Mittwoch, August 13, 2014

Wer einmal lügt, dem glaube ich, auch wenn er nicht die Wahrheit spricht – Geld schafft keinen Wohlstand, sondern Blut und Tränen




Während Norbert Blüm uns noch verkündete, dass die Rente sicher ist, bekommen wir heute zu hören, dass sie unbezahlbar wird. Wir hören vom demographischen Wandel und Generationsgerechtigkeit. Geht es der Politik aber wirklich um Gerechtigkeit und was ist eigentlich gerecht? Seit Jahrtausenden sieht man die Jugend als ausschweifend lebende Tunichtgute, die keinen Respekt vor Traditionen haben. Vor kurzem war die Jugend noch faul und arbeitsscheu und plötzlich sorgen sich die Eliten darüber, dass sie zu hoch belastet werden könnten. Hat sich hier wirklich die Denkweise verändert? Nein, die Sichtweise ist die gleiche wie eh und je. Die alten werfen der Jugend vor, dass es ihr besser geht, dass sie in den Urlaub fliegt, Computer, Handys und Autos besitzen, wovon man früher nur träumen konnte. Seit Jahrtausenden gibt es einen Generationsneid. Dass Generationsneid zu Konflikten führt, sieht man am deutlichsten bei der Armee. Hier wechselten die „Generationen" aller halben Jahre. Die Auswüchse dieses Generationskonflikts waren auch nicht an ein Gesellschaftssystem gebunden und traten in Ost und West gleichermaßen auf. Selbst Todesopfer waren bei diesen sonderbaren Generationsspielen zu beklagen. Die Ursachen für den Generationskonflikt liegen darin, dass nachfolgenden eigene Fehler und Erduldetes angelastet wird. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie meine Omi Dankbarkeit einforderte, weil sie so viele Entbehrungen auf sich nehmen mussten. Warum soll man aber eigentlich einer Generation für den Wiederaufbau dankbar sein, wenn sie selbst dafür verantwortlich ist, dass alles zerbombt wurde. Wer hat denn Hitler gewählt, wer ist in den Krieg gezogen. Meine Generation war es nicht. Da wir die Schuld immer bei anderen suchen, kommt uns gar nicht in den Sinn, dass wir gemeinschaftlich Schuld haben. Wir alle tragen ein System mit, das alle drei bis vier Generationen zusammenbricht und eine Generation um ihre Lebensleistung bringt. David Greaber zeigt in seinem Buch „Schulden - die ersten 5000 Jahre", dass sich Schuldenschnitte wie ein roter Faden durch die Geschichte ziehen. Alles was wir erdulden müssen, ist eine Gemeinschaftsleistung über Generationen hinweg. Wenn man jetzt von einer verlorenen Generation spricht, hat die Politik nicht wirklich Mitleid. Es geht darum, uns gegeneinander aufzubringen, damit wir weiterhin bei Schuldzuweisungen bleiben und nicht nach