Mittwoch, Mai 28, 2014
Volksentscheid - die Vollendung der Gewaltenteilung
Am 21.5. 2014 sendet die ARD, Sternstunde ihres Lebens, einen Film über die Entstehung des Grundgesetzes. Im Film erfahren wir, wie schwierig es war, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz zu verankern. Der Abspann berichtet dann, wie dies bis heute verwirklicht wird. Anhand der Gleichberechtigung kann man erkennen, dass ein Grundgesetz allein unser Leben nicht verbessern kann. Es gibt uns nur die Möglichkeiten in die Hand, diese Verbesserungen herbeizuführen. Leider machen wir davon zu wenig Gebrauch und verlassen uns lieber auf geduldiges Papier. Unser Grundgesetz wurde aus den Lehren des zweiten Weltkrieges geschaffen, um ein solches Ereignis für alle Zeit zu unterbinden. Das ist ungefähr die Vorstellung, welche in unseren Köpfen existiert. Warum ein parlamentarischer Rat und keine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt wurde, erfährt der Zuschauer nicht. Die Vor- und Nachteile eines Grundgesetzes oder einer Verfassung bleiben im Dunkeln. Der Film vermittelt den Kampf von Elisabeth Selbert gegen ein veraltetes, geschlechtsspezifisches Rollendenken einer Männer dominierten Gesellschaft. Mit welchen Fragen zur Verwirklichung der Freiheit des deutschen Volkes sich die Abgeordneten beschäftigen mussten, behandelt der Film nicht. Am Anfang des Films erfährt der Zuschauer, dass der parlamentarische Rat auf Initiative der Militärregierung zusammengekommen ist. Dass es Vorgaben gab, was das Grundgesetz enthalten muss und dass der Inhalt der Genehmigung der Militärregierung bedurfte, erfährt der Zuschauer nicht. Was der Zuschauer ebenfalls nicht erfährt, ist, dass den Abgeordneten durchaus bewusst war, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und fortbesteht. Außerdem waren sich die Abgeordneten darüber im klaren, dass sie nur eine provisorische Ordnung für ein Staatssegment, im Auftrag der Militärregierung, zu organisieren hatten. Die Souveränität des deutschen Volkes war nicht gegeben.Der § 146 wurde ins Grundgesetz aufgenommen, um dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Souveränität wieder herzustellen. Vor der Wiedervereinigung erscheint der Rechtsstatus der Bundesrepublik und ihrer Bürger, auch durch Verfassungsgerichtsurteil, noch einigermaßen begreiflich zu sein. Seit der Wende wird dies wesentlich komplizierter. Im Einigungsvertrag wird bewusst auf einen Friedensvertrag verzichtet und obwohl die UN die Feindstaatenklausel für überholt ansieht und auch beschlossen hat, sie bei nächster Gelegenheit zu beseitigen, hat sich diese Gelegenheit in den vergangenen 19 Jahren nicht ergeben. Wir könnten also theoretisch jederzeit ohne Kriegserklärung wieder angegriffen und besetzt werden.Nach dem zweiten Weltkrieg erschien eine Wiederbewaffnung Deutschlands unmöglich. Auch die Bevölkerung wollte dies nicht. Wie schnell man davon abkam ist eigentlich erschreckend. Maßnahmen zur Friedenssicherung, welche im Grundgesetz verankert sind, werden mit Wortspielen umgangen. So nennt man einen Krieg in Deutschland jetzt einfach bewaffneten Konflikt. In Japan kann man ähnliches beobachten. Hier nennt man eine in der Verfassung verbotene Armee einfach Selbstschutzeinheiten. Ein Grundgesetz oder eine Verfassung, die mit einfachen Wortspielen umgangen werden kann, ist aber nichts wert. In Deutschland, wo die Verfassung an die 60 mal geändert wurde, kann man nicht einmal sagen, ob sie überhaupt noch gültig ist, da zur Wiedervereinigung erst der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben wurde und dann noch nicht gegründete Länder einem Grundgesetz ohne Geltungsbereich beigetreten sind. Jeder weiß, dass das deutsche Volk nach Artikel 146GG die Möglichkeit hatte, sich eine neue Verfassung zu geben. Warum dies nicht gemacht wurde, ist Nährstoff für Verschwörungstheorien. Auch wenn in der Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vermerkt ist, wie ein Gesetz auszusehen hat, sind Gesetze alles andere wie allgemeinverständlich formuliert, wie im § 42 verlangt. Ich höre zwar die Vorträge einzelner Juristen über die Souveränität Deutschlands, ich höre von der Einführung der Todesstrafe in der EU durch den Lissabon-Vertrag. Ich kann dieser Verkettung von Recht aber nicht mehr folgen. Dass man einer Verkettung von Recht aber folgen muss, zeigt das Beispiel der hessischen Landesverfassung. Hier ist die Todesstrafe heute noch verankert. Es wäre sicher mehr als töricht davon auszugehen, dass einfach 65 Jahre Bequemlichkeit hierfür der Grund sind. Unser Grundgesetz sieht im Artikel 20 ein Widerstandsrecht vor. Dieses Widerstandsrecht ist aber nicht in der Lage, eine Diktatur zu verhindern, wenn Politik für den Bürger undurchschaubar bleibt. Gerhard Schröder gab in einem Zeit-Interviewe am 9.3.2014 zu, dass er in Serbien das Völkerrecht „formal“ verletzt hat. Selbst diese Aussage blieb ohne Konsequenzen.Der bekannte Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider sieht uns Deutsche in der Widerstandslage und betont, dass er dabei friedliche Mittel bevorzugt. Kann ein Jurist in einer Demokratie überhaupt von einer Widerstandslage sprechen? Schließt ein ordentlicher Rechtsweg in einer Demokratie nicht eine Widerstandslage aus? Wenn ein Jurist trotzdem von einer Widerstandslage spricht, kann dies nur bedeuten, dass die Gesetze derart verwoben sind, dass es selbst Staatsrechtlern nicht mehr gelingt, sie zu durchdringen. Verträge, die geheim, ohne parlamentarische Beteiligung, verhandelt werden, Gesetze, die von Politikern beschlossen werden, ohne dass sie diese verstehen oder nicht einmal kennen. Kann der Bürger mit der Wahl einer Partei überhaupt noch wissen, welchen Willen er damit bekundet? Unser Grundgesetz sieht wegen den Lehren aus dem dritten Reich eine Gewaltenteilung vor. Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung sollten von einander getrennt sein. Was man allerdings nicht tat, ist, die Gesetzgebung vom Kapital zu trennen. Adolf Hitler wurde von Bankiers zum Reichskanzler gemacht und ohne ihr Geld hätte es auch keine Judenverfolgung und den zweiten Weltkrieg gegeben. Jedem sollte klar sein, dass, wenn heute Sanktionen z.B. gegen Russland verhängt werden, die Politik dies nur kann, weil sie vom Kapital gewollt sind. Einen Krieg kann man nur verhindern, wenn man die Gewaltenteilung vollendet und die Gesetzgebung vom Kapital trennt. Eine Änderung der Parteifinanzierung reicht aber nicht aus. Unser Geldsystem selbst muss reformiert werden.Da die Politik bei der Gesetzgebung und Grundgesetzänderung unter sich bleibt, kann eine Gewaltentrennung vom Kapital, wenn auch nur begrenzt, nur durch Volksentscheide herbeigeführt werden. Es erscheint mir zwingend erforderlich, einen Volksentscheid auf Bundesebene und EU Ebene durchzusetzen. Mir ist durchaus klar, dass hiermit auch Gefahren verbunden sind. Allein die Tatsache, dass die Finanzierung der Medien in wenigen Händen liegt, kann dafür sorgen, dass ein Volksentscheid zum Bumerang wird. Wichtiger als Wählen ist deshalb eine alternative Berichterstattung, welche erstmals durch das Internet gegeben ist. Eine Alternative zum Volksentscheid wäre die Einführung einer Wahlbefähigungsprüfung. Der Wähler muss politische Kenntnisse nachweisen, um wählen zu dürfen. Da dies mit einer Wahl nicht realisierbar erscheint, bedarf es anscheinend des Widerstandsrechtes. Dass dieses Widerstandsrecht nur friedlich ausgeübt werden kann, in Form von Eingaben und Demonstrationen, scheint selbstverständlich. Es wird nur höchste Zeit, tätig zu werden, denn sonst werden wir von den Ereignissen überrollt. Ich fordere deshalb alle auf, bei ihren Abgeordneten Volksentscheide einzufordern und diesen Willen auch bei den zahlreichen Montagsdemonstrationen öffentlich zu machen.
