Umweltzone- Probleme bei der Plakenttenzuteilung für Transporter mit LKW Zulassung - Verschlechterung bei der Kennzeichnungsverordnung zu erwarten

In einem meiner früheren Beiträge habe ich über das Problem der Plaketten für Transporter mit LKW Zulassung berichtet. Wir haben uns deshalb an die Handwerkskammer gewendet, welche sich ihrerseits an den Zentralverband des deutschen Handwerks ZDH gewandt hat. Da sich hier nichts bewegte, haben wir uns an die Linke gewandt deren Antwort ich hier anhänge. Leider ist es so, dass Anliegen, die eigentlich eine Verbesserung bewirken sollen, oft ins Gegenteil umschlagen. Wenn ich die Antworten auf die Anfrage der Linken lese, wird genau dieser Fall eintreten. Ich rate deshalb jedem Besitzer eines Transporters mit PKW Zulassung, sich schnell die Plakette zuteilen zu lassen (auch wenn er sie im Moment noch nicht braucht), um unter Bestandsschutz zu fallen.



Sehr geehrter Herr Teichmann,
Sie hatten sich vor etwas mehr als 2 Monaten an Dr. Gregor Gysi mit dieser Frage gewandt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich Ihnen als zuständiger Verkehrsreferent erst jetzt antworte
Wir waren aber nicht untätig: im Gegenteil haben wir sehr schnell nach Ihrer Anfrage über den zuständigen Abgeordneten Ralph Lenkert eine Frage an die Bundesregierung gestellt. Die sehr ausführliche Antwort hänge ich Ihnen als Datei an. Das Problem war und ist dann, dass weder mir noch meinen Kollegen klar war, was diese Antwort genau bedeutet. Daraufhin habe ich formlos eine Nachfrage an das zuständige Umweltministerium gestellt. Die Antwort darauf ließ bereits etwas auf sich warten, sie ist hier ebenfalls angehängt. Da wir auch diese Antwort nicht richtig verstanden haben, haben wir uns an weitere Experten gewandt, die uns – nach längerer Wartezeit - aber auch nicht wirklich weiterhelfen konnten. Um die Wartezeit nicht noch länger auszudehnen schicke ich Ihnen hiermit nun die beiden Antworten zu, vielleicht können Sie damit ja auch bereits etwas anfangen. Ich jedenfalls verstehe immer noch nicht, wieso baugleiche Fahrzeuge als Pkw und Lkw unterschiedlich eingestuft werden und vermute durchaus, dass da dem Gesetzgeber ein kleiner Fehler unterlaufen ist, den man natürlich nicht zugeben will.

Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Schrammen

ihre schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 4/13 vom 1. April 2011

„ist es zutreffend, dass für einige Fahrzeuge keine Plakette nach der Kennzeichnungsverordnung(35.BlmSchV) vergeben werden dürfen, weil es in einigen Fällen eine Lücke in der Kennzeichnungsverordnung gibt - so soll es für den T4 eine Plakette nur bei PKW- Zulassung, nicht aber bei LKW- Zulassung geben - und wenn ja, wie will die Bundesregierung diesen Missstand beseitigen?“

beantworte ich wie folgt:

Personenkraftwagen, Wohnmobile oder Nutzfahrzeuge, die die gleichen Abgasanforderungen einhalten, werden nach der Verordnung zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10.Okt.2006(BGBI. I S. 2218) ( Kennzeichnungsverordnung), die durch die Verordnung vom 5. Dez. 2007(BGBI. S. S 2793) geändert worden ist, grundsätzlich gleich behandelt. Dies gilt entsprechend auch bei der Nachrüstung mit einem genehmigten Partikelminderungssystem. Nach den Bestimmungen der Kennzeichnungsverordnung erhalten bestimmte Wohnmobile oder Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von mehr als 2500kg, die mit einem Partikelminderungssystem der Partikelminderungsklasse PMK 1 nach Nummer 3.4.3 der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nachgerüstet worden sind, eine gelbe Plakette. Bestimmte Personenkraftwagen oder Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von mehr als 2500kg kann hingegen eine grüne Plakette zugeteilt werden, wenn die Anforderung der Stufe PM1 Anlage XXVI StVZO eingehalten werden. Den betroffenen Fahrzeugen soll im Grunde nur dann eine grüne Plakette zugeteilt werden dürfen, wenn sie mit einem Partikelminderungssystem der Stufe PM2 bzw. der Partikelminderungsklasse PMK2 nachgerüstet worden sind. Partikelminderungssysteme der Stufe PM2 bzw. PMK2 stellen bei den in Rede stehenden Fahrzeugen sicher, dass der Grenzwert für die Partikelmasse der Abgasstufe „EURO4“von 0,025g/km eingehalten wird. Dagegen stellt ein Partikelminderungssystem der Stufe PM1 bei den in Rede stehenden Fahrzeugen lediglich sicher das der Grenzwert für die Partikelmasse der Abgasstufe „Euro3“ von 0,050 g/km eingehalten wird. Da die Zuteilung für die in Frage stehenden Fahrzeuge, die mit einem Partikelminderungssystem der Stufe PM1 Anlage XXVI StVZO nachgerüstet wurden, vor dem Hintergrund der am 1. Jan. 2010 in Kraft getretenen Luftqualitätsgrenzwerte nicht als gerechtfertigt anzusehen ist, wird die Bundesregierung diese Begünstigung bei der nächsten Novelierung der Kennzeichnungsverordnung aufheben.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser


Sehr geehrter Herr Schrammen,

Ihre Nachfrage auf die Antwort zu der Schriftlichen Fragen von Herrn MdB Lenkert mit der Arbeitsnummer 4/13 vom 8.4.11 beantworte ich wie folgt:

Die emissionsbezogenen Schlüsselnummern „xx“ und die damit verbundenen Abgasvorschriften für Pkw und Lkw, nach denen eine Zuteilung zu einer Schadstoffgruppe der Verordnung zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) erfolgt, sind nicht identisch. Ist im (alten) Fahrzeugschein in der Schlüsselnummer zu 1 "Fahrzeug- und Aufbauart" beispielsweise 1605 „xx“ bzw. in der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I in Feld 14.1 die 04 „xx“ eingetragen, ist die emissionsbezogene Schlüsselnummer "xx" Pkw-bezogen. Ist dagegen im Fahrzeugschein in der Schlüsselnummer zu 1 "Fahrzeug- und Aufbauart beispielsweise 2105 „xx“ bzw. in der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I in Feld 14.1 die 06 „xx“ eingetragen, ist die emissionsbezogene Schlüsselnummer "xx" Lkw-bezogen." Aus diesem Grund ist es möglich, dass Pkw eine gelbe Plakette zugeteilt werden kann, mit denselben beiden Ziffern der Emissionsschlüsselnummer bei Lkw aber keine Plakette zugeteilt werden darf. Dies ist sachlich richtig, weil die betroffenen Fahrzeuge unterschiedliche Abgasanforderungen (vgl. Klartextangabe) einhalten, wie das nachfolgende Beispiel verdeutlicht:
- „160551“ bzw. „0451“ mit der Klartextangabe „98/69/EG III;A“ = „gelbe Plakette"; ebenso
- „210554“ bzw. „0654“ mit der Klartextangabe „98/69/EG III;A“ = „gelbe Plakette"; dagegen
- „210551“ bzw. „0651“ mit der Klartextangabe „93/59/III,GKL:G1“ = “keine Plakette“
Bei der Vergabe von Plaketten ist daher unbedingt darauf zu achten, ob eine emissionsbezogene Schlüsselnummer nach Pkw- oder nach Lkw-Bestimmungen zugeteilt worden ist.
Den Ausführungen der Anfrage folgend, ist der Werkstatt bei der Ausgabe der gelben Plakette an dieser Stelle ein Fehler unterlaufen. Entgegen der in der Anfrage aufgestellten Behauptung wurden in der 35. BImSchV keine Fahrzeuge vergessen."

