GroKo

Das Polittheater geht in die nächste Runde. Was sich hier abspielt, spottet jeder Beschreibung. Für mich wussten die Spitzenkandidaten schon am Wahlabend, dass es Neuwahlen geben wird. Volker Kauder hat jetzt auch einmal ausgesprochen warum. Eine Minderheitsregierung wird zu teuer. Wenn jeder für seine Zustimmung eine Gegenleistung haben will, wird das unbezahlbar. Es regiert eben doch immer der, der am billigsten zu haben ist. Wenn es Parteiaktien gäbe, könnte man jetzt beobachten, wessen Aktien in die Höhe gehen. Umfragen taugen nichts, dafür sind die Wähler zu wechselhaft. Natürlich hängt es von den Medien ab, wie Neuwahlen ausgehen werden. Jeder weiß, dass diese sich in der Hand von Reichen befinden. Wenn die „billigste" Partei regiert, kann das nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen. Billig heißt Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Maximalprofite erzielt man aber nicht, indem man nur billig produziert, sondern mit Krieg. Der Kapitalismus braucht den Krieg. Jeder weiß im Grunde, dass es so ist. Und jeder könnte die Partei wählen, mit der dies am schwierigsten umzusetzen ist. Wir werden aber genau das Gegenteil davon machen. Die Medien treiben die Bevölkerung nicht auf einer Geraden vor sich her, sondern nehmen einen großen Umweg.

Ich vermute einmal, dass Frau Merkel sich auf Grund von „Umfrageergebnissen" dem Wählerwillen beugen wird und nicht wieder kandidiert. Martin Schulz wird wieder antreten. Als Spitzenkandidat ist er aber ungeeignet. Er hat ein übersteigertes Selbstvertrauen und neigt zur Überheblichkeit. Außerdem gibt er sich schnell beleidigt wie am Wahlabend. Martin Schulz wird die Wähler vor den Kopf stoßen. Die Wähler werden es nach den gescheiterten Sondierungen satt haben. Sie werden nach einer Alternative verlangen und es gibt eine Partei, die das im Namen anbietet.

Die Linke würde Neuwahlen begrüßen, weil eine große Koalition „weiter so" bedeutet. Sie hofft, ihr Ergebnis verbessern zu können. Ich sehe in naher Zukunft aber keine linke Mehrheit und im Moment ist Stillstand das beste, was uns passieren kann. Die Linke täte besser daran, Neuwahlen zu verhindern und die Zeit zu nutzen, sich als Partei mit Visionen zu präsentieren. Das Ziel einer starken Opposition ist für mich als Wähler zu wenig. Nicht die Parteien sind stark, sondern die Wähler. Wir brauchen keine Luxusmeckerer, sondern Menschen, die nachvollziehbare Änderungspläne erarbeiten. Wenn es nichts zum Abstimmen gibt, ist auf demokratischem Weg keine Änderung möglich. Was bleibt ist wachsende Unzufriedenheit, die in einem Aufstand endet, welcher vom Gewaltmonopol gewaltsam niedergeschlagen wird. Was wir im Moment beobachten können, ist eine Einschränkung der Menschen- und Freiheitsrechte. Diese sind aber unwiderruflich im Grundgesetz festgeschrieben. Das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht bezieht sich, nach meinem Verständnis, auf diese Rechte und nicht auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Aus meiner Sicht hat jede demokratische Partei deshalb die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten. Das geschieht aber nicht. Die Menschen werden vergiftet, verhungern, ertrinken, sie arbeiten sich zu tote, selbst Kinder, sie werden als Kanonenfutter verheizt. Dass sich in unserem Land ein Teil der Bevölkerung nur noch eine minimale Existenzsicherung leisten kann, ohne Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ist dagegen ein Luxusproblem. Trotzdem sind sie in ihren Menschenrechten verletzt. Niemand macht einen Vorschlag, um dies für alle zu beenden. Die Parteien fordern eine Kleinigkeit hier und eine Kleinigkeit dort, von der sie sich Wählerstimmen erhoffen. Das entscheidende ist aber, sie lassen das System unangetastet. 100 Euro Rentenerhöhung oder mehr Kindergeld ist für mich keine Vision für die Zukunft. Da brauche ich nicht wählen gehen. Ich möchte wissen, wie wir den Kapitalismus friedlich überwinden können, bevor er unseren Planeten zerstört hat.