht hinterfragt, ob die Leistung die Bezahlung wert ist. Wir haben ein riesiges Netz von Werbeverträgen und Beraterverträgen, mit dem große Abhängigkeiten geschaffen werden. Korruption wird in aller Öffentlichkeit entlohnt und bleibt trotzdem geheim. Es geht nicht darum, wie viele der 7 Milliarden potenzieller Terroristen überwacht werden. Warum werden auch Politiker abgehört? Wer vertraut denn hier eigentlich wem nicht? Liebe Politiker, bei Geld hört die Freundschaft auf. Da sie nur mit Leuten zu tun haben, die Geld besitzen, haben sie keine Freunde. Von Freunden wird man auch nicht abgehört. Wer hier verteidigt, hat davon persönliche Vorteile oder ist erpressbar. Das ist es auch, um was es hier eigentlich geht. Wenn ich eine Wanze in der Uhr oder im Büro habe, frage ich mich doch, was ist an meiner Tätigkeit von abhörbarem Interesse? Wozu werden die gewonnen Erkenntnisse benutzt? Diese Frage scheint sich aber niemand zu stellen. Keine der bestehenden Freihandelszonen ist ein Akt der Freundschaft und die EU verhandelt trotz Abhörskandal weiter als wäre nichts gewesen. Der Entzug der Überflugrechte für Präsident Morales zeigt, wie abhängig wir sind. Wenn dieser Zustand bei der Wahl wieder nicht honoriert wird, dann weiß ich auch nicht mehr. All denen, die die Ansicht vertreten, es sei ihnen egal, sie hätten nichts zu verbergen, sei gesagt, dass sich die Maßstäbe ändern und man sehr schnell etwas zu verbergen hat. Abgesehen davon, geht es um etwas anderes. Das menschliche Gehirn ist so konstruiert, dass es unangenehmes vergisst und das nicht ohne Grund. Wer friedlich leben will, muss auch vergessen können. In Zukunft werden die Datenspeicher durchsucht, um uns gegeneinander aufzuhetzen. Das kann niemand wirklich wollen.
Dienstag, Juli 09, 2013
Fließendes Geld
Montag, Juli 08, 2013
Affäre Snowden – die Demokratie begeht Verrat
Rede von John F. Kennedy vor Zeitungsverlegern am 27 April 1961
Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren,
mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer
unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen. Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchemRang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute Abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten. usw.
Wenn ein amerikanischer Präsident von dunklen Mächten spricht, gehört er dann in den Kreis der Verschwörungstheoretiker? Die Festsetzung des bolivianischen Präsidenten zeigt ganz deutlich: Edward Snowden braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen. Dass diese außer Kraft gesetzt ist, war allerdings keine Enthüllung von Snowden. Das war eine klassische Selbstenthüllung. Die europäischen Staaten handeln hier gegen eigene Interessen. Auch die Medien sind alles andere als Hüter der Demokratie. Sie klären nicht auf, sondern verwirren mit widersprüchlichen Meldungen. Es wird Zeit, Fragen zu stellen und den eigenen Standpunkt neu zu überdenken. Vieles von dem, was gestern noch als unmöglich galt, wird Realität. Selbst wenn die Verschwörungstheorien nicht zutreffen und alles nur die unglückliche Anhäufung von „Verwirrungen" ist, muss sich etwas ändern. Leben, Gesundheit , Freiheit und Selbstbestimmung müssen geschützt werden. Es ist egal, ob sie vorsätzlich oder zufällig bedroht werden. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir einen Schuldigen präsentiert bekommen. Bevor wir in antiamerikanische Stimmung verfallen, sollte man überlegen, wer für die Überwachungen verantwortlich ist. Nicht nur die USA spionieren die Bürger aus. Wenn ein Mord aufgeklärt werden soll, stellt sich als erstes die Frage nach dem Motiv. Wer profitiert davon. Was hat die USA als einzig verbliebene Weltmacht davon. Leben die US Amerikaner in Saus und Braus? Hat die USA keine Staatsverschuldung? Nein, die USA gehören zu den am höchsten verschuldeten Ländern. Die Staatsschulden weltweit belaufen sich auf ca. 55 Billionen Dollar. Zu den Profiteuren gehören die USA ganz offensichtlich nicht, denn fast ein drittel davon gehören der USA. Wenn wir die Vermögen der 100 Reichsten zusammenzählen, besitzen die nicht einmal 2 Prozent der Staatsverschuldungen. Ganz anders sieht es bei den reichsten Unternehmen aus, bei denen die Besitzverhältnisse alles andere als transparent sind. Bei den großen Banken beläuft sich das Vermögen auf 1200- 1500 Milliarden pro Bank , bei den Versicherungen 600- 1300 Milliarden. Die Ölriesen, wie Exxon, liegen dicht beieinander, mit etwas über 200 Milliarden. Bei den Firmen gibt es große Unterschiede, z.b. General Electric 673 Millarden, Wal-Mart-Stors 138 Milliarden, Microsoft 67 Milliarden. Bill Gates ist der zweit reichste Mann der Welt, aber Microsoft kein Schwergewicht unter den Firmen. Wenn ein Fluss ins Meer mündet, kann man nicht mehr ermitteln, woher welches Wasser kommt. Was man aber genau sagen kann, ist, wo sich die Quellen befinden.Die Auswirkungen der Geldflüsse erscheinen oft unlogisch. Es gibt keinen übertragbaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Staatsverschuldung und menschlicher Entwicklung. Geld hört auf kein Naturgesetz, sondern auf den Besitzer. Der reichste Mensch der Welt soll 78 Milliarden besitzen. Da er nicht der mächtigste Man der Welt ist, stellt sich die Frage, ist er Besitzer oder Verwalter. Kein Element kann sich in nichts auflösen, nur Geld kann das. Geld übt keine Macht aus, das können nur Menschen. Wenn die Bevölkerung aller Länder ausspioniert wird und sich Geheimdienste dabei gegenseitig helfen, gibt es ganz offenbar den nationalen Interessen übergeordnete Interessen. Diese Interessen gilt es zu erkennen und offenzulegen. Wenn es nicht gelingt, Edward Snowden zu schützen, bringen wir jede Aufklärung in Gefahr. Kein Untersuchungsausschuss kann schaffen, was Menschen wie Edward Snowden für uns leisten.
Freitag, Juli 05, 2013
Donnerstag, Juli 04, 2013
Asyl für Snowden! - YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=kzCn9Cu0vaE#at=315
„In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Österreich auf der Seite der
Bürgerrechte steht oder sich dem Diktat des amerikanischen
Überwachungsstaates beugt."
Peter Pilz, Sicherheitssprecher die Grünen
„In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Österreich auf der Seite der
Bürgerrechte steht oder sich dem Diktat des amerikanischen
Überwachungsstaates beugt."
Peter Pilz, Sicherheitssprecher die Grünen
Dienstag, Juli 02, 2013
Ballast der Republik – die Krise bekommt ein Denkmal
Seit Jahren tobt eine Krise in der Welt, die im Laufe der Zeit zwar ihren Namen mehrfach wechselte aber einfach nicht weichen will. Mit einer Unterscheidung in Immobilienkrise, Bankenkrise, Eurokrise, Staatsschuldenkrise wird nur Verwirrung geschaffen. Wir haben gerade Erdbeerzeit, wenn ich ihnen sage, die Erdbeere ist ein Rosengewächs und eben keine Beere, sondern eine Sammelnussfrucht, was ändert sich da für sie. Wahrscheinlich nichts, sie kaufen sie einfach als Obst, das lässt sich einfacher merken. Für den Botaniker ist eine derartige Unterscheidung wichtig, für den Verbraucher aber nicht, es würde ihn nur überfordern. Ich möchte hier nicht darauf eingehen, was der Grund für die Krise ist und wann sie begonnen hat . Ich möchte hier nur ein paar Beobachtungen seit der Wende teilen. Damals, als die Mauer fiel, war die Freude groß und kurz darauf blieben die ersten Arbeitsplätze im Betrieb unbesetzt, weil Kollegen in den Westen gingen. Kurz darauf bekamen wir auch