Empört Euch

Ich möchte ihnen Stephan Hessels „Empört Euch!“ ans Herz legen. Ein kleines Heftchen, das man in der Kaffeepause lesen kann.19 Seiten ohne spektakuläre Enthüllungen, geschrieben von einem Mann mit 93 Jahren, dessen Stimme durch sein Leben und Wirken Gewicht bekommt. Gerne würde ich hier einiges zitieren, aber ich glaube, dieses Buch sollte man nicht zerpflücken. Der Aufruf „Empört Euch!“ ist mit einfachen, eindrucksvollen Worten geschrieben . Leider fehlt mir die Lebenserfahrung, die Leichtigkeit und Klarheit der Worte eines Stephan Hessel. Erreichen möchte ich das gleiche. Empören sie sich, seien sie zornig, wehren sie sich, oder wie auch immer sie es ausdrücken wollen. Wenn sie eine Gesellschaft wollen, für die sie sich nicht schämen müssen, gibt es keinen anderen Weg. Wer keine Gewalt will, darf nicht zulassen, dass diese der letzte Ausweg ist. Stephan Hessel schreibt: um wahrzunehmen, dass es in dieser Welt auch unerträglich zugeht, muss man genau hinsehen, muss man suchen. Wenn ihr sucht werdet ihr finden. „Ohne mich“ ist das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Ich wünschte, dass dies mehr Menschen erkennen. Wir können keine andere Politik wählen; wir können sie nur gestalten, indem wir der Politik die Grenzen zeigen. Wer mitgestalten will, muss suchen, darf nicht alles glauben. Bei den Berichten über EHEC habe ich als erstes darüber nachgedacht, ob man damit etwas vertuschen will. Als nächstes habe ich überlegt, wer daran verdient. Wem eine derartige Denkweise fremd ist, wird die wahren Gründe der Empörung nicht finden, sondern der Stammtisch-Empörung folgen. Natürlich ist es viel bequemer, sich einer vorgegebenen „Empörung“ anzuschließen, die aber nur eine Hetze ist. Es ist einfacher, sich über verschwenderische, betrügende Griechen zu ärgern und das Problem andere lösen zu lassen, als selbst darüber nachzudenken. Wenn wir nicht der medialen Meinung folgen und eine eigene Empörung entwickeln, können wir wahrscheinlich das Problem nicht abstellen, aber verhindern, dass es größer wird. Wenn man sich auflehnt, mögen alle Bemühungen erfolglos erscheinen; aber kein Mensch weiß, wie unsere Welt aussehen würde, wenn sich kein Menschen empört. Etwas, was wir heute fast täglich zu hören bekommen, sind die immensen Staatsverschuldungen und dass deshalb unsere sozialen Errungenschaften nicht mehr bezahlbar sind. Im gleichen Umfang wie die Schulden steigen auch die Privatvermögen. Wie kann es also sein, dass in Zeiten des höchsten Wohlstands Sozialleistungen nicht mehr bezahlbar sind? Wer Geld besitzt hat Macht. Wer die Schulden kontrolliert regiert die Welt

Stephan Hessel endet mit: Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.


Stephan Hessel : Empört Euch ISBN 978-3-550-08883-4 3,99 €

ARGE Aachen vermittelt Prostituierte

http://www.jurablogs.com/de/arge-aachen-vermittelt-prostituierte

Arbeitsmarkt: Von der Leyens vergiftete Gabe — Der Freitag

http://www.freitag.de/politik/1115-von-der-leyens-vergiftete-gabe

Fukushima

Vor 5 Wochen begann mit einem Erdbeben eine Katastrophe, deren Ausmaß nicht abschätzbar ist, und das nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wissenschaft. Seit 5 Wochen erleben wir eine völlig abstruse Berichterstattung, mit ständig wechselnden Messwerten. Die Angaben schwanken zwischen Becquerel, Sievert und Millisievert pro Stunde, Tag , Monat, Jahr und gipfeln in Angaben wie hoch, niedriger und ungefährlich. Der Vergleich wird für den Leihen faktisch unmöglich gemacht. Es gibt keine Karten mit Höhe und Verbreitung von Strahlung. Dass ein Atomkraftwerkbetreiber diese Daten nicht erstellt, ist nachvollziehbar. Es gibt aber noch eine Regierung und es befinden sich zahlreiche Ausländer in Japan, von denen viele inzwischen mit Geigerzähler und Dosimeter ausgerüstet sind. Das, was hier geboten wird, hat nichts mit Journalismus zu tun. Der Informationswert der meisten Meldungen die ständig wiederholt werden ist gleich null. Was man damit erreicht hat, ist eine Übersättigung, die zu Desinteresse führt. Auf Google News gehört Fukushima nicht mehr jeden Tag in die „Top Ten“. Die Frage ist, wen soll dieses Vorgehen schützen, den Bürger oder das Kapital. Es gibt Studien, in denen man bewiesen hat, dass Angst krank macht. Es könnte also sein, dass die Angst vor der Strahlung schädlicher ist, als die Strahlung selbst. Somit wäre die Verheimlichung von Strahlenwerten sozusagen ein Akt der Nächstenliebe. Es könnte aber auch sein, dass nach dem zugeben einer Gefahr gehandelt werden muss, was Geld kostet. Dann ist ein verschweigen kein Schutz der Bevölkerung, sondern Schutz des Kapitals. Es mag durchaus sein, dass der Bürger nicht immer rational entscheidet, aber darf man ihm deshalb die Entscheidung abnehmen? Was für eine Art Freiheit und Demokratie ist das dann? Der Grund, warum das Zusammenleben der Menschen so schwierig ist, sind Ängste, die nicht zuletzt von den Medien aufrecht gehalten werden. Entscheidungen, die in Angst getroffen werden, sind nicht immer rational. Angst entsteht aber nur durch Unkenntnis. Es ist also eigentlich ganz leicht, Angst zu vermeiden, indem man aufklärt. Ich glaube aber nicht, dass dies gewollt ist. Man benutzt die Angst, um den Menschen zu lenken. Eigentlich wollen die Menschen friedlich zusammenleben und das könnten sie auch, ohne die Vorurteile. Ich bin kein Experte und weiß nicht, wie die Katastrophe in Japan ausgehen wird. Nach meinem Verständnis kann man die Kernschmelze nicht aufhalten. Wenn sich der Reaktorkern in den Boden schmilzt, kommt Radioaktivität und Plutonium ins Grundwasser. Ich meine mich zu erinnern, dass Wasser 24 Jahre bracht, um einmal um die Erde zu gelangen. Die EU bezahlt den neuen Sarkophag für Tschernobyl nicht aus Nächstenliebe,sondern weil wir betroffen sind, auch wenn die Folgen bis heute bestritten werden. In Japan wird dies genauso sein und man müsste schon jetzt dem Betreiber die Verantwortung entziehen und gemeinschaftlich handeln. Vor 60 Jahren war der Gedanke von einem geeinten Europa eine Vision. Eine große Gemeinschaft zum gegenseitigen Vorteil, die in Frieden lebt. Es war ein langer Weg, der oft gegen den Willen jener Bürger gegangen wurde, die Angst vor Europa hatten, weil sie persönliche Einbusen befürchteten. Jetzt haben wir Europa, aber die Angst ist geblieben, denn es ist kein Europa der Menschen, sondern der Kapitaleigner. Deshalb leben wir nicht miteinander, sondern in Konkurrenz. Was heute noch Freunde sind, können morgen schon Feinde sein. Es gibt nur noch eigennützige, berechnende Hilfe. Ob es hier um Hilfen für Griechenland oder Portugal geht ,oder um Japan, oder um Ägypten und Libyen, es gibt keinen Unterschied. Die meisten der „Hilfsaktionen“ enden im Streit, weil jeder profitieren will. Menschen helfen, Politiker sichern Marktanteile. Der Mensch ist zum Humankapital verkommen und unterliegt einer Kosten Nutzen Analyse. Die bedauerlichste Form erleben wir gerade in Japan.

