Affäre Snowden – die Demokratie begeht Verrat

Unser Grundgesetz wurde in vielen Teilen aus den Lehren der Nazizeit geschaffen. Frau Merkel kann zusätzlich auch noch aus einer DDR Vergangenheit Lehren ziehen. Mit einer Totalüberwachung macht man nichts besser, sondern erdrückt die Freiheit andersdenkender. Obwohl unser Asylrecht aus diesen Lehren geschaffen wurde, findet es jetzt keine Anwendung. Damit ist die Freiheit andersdenkender nicht eingeschränkt, sondern aufgegeben. Der letzte amerikanische Präsident. der das nicht zulassen wollte, war Kennedy.

Rede von John F. Kennedy vor Zeitungsverlegern am 27 April 1961

Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren,
mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer
unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen. Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchemRang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute Abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten. usw.

Wenn ein amerikanischer Präsident von dunklen Mächten spricht, gehört er dann in den Kreis der Verschwörungstheoretiker? Die Festsetzung des bolivianischen Präsidenten zeigt ganz deutlich: Edward Snowden braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen. Dass diese außer Kraft gesetzt ist, war allerdings keine Enthüllung von Snowden. Das war eine klassische Selbstenthüllung. Die europäischen Staaten handeln hier gegen eigene Interessen. Auch die Medien sind alles andere als Hüter der Demokratie. Sie klären nicht auf, sondern verwirren mit widersprüchlichen Meldungen. Es wird Zeit, Fragen zu stellen und den eigenen Standpunkt neu zu überdenken. Vieles von dem, was gestern noch als unmöglich galt, wird Realität. Selbst wenn die Verschwörungstheorien nicht zutreffen und alles nur die unglückliche Anhäufung von „Verwirrungen" ist, muss sich etwas ändern. Leben, Gesundheit , Freiheit und Selbstbestimmung müssen geschützt werden. Es ist egal, ob sie vorsätzlich oder zufällig bedroht werden. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir einen Schuldigen präsentiert bekommen. Bevor wir in antiamerikanische Stimmung verfallen, sollte man überlegen, wer für die Überwachungen verantwortlich ist. Nicht nur die USA spionieren die Bürger aus. Wenn ein Mord aufgeklärt werden soll, stellt sich als erstes die Frage nach dem Motiv. Wer profitiert davon. Was hat die USA als einzig verbliebene Weltmacht davon. Leben die US Amerikaner in Saus und Braus? Hat die USA keine Staatsverschuldung? Nein, die USA gehören zu den am höchsten verschuldeten Ländern. Die Staatsschulden weltweit belaufen sich auf ca. 55 Billionen Dollar. Zu den Profiteuren gehören die USA ganz offensichtlich nicht, denn fast ein drittel davon gehören der USA. Wenn wir die Vermögen der 100 Reichsten zusammenzählen, besitzen die nicht einmal 2 Prozent der Staatsverschuldungen. Ganz anders sieht es bei den reichsten Unternehmen aus, bei denen die Besitzverhältnisse alles andere als transparent sind. Bei den großen Banken beläuft sich das Vermögen auf 1200- 1500 Milliarden pro Bank , bei den Versicherungen 600- 1300 Milliarden. Die Ölriesen, wie Exxon, liegen dicht beieinander, mit etwas über 200 Milliarden. Bei den Firmen gibt es große Unterschiede, z.b. General Electric 673 Millarden, Wal-Mart-Stors 138 Milliarden, Microsoft 67 Milliarden. Bill Gates ist der zweit reichste Mann der Welt, aber Microsoft kein Schwergewicht unter den Firmen. Wenn ein Fluss ins Meer mündet, kann man nicht mehr ermitteln, woher welches Wasser kommt. Was man aber genau sagen kann, ist, wo sich die Quellen befinden.Die Auswirkungen der Geldflüsse erscheinen oft unlogisch. Es gibt keinen übertragbaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Staatsverschuldung und menschlicher Entwicklung. Geld hört auf kein Naturgesetz, sondern auf den Besitzer. Der reichste Mensch der Welt soll 78 Milliarden besitzen. Da er nicht der mächtigste Man der Welt ist, stellt sich die Frage, ist er Besitzer oder Verwalter. Kein Element kann sich in nichts auflösen, nur Geld kann das. Geld übt keine Macht aus, das können nur Menschen. Wenn die Bevölkerung aller Länder ausspioniert wird und sich Geheimdienste dabei gegenseitig helfen, gibt es ganz offenbar den nationalen Interessen übergeordnete Interessen. Diese Interessen gilt es zu erkennen und offenzulegen. Wenn es nicht gelingt, Edward Snowden zu schützen, bringen wir jede Aufklärung in Gefahr. Kein Untersuchungsausschuss kann schaffen, was Menschen wie Edward Snowden für uns leisten.