Die Putschversuche gegen die Regierung in Venezuela nehmen kein Ende. Die Berichterstattung ist selbst in den öffentlich rechtlichen so tendenziös, dass es eine Zumutung ist, dafür Gebühren zahlen zu müssen. Was auch immer von der Regierung Maduro falsch gemacht wurde, ist nur zum Teil verantwortlich für die Lage in Venezuela. Die Frage ist, wie kann ein Land mit so großen Erdölvorkommen derart in Schieflage kommen? Das venezolanische Volk müsste auch mit Misswirtschaft und Korruption in bescheidenem Wohlstand leben. Das dies nicht so ist, liegt nicht an Maduro, sondern daran, dass der „Markt" ein Land isolieren kann. Der Markt regelt alles. Er bestimmt, wer was an wen kaufen oder verkaufen darf und zu welchem Preis. Er bestimmt über das Rating des Landes und ob es Kredit bekommt oder nicht. Wir propagieren die EU, um „wettbewerbsfähig" zu sein, damit uns der Markt nicht überrollt. In der DDR nannten wir diese Kräfte nicht „Markt", sondern Aggressor. Die DDR rüstete gegen ihn auf und baute eine Mauer. Heute rüsten wir wieder und bauen Mauern. Der Markt will uns aber nichts Böses. Wir müssen nur dem Markt verträglich handeln. Die DDR hat den größten Teil ihrer Produktion für Pfennige in den Westen verkauft. In den Versandhauskatalogen fand man DDR Waren zu unschlagbar günstigen Konditionen, die in der DDR bis zum 10 fachen teurer waren. Das kann man nicht mit Produktivität und Qualität erklären. Hier ging es um Profit. Griechenland hat große, unerschlossene Gasvorkommen. Diese könnte man in die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit einfließen lassen. Man könnte bei der Erschließung helfen und sich mit Gas bezahlen lassen. Statt dessen muss Griechenland, um kreditwürdig zu bleiben, privatisieren und sein Volk leiden lassen. Als Rechtfertigung ist der Grieche einfach faul und und hat über seine Verhältnisse gelebt. Die DDR nahm den Milliarden Kredit von Strauß nicht, um Schulden zu bezahlen, sondern um ihre Kreditwürdigkeit zu belegen. Man darf nicht vergessen, dass die DDR nicht einmal als UNO Mitglied von vielen Ländern völkerrechtlich anerkannt wurde. Es ging nicht um Produktivität, das könnte jedes Land mit Auf- und Abwertung der Währung ausgleichen. Es ging um Erpressung. Die ostdeutsche Wirtschaft musste nach der Wende zugrunde gerichtet werden, denn das Erpressungspotenzial „Marktzugang", mit dem der Osten niedergehalten wurde, war verloren gegangen. Eine Sonder-Wirtschaftszone „Ost" hätte keine 30 Jahre gebraucht, um die Lebensverhältnisse an West-Niveau anzugleichen. Sie hätte Marktanteile übernommen und einen dritten Weg ins Leben gerufen. Wir hören ständig von den Regeln des Marktes. Politiker sind machtlos, weil der Markt ein Naturgesetz zu sein scheint. Der Markt ist aber nichts übernatürliches. Er ist das Produkt von Menschen. Deshalb tragen für jede Krise auch Menschen die Verantwortung.
1989 war der ewige Frieden noch greifbar. Jetzt ist er von einem neuen Wettrüsten bedroht. Die europäische Union gilt als Garant für Frieden in Europa. Das ist sie aber nicht. Auch hier herrscht ein erbitterter „Unterbietungswettkampf". Das wird zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen, sowohl zwischen Staaten wie auch zwischen Regierungen und Volk. Den offenen Kampf gegen das eigene Volk, mit Toten und Verletzten, haben wir schon in Frankreich. Georg Busch hat den Hetzbegriff der „Schurkenstaaten" definiert. Mit der Behauptung, dass diese Staaten den Terrorismus unterstützen und den Frieden in Gefahr bringen, wird alles gerechtfertigt und die Bevölkerung auf Linie gebracht. Wenn man die Frage stellt: wem nützt es, wird klar, dass der Begriff „Schurkenstaaten" falsch ist. Es ist schwer, einen Krieg zu führen. Dafür müssen Menschen vorbereitet werden. Das beginnt mit Kriegsspielzeug und endet mit Staatsterrorismus.
Es hat die Anschläge am 11. September gegeben. Eindeutige Beweise, dass Bin Laden dafür verantwortlich war, gibt es bis heute nicht. Dem „Krieg gegen den Terror" hätten die Amerikaner, ohne das World Trade Center, genauso wenig zugestimmt, wie einer Beteiligung am zweiten Weltkrieg, ohne Pearl Habor. Kriege beginnen mit einer Lüge. Wenn wir in dem Moment nicht überprüfen können, ob die Kriegsrhetorik stimmt, warum folgen wir ihr dann? Der Begriff „Schurkenstaat" ist üble Hetze, denn er schließt alle ein. Auch wenn in Völkern bestimmte Mentalitäten vorherrschen, sind die Menschen nicht gleich. In Regierungen ist das schon anders. Führungspersönlichkeiten brauchen bestimmte Eigenschaften. Diese findet man durch einen Auswahlprozesses. Die Faktoren hierfür werden immer mehr vom Kapital bestimmt. Dabei denke ich nicht an Bestechung, sondern eher an die Erzeugung von Begehrlichkeiten, die am einfachsten mit Rücksichtslosigkeit erreichbar sind. Trotzdem kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Das ist schwer und auch mir passiert es ständig. Es ist eben am einfachsten. Verallgemeinerung ist aber der Beginn von Unfrieden. Sie ist die Weigerung, sich mit seinem Gegenüber auseinanderzusetzen. Kriege sind nur möglich, weil wir keine Beweggründe hinterfragen. Dem Feind wird die Menschlichkeit abgesprochen. Den 100%-"Schurkenstaat" gibt es nicht. Was es gibt, sind Regierungen, in denen hohe Prozentanteile von Menschen sitzen, die nur an sich selbst denken. Dass die Wähler das wissen, zeigen die sinkenden Wahlbeteiligungen. Ab wann ist man eigentlich demokratisch legitimiert? Ist das eine Frage von Prozenten? In der DDR wurden die Kandidaten der Nationalen Front immer mit großer Mehrheit gewählt. Ob es Wahlfälschung gegeben hat oder nicht spielt da gar keine Rolle. Die Legitimität, fürs Volk zu sprechen, wurde der Regierung trotzdem abgesprochen, vor allem, weil es die Stasi gegeben hat. Welche Legitimität hat dann der heutige Demokratische Rechtsstaat, der seine Bürger mit Mitteln ausspioniert und überwacht, bei denen die Stasi vor Neid erblassen muss. Welche Legitimität hat ein Staat, der nicht nur Polizei, sondern das Militär gegen Demonstranten einsetzt. Der digitale Überwachungsstaat ist die ausgereifte Version der Stasi. Mit der Abschaffung des Bargelds wird er nahezu perfekt. Das schönste daran ist, sie können den Ausreiseantrag vergessen. Es ist egal, auf welcher Seite der Mauer sie sind. Korruption ist global und sie hängt an der Nadel von 0,001% der Weltbevölkerung. Verantwortung müssen Politiker dafür nicht übernehmen. Entweder ihr Handeln war alternativlos oder der Wähler wollte es so. Es ist absolut verrückt. Aber für viele ist das Ende der Welt wahrscheinlicher, als das Ende des Kapitalismus.
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