Detailansicht - Attac Deutschland - www.attac.de

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/04/14/hausdurchsuchung-im-attac-bundesbuero/?no_cache=1&L=2&cHash=320047a269a6242be032a41de5ae4951

Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Ein verhängnisvoller Deal | NachDenkSeiten – Die kritische Website

http://www.nachdenkseiten.de/?p=9097#more-9097

Steuerhinterziehung unter karibischer Sonne und Schweizer Aufsicht

Recht ohne Gerechtigkeit

Die Kapitulation vor dem Verbrechen

YouTube - Gerd Bosbach bei Erwin Pelzig - Lügen mit Zahlen - Statistik und Demoskopie

http://www.youtube.com/watch?v=-P-3Ck2mjXY

Rezension: Norbert Blüm, Ehrliche Arbeit – Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier | NachDenkSeiten – Die kritische Website

http://www.nachdenkseiten.de/?p=9078#more-9078

Volker Pispers - WDR 2 Schulden

http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html

Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag - denn da wird es
politisch topaktuell: Volker Pispers, seit 25 Jahren auf den
Kabarettbühnen der Republik zuhause, wühlt genüsslich im
Problemthemenmüll unserer Zeit.

Die Republik wird runderneuert. Die Globalisierung rechnet sich, aber
rechnet sie sich auch für den Bürger? Für Arbeitsplätze gilt: Besser
frisch gestrichen als nie dagewesen. Einige streichen ihr Wochenendhaus,
andere den Sommerurlaub.

Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/649810/Wikileaks_USA-verbieten-UNTreffen-mit-Manning?_vl_backlink=/home/politik/index.do

Jobwunder in den Medien - REPORT MAINZ | SWR.de

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=7905452/pv=video/nid=233454/i0nayg/index.html

Ein angeblicher Vermittlungsrekord der Bundesagentur für Arbeit macht
Schlagzeilen: Eine Million Hartz-4-Empfänger soll sie in Jobs und
Ausbildung gebracht haben. REPORT MAINZ zeigt die Wahrheit hinter der
vermeintlichen Erfolgsmeldung.

In: „Unwürdig und unanständig“ | Politik - Frankfurter Rundschau

http://www.fr-online.de/politik/-unwuerdig-und-unanstaendig-/-/1472596/8324674/-/index.html

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die
geschäftlichen Verbindungen des ehemaligen Arbeitsministers Walter
Riester (SPD)und des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup zu dem
umstrittenen Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer scharf kritisiert.

Im Interesse der Gesundheit: Alkohol und Tabak auch aus Löhnen streichen, nicht nur aus Arbeitslosengeld II « Institut für innovative Politik

http://ip.blogsport.de/2011/04/09/im-interesse-der-gesundheit-alkohol-und-tabak-auch-aus-loehnen-streichen-nicht-nur-aus-arbeitslosengeld-ii/

http://www.rp-online.de/gesundheit/ernaehrung/Zu-viel-Alkohol-kann-Krebs-verursachen_aid_985685.html

Neue Studie in acht EU-Staaten: Zu viel Alkohol kann Krebs verursachen |
RP ONLINE

Neue SZ-Serie: Die grüne Frage - Ökologie ist Notwehr - Kultur - sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/kultur/neue-sz-serie-die-gruene-frage-oekologie-ist-notwehr-1.1083086

Tschernobyl-Debatte im Bundestag

Mittelbayerische Zeitung: Zur Tschernobyl-Debatte im Bundestag

08.04.2011 - 20:18 - Kategorie: Energie & Rohstoffe - (ots)

Die Tschernobyl-Debatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die deutsche Atompolitik verkommen. Das war absehbar, wird aber der Sache in keiner Weise gerecht. Denn die Dimensionen der Reaktorkatastrophe in der Sowjetunion 1986 wie auch des aktuellen Desasters in Fukushima reichen weit über das Klein-Klein deutscher Innenpolitik hinaus. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Frage, wie schnell Deutschland aus der Atomkraft aussteigen kann, ist wichtig und lohnt jeden Streit. Aber darüber lässt sich eben auch tagtäglich anderenorts diskutieren, es muss nicht in einer Tschernobyl-Debatte breitgeklopft werden. Man stelle sich einmal vor, es ist runder Jahrestag des Weltkriegsendes, und Deutschlands Parlamentarier reden sich sachfremd über den Libyen-Einsatz oder den Afghanistan-Krieg die Köpfe heiß. So nicht! Schon klar: Sonntagsreden stehen in einem schlechten Ruf. Am Freitag hätten es im Bundestag aber gern ein paar tiefschürfende Reflexionen über den Umgang des Menschen mit moderner Technik sein dürfen, wenn die Abgeordneten schon zum 25. Jahrestag über Tschernobyl debattieren. Die Frage muss doch gestellt werden, ob wir mit unserem wachstumsorientierten und konsumhörigen Verständnis vom Wirtschaften überhaupt auf dem richtigen Weg sind. Die Philosophie des "immer schneller - immer höher - immer weiter" prägt unseren Alltag, in der Kommunikation nicht minder als im Verkehr oder in der Freizeitgestaltung. Halten wir daran fest, werden alle noch so gut gemeinten Energiesparprogramme fruchtlos bleiben. Es reicht deshalb nicht aus, in einem Nebensatz von der "Bewahrung der Schöpfung" zu faseln, wie Jürgen Trittin dies gestern in einem Anflug von grün-schwarzem Größenwahn getan hat. Gerade von den Grünen, die derzeit vor Kraft kaum laufen und deshalb wahrscheinlich auch nicht mitreißend im Bundestag reden können, darf der Bürger und Wähler an dieser Stelle mehr erwarten. Von all den wegweisenden Ideen - angefangen bei den "Grenzen des Wachstums", mit denen der Club of Rome schon 1972 auf den Plan trat, bis hin zur viel beschworenen Nachhaltigkeit der Jahrtausendwende - sind doch bislang kaum mehr als Leerformeln geblieben. Zwingend notwendig wäre es in einer Tschernobyl-Debatte, die diesen Namen verdient, auch gewesen, einen sachkundigen Blick auf die Situation in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu werfen. Kein Wort war da zu hören über den richtigen Umgang mit der Ukraine und Weißrussland, den von der Reaktorkatastrophe am schwersten betroffenen Staaten. Beide Länder befinden sich wie in den 80er Jahren auf einer abschüssigen Bahn, die jederzeit wieder in einem Desaster enden kann - auf welchem Gebiet auch immer. Es muss ja nicht immer eine Atomexplosion sein. Wie also soll sich die EU zur Ukraine verhalten? Es ist ja durchaus verständlich, dass man in Brüssel und vielen anderen westlichen Hauptstädten des ewigen Streites in Kiew überdrüssig ist. Und die Angst in Europa, sich nach den Erfahrungen mit Pleitestaaten wie Griechenland und Portugal einen weiteren Klotz ans Bein zu binden, ist durchaus begründet. Die Ukraine (und ebenso Weißrussland) sich selbst oder dem Kreml zu überlassen, kann aber auch keine Lösung sein. Darüber sollte man sich einmal grundlegend Gedanken machen, eine echte Strategie entwerfen und gern auch im Bundestag kompetent und leidenschaftlich debattieren. Wenn es wieder geknallt hat wie einst in Tschernobyl, ist es dazu zu spät.

11.04.2011: Soviel Heimlichkeit (Tageszeitung junge Welt)

http://www.jungewelt.de/2011/04-11/049.php

Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines
Lobbyistenregisters. Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen
Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt

Harald Schumann - Wirtschaftliche Macht und Demokratie

http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q&feature=related

Harald Schumann schließt mit einem Zitat von Walter Eucken, einem Ökonom und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft aus dem Jahr 1950. „Es ist also nicht der Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, zu bekämpfen ist die wirtschaftliche Macht selbst". Es mangelt nicht an klugen Köpfen, die kommende Probleme oft sogar schon vor hunderten Jahren vorhergesehen haben. Das Problem ist nur, dass wir uns gern auf sie berufen aber nicht danach leben. Es ist überhaupt kein Problem, sich als Partei Christlich Demokratisch - Sozial oder Sozialdemokratisch zu nennen, ohne es zu sein. Es ist viel ungefährlicher vorzugeben etwas Gutes zu tun, als es wirklich zu machen. Die Kirche missachtet seit ihrem Bestehen die eigenen Gebote, ohne jede Konsequenz. Würde man streng nach den 10 Geboten leben, hätte man es nicht auf eine 2000jährige Geschichte gebracht. Christen wären noch heute eine verfolgte Minderheit. Der Erfolg liegt nicht darin „gutes" zu tun, sondern die Schaffung von Macht zu fördern. Die Kirche ist keine Wohltätigkeitsorganisation, sondern ein Machtapparat. Die Frage ist, wie will man wirtschaftliche Macht bekämpfen ? Ich denke, dass dies nicht möglich ist, ohne die Quelle der Macht zu beseitigen: das Geld. An diesem Punkt bekommt man zu hören, dem Geld verdanken wir unseren Wohlstand. Was ist das aber für ein Wohlstand, wenn in den Industrieländern immer weniger bereit sind, diesen Wohlstand Kindern zu vererben. Wir leben in einer verlogenen, unehrlichen Welt, die von Ausbeutung geprägt ist und hinter einer christlichen Fassade versteckt wird. Wenn wir warten, bis die Fassade einstürzt, könnte es zu spät sein, auf das zu reagieren, was dann zum Vorschein kommt. Ich glaube allerdings nicht, dass der Mensch eine Lehre ziehen wird.

