Wenn man sich die filmische Dokumentation des Untersuchungsausschusses ansieht, wird einem klar, von was für unbeirrbaren Betonköpfen wir regiert werden. Was man hier zu sehen bekommt, ist die Abschaffung des Rechtsstaates. Beobachten sie die Körpersprache der Ausschussmitglieder und die Art der Fragestellungen und ihnen wird klar, dass das Ergebnis des Ausschusses schon feststeht. Ich habe natürlich nicht alles angesehen. Ich konnte es nicht nur aus Zeitgründen nicht, sondern aus Gefahr die Contenance zu verlieren. Meine Bewunderung gilt den Zeugen, die, trotz der Verhöhnung durch den Ausschuss, sachlich blieben. Keiner hat so viel Zeit, den gesamten Untersuchungsausschuss über sich ergehen zu lassen, aber sehen sie sich doch einmal die Aussagen von Prof. Dr. Ralf Porscher und Prof.Thomas Würtenberger zur rechtlichenBewertung auf „Flügel TV“ an.Die Zeugin Sigrid Klausmann-Sittler wäre auch noch sehr sehenswert.Eines wird hier ganz deutlich. Die einzige Möglichkeit, die der Bürger noch hat, seine verfassungsmäßigen Grundrechte durchzusetzen, ohne dabei kriminalisiert zu werden, ist, der Politik klar zu machen, dass es sich nicht um die Vetofunktion einer Minderheit handelt, die den Staat erpresst. Gehen sie zur Wahl und wählen sie eine Partei, die ihre Interessen vertritt und nicht diese Betonköpfe, die machen was sie wollen. Es gibt ein Video mit einer sehr kurzen Zusammenfassung des U-Ausschusses und anschließender Diskussion, an deren Ende eine Frau etwas vorträgt, was ungeheuerlicher nicht sein kann. Natürlich ist diese Aussage nicht überprüfbar, aber ich bin gespannt, ob es irgendwo in unserer freiheitlichen Presse Erwähnung findet. Bis jetzt habe ich nichts gelesen. Die Frau berichtet von einem Demonstranten, der nach seiner Verhaftung 4 Wochen festgehalten wurde, da er keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Wenn das der Wahrheit entspricht, sollte man darüber nachdenken, ob wir uns nicht genauso gut von der Deutschen-Biertrinker-Partei oder den Grauen-Panthern regieren lassen können? Wie viel schlimmer kann es noch kommen? Wenn unsere etablierten Parteien in einer demokratischen Wahl die Legitimierung jeglichen Handelns sehen, kann man sie eben nicht mehr wählen. Anders wird man einen Betonkopf nicht von einem Fehler überzeugen. In unserem Land ist jeder Mensch das gleiche wert. Bei uns definiert sich der Wert des Menschen nicht durch dessen Besitz. Am wenigsten hat das die FDP begriffen, die sich für eine Volkspartei hält, weil sie einen großen Teil des Kapitals vertritt. Die anderen sind allerdings nicht viel besser. Es ist aber auch verdammt schwer, seine Fahne nicht in die Richtung zu hängen, aus der das Geld weht. Wo wir einmal beim Geld sind. Sicher gibt es bessere Verwendungen für das Geld als Stuttgart 21, aber ich habe seit dem Vortrag von Prof. Würtenberger Zweifel daran, ob es in der Bildung besser aufgehoben ist. „Aber eines sage ich ganz bewusst“, schön dass wir einmal Frau Merkels Inspiration kennen lernen durften. Aber lassen wir einmal die Ironie . Eines müssen wir uns vor Augen halten. Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing. Wenn sich gesellschaftliche Konflikte verschärfen, braucht das Kapital treue Gefolgsleute. Das erreicht man mit Stiftungen, die Stipendien und Forschungsgelder an linientreuen Nachwuchs vergeben, dem Beamtenstatus oder eben am Ende der Kette mit einer gut bezahlten Berufsarmee. Wenn wir nicht an einem Punkt ankommen wollen, wo Militär gegen Demonstranten eingesetzt wird, müssen wir auch einmal den Mut haben, unsere regierenden Teflonpfannen abzuwählen. Denn eines muss jedem klar sein, wir haben keine unabhängigen Abgeordneten, nur weil wir es ihnen erlauben, sich ständig die Bezüge zu erhöhen. Die meisten unserer Politiker treten doch nicht an, um die Umstände ihrer Wähler zu verbessern, sondern ihre eigenen. Politiker ist ein Job auf Zeit. Befristet auf die Zeit, in der er etwas für seine Wähler verbessert. Eine Wahl sollte die Quittung für geleistetes und nicht für versprochenes sein. Wenn wir uns mit Versprechen abspeisen lassen, brauchen wir auch nicht mehr wählen zu gehen Ich weiß nicht, wie viele Jahre sie noch auf Verpackungsschwindel hereinfallen wollen. Nach der Wahl ist immer das gleiche drin, nur der Preis steigt unaufhörlich. Im wahren Leben hätten sie für so ein Produkt ein Rückgaberecht, aber in der Politik ist es wie Scheiße am Schuh, man wird es nicht wieder los. Selbst wenn sie ein „ mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch“ wählen. Mit der Regierungsverantwortung endet die Ehrlichkeit. Das einzige, das wir wählen können, ist eine eine Opposition, die keine Parteispenden erhält, den Rest kauft das Kapital.
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