schon die D-Mark. In den Kaufhallen änderte sich das Warenangebot. Die neue Ware präsentierte sich schön verpackt und farbenfroh und vieles wurde sogar noch billiger. Es gab Bananen und wir träumten uns im Paradies. Aus diesem Traum gab es für viele ein schnelles Erwachen. Die meisten unserer Betriebe wurden geschlossen und viele wurden arbeitslos. Die Treuhand begann das DDR Vermögen zu verkaufen und es begann ein Bauboom. Die Mieten stiegen und vieles wurde teurer. Dann platzte zum ersten Mal die Immobilienblase und Jürgen Schneider ging pleite. Es folgte der kurze Höhenflug der IT Branche, bis auch diese Blase platzte. Und so geht es von einer Blase zur nächsten, was uns eines schönen Tages bei der Einführung des Euro ankommen lässt und sich alles, was in der DDR passierte, wiederholt. Konnte man vorhersehen, was in der DDR mit der Wirtschaft passierte? Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Produktivität sind nur konkurrenzfähig, wenn sie den Wert ihrer Währung beeinflussen können oder in der Lage sind, Exporte und Importe durch Zölle zu regeln. Das dies bei der Einführung der D-Mark von den „Gelehrten" nicht vorhergesehen wurde, kann möglich sein. Macht man diesen Fehler bei der Euroeinführung in kurzer Zeit ein zweites Mal? Jede Marktwirtschaft, die dem Euro beitritt, kann nur Pleite gehen, es sei denn, sie halten es für möglich, dass es eines Tages Menschen gibt, die einen Trabanten kaufen, obwohl sie für das gleiche Geld einen Golf bekommen. Der Kapitalismus ist in der Krise und mit jeder platzenden Blase wird es schlimmer. Noch hält er sich und zwingt ein Land nach dem anderen mit Verschuldung zur Privatisierung. Allerdings nimmt der Widerstand zu und niemand kann genau sagen, wie das ausgehen wird. Die Aufnahme der Aufsässigkeits -Trotz-Störung als zu behandelnde psychische Störung lässt genauso wenig ein gutes Ende erhoffen wie die Ermöglichung des bewaffneten Bundeswehreinsatzes im Inland. Gibt es ein unzufriedenes Volk, was von einer Demokratie überwacht wird? Jeder von uns weiß genau, wo Überwachung nötig ist und die heutige steht der Stasi schon lange nicht mehr nach. Das Problem des Kapitalismus ist nicht so schwierig, dass man es nicht verstehen könnte. Man kann die Gründe für die Entwicklung der Gesellschaftsformen hoch wissenschaftlich betreiben oder auf einen Punkt bringen. Eine Gesellschaftsform, in der es nicht gerecht zugeht und deshalb Unzufriedenheit besteht, ist nicht das Ende der Endwicklung. Wir haben nur Angst vor Veränderung, weil Politik unverständlich gemacht wird. Im Kabarett ist Politik dagegen einfach zu verstehen. Die Buchstaben von Bundeskanzlerin ergeben in einer anderen Reihenfolge „Bankenzinsluder". Das ist doch zum schreien komisch oder können sie nicht mehr lachen, weil die Bank ihr Haus schon versteigert hat? In der Heldenstadt Leipzig will man ein Freiheits- und Einheitsdenkmal bauen, welches nicht gerade auf große Zustimmung trifft. Laut eines von der Kommune in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung im weiteren Vergabeprozess juristisch unzulässig. Nach EU-Recht sei die Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Anfänglich war ich auch gegen den Bau eines Einheitsdenkmals. Jetzt habe ich aber meine Meinung geändert. Niemand kann vorschreiben, dass ich das gleiche in dem Bau sehe wie die Politik. Für mich wird es ein Mahnmal für den Niedergang der Demokratie. Vielleicht wird es der Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen einer neuen Bürgerbewegung. 17 Uhr Kranzniederlegung und anschließend Trauermarsch über den Ring. Die Kirche wird kein zweites Mal Ort des Aufbruchs werden. Sie profitiert vom System.
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