Studie zu Stuttgart 21: Ein Bahnhof voller Risiken - Wirtschaft | STERN.DE

http://www.stern.de/wirtschaft/news/studie-zu-stuttgart-21-ein-bahnhof-voller-risiken-1671085.html#utm_source=standard&utm_medium=rssfeed&utm_campaign=wirtschaft

http://www.youtube.com/user/WerZahltS21

Die FDP wird gebraucht? - Pro

http://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio66904.html

Urban Pirol sagt, er habe mit seinem Programm kaum Arbeit, denn er
würde es Morgens während eines Spaziergangs aus dem Internet laden .
Diesen Kommentar braucht er nicht einmal selbst vortragen und die Leute
würden schon lachen.

Die gekaufte Wahrheit

http://www.youtube.com/watch?v=zXN6YZonFNQ

YouTube - ttt: gekaufte Wahrheit

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2011-04/asse-brennelementkugeln-juelich

Radioaktiver Müll: Verwirrung um 2285 Brennelementkugeln | Wissen | ZEIT
ONLINE

Das größte Problem mit der Berichterstattung sind nicht die Lügen und
die Halbwahrheiten . Die wahre Gefahr ist das lenken der
Berichterstattung, das zurückhalten für den richtigen Zeitpunkt. Im digitalen Zeitalter lässt sich nicht mehr alles verheimlichen. Mit dem Internet gibt es heute ein Medium, in dem sich auch Meldungen
verbreiten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Tritt ein derartiger Fall ein, berichten einzelne Zeitungen zum Teil sogar recht kritisch darüber. Anschließend wird irgend etwas in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt und man berichtet in allen Medien im Gleichklang darüber. Im Normalfall endet das öffentliche Interesse mit dem Ende der Berichterstattung. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, öffnet man die Skandale-Schublade. Wenn auch das nicht hilft, greift man zur Diffamierung. Das schützenswerte ist nicht der Wohlstand sondern die Wahrheit und die Wahrheit ist, dass sich mit dem Austausch einer Führungspersönlichkeit nichts ändert. Egal ob in der Politik oder in der Wirtschaft, der Wechsel eines Gesichts ändert nichts. Es gehen nur Menschen, die Fehler bleiben. Es ist lächerlich, sich darüber zu freuen, dass Guido Westerwelle zurückgetreten ist, denn die „ Hoteliers" bleiben. Unter den Wirtschaftsparteien ist die FDP die ehrlichste und wurde dafür abgestraft. Die einzige Alternative, die sich der Wirtschaft nicht anbiedert, konnte keine Zuwächse verzeichnen. Ganz offensichtlich will der Bürger belogen werden, denn er hat die Lügen gewählt.

Das gefährlichste bei einem atomaren Zwischenfall ist nicht die Radioaktivität sondern die Lügen

http://www.youtube.com/watch?v=-TgczLGbZSA

YouTube - Die Wahre Geschichte von Tschernobyl (1/10)

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2011%2F03%
2F31%2Fa0100&cHash=e70c342aca

Der Informations-GAU - taz.de

Umweltzone : Fehler im Gesetz bleibt bestehen

http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/ein-monat-umweltzone-leipzig-400-verstoesse/r-citynews-a-82106.html

Vor kurzem berichtete die LVZ noch von 11000 Anträgen und verspäteter Antragsabgabe. Davon ist nichts geblieben. Die Zahlen sind auf einmal andere und es gibt eine große Akzeptanz für die Umweltzone. Dass viele Anträge aus dem gewerblichen Bereich kommen, wird stimmen. Allerdings erwähnt man mit keinem Wort, dass dies hauptsächlich daran liegt, dass hier die meisten Fahrzeuge eine LKW Zulassung haben und nur deshalb schlechter eingestuft werden, weil sie im Gesetz vergessen wurden. Um zu glauben, dass es nur noch 400 offene Anträge gibt, muss man sich die Hosen mit der Kneifzange anziehen. Die Bearbeitungszeit dauert auf jeden Fall länger als 8 Wochen. Eigentlich könnte ich sagen: Ende gut alles gut, denn gestern wurde uns telefonisch vom Umweltamt mitgeteilt, dass unser Antrag positiv beschieden wird. Natürlich freut man sich darüber . Die Frage ist nur, warum man jetzt freundlich ist und sogar anruft. Vor 9 Tagen wurden wir noch recht unfreundlich auf dem Umweltamt abgefertigt. Anscheinend ist ein Auftritt im Fernsehen und kräftiges beschweren ein wenig hilfreich. Bei einem anderen Unternehmen, über das in der Zeitung berichtet wurde und sich beschwerte, rief nach 9 Wochen sogar die Handwerkskammer als Überbringer der guten Nachricht einer positiven Antragsbescheidung an. Wie so eine Informationskette wohl zu Stande kommt? Ein Schelm, der böses dabei denkt. Ein Problem bleibt aber weiter bestehen, auch wenn wirklich einmal alle Anträge abgearbeitet sind. Es gibt bei der Zuordnung von Fahrzeugen Lücken im Gesetz. Die Handwerkskammer, das Umweltamt und Ordnungsamt kennen jetzt das Problem und ich bin gespannt, ob etwas unternommen wird, denn Leipzig war nicht die letzte Umweltzone.

Atomkatastrophe in Japan - Panikmache für Anfänger - Wissen - sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wissen/atomkatastrophe-in-japan-panikmache-fuer-anfaenger-1.1079560

Eine Diskussion über Grenzwerte macht keinen Sinn. Eine zuverlässige Studie, ab wann Strahlung schädlich ist, kann es nicht geben. Das unverständliche ist, dass verstrahlte Lebensmittel, die in Japan nicht mehr verkauft werden dürfen, jetzt in der EU zulässig sind. Vielleicht tauschen wir einfach unsere Lebensmittel untereinander aus. Dass wir davon krank werden, ist nicht bewiesen, dass wir damit Wachstum schaffen, aber schon. So einfach ist es, Vertrauen zu schaffen. Man muss es nur richtig erklären. Leider kann man ein gewisses Restrisiko nicht ausschließen, womit man den Bürger nicht unnötig belasten muss. Es wäre ja eventuell auch denkbar, dass Mehrausgaben im Gesundheitsbereich mit noch größeren Einsparungen in der Altersversorgung kompensiert werden können. Dann ist es Aufgabe der Politik, dem Bürger seine gesellschaftliche Verantwortung klar zu machen.

Lebensmittel: Klonfleisch - Sorge um Exporte verhindert Kennzeichnung - Wirtschaft - sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-klonfleisch-ach-wie-gut-dass-niemand-weiss--1.1078949-2

Kein Mensch kann sagen, ob genetisch veränderte Lebensmittel schaden.Genau wie bei Kernkraftwerken existiert ein Restrisiko, was von "geisteskranken" Wissenschaftlern errechnet wird. Wissenschaftler machen dies nicht, weil es vernünftig ist, sondern möglich. Hier geht es nicht um Ernährungssicherheit sondern um Gewinn. Patente auf Lebensmittel sind ein Goldesel, der nicht aufhören wird Dukaten zu scheißen. Wen interessiert da das Risiko für den Verbraucher. Der Fortbestand von Leben wird durch die genetische Vielfalt gesichert. Diese beseitigen wir mit aller Macht. In Mexiko, dem Mutterland des Mais, gibt es jetzt schon durch Übertragung von Pollen fast keinen gentechnisch unveränderten Mais mehr. Rückgängig machen kann man das genauso wenig, wie einen atomaren Zwischenfall. Unsere Kanzlerin hat gesagt, wenn unsere Atomkraftwerke nicht sicher wären, würde sie sie verbieten. Sie habe in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Dass der Schaden nach Wahrscheinlichkeitsrechnungen bewertet wird, und diese von denen gemacht wird, die daran verdienen, hat sie nicht gesagt.

