Montag, April 08, 2013

Offshore-Leaks Journalisten decken auf

Endlich geht es den Steuerhinterziehern an den Kragen. Dieser Gedanke könnte aufkommen, wenn man von den neusten Meldungen über Offshore-Leaks liest. Was aber ist diesmal anders? Die Datensätze sind viel größer als alle, die bis jetzt zugespielt wurden. Die Datensätze wurden keinen Behörden gegen Bezahlung angeboten, sondern investigativen Journalisten und die Quelle ist anonym. Ist es wahrscheinlich, dass jemand Steuersünderdateien ohne finanzielles Interesse weitergibt? Wenn mein Interesse kein Geld, sondern Aufdeckung ist, gebe ich meine Informationen allen Medien oder einem Journalisten vom Center for Public Integrit in Washington? Kann man dort 1 Jahr lang Stillschweigen bewahren? Ist es möglich, dass bei den Recherchen über unzählige Personen nichts an die Öffentlichkeit gelangt? Warum tritt man jetzt an die Öffentlichkeit, obwohl die Recherchen bei weitem nicht abgeschlossen sind? Wieso kann die Herausgabe der Daten an die Behörden, mit Hinweis auf Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis, in 46 Ländern erfolgreich verweigert werden, obwohl schon Büros und Wohnungen von Journalisten durchsucht und Daten beschlagnahmt wurden, wo es um weit weniger ging? Da stellt sich die Frage der Einflussnahme. Die Objektivität der Medien stößt schon an Grenzen, weil man nicht über alles berichten kann. Nur ein kleiner Prozentsatz der Meldungen kann veröffentlicht werden. Die Auswahl der Beiträge beeinflusst schon das Meinungsbild. Die Gründe für die Auswahl der Beiträge bleibt uns verborgen, genau wie die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen. Im jetzigen Fall sind in Deutschland SZ und NDR an den Recherchen beteiligt. Alle anderen schreiben nur ab und bekommen es nicht hin, die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter des CPI oder die Zahl der Journalisten aus den beteiligten Ländern einheitlich anzugeben. Die Hoffnung, dass sich unter erhöhtem Druck in den Steuerparadiesen schnell etwas ändert, scheint mir nicht gegeben. Ein paar Tage haben schon gereicht, dass die Meldungen aus der Google News Startseite verschwinden. Da hat sich das Bobby Car von Christian Wulff länger gehalten. Im Moment geht es in der Welt recht turbulent zu. Wir stehen vor größeren Veränderungen, mit einer noch nicht da gewesenen Privatisierungswelle. Die Meldungen über Steuerparadiese haben in der Tat Druck aufgebaut, aber nicht aufs Kapital, sondern auf Steuerflüchtlinge, zu denen, wie gemeldet wurde, zahlreiche Politiker gehören. Mit anderen Worten: jede Regierung hat eine nicht bekannte Menge von erpressbaren Mitgliedern, welche in Zeiten der Veränderung noch einmal eindringlich an ihre Abhängigkeit erinnert werden. Ob die „anstehenden Enthüllungen“ ein Grund zur Freude sind, wage ich zu bezweifeln. Regierungen dürfen weder durch Schulden noch durch korrupte Beamte erpressbar sein. Das sind sie aber und einen großen Anteil daran trägt der Verhüllungsjournalismus.









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