den Hintergründen suchen. Es wird versucht, den Gesellschaftsvertrag zwischen alt und jung aufzukündigen und zu einem mittelalterlichen System von Gottes Gnaden zurückzukehren. Dass ein Gnaden- und Almosensystem nicht im Interesse von 99% der Bevölkerung ist, liegt auf der Hand. Deshalb kann man so etwas in den Industrieländern auch nicht einfach wieder einführen, sondern verabreicht es löffelweise. Spendenaktionen beginnen heute schon im Kindergarten und entfernen uns langsam vom Rechtsanspruch zum Almosen. Da die ständig wachsenden Vermögenskonzentrationen nur noch global erpresst werden können, muss man die Wirtschaften zusammenführen und die Weltbevölkerung in möglichst viele Teile zersplittern, damit sie sich nicht verbünden und gemeinsam aufbegehren. Dass die gesetzliche Rente die junge Generation zunehmend belastet, liegt nicht am demografischen Wandel, sondern daran, dass sehr wenige immer mehr beanspruchen. Statt das erwirtschaftete gerechter zu verteilen, wird der Jugend Selbstbestimmung über ihre Altersvorsorge versprochen. Geld ist aber kein Wertaufbewahrungsmittel und wenn es sich das nächste Mal in Luft auflöst, werden wir uns wieder gegenseitig die Schuld geben und nicht erkennen, dass wir gemeinschaftlich Schuld haben. Gemeinschaftliche Schuld kann man aber nur gemeinschaftlich beseitigen. Deshalb müssen wir zusammenfinden. Auch wenn die Medien uns einreden wollen, es gäbe unüberwindbare Hindernisse zwischen den Religionen, den Volksgruppen, zwischen alt und jung, ist das nicht wahr. Wenn sich das Geld das nächste Mal in Luft auflöst, müssen wir nur erkennen, dass kein Jude, kein Russe, kein Amerikaner und keine Generation daran schuld ist. Schuld daran ist das Geld selbst. Es gibt nur Menschen, die verstanden haben, dass unser Geldsystem einen Fehler hat und sie halten diesen fehler geheim, damit sie ihn für sich skrupellos ausnutzen können. Bis heute ist es nicht gelungen, Geld durch Gesetze gerechter zu verteilen. Die Politik ist voll gestopft mit Anwälten, aber es wird immer schlimmer. Wie lange soll es noch dauern, bis das offensichtliche begreifbar wird. Wir müssen unser Geldsystem ändern. Dazu müssen wir einen Jahrtausend alten Generationskonflikt überwinden, denn er trennt Lebenserfahrung von Tatendrang. Um etwas zu ändern, müssen wir aber beides vereinen. Wenn sich Generationen, Volksgruppen und Religionen nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen, können wir uns auch auf eine globale Welt freuen. Denn nicht die Globalisierung ist schlecht, sondern der Grund und wie sie geschaffen wurde.