Urban Priol bei Fukushima Mahnt:Abschalten Demo in München am 26.03.2011

http://www.youtube.com/watch?v=sutuyeO_bCo&feature=related

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urban-priol-auf-der-anti-atomkraft-demo-der-provokateur-1.1078485

Sage mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht.

Wlafimir Iljitsch Lenin

Ein Zitat das im umgekehrten Sinn genauso zutreffend ist.

EU: Grenzwerte hinter Rücken der Bürger dramatisch erhöht: GLOCALIST Medien - Medien für Wirtschaftsethik, Nachhaltigkeit & soziale Verantwortung: Eine andere Information ist möglich

http://www.glocalist.com/news/kategorie/soziales/titel/eu-grenzwerte-hinter-ruecken-der-buerger-erhoeht/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

War bisher eine kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137
von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig, traten am vergangenen
Wochenende bis zu 20-fach höhere Obergrenzen von bis zu 12.500
Becquerel/Kilogramm für bestimmte Produkte aus Japan in Kraft.

Antwort Petitionsausschuss wegen Nichtzulassung als öffentliche Petition

Sehr geehrter Herr Teichmann,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Das in Artikel 17 Grundgesetz normierte Petitionsrecht beinhaltet das Recht auf Entgegennahme, Prüfung und Bescheidung einer Eingabe. Auf die Form der Bearbeitung – wie z.B. eine Veröffentlichung – kann vom Petenten kein Einfluss genommen werden. Daher wird in der Richtlinie für die Behandlung vom öffentlichen Petitionen gemäß Ziffer 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze unter Nr. 1 darauf hingewiesen, dass auf eine Veröffentlichung kein Rechtsanspruch besteht.. Daraus ergibt sich, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung nicht gesondert begründet werden muss. Eine Bewertung Ihres Anliegens ist mit der Entscheidung, Ihre Eingabe nicht als Petition in das Internet einzustellen nicht verbunden. Es entspricht dem Selbstverständnis des Ausschusses, alle an ihn gerichteten Eingaben gleichermaßen sorgfältig und gründlich zu prüfen. Zu ihrer erneuten Zuschrift erhalten Sie baldmöglichst weitere Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Kathi-B. Kaul



Die sorgfältige und gründliche Prüfung meiner Petition beinhaltet allerdings die Veröffentlichung. Wie sonst will man feststellen, ob das Problem einer Zensur besteht? Ohne Unterstützer der Petition und deren Diskussionsbeiträge, bleibt meine Petition eine Einzelmeinung. Das dieser nicht stattgegeben werden kann, versteht sich von selbst. Da braucht man die Bearbeitung der Petition gar nicht abzuwarten. Warum will man also die Veröffentlichung nicht zulassen? Gibt es eine bessere Möglichkeit der Bewertung, vielleicht eine Anfrage bei Bertelsmann ?

Brief an Bürgermeister Rosenthal zur Umweltzone in Leipzig

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

Sie hatten letzte Woche ein Treffen mit der Handwerkskammer zum Thema Umweltzone. Die dort gemachten Äußerungen sind zu tiefst unbefriedigend. Es gibt keine genauen Angaben zur Anzahl der Anträge, geschweige denn zum Bearbeitungsstand. Die angegebene Bearbeitungszeit von 4 Wochen ist vielleicht ein Wunschtraum aber nicht die Realität (Antragsabgabe 3.2.2011 ). Das ganze Desaster hat auch nichts mit verspäteten Antragsabgaben zu tun. Jeder vernünftige Mensch konnte dies voraussehen. Es war klar, dass es eine Übergangslösung geben muss. Eine inoffizielle Lösung mit dem sichtbaren Aktenzeichen in der Windschutzscheibe ist keine Lösung. Ein Einspruch gegen einen Gebührenbescheid ohne Rechtsgrundlage geht nicht. Kein Mensch mit gesundem Verstand begibt sich auf derartiges Glatteis. Ich vermute einmal, dass es die ersten Anträge gibt, deren Bearbeitungszeit drei Monate erreicht. Diese könnten jetzt gegen die Stadt klagen. Machen Sie endlich ihre Arbeit und versuchen Sie sich nicht, mit inoffiziellen Zusagen zu retten, die Sie nicht halten können. Ihre geleistete Arbeit bei der Einführung der Umweltzone ist mangelhaft, genauso wie es die Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigung bald sein werden, denn kein Mensch investiert in ein Fahrzeug, von dem er heute weiß, dass er es morgen nicht mehr fahren darf.


Mit freundlichen Grüßen


Andreas Teichmann                                                                                   Leipzig, den 28.3.2011

Die richtige Wahl - Wahlergebnis in Sachsen Anhalt

Wenn ich mir das Wahlergebnis in Sachsen Anhalt ansehe, stelle ich mir die Frage, was wollte der Wähler. Diese Erkenntnis ist allerdings eine andere wie bei unseren etablierten Parteien. Der Wählerauftrag heißt für sie schwarz- rot und mit großem Erfolg weiter wie bisher. Ich sehe allerdings fast 50 % Nichtwähler, die nicht wissen, was sie wählen sollen, weil sie etwas anderes wollen als fortwährende Lügen. Stellen sie sich doch einmal vor auf den Wahlscheinen stünden keine Parteien, sondern nur deren Ziele und Stellungen zu politischen Themen wie Mindestlohn, Kernkraft, Kriegseinsätze, Bildung, soziale Sicherungssysteme usw.. Glauben sie, die Wahlen würden genauso ausgehen wie bisher? Das würden sie ganz sicher nicht. Man muss endlich einmal den Mut haben Inhalte zu wählen. Das schlimmste, was ihnen dabei passieren kann, ist, wieder von einer großen Koalition regiert zu werden. Das naheliegende in Sachsen-Anhalt wäre allerdings rot – rot. Die haben die meisten Übereinstimmungen und können demzufolge auch gemeinsam mehr verwirklichen. Warum das nicht Wählerwille sein soll, kann ich nicht verstehen. Das Problem sind doch nicht die Ziele der Linken, sondern das negative Image, das mit aller Macht aufrecht gehalten wird. Wir leben in einer Welt, in der man sich trotz großen Wissens nicht mehr zurechtfindet. Der verunsicherte Verbraucher wird bei der Wahl zwischen 40 Produkten der gleichen Art, unter denen er keinen Unterschied erkennt, nicht zum billigsten greifen. Im Gegenteil, viele kaufen das teuerste Markenprodukt. Sie kaufen Vertrauen und ein Gefühl von Erfolg und Zugehörigkeit. Das ist Marketing, was Produkten zu Erfolg verhilft, ohne dass sie dafür besser sein müssen. Gäbe es keine Kennzeichnung von Markenartikeln, sondern sie müssten nach Größe, Aussehen, Qualität und Preis entscheiden, wer würde da eine Hose für 500 € kaufen. Kein Mensch würde etwas derartig dummes tun. Unsere Entscheidungen sind oft unsinnig, weil sie zum größten Teil auf Glauben und nicht auf Wissen beruhen.