Sonntag, Mai 25, 2014
Donnerstag, Mai 22, 2014
Freitag, Mai 16, 2014
Samstag, Mai 10, 2014
Freitag, Mai 09, 2014
Montag, April 28, 2014
Donnerstag, April 24, 2014
Mittwoch, April 23, 2014
Ostern - 2000 Jahre Freiheitsbewegung
Ostern-Karfreitag gilt als der höchste christliche Feiertag. Wenn ich einmal vom normalen, menschlichen Empfinden ausgehe, ist die Geburt eines Menschen ein Grund zum feiern, nicht aber sein Tod. Was man an einer über 2000 Jahre überlieferten obrigkeitsbestimmten Geschichtsschreibung glauben kann, sei einmal dahingestellt. Selbst wenn richtig überliefert wurde, ist doch die Frage, ob wir die Überlieferung richtig verstehen. Dass die Bibel nicht wortwörtlich zu verstehen ist, sondern hauptsächlich aus Gleichnissen besteht, sollte eigentlich jedem klar sein. Die Interpretation dieser Gleichnisse ist sozusagen Glaubensfreiheit. Welchen Grund kann es geben, den Tod eines Menschen zu feiern ? Eine Erbschaft wäre für manche sicher ein Grund zum feiern, aber kein Grund für die Menschheit. Den Tod eines Menschen zu feiern oder besser, zu gedenken, kann nur den Grund haben, dass er etwas bewegt hat. Was er bewegte kann man daran erkennen, von wem sein Gedenken gewahrt bleibt. Leider werden Persönlichkeiten auch von Interessengruppen vereinnahmt und zu politischen Zwecken missbraucht. Ein Toter kann sich gegen den Missbrauch seiner Ideale nicht mehr wehren. Ich zweifle daran, ob die heutigen christlichen Ideale noch etwas mit denen eines Jesus Christus und des Urchristentum gemein haben.
Die Wiederauferstehung von Jesus Christus kann nur ein Sinnbild sein. Ich persönlich glaube, dass es drei Tage gedauert hat, bis die Anhänger von Jesus ihre Angststarre wieder verlassen konnten und die bestehenden Verhältnisse weiter zu ändern versuchten. Wie es dazu kam, dass das Christentum von einer „Bürgerrechtsbewegung“ selbst zur „Obrigkeit“ wurde, kann ich nicht sagen. Ich habe die Unterwanderung einer „Friedens-Freiheitsbewegung“ jetzt 2 mal miterlebt, einmal bei der DDR Bürgerrechtsbewegung und einmal bei den Grünen. Wahrscheinlich läuft dieser Prozess seit 2000 Jahren immer gleich ab. Feiern wir mit Ostern das Ende jeder „Bürgerrechtsbewegung“?Das Christentum ist seit 2000 Jahre nicht in der Lage, Frieden und Freiheit für die Menschheit zu stiften. Ich würde behaupten, dass es nicht möglich ist, unter dem Diktat einer Führung etwas gutes zu erreichen. Deshalb ist aber die christliche Idee nicht schlecht, genau wie die Idee einer klassenlosen Gesellschaft nicht schlecht war. Nicht die Ideale sind schlecht, sondern die Führungsstrukturen, die sie vereinnahmen und damit spalten. Sowohl unser Bundespräsident wie auch unsere Kanzlerin sind angeblich christlich geprägt, aber ihre Interpretation der 10 Gebote ist genauso eigenwillig, wie die Interpretation unseres Grundgesetzes. Unser Bundespräsident hat uns 2012 als glückssüchtig bezeichnet. In Wahrheit sind wir leidenssüchtig. Wir lassen uns Zusammenhalt, Zusammengehörigkeitsgefühl und Selbstbestätigung durch Geld nehmen und vegetieren als Konsumenten vor uns hin. Aus diesem Dilemma kann man nicht entkommen, indem man sich irgend welchen Bauernfängern anschließt. Es ist auch völlig überflüssig, auf jemanden wütend zu sein. Alles, was wir als Obrigkeit empfinden, ist, was es ist, nur durch uns. Wenn du willst, dass sich etwas ändert, dann ändere dich selbst.