    

Montag, August 04, 2014

Wenn unser Geldsystem keine Verschwörung ist, bleibt es eine Illusion



Wenn in den Medien über andere Denkansätze, zum Beispiel beim Thema Geld, berichtet wird, fällt oft der abwertende Begriff der Verschwörungstheorie. Wenn der Leser diesen Begriff liest, verbindet er sofort etwas negatives damit. Was aber ist eigentlich eine Verschwörung? Der Begriff Verschwörung an sich sagt nichts darüber aus, ob hohe moralische Werte verwirklicht werden sollen oder niedere, eigennützige Motive das Ziel sind. Dem Begriff Verschwörung kann man nur entnehmen, dass es sich um ein heimliches Bündnis mehrerer Personen handelt, die ihre Ziele nicht offen legen. Wenn etwas im geheimen abläuft und man nicht wissen kann, ob man über die wahren Beweggründe getäuscht wird, zieht man allerlei Möglichkeiten in Betracht. Man stellt eine Verschwörungstheorie mit dem Ziel auf, die Wahrheit herauszufinden. Wenn der Begriff Verschwörungstheorie negativ besetzt ist, bedeutet das doch, dass es kein Interesse an der Wahrheit gibt. Wenn die Medien eine Person als Verschwörungstheoretiker bezeichnen, wird sie damit ins Abseits gestellt. Die Suche nach der „Wahrheit" kann aber an sich nichts schlechtes sein. Was mir aber auffällt, ist, dass wir oft miteinander reden und die gleiche Sprache sprechen, uns aber trotzdem nicht verstehen, weil wir zum Beispiel den selben Worten unterschiedliche Bedeutungen geben. Es scheint mir unumstritten, dass wir gesellschaftliche Veränderungen benötigen. Was aber zu ändern ist, scheint nicht kommunizierbar zu sein. Der Grund hierfür ist einfach. Als Folge einer Jahrtausende andauernden Erziehung versuchen wir, Probleme mit Obrigkeitssprache aufzuzeigen, um damit zu beweisen, dass wir über das nötige Fachwissen verfügen. Wer ein Problem mit einfachen Worten beschreibt, wird nicht für voll genommen. Und so sind wir in der Situation, dass die Gelehrten aneinander vorbeireden, ohne dass sie jemand versteht. Und die, die eine Lösung haben aber kein Fachchinesisch reden, als ungebildet abgetan werden.