Umweltzone Leipzig

Fast 1 Monate ist es her, dass in Leipzig die Umweltzone eingeführt wurde. Zahlreiche Ausnahmeanträge sind noch nicht bearbeitet. Wie der Bearbeitungsstand ist, wird nicht berichtet. Die Einführung der Umweltzone ist ein Skandal. Natürlich versucht man den Autofahrern die Schuld wegen verspäteter Antragstellung zuzuweisen, aber so einfach ist es nicht. Warum gingen denn bei den Prüfstützpunkten vor Einführung der Umweltzone die Plaketten aus und mussten nachbestellt werden ? War die Einführung der Umweltzone nicht lange genug bekannt ? Nein, Investitionen werden so lange wie möglich hinaus geschoben und das nicht nur beim Bürger, sondern auch bei Unternehmen und der Stadt. Sicher würden viele von uns gerne ein neues Fahrzeug fahren, aber nicht jeder kann es. Selbst der Ausnahmeantrag stellt wegen seines Umfangs für Gewerbetreibende eine Investition dar. Auf der anderen Seite wird die Bearbeitung der Anträge kompliziert, weil Fachkenntnisse erforderlich werden. Und zu allem Überfluss wird nach Einzelfallprüfung entschieden, also ohne konkrete Vorgabe der Entscheidungskriterien, was Klagemöglichkeiten eröffnet. Es macht den Eindruck, als spiele man auf Zeit. Wer kann, gibt auf und kauft sich einen neuen Transporter , die anderen bekommen irgendwann eine Ausnahmebewilligung. Transporter mit LKW-Zulassung unter 2,8 Tonnen bekommen keine Plakette, nicht weil sie zu viel Schadstoffausstoß haben, sondern weil sie nicht zugeordnet werden können. Die „Mehrzweckfahrzeuge“ kommen da einfach nicht vor. Ein und das selbe Fahrzeug z.B. T4 können sie mit PKW- Zulassung weiterhin fahren, mit LKW-Zulassung nicht genauso kann es sein das ein T4 mit 8 Sitzen die Plakette bekommt mit 9 Sitzen aber nicht. Nun stellt sich die Frage, ist das noch niemandem aufgefallen? Nach unserem Besuch auf dem Ordnungsamt hat die Ressortleiterin 14 Tage geprüft und festgestellt, dass es auch neue Fahrzeuge gibt, die nicht zugeordnet werden können. Leider hilft mir das nicht weiter, da die Prüforganisationen an das Gesetz gebunden sind. Die Handwerkskammer kennt das Problem noch nicht einmal und will beim Zentralverband nachfragen. Die einzige Möglichkeit, die man ohne Ablehnungsbescheid hat, ist, gegen das Gesetz zu klagen. Das kostet viel Zeit, Nerven und Geld. Wer Geld zum klagen hat, würde das nicht tun, sondern als Anzahlung für einen neuen Transporter nehmen . Das einzige, das bleibt, ist, den Kopf in den Sand zu stecken und den Antrag auf Ausnahmebewilligung abzuwarten.. Möchte man wissen, wie weit der eigene Antrag ist, erfahren sie: Bearbeitungsstand ist Anfang Mitte Februar, mehr nicht. Sie können das Aktenzeichen erfahren, aber nicht wann ein Bescheid ergehen wird.. Das einzige, was man hört, ist, dass man die Lage mit später Antragstellung selbst verschuldet hat. Nun ist es nicht so, dass man so etwas bei der Stadt nicht voraussehen könnte . Ich will gar nicht meckern, dass man die Bearbeiter nicht aufstockt. Die hat man nicht, weil dazu auf Grund der abverlangten Daten Fachkenntnisse erforderlich sind. Eine Übergangslösung zu schaffen, darf aber keinen Monat dauern und an dieser Stelle darf man auch einmal Dampf ablassen. Wenn es um Zugfahrzeuge für einen Karnevalsumzug oder die Kleinmesse geht, findet man unbürokratisch eine Lösung. Gewerbetreibende werden aber vom Gesetzgeber und der Stadt im Stich gelassen. Hier braucht man sich auch keine Sorgen um Arbeitsplätze machen. Für jeden, der pleite geht, rückt ein anderer nach. Bei denen, die Ausnahmeanträge stellen, ist Selbstständigkeit nicht mehr der Weg in den Wohlstand, sondern der Ausweg aus Hartz IV. Da hat man keine Lobby, sondern ist Bittsteller. Etwas wird bei der Umweltzone gar nicht bedacht. Wenn man jemanden zwingt, sich zu verschulden und somit die Existenz bedroht, wird er an anderen Stellen sparen. Wenn sie ein Fahrzeug fahren, von dem sie sich zu einem bekannten Zeitpunkt trennen müssen, werden sie keinen Cent in das Fahrzeug investieren. Man fährt es, bis es auseinander fällt. Das ist der Verkehrssicherheit nicht zuträglich aber vorhersehbar.

YouTube - Georg Schramm - 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 14.03.2011

http://www.youtube.com/watch?v=viUugfoPuSw

DasErste.de - Monitor - Etikettenschwindel Laufzeitverlängerung - weniger Sicherheit für Altreaktoren Beitrag vom 9.9.2010

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0909/atom.php5

Bevor man die Rolle rückwärts der Kanzlerin im Atomwahlkampf bewertet,
sollte man sich den alten Monitor Beitrag ansehen.

Atomkatastrophe in Japan : Berichte ohne Halbwertszeit

Welche Probleme es in der Berichterstattung der öffentlichen Medien gibt, zeigt die aktuelle Situation in Japan. Wie oft mussten wir Bilder von Katastrophen live über uns ergehen lassen. Wie oft weidet sich die Presse an anderen Menschen Unglück ohne jeden Anstand. Da geht es wie so oft nur darum, bei der Berichterstattung der Erste zu sein. In Japan ist das allerdings anders. Wir sehen kaum live Bilder, sondern eine Endlosschleife von Bildern, die sich auf allen Nachrichtensendern wiederholen. Wo ist in diesem Fall die Kongruenz der Medien nach dem besten Bild ? Wir haben eine Zeitverschiebung von 8 Stunden zu Japan, dies sollte man sich bei der Berichterstattung vor Augen halten. Ein Reporter, der 19 Uhr im hellen berichtet, sendet also nicht live. Das erschreckende ist, dass nicht nur die Japaner, sondern die ganze Welt im unklaren über die wahren Zustände in Japan gelassen wird. Technisch ist es kein Problem, live an jedem Ort der Welt zu sein. Genau so wenig ist es ein Problem, Messdaten und Strahlungswerte in Karten darzustellen. Es ist immer das gleiche, man wiegelt ab, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Deshalb sehen wir hauptsächlich Meldungen von Einzelschicksalen, die oft nicht einmal wirklich betroffen sind. Der Grund ist immer der gleiche. Die Wahrheit über Belastungen, welcher Art auch immer, würde Maßnahmen erfordern, die Geld kosten und somit Gewinne schmälern. Das würde zu Verlusten am Aktienmarkt führen und vor allem Arbeitsplätze gefährden. Da vergiften wir doch lieber unsere Bevölkerungen und geißeln den CO 2 Ausstoß . Das es der CDU nicht passt, im Wahlkampf über einen Atomkraftausstieg zu reden, kann ich gut verstehen. Menschen machen Fehler, deshalb sollten wir mit Technik arbeiten, die Fehler verzeiht. Auch bei der Gentechnik bestehen große Gefahren, deren Folgen niemand wirklich abschätzen kann. Es ist immer der richtige Zeitpunkt darüber zu reden, wie sollte es auch einen falschen Zeitpunkt geben. Ich habe noch nie gehört, dass es einen falschen Zeitpunkt gibt, über Aktienkurse zu reden. Wir sind auf dem besten Weg, dass der Börsenbericht das Wetter aus den Nachrichten verdrängt und das, obwohl die meisten gar keine Aktien besitzen, zu mindestens nicht direkt. Es ist aber der falsche Zeitpunkt, über einen Atomausstieg zu reden, obwohl es dabei um etwas geht, das jeder besitzt: die Gesundheit. Es ist schade, dass es erst wieder eines Supergaus bedarf, dass man über die Sicherheit redet, denn Zwischenfälle gibt es zuhauf. Das schlimmste ist aber nicht, dass Menschen geschädigt werden, sondern das Verschweigen und permanente Leugnen der Zusammenhänge. Unsere Gesundheit wird geschädigt und wir können niemand dafür haftbar machen, weil es nicht belegbar ist. Wenn es um die Anerkennung von gesundheitlichen Schäden geht, ist das Szenario oft das gleiche . Nicht belegbar, denn sie haben geraucht, getrunken , Sport getrieben, zu laut Musik gehört usw. usw. Die Anerkennung gesundheitlicher Schäden, für die ein anderer aufkommen muss, wird um so schwerer, je größer der Gegner wird . Im Fall der atomaren Zwischenfälle in Japan ist der Gegner nicht ein japanischer Stromkonzern, sondern die Weltwirtschaft und ihre Investoren. In Deutschland verbreiteten „Wissenschaftler“, dass der Verzehr von Dioxineiern nicht so schlimm sei, weil wir sowieso so viele Umweltgifte aufnehmen, dass es darauf nicht mehr ankommt. In Japan kommt es wahrscheinlich nach den Atombomben auch nicht auf etwas Strahlung mehr an. Das Verstrahlen von Händen und Gesicht wurde in Japan schon mal als unbedenklich angesehen. Da danke ich doch für die umfangreiche Berichterstattung.

