Umweltzone Leipzig

Fast 1 Monate ist es her, dass in Leipzig die Umweltzone eingeführt wurde. Zahlreiche Ausnahmeanträge sind noch nicht bearbeitet. Wie der Bearbeitungsstand ist, wird nicht berichtet. Die Einführung der Umweltzone ist ein Skandal. Natürlich versucht man den Autofahrern die Schuld wegen verspäteter Antragstellung zuzuweisen, aber so einfach ist es nicht. Warum gingen denn bei den Prüfstützpunkten vor Einführung der Umweltzone die Plaketten aus und mussten nachbestellt werden ? War die Einführung der Umweltzone nicht lange genug bekannt ? Nein, Investitionen werden so lange wie möglich hinaus geschoben und das nicht nur beim Bürger, sondern auch bei Unternehmen und der Stadt. Sicher würden viele von uns gerne ein neues Fahrzeug fahren, aber nicht jeder kann es. Selbst der Ausnahmeantrag stellt wegen seines Umfangs für Gewerbetreibende eine Investition dar. Auf der anderen Seite wird die Bearbeitung der Anträge kompliziert, weil Fachkenntnisse erforderlich werden. Und zu allem Überfluss wird nach Einzelfallprüfung entschieden, also ohne konkrete Vorgabe der Entscheidungskriterien, was Klagemöglichkeiten eröffnet. Es macht den Eindruck, als spiele man auf Zeit. Wer kann, gibt auf und kauft sich einen neuen Transporter , die anderen bekommen irgendwann eine Ausnahmebewilligung. Transporter mit LKW-Zulassung unter 2,8 Tonnen bekommen keine Plakette, nicht weil sie zu viel Schadstoffausstoß haben, sondern weil sie nicht zugeordnet werden können. Die „Mehrzweckfahrzeuge“ kommen da einfach nicht vor. Ein und das selbe Fahrzeug z.B. T4 können sie mit PKW- Zulassung weiterhin fahren, mit LKW-Zulassung nicht genauso kann es sein das ein T4 mit 8 Sitzen die Plakette bekommt mit 9 Sitzen aber nicht. Nun stellt sich die Frage, ist das noch niemandem aufgefallen? Nach unserem Besuch auf dem Ordnungsamt hat die Ressortleiterin 14 Tage geprüft und festgestellt, dass es auch neue Fahrzeuge gibt, die nicht zugeordnet werden können. Leider hilft mir das nicht weiter, da die Prüforganisationen an das Gesetz gebunden sind. Die Handwerkskammer kennt das Problem noch nicht einmal und will beim Zentralverband nachfragen. Die einzige Möglichkeit, die man ohne Ablehnungsbescheid hat, ist, gegen das Gesetz zu klagen. Das kostet viel Zeit, Nerven und Geld. Wer Geld zum klagen hat, würde das nicht tun, sondern als Anzahlung für einen neuen Transporter nehmen . Das einzige, das bleibt, ist, den Kopf in den Sand zu stecken und den Antrag auf Ausnahmebewilligung abzuwarten.. Möchte man wissen, wie weit der eigene Antrag ist, erfahren sie: Bearbeitungsstand ist Anfang Mitte Februar, mehr nicht. Sie können das Aktenzeichen erfahren, aber nicht wann ein Bescheid ergehen wird.. Das einzige, was man hört, ist, dass man die Lage mit später Antragstellung selbst verschuldet hat. Nun ist es nicht so, dass man so etwas bei der Stadt nicht voraussehen könnte . Ich will gar nicht meckern, dass man die Bearbeiter nicht aufstockt. Die hat man nicht, weil dazu auf Grund der abverlangten Daten Fachkenntnisse erforderlich sind. Eine Übergangslösung zu schaffen, darf aber keinen Monat dauern und an dieser Stelle darf man auch einmal Dampf ablassen. Wenn es um Zugfahrzeuge für einen Karnevalsumzug oder die Kleinmesse geht, findet man unbürokratisch eine Lösung. Gewerbetreibende werden aber vom Gesetzgeber und der Stadt im Stich gelassen. Hier braucht man sich auch keine Sorgen um Arbeitsplätze machen. Für jeden, der pleite geht, rückt ein anderer nach. Bei denen, die Ausnahmeanträge stellen, ist Selbstständigkeit nicht mehr der Weg in den Wohlstand, sondern der Ausweg aus Hartz IV. Da hat man keine Lobby, sondern ist Bittsteller. Etwas wird bei der Umweltzone gar nicht bedacht. Wenn man jemanden zwingt, sich zu verschulden und somit die Existenz bedroht, wird er an anderen Stellen sparen. Wenn sie ein Fahrzeug fahren, von dem sie sich zu einem bekannten Zeitpunkt trennen müssen, werden sie keinen Cent in das Fahrzeug investieren. Man fährt es, bis es auseinander fällt. Das ist der Verkehrssicherheit nicht zuträglich aber vorhersehbar.