Zwei Drittel Mehrheit trotz größter Unsicherheit erkauft

Der ESM und der Fiskalpakt sind mit einer zwei Drittel Mehrheit angenommen. Wie es dazu kommen konnte und das Bundesverfassungsgericht die letzte Bastion gegen grenzenlose Dummheit wird, ist unbegreiflich. Ich habe mir den Spaß gemacht und die Regierungserklärung zum ESM und Fiskalpakt und die anschließende Debatte auf Parlament TV angesehen.

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?legislativePeriod=17&conference=188&action=search&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search&destination=search&contentArea=details&isLinkCallPlenar=1
( 188. Plenarsitzung ab 08:36:00 )

Was man zu hören bekommt, sind ständige Beteuerungen, man hätte es sich nicht leicht gemacht, bis hin zu: kein Parlamentarier hat je so große Opfer gebracht.  Man hört, dass der ESM Vertrag, in der zu beschließenden Form, bereits hinfällig ist  und zur Direktfinanzierung von Banken, auf dem EU Gipfel, das genaue Gegenteil vereinbart wurde von dem, was die Abgeordneten beschließen sollen. Wir hören von schweren Bedenken gegen den ESM und Fiskalpakt und trotz alle dem sogar von Stolz, dies mit beschließen zu dürfen. Die zwei drittel Mehrheit ist nicht Ausdruck tiefster Überzeugung, das richtige zu tun, sondern trotz schwerster Bedenken, keine Alternative zu haben. Die Rechtfertigung für das Gesetzespaket ist die Sicherung des Wohlstandes durch Wachstum.  Wir hören wieder einmal vom kleinen Handwerksmeister und von Omas Sparbuch, die nicht in Anspruch genommen werden sollen.  Ich unterstelle aber den Bundestagsabgeordneten, dass keiner so dumm ist, das zu glauben. Das mit dem Wachstum ist auf jeden Fall erst einmal Quatsch, denn nichts kann ewig wachsen. Natürlich kann der Erfindergeist noch zahlreiche Produkte herstellen, die wir unbedingt brauchen, wie zum Beispiel einen Fußgeruch messenden Schuhanzieher. Die Ressourcen, aus denen wir schöpfen, bleiben aber trotz alle dem begrenzt. Eine falsche Entscheidung wird nicht dadurch besser, dass man sie sich nicht leicht gemacht hat und angeblich alternativlos ist. Das Problem ist das eingeschränkte Denkmuster. Selbst ESM und Fiskalpakt sind nicht automatisch schlecht, wenn wir als Wähler mit bestimmen könnten. In der Debatte wurde gesagt, man müsse alles für eine Geldstabilität tun, denn ist das Geld schlecht, ist alles schlecht. Das Problem ist nur, unser Geld ist schlecht und der Grund aller Probleme, denn das Zinssystem ist eine Exponentialfunktion, welches zusammenbrechen muss.  Wir haben im Moment riesige Privatvermögen, die das Warenangebot übersteigen. Man will aber Geldstabilität mit mehr Geld erreichen . Das genaue Gegenteil ist aber die  Lösung. Wenn man ein Gesetz zur Schuldenbegrenzung  erlässt, zeigt dies aber nur, in welche Richtung gespart werden soll. Für die Besteuerung von Vermögen bräuchte man diese Rechtfertigung nicht. Das Sparen, was hier in ein Gesetz gefasst  wurde, bedeutet also nichts anderes, als die Festschreibung von Privatisierung  des gemeinschaftlichen Eigentums. Wenn man sich hinstellt und einen Krieg in Europa für unmöglich erklärt, hat man nicht begriffen, welchem Ausverkauf man zugestimmt hat. Wenn das Anhäufen von Reichtum exponentiell ist, wie lange kann es dann noch dauern, bis wir für das Atmen zahlen müssen. Es muss jedem klar sein, dass damit ein friedliches Zusammenleben beendet ist. Politiker glauben anscheinend nur, auf der richtigen Seite zu stehen, sonst hätte das Gesetzespaket durchfallen müssen. Dass es wachsenden Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt gibt, ist den Politikern bekannt, denn sie bekommen, z.B. über Abgeordneten-Check, zahlreiche Protest-E-Mails. Nach Angaben des Providers ging die Seite kurz vor der Abstimmung wegen Virenbefall vom Netz, was ein kleiner Vorgeschmack auf die Demokratie der Zukunft ist. Trotz alle dem  dürften den Parlamentariern andere Denkweisen zum ESM / Fiskalpakt bekannt sein. Als erstes sollte man begreifen, dass, wenn man sich Sorgen um die Verschuldung in Europa macht,  man sich gleichzeitig Sorgen um die Vermögen machen muss, denn Schulden stehen immer Vermögen in gleicher Höhe gegenüber. Der ESM soll Europa stabilisieren, Ländern, die in Schieflage geraten sind, helfen und damit zeigen, dass sich Spekulationen gegen einzelne Eurostaaten nicht lohnen. Mit dem ESM wird die Geldmenge aber vergrößert und Spekulationen damit angeheizt. Das viel gepriesene Prinzip vom Fördern und Fordern führt nur zu einem Schuldenabbau in wertlosem Giralgeld. Da die Schulden gedeckelt sind und Sozialabbau nicht grenzenlos möglich ist, bleibt am Ende nur der Vermögensabbau in physischen Werten. Da unser Geldsystem auf Grund des Zinses zusammenbrechen muss, ist der Oma ihr Sparbuch, das unsere Politiker so verteidigen, mit jedem Tag, an dem dieses System aufrecht erhalten wird, weniger wert. Was wir mit dem ESM- Fiskalpakt verlieren, ist weit mehr als Geld.