E10 treibt offenbar Lebensmittelpreise nach oben - heute.de Nachrichten

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,8218016,00.html

Es darf bei der Einführung von Biokraftstoffen nicht nur um die
Verträglichkeit für die Fahrzeuge gehen. Lebensmittel als
Energielieferant sind abzulehnen solange es Hunger auf dieser Welt gibt.
Es ist richtig kein E10 zu tanken nur der Grund ist der Falsche.

War Angela Merkel im Dienste des MfS

http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm

Facebook-Fans: Guttenberg? Gefällt mir | Politik - Frankfurter Rundschau

http://www.fr-online.de/politik/guttenberg--gefaellt-mir/-/1472596/7754668/-/index.html

Nach Stuttgart-21-Leserbrief: Vorladung aufs Revier - Stuttgarter Zeitung

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-stuttgart-21-leserbrief-vorladung-aufs-revier.679a019c-2406-423f-b34c-6a71b9131027.html

Politik und der Kampf gegen die Vergesslichkeit

Wir haben dieses Jahr wieder ein „Superwahljahr", in dem wir die Möglichkeit haben, die Geschicke in unserem Land zu verändern. Eines muss man allerdings dazu begreifen. Sie wählen keine Personen, sondern Parteien, die Interessen vertreten, die nicht die ihren sein werden. Man kann seit vielen Jahren beobachten, dass Wahlkampf mit Personen geführt wird und nicht mit Inhalten. Das Wählen von Personen, ohne sich zu informieren, was für Interessen dessen Partei vertritt, hat aber so seine Tücken. Eigentlich sind unsere Abgeordneten einzig und allein ihrem Gewissen verpflichtet. Wer sich aber das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten einmal ansieht, wird feststellen, dass fast immer fraktionaler Gleichklang herrscht. Was man beobachten kann, ist, dass in öffentlichen Debatten, auch in den Fraktionen, erbittert gestritten wird, aber abstimmen tut man geschlossen. Die größte Dummheit, die man machen kann, ist, einen Sympathieträger zu wählen. Ein Sympathieträger kann nur eine Enttäuschung sein, da er nie Erwartungen erfüllen kann, die man in ihn setzt. Günther Krause, der Leiter der Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag auf Ostseite, hat am letzten Tag der DDR gesagt: „Wir brauchen immer wieder den Mut, uns genau zu erinnern. Nur schlechte Politiker rechnen mit dem kurzen Gedächtnis der Bürger und zerstören damit auf Dauer das Vertrauen zwischen Bürger und Politik." Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen, außer, dass man außer dem Mut sich zu erinnern, den Mut besitzen muss, Konsequenzen zu ziehen. Die meisten sagen, dass dies aussichtslos ist, aber das ist es nicht. Vor 1989 erschien die Wiedervereinigung aussichtslos und trotzdem gibt es sie, ohne dass ein Schuss gefallen ist. Das einzige das man dafür braucht, aussichtslose Sachen zu erreichen, ist Geschlossenheit. Die Einführung von E10 wurde gestoppt, weil der Verbraucher ihn verweigerte. So einfach kann es sein, etwas zu erreichen, ohne sich dafür anstrengen zu müssen. Gehen sie wählen und suchen sie sich eine kleine Oppositionspartei aus und es wird sich etwas ändern. Vor 20 Jahren hatten wir mit der Wiedervereinigung eine große Chance, die wir uns abkaufen ließen. Daran sollen wir uns nicht erinnern, sondern an den „Unrechtsstaat DDR". Wie immer, wenn es auf Wahlen zugeht, übernehmen die Medien die Funktion unseres Gedächtnisses. Haben sie endlich den Mut, sich selbst zu erinnern. Im Internet gibt es jede Information, die man braucht, um sich zu erinnern . Gehen sie auf Parlament TV und sehen sie sich an, was ihr Kandidat schon für eine Meinung vertreten hat und vertritt. Wenn sie wollen, dass sich etwas ändert, müssen sie aus Überzeugung und nicht nach „mehrheitlicher" Meinung wählen. Wer ein Gesicht auf einem Wahlplakat wählt, kann nicht erwarten, dass der Gewählte nur seinem Gewissen verpflichtet ist und nicht dem Spender des Wahlplakats. Wenn sie heute jemanden fragen, was er vor 20 Jahren gewählt hat, werden sie wahrscheinlich hören: das weiß ich doch heute nicht mehr. Kann man das vergessen? Ich habe schon erlebt, dass man nicht mehr weiß, was man zur letzten Bundestagswahl gewählt hat. Eine Demokratie hat nur eine Chance, wenn man sich einbringt. Dazu gehört, dass man sich informiert. Wenn sie vieles wieder vergessen, ist das nicht schlimm. Es kommt nicht darauf an, sich Einzelheiten zu merken, sondern sich ein Bild zu schaffen. Wer den Lebenslauf der Kanzlerin nie gelesen hat und trotzdem ein festes Bild besitzt, sollte sich fragen, woher es stammt.

Unter dem nachstehenden Link finden sie die Abstimmung der 10.
Volkskammer zum Einigungsvertrag, etwas, was genauso ins Gedächtnis
gehört wie die Mauertoten.

Deutscher Bundestag: Schäuble und Krause signieren den Einigungsvertrag
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30844402_wegmarken_einheit6/index.jsp

Doktorarbeit: Gysi und die Mär vom westdeutschen Imperialismus - Deutschland - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/doktorarbeit-gysi-und-die-maer-vom-westdeutschen-imperialismus_aid_603869.html

Widerspruch gegen Nichtzulassung als öffentliche Petition

Betreff: Pet 3-17-04-226-019703


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerspreche hiermit der Nichtzuständigkeit des Petitionsausschusses. Das Anliegen meiner Petition ist die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle für Zensur. Ich habe bewusst keine Änderung der Mediengesetze bzw. Staatsverträge gefordert, was in die Zuständigkeit der Länder fällt . Richtige Politik setzt die Kenntnis der Wirklichkeit voraus. Die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle ist keine staatliche Einflussnahme, sondern Schaffung von Rahmenbedingungen zur Entfaltung der Grundrechte.
Da es keine Veröffentlichungspflicht der Medien gibt, ist der Nachweis von Zensur mit Einzelfällen gar nicht möglich. Eine freie Presse ist aber im öffentlichen Interesse. Wenn es Streitigkeiten bei den Rundfunkstaatsverträgen gibt, landen diese vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum mein Anliegen nicht in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen soll, kann ich nicht erkennen.
Sie werden mir sicher recht geben, dass eine Einzelpetition die Tragweite des Problems nicht darstellen kann. Das Bewerten meiner Petition wird erst durch die Unterstützer und vor allem durch die Diskussionsbeiträge möglich. Würde ich meine Petition bei den Landesparlamenten einreichen, wäre diese Möglichkeit nicht gegeben, da es die öffentliche Petition auf Länderebene noch nicht gibt. Sie haben völlig zu recht festgestellt, dass Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG jede Art von Zensur ausschließt. Die Nichtzulassung meiner Petition ist somit nicht nur eine Verletzung meiner Rechte, sondern auch der Ausschluss einer objektiven Bewertung meiner Petition. Ich stelle deshalb den Antrag, meine Petition als öffentliche Petition zuzulassen




Mit freundlichen Grüßen


Andreas Teichmann

Antwort Petitionsausschuss Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Herr Teichmann,

hiermit bestätigen ich den Eingang ihrer öffentlichen Petition.

