Dieses Rechtssystem ist eine einzige Lüge, nicht weil es meinem persönlichen Empfinden widerspricht, sondern weil es gegensätzliche Meinungen, sogar von Juraprofessoren, zulässt. Wie soll man sich auf den Rechtsstaat verlassen, wenn selbst die, die das Recht unterrichten, in der Auslegung unterschiedlicher Meinung sind (Demonstrationsrecht Stuttgart 21). Wenn Gesetze nötig sind, um zwischenmenschliche Beziehungen zu regeln, müssen sie dann nicht auch von den Menschen verstanden werden können? Wenn Gesetze nicht mehr verstanden werden, verlieren sie nicht ihre eigentliche Funktion? Gesetze bestimmen nicht für uns, sondern über uns, was auch der Grund ist, warum wir sie nicht verstehen dürfen. Ich würde den aktuellen Vorgang der Demokratisierung mit der Christianisierung vergleichen. Die Verfahrensweise ist die gleiche, die angewandten Mittel ähnlich. Nur zählt weder das Volk Gottes zu den glücklichsten Menschen der Erde, noch das Volk des Dollars. Die glücklichen Menschen werden ausgerottet oder zu „Wohlstand und Demokratie“ bekehrt. Jeder, der erkennt, auf dem falschen Weg zu sein, hat die moralische Pflicht, sein Wissen zu teilen. Whistleblower müssten in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich vom Staat geschützt werden. Sie werden aber nicht geschützt. Im Fall Edward Snowden wurde von den USA zugesichert, den Whistleblower nicht zu töten oder zu foltern. Ein Land, das eine derartige Erklärung abgeben muss, ist kein demokratisches Land und kann kein Vorbild für die Welt sein. Der Fall Gustl Mollath ist ähnlich. Nach 7 Jahren Psychiatrie hält nicht nur die Bevölkerung, sondern auch große Teile der Justiz, Mollath für unschuldig. Trotzdem ist es nicht möglich, den Mann auf freien Fuß zu setzen. Was ist das für ein Rechtsstaat, wenn man ein Wiederaufnahmeverfahren derart hinauszögern kann. Dieses Rechtssystem dient nicht dem Bürger, sondern dem Kapital. Es wird Zeit, Recht verständlich zu machen, damit das Gesetz wieder eine Schutzwirkung für den Bürger einnimmt. Wenn ich nicht mehr nachvollziehen kann, ob die BRD überhaupt als Staat existiert, liegt der Fehler nicht in der Frage.
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