Sonntag, Februar 19, 2012

Der Rücktritt des Bundespräsidenten und die vierte Macht

Ich möchte mein Bedauern über den Rücktritt von Christian Wulff ausdrücken. Ich hatte gehofft, dass unser Bundespräsident im Amt bleibt und seine Unterschrift unter dem ESM Vertrag verweigert. Dass Christian Wulff nach seinem Rücktritt ausgerechnet von dem Mann vertreten wird, der gesagt hat „ Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Ich frage mich, wie wir in diesen Zustand gekommen sind, in dem wir uns befinden. Joachim Gauck, der als neuer Bundespräsident gehandelt wird, bezeichnet Leute, die sich über Alternativen Gedanken machen, als „erfahrungsresistent und denkfaul“- „unsäglich albern“. Die Presse begann sich, schon vor dem Rücktritt von Christian Wulff, für Gauck zu formieren. Die LVZ nennt Joachim Gauck den deutschen Stephan Hessel. Ich halte den Mann nicht für fähig, ein kurzes auf den Punkt gebrachtes Werk wie „Empört Euch“ zu schreiben. Dazu fehlt ihm die kritische Grundhaltung. Gauck sieht in dem herrschenden Zustand das ideale System und sondert nur Sprechblasen freier Märkte ab. Dass die von ihm hochgelobte Freiheit, welche auch er durch seine üppigen Bezüge genießen kann, Millionen Menschen auf niedrigstem Niveau gerade einmal überleben lässt, beschäftigt ihn nicht. Joachim Gauck hat ein Heftchen geschrieben, das am Tag des Rücktritts von Christian Wulff in die Buchhandlungen gekommen ist. Es ist doppelt so dick und doppelt so teuer wie „Empört Euch“. Das macht ihn aber nicht zu einem Stephan Hessel. Stephan Hessel sieht die Demokratie und die Freiheit der Presse in Frage gestellt. Dass der Meinungsjournalismus nach seinem größten Erfolg den möglichen Nachfolger des Bundespräsidenten mit Stephan Hessel vergleicht, sollte zu denken geben. Die Medien bezeichnen Joachim Gauck als Bürgerrechtler. Bevor man die positive Wortwahl verinnerlicht, sollte man sich fragen, welche Rechte der Bürger Joachim Gauck durchgesetzt hat. Der Erfolg der „freien Presse“ beim Rücktritt unseres Bundespräsidenten ist in Wahrheit Ohnmacht der Politik und Rechtlosigkeit der Wähler.


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