Dienstag, April 22, 2014
Mittwoch, April 16, 2014
Sonntag, April 13, 2014
Freitag, April 11, 2014
▶ 20. Bankentag 2014 - Eröffnungsansprache Dr. Joachim Gauck - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=P1KqSPGC1P0
Da in der schriftlichen Fassung der Rede beim Bundespräsidialamt die Anrede fehlt hier das dazugehörige Video. Ohne Anrede und Körpersprache ist die Rede einfach nicht komplett.
Donnerstag, April 10, 2014
www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Reden / Eröffnung des 20. Deutschen Bankentages
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/04/140409-Bankentag-Eroeffnung.html
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
ich habe Ihre Eröffnungsrede auf dem 20. deutschen Bankentag gelesen. Sie zitieren in Ihrer Rede Henry Ford, aber ich habe den Eindruck, dass Sie nicht die geringste Vorstellung haben, was mit diesem Zitat gemeint ist. Henry Ford meinte damit nicht eine fehlende ökonomische Grundbildung, sondern das Geldsystem an sich. Bevor man über die ökonomischen Zusammenhänge einer Wirtschaftsordnung nachdenken kann, muss man erst einmal verstehen, was Geld ist und wie es entsteht. Sie sagen, es gehört elementar zur Demokratie, sich an der Debatte zu beteiligen. Weiter sagen Sie, politische, auch ökonomische Apathie und Unwissenheit sind gefährlich. Ihre Rede auf dem Bankentag war für die Anwesenden wie ein warmer Regen. Mit einer Debatte, oder dem Anstoß zu einer Debatte, hatte sie leider nichts zu tun.
Das Internet ist voll mit Beiträgen zum Geldsystem. Der einfachste Beitrag ist Fabian der Goldschmied. Es gibt aber auch ein Schülerlehrbuch von der Bundesbank. Vielleicht verstehen Sie dann, was Henry Ford gemeint hat und warum Ihnen eine Bank nicht helfen kann, Schulden zurückzuzahlen. Welche Macht heute von Banken und Finanzmärkten ausgeht, lässt sich nicht an einer Zahl erahnen und sei sie noch so groß. Die Macht der Banken liegt in der Geldschöpfung, alles andere sind nur Zahlen. Banken sind „wichtig“, weil sie Gläubiger und Schuldner erschaffen und nicht, weil sie zwischen ihnen vermitteln. Wenn Sie über Grenzen der Finanzmärkte diskutieren wollen, brauchen Sie keine Bürgerbeteiligung, da die Politik nur den Gegebenheiten hinterher laufen kann. Nur wenn Sie über die Grenzen einer Geldschöpfung diskutieren wollen, macht eine Bürgerbeteiligung Sinn, denn dann legt man Grundlagen und beseitigt nicht nur Schäden. Über Geld reden, würden sicher viele gerne, aber predigen über Geld wollen nur Politiker. Sie sprechen in Ihrer Rede von einem Abbau der Staatsverschuldung. Da Vermögen und Schulden die zwei Seiten ein und der selben Medaille sind, verraten Sie den Bürgern unseres Landes bitte einmal, wessen Vermögen zur Entschuldung des Staates verschwinden soll. In diesem Sinne also: Lassen Sie uns weiter über Geld sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Teichmann
Dienstag, März 25, 2014
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