Es ist wieder einmal soweit . Wir werden mit Berichten über ein „rechtsradikales Mördertrio“ überflutet. Die ersten spontanen Demonstrationen gegen rechte Gewalt ließen nicht auf sich warten. Mann hört den Ruf nach Aufklärung und härterem Durchgreifen. Es ist die Rede von Ermittlungsfehlern und Schlamperei, auch die Frage nach der Funktionsfähigkeit der Behörden wird gestellt. Unsere Kanzlerin stellt die Frage, warum wir es nicht schaffen, eine bestimmte Art von Hass, eine bestimmte Art von Ausgrenzung, aus den Köpfen bestimmter Menschen herauszubekommen. Die Antwort ist ganz einfach. Die Politik braucht nur aufzuhören, mit immer neuen Feindbildern, von ihren Fehlern abzulenken. Ich bin die Debatten um Kampfhunde, islamische Terroristen, Hartz IV Empfänger, Pleitegriechen und Rechts- oder Linksextremisten leid. Kein Hund und auch kein Mensch ist von Natur aus schlecht, entweder er ist krank oder wird falsch geführt. Ich glaube nicht, dass es ganz richtig ist, von einem Versagen des Verfassungsschutzes zu sprechen. Der hat genauso gut funktioniert wie jetzt die Presse. Wenn wir uns jetzt noch freuen, wenn unsere Freiheiten beschnitten werden und gerne dafür bezahlen, war die Aktion eher ein voller Erfolg. Ein „rechtsradikales Mördertrio“ ist kein Grund für ein Parteiverbotsverfahren. In einer Demokratie verbietet man keine Partei, sondern wählt sie nicht. Die Feindbilder dienen zu nichts anderem, als der stetigen Beschneidung der Demokratie. Für mich völlig unverständlich ist, dass die Linke, welche selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Schwächung der Demokratie mit anfeuert. Wenn wir nicht wollen, dass eines Tages Parteien, die nicht auf Linie der „Märkte“ liegen, verboten werden, müssen wir andere Meinungen aushalten, auch wenn sie falsch sind. Die Frage ist, wie groß das Problem rechter Gewalt ohne mediales Aufbauschen und die Unterstützung des Verfassungsschutzes überhaupt wäre. Da sogar die Möglichkeit besteht, dass V-Leute Sprengstoff besorgt haben, sollten die V-Leute endlich abgezogen werden, denn sie sorgen nicht für Aufklärung sondern für Verschleierung. Und jetzt noch einmal zu der Frage, wie bekommt man den Hass aus den Köpfen? Einfach abwählen, so lange es noch geht. Dass die Politik im Interesse der „Märkte“ regiert, wissen wir und es ist im Interesse der Märkte, dass wir zerstritten sind und Angst vor Alternativen haben. Um es ganz deutlich zu sagen, ich halte rechtes Gedankengut nicht für eine Alternative . Allerdings frage ich mich, wie ein „rechtsradikales Mördertrio“ über einen beachtlichen Zeitraum sein Unwesen treiben konnte, ohne entdeckt zu werden. In der Presse werden Rechte so dargestellt, dass sie zu dumm sind, sich die Schuhe zu zubinden und deshalb Stiefel tragen. Da gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, entweder die Rechten sind intelligent oder sie waren so dumm, sich vom Verfassungsschutz missbrauchen zu lassen. Darüber sollte man einmal in Ruhe nachdenken, bevor man sich dazu hinreisen lässt, ein Verbotsverfahren zu fordern. Es gibt zahlreiche Prominente, die von ihrem Engagement gegen rechts stark profitieren. Ich hoffe, dass diese auch ihre Stimme erheben, wenn sie feststellen, dass sie zur Abschaffung der Demokratie missbraucht wurden. Eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ist genauso gefährlich wie Parteiverbotsverfahren. Es kann sich eines Tages gegen einen selbst wenden. Da mit Sicherheit Vorschläge für Gesetzesänderungen kommen werden, sollte man diese nicht einseitig betrachten. Wahrscheinlich gäbe es die NPD ohne die breite mediale „Werbung“ und den „Bestandsschutz“ durch die V-Leute des Verfassungsschutzes gar nicht mehr.
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