Es ist geschafft, die neue GroKo hat sich geeinigt. Ob die Parteibasis zustimmen wird oder nicht, die Entscheidung ist ein Desaster. Wie sollen eine gescholtene Politik und ihre Vertreter Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft zurückgewinnen, wenn bei der Verhandlung über Inhalte wieder nur Posten herausgekommen sind. Und da man zu Beginn schon nicht mehr weiter weiß, gibt es statt Bürgerversicherung noch einen Arbeitskreis. Damit wird nur der AfD der Weg geebnet. Im Grunde ist aber auch das egal. Die demokratischen Parteien haben es bis zum heutigen Tag nicht fertig gebracht, sich einer totalitär werdenden Wirtschaft in den Weg zu stellen und jetzt ist es im Grunde egal, wer regiert. Jede Regierung wird vom internationalen Kapital dirigiert und ist zu seinem Handlanger mit minimalem Gestaltungsspielraum geworden. Das einzige, was Regierungen noch bestimmen dürfen, ist, wo sie einsparen, um die Renditen zu sichern. 1989 gab es die einmalige Chance, die Fehler des Kapitalismus zu beheben. Statt dessen haben wir alle Schranken beseitigt und Rendite über den Menschen gestellt. Wenn Politik, die gegen Ausländer hetzt, auf einmal mehrheitsfähig wird, dann nur, weil inzwischen auch der letzte begriffen hat, dass seine Besitzstände nicht nur bedroht sind. Der Glaube daran, etwas ändern zu können, indem man den Zuzug regelt, ist aber lächerlich. Ein Ausländer in Deutschland nimmt niemanden seinen Arbeitsplatz weg. Nein, er sichert ihn sogar, weil er weniger bezahlt bekommt. Wenn man die Rumänen nicht in Deutschland haben will, weil sie uns die Arbeitsplätze stehlen, dann „klauen" sie ganze Handyfabriken. Wir werden es nicht verhindern können, dass das produzierende Gewerbe in Länder mit niedrigen Löhnen abwandert. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern, ist, wettbewerbsfähig zu bleiben. Was Politiker damit nett umschreiben, ist die Absenkung von Löhnen und Sozialstandards. Der Verrat am Arbeiter ist aber nichts, was man nur der SPD zuschreiben kann, auch wenn es hier schon sprichwörtlich und sogar besungen ist. Bei der SPD wiegt es nur schwerer, weil sie die älteste Partei ist, und sie ihre eigenen Ideale über Bord geworfen hat. Politikern ist das Hemd näher als die Hose, deshalb sind die einfachsten Endscheidungen eben die über die Höhe der Diäten. Viele Bürger spüren das und machen sich Gedanken, wie sie ihre Vermögen sichern. Anlageberater verdienen in der Krise besonders gut. Sein Vermögen mit der richtigen Anlage sichern zu können, zeugt von großer Naivität. Wenn Regierungen sich nicht gegen das Finanzkapital wehren können, wie will es da der einzelne Bürger zu Wege bringen? Um die geringste Chance zu haben, müsste man doch zumindest die Zusammenhänge verstehen. Diese Zusammenhänge kann aber niemand mehr begreifen und man bedient sich externer Berater, die für ihre Beratung aber nicht haften. Im Grunde gibt es nur einen gangbaren Weg. Eine demokratische Partei kann nur Gesetze beschließen, deren Inhalte vom Bürger verstanden werden. Davon haben wir uns aber Lichtjahre entfernt. Statt dessen verfährt man nach dem Prinzip: was der Bürger nicht versteht, das wird er dulden. Das kann man nicht mehr mit Wahlen beheben, sondern nur mit einem kollektiven Aufbegehren. Dass der Zeitpunkt dafür nicht beliebig in die Zukunft verschoben werden kann, sollten wir Deutschen eigentlich gelernt haben.
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