Wenn ich mir die Berichterstattungen der letzten Zeit über die rechtsextreme Szene so ansehe, habe ich Zweifel, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Ich will die Möglichkeit gar nicht bestreiten, und sicher könnte man sogar die Wahrscheinlichkeit errechnen, aber die Möglichkeit einer Inszenierung scheint mir mindestens genauso groß. Selbst im Falle einer Inszenierung besteht die Möglichkeit, dass dies in einer Art vorauseilendem Gehorsam passierte und nicht von oben gelenkt wurde. Wie sollte nun aber ein Richter über ein Parteiverbotsverfahren entscheiden, ohne eine jahrelange Untersuchung? Eine Verbindung zu einem NPD Funktionär besteht möglicherweise, die zum Verfassungsschutz ganz sicher. Welche neuen Fakten sind damit geschaffen? Ich denke keine. Das Problem der V- Leute besteht nach wie vor. Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist ein Parteiverbotsverfahren nicht möglich. Deshalb wird die rechte Szene jetzt in der Presse zur Bedrohung aufgerüstet. Über 800 Waffenfunde wird berichtet, darunter 15 Handfeuerwaffen. Ob die obligatorische schwere Armbrust, die in den Medien vorgeführt wird, unter Handfeuerwaffen zählt oder schon als eines der 8 Kriegsgeräte gewertet wird, weiß ich nicht. Aber eines weiß ich ganz sicher, hier wird aufgebauscht, denn das meiste der Waffenfunde finden sie genau so auf einem durchschnittlichen Schulhof oder in Handtaschen schwäbischer Hausfrauen. Es kann sein, dass der Verfassungsschutz durch Zufall Augenzeuge eines Mordes wird. Es kann sein, dass man nichts von V- Leuten wusste. Aber glauben sie auch, dass Feinbilder von alleine entstehen? Man kann vieles gesetzlich regeln und vieles sollte oder muss man sogar gesetzlich regeln. Die Meinungsfreiheit gehört aber nicht dazu. Ein Parteiverbotsverfahren ist eine heikle Sache und man darf auf keinen Fall zulassen, dass der gesetzliche Rahmen dafür aus einem Reflex geändert wird. Keiner kann wissen, ob es beim Verbot einer Partei bleibt oder ob andere folgen. Selbst eine Inszenierung durch die verbotene Partei selbst ist möglich. Man gründet sich neu und hat ein Mittel gegen den politischen Gegner. Politik ist das schmutzigste Geschäft, da darf man keine Möglichkeit außer acht lassen. Die Zeiten, dass man sich hinter Unwissenheit verstecken kann, sind eigentlich vorbei. Die Verbrennungsöfen der Konzentrationslager stanken zum Himmel, aber niemand wusste etwas. Irgendwie hat sich daran nichts geändert.
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