Bundeswehreinsatz im Inneren

Seit dem 11. September 2001 gibt es einen Grund für die intensiven  Bemühungen, die Sicherheitslage gegen den „Terrorismus“ zu verbessern. Bei genauer Betrachtung führt eine nicht realisierbare Sicherheit vor Terrorismus nur zu einer Totalüberwachung der Bevölkerung. Bei all den Maßnahmen gegen den Terrorismus geht es nicht darum, ob es geplant ist, dies gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, sondern um die potentielle Gefahr. Wenn man etwas zum „Wohle der Bevölkerung“ unternimmt, muss man sich auch Gedanken machen, ob es in falsche Hände gelangen kann. Unser Grundgesetz wurde genau aus dieser Erfahrung heraus geschaffen. Jetzt wird unser Grundgesetz durch die Hintertür, durch eine Auslegung des Verfassungsgerichts, selbst geändert. Eine zwei Drittel Mehrheit würde es wahrscheinlich nicht dafür geben. In den Zeitungen wurde nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berichtet . An den abgegebenen  Kommentaren lässt sich breite Ablehnung erkennen. Dabei gehen die Kommentatoren von etwas neuem aus. Das ist es aber nicht, sondern die nachträgliche Legalisierung schon bestehendem. Am 17. Februar 2005 wurde im Bundestag das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes“ beschlossen. Bitte googeln sie dazu „eine fast geheime Armee“. Vor 3 Jahren las ich den Bericht über eine Übung in Schwarzenbach  Bayern mit Reservisteneinheiten, bei der die Niederschlagung von Aufruhr trainiert wurde. Bitte googeln sie Bürgerkriegsmanöver Schwarzenbach. Wenn man will, kann man die Übung  als positive Maßnahme zum Schutz des Bürgers vor Terrorismus sehen. Auch die Einführung von Strahlenwaffen, welche nicht töten, sondern nur unvorstellbare Schmerzen verursachen, wäre „positiv“, wenn sie nicht gegen Bevölkerung eingesetzt wird. Eine Strahlenwaffe macht allerdings nur Sinn, wenn sie unerwartet eingesetzt wird. Ein militärischer Gegner wird sich vor Strahlen genauso schützen wie vor Gas. Wenn man über einen Kampfmitteleinsatz im Inneren zu entscheiden hat, geht es nicht darum, wie hoch die Hürden dafür sind, sondern um die potentielle Gefahr. Welcher Richter kann diese ausschließen? Niemand kann dies ausschließen und dafür bedarf es nicht einmal eines Fünkchens Verschwörungstheorie. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes greift nicht nur unser Grundgesetz an, sondern macht die Väter des Grundgesetzes zu Verschwörungstheoretikern.  Bundespräsident Gauck sieht die Bundeswehr fest verankert in der Bevölkerung und als Demokratiewunder. Ein  „Demokratiewunder“ war, dass 1989 bei den Großdemonstrationen in der DDR kein Schuss gefallen ist.  Allerdings ist es ein erklärbares Wunder. Bei einer Armee aus Wehrpflichtigen liegt die Hemmschwelle, auf die eigene Bevölkerung zu schießen, sehr hoch. Diesen Fehler hat man erkannt und rüstet die Armeen auf Berufsarmeen und Söldnerheere um. Wenn man diese Veränderungen und das Töten ablehnt, wird man in diesem Land vom Staatsoberhaupt, was selbst noch den 2. Weltkrieg erlebte, als glückssüchtig bezeichnet. Da es anscheinend in Vergessenheit geraten ist: die Bundesrepublik wurde als Staat ohne Armee gegründet. Die Verhandlungen über die Aufstellung einer Armee wurden von Adenauer geheim geführt, ohne die Öffentlichkeit und das Kabinett zu informieren. Mit dem Beginn des Koreakriegs waren die Alliierten des zweiten Weltkrieges endgültig gespalten. Der kalte Krieg zwischen USA und Sowjetunion schürte Angst vor Kämpfen auf deutschem Boden. Wenn die Gründung der Bundeswehr von der Bevölkerung akzeptiert wurde, dann als kleineres Übel. Weder Bundeswehr noch NVA waren aber  Verteidigungsarmeen für die eigene Bevölkerung, sondern Verteidigungsarmeen von Machtinteressen. Man kann von Glück sagen, dass wir nicht im kalten Krieg  atomar  pulverisiert wurden. Der kalte Krieg ist vorbei, der Machtkampf  der Systeme aber nicht. Er findet nicht mehr nur zwischen Staaten statt, sondern vor allem zwischen Klassen. Genau wie zur Gründung der Bundeswehr  wird wieder Angst geschürt und über den Einsatz der Armee im Inland werden wir nicht gefragt. Seit dem 2 Weltkrieg gab es eine entscheidende Veränderung in den Machtverhältnissen. Die Staatsmacht wurde von der Geldmacht abgelöst. Die Geldelite dieser Welt hat ihre Macht ausgebaut. Dank Globalisierung ist die Macht des Geldes nicht mehr an Ländergrenzen gebunden. Wenn eine Armee marschiert, kann niemand mehr sagen, woher das Geld dafür kam. Wir wissen, wem ein Auto oder ein Haus gehört. Wem die Kapitalsammelbecken gehören, wissen wir nicht.