Streicht man einem Finanzgelehrten seine Fachbegriffe und Fremdwörter aus dem Wortschatz, klingt das, was er erzählt, sofort nach gequirltem Mist. Um dann zu erkennen, was geändert werden muss, bedarf es keiner höheren Schulbildung. Um die Welt zu verstehen, suchen Wissenschaftler seit langen nach dem kleinsten Teilchen. Selbst wenn wir das „Gottesteilchen" finden, erklärt es nicht den Menschen und unser Zusammenleben. Bevor wir das Universum verstehen können, müssen wir erst einmal unsere kleine „Welt" begreifen. Was ist nun das kleinste gemeinsame Teilchen, was unser Zusammenleben garantiert? Mann muss kein Genie sein, um zu erkennen, was hier das kleinste gemeinsame Teilchen ist, um etwas zu ändern. Kommunikation. Eine Regierung oder Partei, die nicht mit dem Volk spricht, kann und wird nichts verändern. Ein Volk, das nicht miteinander spricht, hat sich seinem Schicksal ergeben. Miteinander sprechen bedeutet aber an erster Stelle, eine Sprache zu verwenden, die jeder versteht. Gesetze und Rechtsprechung sind davon Lichtjahre entfernt. Weder die Abgeordneten, die diese Gesetze beschließen, verstehen sie noch das Volk, für die sie gelten. Nicht einmal die Gerichte, die danach urteilen, verstehen die Gesetze, nein, sie interpretieren sie. Die Kette der Interpretation endet erst in der höchsten Instanz. Wenn ein Gesetz unterschiedlich interpretiert werden kann, ist es doch aber ein schlechtes Gesetz. Es verleiht Richtern Macht, die nicht gewollt ist und ermöglicht Missbrauch, den man unterbinden muss. Wir tun es nicht, weil wir unsere Hochbegabung, welche wir noch hatten, bevor wir unser Bildungssystem durchlaufen haben, verloren haben und jetzt so geprägt sind, dass wir nur in vorgegebenen Schemen denken können. Diese Denkmuster haben dazu geführt, dass wir es als normal ansehen, dass Politik nur mit Lobbyisten spricht. Wir glauben, dass das obere 1Prozent die Leistungsträger der Gesellschaft sind. Wir akzeptieren, ohne einen Gedanken darüber zu verschwenden, Aussagen über Rendite und Unbezahlbarkeit. In Wahrheit sind die Vermögen der Superreichen nicht wirklich existent, denn es sind doch eigentlich nur Versprechen auf zukünftige Steuereinnahmen. Die eigentlichen Leistungsträger sind die Bürger und es liegt an uns, ob wir für eine Schuld aufkommen, die eigentlich gar nicht existent ist. Henry Ford hat vor langer Zeit gesagt: Wenn wir das Geldsystem verstünden, gebe es eine Revolution vor morgen früh. Unser Bundespräsident hat diese Aussage sogar in seiner Eröffnungsrede zum 20. deutschen Bankentag zitiert. Was damit gemeint ist, konnte er aber ganz offensichtlich nicht erfassen. Daran können wir erkennen, wie tief unsere Politiker in Denkunmöglichkeiten gefangen sind. Wer sich nur ein wenig für sein Lebensumfeld interessiert, dem ist klar, dass unsere Gesellschaft auseinander driftet. Die Geschichte hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, ein Weltreich zu erobern. Aber es ist unmöglich, so ein Reich besetzt zu halten. Wenn 1 Prozent der Weltbevölkerung über 99 Prozent der Weltbevölkerung bestimmt, gibt es dafür nur zwei Möglichkeiten. Pure Gewalt oder das Verheimlichen der wahren Ziele. In den letzten zwanzig Jahren verzeichnen wir einen starken Anstieg der Vermögen. Gleichzeitig verzeichnen wir einen starken Anstieg von Armut und Konflikten. Ob hier direkte Zusammenhänge bestehen, wird vielfach bestritten, auch wenn es offensichtlich erscheint. Wenn es aber so ist, sind die Konflikte der Welt die Blutspur des Geldes. Menschen, die miteinander sprechen, schießen nicht aufeinander. Deshalb wird in der Politik vorgegeben, die Konfliktparteien an einen Tisch bringen zu wollen. In Wahrheit wird unsere Welt mit Feindbildern geflutet, um ein miteinander Sprechen unmöglich zu machen und die Bevölkerung in Angststarre zu versetzen. In diesem Zustand sind wir lenkbar. Um den Menschen klar zu machen, dass sie etwas verändern können, gab es von occupy den Slogan: Wir sind die 99%. Da der Erfolg ausblieb, reicht offensichtlich 1% Restgröße aus, um Unsicherheit aufrecht zu erhalten. Seit Jahrzehnten gibt sich die USA als Weltpolizei, die die Welt von Tyrannei befreien will. Jeder amerikanische Präsident beteuert, dass er keinen Krieg will und ihn nur um des Friedens willen führen muss. Hinter den edlen Zielen, wegen denen Krieg geführt wird, verstecken sich aber immer wirtschaftliche Interessen. Wenn man nicht mehr erkennen kann, wo die Fäden zusammenlaufen, weil in Krisen permanent gelogen wird, ist das bedenklich. Wenn man aber nicht einmal mehr darüber nachdenkt, ist es eine Katastrophe.


