Montag, Februar 10, 2020

Wahldebakel in Thüringen


Ich finde die gesamte Diskussion um eine faschistische AfD am Thema vorbei. Was ein Gericht als wertende Meinung zulässt, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Dass Politiker mit Schimpfworten überzogen werden, ist traurig genug. Dass Gerichte darüber entscheiden, wer nun als Schlampe oder Nazi bezeichnet werden darf, eine Absurdität. Herr Höcke ist Mitglied eines gewählten Landtages und vertritt fast ein viertel der Wähler. Wenn ich Herrn Höcke zum Nazi erkläre und das gleich für die ganze Partei verallgemeinere, beschimpfe ich gleichzeitig die Wähler. Wenn ich beklage, dass die Ränder gestärkt werden und in der Politik ein rüder Ton herrscht, muss ich mich fragen, warum das so ist. Wenn eine Ausländerfeindlichkeit salonfähig wird, ist das nicht der „Verdienst" von Herrn Höcke. Es hat sowohl in der DDR wie in der BRD ausländische Arbeitskräfte gegeben, ohne dass sich jemand durch sie bedroht gefühlt hat. Wenn sich Menschen aber vor der Zukunft fürchten, weil sie sich Sorgen um Arbeitsplatz, Wohnung und Rente machen, wird der Ausländer zur Konkurrenz. Für Ausländerfeindlichkeit sind ausschließlich die Bürgerlichen Parteien verantwortlich. Statt dass diese ihre Politik verändern, beschimpfen sie die, die auf Grund ihrer Fehlleistung Erfolg haben. Wenn man sich jetzt das Wahldebakel in Thüringen und das Gerede von demokratischen Kräften ansieht, stellt sich die Frage, ob man in Berlin das dümmste versammelt hat, das das Land zu bieten hat. Wenn ich in Thüringen Neuwahlen fordere, weil es nicht sein kann, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wird, muss ich doch ein Ergebnis erwarten, das hier Abhilfe verspricht. Da das ganze Gegenteil der Fall ist, stellt sich die Frage, was man erreichen will. Ein unregierbares Bundesland? Eine Grundgesetzänderung, nach der nur die „Guten" regieren können? Was rauchen die da in Berlin? Wenn man noch ein paar Jahre so weiter macht, hat die AfD die absolute Mehrheit. Natürlich ist die AfD keine echte Alternative für Deutschland. Wenn Syphilis, Koks, Gier oder wer weiß was der Führungsspitze einer bürgerlichen Mitte das Hirn weggefressen hat, dass sie auch keinen vernünftige Vorschlag der Ränder mittragen können und aus Prinzip dagegen stimmen, muss das Konsequenzen haben. Wenn eine Parteibasis nicht in der Lage ist, sich von ihrem stinkenden Kopf zu trennen, wird die Partei als ganzes abgestraft.

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