Sehr geehrter Herr Rosenthal,
Sie hatten letzte Woche ein Treffen mit der Handwerkskammer zum Thema Umweltzone. Die dort gemachten Äußerungen sind zu tiefst unbefriedigend. Es gibt keine genauen Angaben zur Anzahl der Anträge, geschweige denn zum Bearbeitungsstand. Die angegebene Bearbeitungszeit von 4 Wochen ist vielleicht ein Wunschtraum aber nicht die Realität (Antragsabgabe 3.2.2011 ). Das ganze Desaster hat auch nichts mit verspäteten Antragsabgaben zu tun. Jeder vernünftige Mensch konnte dies voraussehen. Es war klar, dass es eine Übergangslösung geben muss. Eine inoffizielle Lösung mit dem sichtbaren Aktenzeichen in der Windschutzscheibe ist keine Lösung. Ein Einspruch gegen einen Gebührenbescheid ohne Rechtsgrundlage geht nicht. Kein Mensch mit gesundem Verstand begibt sich auf derartiges Glatteis. Ich vermute einmal, dass es die ersten Anträge gibt, deren Bearbeitungszeit drei Monate erreicht. Diese könnten jetzt gegen die Stadt klagen. Machen Sie endlich ihre Arbeit und versuchen Sie sich nicht, mit inoffiziellen Zusagen zu retten, die Sie nicht halten können. Ihre geleistete Arbeit bei der Einführung der Umweltzone ist mangelhaft, genauso wie es die Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigung bald sein werden, denn kein Mensch investiert in ein Fahrzeug, von dem er heute weiß, dass er es morgen nicht mehr fahren darf.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Teichmann Leipzig, den 28.3.2011
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