Sonntag, Juni 29, 2014

▶ Schulden, die ersten 5000 Jahre - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=k2y0mULczzI

25 Jahre friedliche Revolution – Die verpasste Chance, die Welt zu verbessern


25 Jahre ist es nun her, dass die Bürger der DDR die Wende herbeiführten. Auch wenn ich damals mit auf den Ring gegangen bin, wäre es mir nicht einmal ansatzweise in den Sinn gekommen, damit das sozialistische System beseitigen zu können. Bei dem Stand der Militarisierung und der Überwachung durch die Stasi erschien der Gedanke vollkommen abwegig. Wenn später eine große Zahl von Bürgern behauptet, sie hätten das Ende der DDR vorausgesehen oder sogar wissentlich herbeigeführt, halte ich dies für eine glatte Lüge. „Bürgerrechtler" wie Joachim Gauck haben nichts herbeigeführt, sondern sind auf den Zug aufgesprungen als er schon in den Bahnhof eingefahren war. Die Wiedervereinigung wäre sicher anders verlaufen, wenn die handelnden Personen nicht ihre persönlichen Interessen im Auge gehabt hätten. Natürlich kann man sich im Nachhinein ärgern oder sogar wütend sein, aber es ändert nichts. Wenn man ehrlich ist, gehören zu jedem „Geschäft" immer zwei. Zu einem, der betrügt, gehört einer, der sich betrügen lässt. Wenn ich heute wütend bin, dann auf mich selbst, weil ich mich hintergehen lies. Die Frage ist, wie verhindere ich dies für die Zukunft? Vielleicht gehören sie zu denen, die ein Geschäft erst eine Nacht überschlafen. Leider werden sie feststellen, dass sie dies nicht vor langfristigen Fehlern bewahrt. Dazu muss man Zusammenhänge verstehen. Da sich im Kapitalismus alles um Geld dreht, wäre der erste Ansatz zu verstehen was Geld ist und was es bewirkt. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns damit sehr schwer tun. Es ist relativ egal, ob wir das Geldsystem nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen. So lange sie es nicht verstehen, werden sie nie eine richtige Entscheidung treffen können. Eine richtige Entscheidung ist aber nicht die Wahl zwischen Gold, Aktien oder Immobilien als Altersvorsorge. Eine richtige Entscheidung ist Krieg, Armut und Hunger zu beseitigen. Was wir dafür machen müssen, darüber wird es unterschiedliche Meinungen geben. Einen Weg kann man aber nur finden, wenn man der Überzeugung ist, dass es einen Weg gibt. Wenn man Krieg, Armut und Hunger für Gott gegeben hält, kann es keinen Ausweg geben. Genau hier kommen wir an dem Punkt an, der mich wütend macht. Der sogenannte „Bürgerrechtler" und ehemaliger Pfarrer Joachim Gauck, welcher heute unser Bundespräsident ist, tritt für eine Militarisierung Deutschlands ein und billigt die Totalüberwachung der Bevölkerung. Damit ermöglicht er genau den Zustand, den wir in der DDR hatten, nämlich den, dass es für abwegig gilt, das System zu beseitigen. Was damals als möglich erschien, waren bestenfalls kleine Verbesserungen, welche deshalb schief gingen, weil wir nicht verstanden haben, was wir verbessern müssen. Es ist schon eine Weile her, dass ich begonnen habe, über das Geldsystem nachzudenken und immer wieder bin ich an einen Punkt gekommen, an dem ich gedacht habe: jetzt hast du es verstanden. Aber immer wieder kommen Fragen auf, die ich nicht beantworten kann. Wenn man Geschichte verstehen will, kommt man an der Bibel nicht vorbei. Aber wie will man die Bibel verstehen, wenn man nichts über die damalige Zeit weiß. Wie will man die Sprache von vor zweitausend Jahren richtig deuten, wenn wir mit der Sprache von drei Generationen vor oder nach uns Probleme haben. Auf der einen Seite verstehen wir nicht, was da geschrieben wird und auf der anderen Seite wird mutwillig falsch berichtet. Vieles, was ich bis jetzt zum Geldsystem gelesen habe, war zwar interessant, aber nicht so aufschlussreich wie David Graebers „Schulden- Die ersten 5000 Jahre". Das erste Mal habe ich das Buch verschlungen und werde es jetzt wohl ein zweites Mal etwas langsamer lesen müssen, um hier und da die Gegenprobe anzutreten. Wenn man nicht von einem Geldsystem, sondern von einem Schuldsystem spricht, wird wahrscheinlich einfacher ersichtlich, was wir ändern müssen. Wenn wir dieses Jahr das fünfundzwanzigste Mal den friedlichen Verlauf der „Revolution" feiern, stellen sich nur die wenigsten die Frage, warum es nicht zu einer gewaltsamen Niederschlagung kam. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass man nur aufgibt, wenn man einer Übermacht gegenübersteht und die eigene Vernichtung droht. Der Gedanke, hunderttausend Menschen mit Kerzen könnten diese Übermacht gewesen sein, erscheint nicht realistisch. Entweder der Sozialismus in der DDR war nicht diktatorisch, sondern eher menschlich, oder ihm stand eine größere Macht gegenüber, die von uns nicht wahrgenommen wurde. Der Gedanke, ob wir eine Unterdrückung beseitigt oder eine größere erschaffen haben, kommt so gut wie niemanden. Egal ob ESM oder TTIP, wir lassen alles geschehen. Wir haben uns freiwillig in die Schuldenknechtschaft begeben.

Mittwoch, Mai 28, 2014

rede_carlo_schmid.pdf

http://www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

▶ Carlo Schmid (SPD): Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat (08.09.1948) - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs

Volksentscheid - die Vollendung der Gewaltenteilung



Am 21.5. 2014 sendet die ARD, Sternstunde ihres Lebens, einen Film über die Entstehung des Grundgesetzes. Im Film erfahren wir, wie schwierig es war, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz zu verankern. Der Abspann berichtet dann, wie dies bis heute verwirklicht wird. Anhand der Gleichberechtigung kann man erkennen, dass ein Grundgesetz allein unser Leben nicht verbessern kann. Es gibt uns nur die Möglichkeiten in die Hand, diese Verbesserungen herbeizuführen. Leider machen wir davon zu wenig Gebrauch und verlassen uns lieber auf geduldiges Papier. Unser Grundgesetz wurde aus den Lehren des zweiten Weltkrieges geschaffen, um ein solches Ereignis für alle Zeit zu unterbinden. Das ist ungefähr die Vorstellung, welche in unseren Köpfen existiert. Warum ein parlamentarischer Rat und keine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt wurde, erfährt der Zuschauer nicht. Die Vor- und Nachteile eines Grundgesetzes oder einer Verfassung bleiben im Dunkeln. Der Film vermittelt den Kampf von Elisabeth Selbert gegen ein veraltetes, geschlechtsspezifisches Rollendenken einer Männer dominierten Gesellschaft. Mit welchen Fragen zur Verwirklichung der Freiheit des deutschen Volkes sich die Abgeordneten beschäftigen mussten, behandelt der Film nicht. Am Anfang des Films erfährt der Zuschauer, dass der parlamentarische Rat auf Initiative der Militärregierung zusammengekommen ist. Dass es Vorgaben gab, was das Grundgesetz enthalten muss und dass der Inhalt der Genehmigung der Militärregierung bedurfte, erfährt der Zuschauer nicht. Was der Zuschauer ebenfalls nicht erfährt, ist, dass den Abgeordneten durchaus bewusst war, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und fortbesteht. Außerdem waren sich die Abgeordneten darüber im klaren, dass sie nur eine provisorische Ordnung für ein Staatssegment, im Auftrag der Militärregierung, zu organisieren hatten. Die Souveränität des deutschen Volkes war nicht gegeben.Der § 146 wurde ins Grundgesetz aufgenommen, um dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Souveränität wieder herzustellen. Vor der Wiedervereinigung erscheint der Rechtsstatus der Bundesrepublik und ihrer Bürger, auch durch Verfassungsgerichtsurteil, noch einigermaßen begreiflich zu sein. Seit der Wende wird dies wesentlich komplizierter. Im Einigungsvertrag wird bewusst auf einen Friedensvertrag verzichtet und obwohl die UN die Feindstaatenklausel für überholt ansieht und auch beschlossen hat, sie bei nächster Gelegenheit zu beseitigen, hat sich diese Gelegenheit in den vergangenen 19 Jahren nicht ergeben. Wir könnten also theoretisch jederzeit ohne Kriegserklärung wieder angegriffen und besetzt werden.Nach dem zweiten Weltkrieg erschien eine Wiederbewaffnung Deutschlands unmöglich. Auch die Bevölkerung wollte dies nicht. Wie schnell man davon abkam ist eigentlich erschreckend. Maßnahmen zur Friedenssicherung, welche im Grundgesetz verankert sind, werden mit Wortspielen umgangen. So nennt man einen Krieg in Deutschland jetzt einfach bewaffneten Konflikt. In Japan kann man ähnliches beobachten. Hier nennt man eine in der Verfassung verbotene Armee einfach Selbstschutzeinheiten. Ein Grundgesetz oder eine Verfassung, die mit einfachen Wortspielen umgangen werden kann, ist aber nichts wert. In Deutschland, wo die Verfassung an die 60 mal geändert wurde, kann man nicht einmal sagen, ob sie überhaupt noch gültig ist, da zur Wiedervereinigung erst der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben wurde und dann noch nicht gegründete Länder einem Grundgesetz ohne Geltungsbereich beigetreten sind. Jeder weiß, dass das deutsche Volk nach Artikel 146GG die Möglichkeit hatte, sich eine neue Verfassung zu geben. Warum dies nicht gemacht wurde, ist Nährstoff für Verschwörungstheorien. Auch wenn in der Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vermerkt ist, wie ein Gesetz auszusehen hat, sind Gesetze alles andere wie allgemeinverständlich formuliert, wie im § 42 verlangt. Ich höre zwar die Vorträge einzelner Juristen über die Souveränität Deutschlands, ich höre von der Einführung der Todesstrafe in der EU durch den Lissabon-Vertrag. Ich kann dieser Verkettung von Recht aber nicht mehr folgen. Dass man einer Verkettung von Recht aber folgen muss, zeigt das Beispiel der hessischen Landesverfassung. Hier ist die Todesstrafe heute noch verankert. Es wäre sicher mehr als töricht davon auszugehen, dass einfach 65 Jahre Bequemlichkeit hierfür der Grund sind. Unser Grundgesetz sieht im Artikel 20 ein Widerstandsrecht vor. Dieses Widerstandsrecht ist aber nicht in der Lage, eine Diktatur zu verhindern, wenn Politik für den Bürger undurchschaubar bleibt. Gerhard Schröder gab in einem Zeit-Interviewe am 9.3.2014 zu, dass er in Serbien das Völkerrecht „formal“ verletzt hat. Selbst diese Aussage blieb ohne Konsequenzen.Der bekannte Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider sieht uns Deutsche in der Widerstandslage und betont, dass er dabei friedliche Mittel bevorzugt. Kann ein Jurist in einer Demokratie überhaupt von einer Widerstandslage sprechen? Schließt ein ordentlicher Rechtsweg in einer Demokratie nicht eine Widerstandslage aus? Wenn ein Jurist trotzdem von einer Widerstandslage spricht, kann dies nur bedeuten, dass die Gesetze derart verwoben sind, dass es selbst Staatsrechtlern nicht mehr gelingt, sie zu durchdringen. Verträge, die geheim, ohne parlamentarische Beteiligung, verhandelt werden, Gesetze, die von Politikern beschlossen werden, ohne dass sie diese verstehen oder nicht einmal kennen. Kann der Bürger mit der Wahl einer Partei überhaupt noch wissen, welchen Willen er damit bekundet? Unser Grundgesetz sieht wegen den Lehren aus dem dritten Reich eine Gewaltenteilung vor. Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung sollten von einander getrennt sein. Was man allerdings nicht tat, ist, die Gesetzgebung vom Kapital zu trennen. Adolf Hitler wurde von Bankiers zum Reichskanzler gemacht und ohne ihr Geld hätte es auch keine Judenverfolgung und den zweiten Weltkrieg gegeben. Jedem sollte klar sein, dass, wenn heute Sanktionen z.B. gegen Russland verhängt werden, die Politik dies nur kann, weil sie vom Kapital gewollt sind. Einen Krieg kann man nur verhindern, wenn man die Gewaltenteilung vollendet und die Gesetzgebung vom Kapital trennt. Eine Änderung der Parteifinanzierung reicht aber nicht aus. Unser Geldsystem selbst muss reformiert werden.Da die Politik bei der Gesetzgebung und Grundgesetzänderung unter sich bleibt, kann eine Gewaltentrennung vom Kapital, wenn auch nur begrenzt, nur durch Volksentscheide herbeigeführt werden. Es erscheint mir zwingend erforderlich, einen Volksentscheid auf Bundesebene und EU Ebene durchzusetzen. Mir ist durchaus klar, dass hiermit auch Gefahren verbunden sind. Allein die Tatsache, dass die Finanzierung der Medien in wenigen Händen liegt, kann dafür sorgen, dass ein Volksentscheid zum Bumerang wird. Wichtiger als Wählen ist deshalb eine alternative Berichterstattung, welche erstmals durch das Internet gegeben ist. Eine Alternative zum Volksentscheid wäre die Einführung einer Wahlbefähigungsprüfung. Der Wähler muss politische Kenntnisse nachweisen, um wählen zu dürfen. Da dies mit einer Wahl nicht realisierbar erscheint, bedarf es anscheinend des Widerstandsrechtes. Dass dieses Widerstandsrecht nur friedlich ausgeübt werden kann, in Form von Eingaben und Demonstrationen, scheint selbstverständlich. Es wird nur höchste Zeit, tätig zu werden, denn sonst werden wir von den Ereignissen überrollt. Ich fordere deshalb alle auf, bei ihren Abgeordneten Volksentscheide einzufordern und diesen Willen auch bei den zahlreichen Montagsdemonstrationen öffentlich zu machen.