Im Ergebnis der Prüfung Ihrer Zuschrift wird Ihre Eingabe als öffentliche Petition nach den Verfahrensgrundsätzen für die Behandlung von öffentlichen Petitionen nicht zugelassen, da das Anliegen gemäß der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nicht in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, sondern in die Zuständigkeit der Landesvolksvertretungen fällt.
Im Übrigen darf ich noch auf Folgendes Hinweisen:
Nach der in Artikel 5 Grundgesetz verankerten Presse- Rundfunk-und Filmfreiheit sind staatliche Eingriffe oder Einflussmaßnahmen in die Medieninhalte grundsätzlich ausgeschlossen. Artikel 5 gewährleistet damit ein Grundrecht,das vor Eingriffen des Staates schützt. Nach leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit war es Ziel der Verfasser des Grundgesetzes, die Medien im Interesse von Freiheit und Demokratie grundsätzlich vor staatlicher Einflussnahme zu bewahren. Dieser Schutz wird noch dadurch verstärkt, das Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG jede Art von Zensur ausschließt. Es steht ihnen frei sich an die Landesparlamente zu wenden. Eine Anschriftenliste ist diesem Schreiben beigefügt.

YouTube - Der Lissabon Vertrag- ein Schritt zur Diktatur?

http://www.youtube.com/watch?v=Vn9yoWkPRcE&feature=related

YouTube - EU Verfassung #10: Todesstrafe

http://www.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE&feature=related

Karl Theodor zu Guttenberg- wenn Lichtgestalten blenden

Die Diskussion um Herrn Guttenerg wird nur augenscheinlich sehr heftig geführt. Es geht um Ehre und Glaubwürdigkeit. Vergleiche mit Margot Käßmann werden gezogen. Wenn sie etwas unrechtes tun wollen, machen sie es am besten am helllichten Tag in aller Öffentlichkeit. Wenn Karl Theodor zu Guttenberg ihre Wohnung am helllichten Tag im Anzug ausräumt, würden die Nachbarn dabei nichts verdächtiges finden. Und genau das macht der Mann, er räumt aber nicht die Wohnung eines Nachbarn aus, sondern das Grundgesetz. Unser Verteidigungsminister kann unverhohlen von Krieg reden, etwas wofür Horst Köhler noch gehen musste. Jetzt baut die Lichtgestalt unseres Superministers die Bundeswehr um und keiner schaut hin, obwohl alle auf den Minister starren. Unsere Presse taugt zwar nicht als direktes Meinungsbarometer, aber es lassen sich Einflüsse erkennen. Wenn die Presse Karl Theodor zu Guttenberg beschädigt, gibt es dafür einen Grund. Es lohnt sich genau hin zu schauen. Unser Verteidigungsminister mag zwar ein Mensch sein, der Fehler macht, die Presse aber nicht.

Hamburgwahl

Ich habe heute über die Erhöhung der Hartz IV Sätze unter anderem in der LVZ gelesen und mich mit Kommentaren an der Diskussion beteiligt. Was daran auffällt, ist, dass eigentlich alle unzufrieden sind, aber die Schuld bei denen gesucht wird, die wenig haben. Für Geringverdiener sind Hartz IV Empfänger schuld. Für junge Menschen die Rentner. Es ist interessant, wie effektiv hier Keile in die Gesellschaft getrieben werden. So formiert sich nicht einmal Widerstand. Sollte es doch einmal passieren, dann wird er mit Schlichtungsgesprächen gespaltet und zerredet. Und wenn das immer noch nichts nützt, wird Widerstand kriminalisiert. Wann beginnt das Volk der Dichter und Denker wieder zu denken. Hamburg war schon einmal ein klassischer Fehlstart. Wenn ein Hotelbesitzer FDP wählt, weil die Partei seine Steuern senkt, ist das völlig ok. Wenn ein Hartz IV Empfänger SPD wählt, weil im Olaf Scholz sympathisch ist und er die SPD gar nicht mehr mit Hartz IV in Verbindung bringt, dann ist das Unkenntnis. Da sind wir nun in der Wissensgesellschaft. Wir haben Festplattenrekorder und Handys, die niemand bedienen kann und wir haben eine gigantische Datenbank, die keiner nutzt. Noch nie waren wir so unmündig wie heute. Wir bekommen gezeigt, wie wir arbeiten müssen. Wir bekommen gezeigt, was Kunst ist. Wir bekommen gezeigt, wie wir ein Handy benutzen. Wir bekommen gezeigt, wen wir wählen sollen. Wir bekommen gezeigt, wer daran schuld ist, dass wir unzufrieden sind und wenn wir uns aus Verzweiflung das Leben nehmen, bekommen wir gezeigt, was eine würdige Beerdigung ist. Meinen sie nicht, dass es an der Zeit ist, Interesse zu zeigen, um ausnahmsweise eine eigene Entscheidung zu treffen. Versuchen sie doch einmal 10 Gründe aufzustellen, warum sie die Partei ????? wählen wollen oder schon gewählt haben. Wenn sie das nicht hin bekommen, sind sie eigentlich nicht wahlfähig und eine Gefahr für die Allgemeinheit. Ich bin nur eine Gefahr für die öffentliche Meinung. Deshalb ist meine kleine Diskussion über die Kommentarfunktion der LVZ jetzt auch schon gelöscht und schon herrscht wieder das Bild der Einheitlichkeit.

YouTube - Volker Pispers: "Bis neulich 2010" - 3sat vom 07.02.2011

http://www.youtube.com/watch?v=TltEZ0C9XJE

fluegel.tv | Sondersendung Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V.

http://www.fluegel.tv/index.php?article_id=154

Untersuchungsausschuss S21 oder die Wahrheit nach Fraktionsstärke

Wenn man sich die filmische Dokumentation des Untersuchungsausschusses ansieht, wird einem klar, von was für unbeirrbaren Betonköpfen wir regiert werden. Was man hier zu sehen bekommt, ist die Abschaffung des Rechtsstaates. Beobachten sie die Körpersprache der Ausschussmitglieder und die Art der Fragestellungen und ihnen wird klar, dass das Ergebnis des Ausschusses schon feststeht. Ich habe natürlich nicht alles angesehen. Ich konnte es nicht nur aus Zeitgründen nicht, sondern aus Gefahr die Contenance zu verlieren. Meine Bewunderung gilt den Zeugen, die, trotz der Verhöhnung durch den Ausschuss, sachlich blieben. Keiner hat so viel Zeit, den gesamten Untersuchungsausschuss über sich ergehen zu lassen, aber sehen sie sich doch einmal die Aussagen von Prof. Dr. Ralf Porscher und Prof.Thomas Würtenberger zur rechtlichenBewertung auf „Flügel TV“ an.Die Zeugin Sigrid Klausmann-Sittler wäre auch noch sehr sehenswert.Eines wird hier ganz deutlich. Die einzige Möglichkeit, die der Bürger noch hat, seine verfassungsmäßigen Grundrechte durchzusetzen, ohne dabei kriminalisiert zu werden, ist, der Politik klar zu machen, dass es sich nicht um die Vetofunktion einer Minderheit handelt, die den Staat erpresst. Gehen sie zur Wahl und wählen sie eine Partei, die ihre Interessen vertritt und nicht diese Betonköpfe, die machen was sie wollen. Es gibt ein Video mit einer sehr kurzen Zusammenfassung des U-Ausschusses und anschließender Diskussion, an deren Ende eine Frau etwas vorträgt, was ungeheuerlicher nicht sein kann. Natürlich ist diese Aussage nicht überprüfbar, aber ich bin gespannt, ob es irgendwo in unserer freiheitlichen Presse Erwähnung findet. Bis jetzt habe ich nichts gelesen. Die Frau berichtet von einem Demonstranten, der nach seiner Verhaftung 4 Wochen festgehalten wurde, da er keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Wenn das der Wahrheit entspricht, sollte man darüber nachdenken, ob wir uns nicht genauso gut von der Deutschen-Biertrinker-Partei oder den Grauen-Panthern regieren lassen können? Wie viel schlimmer kann es noch kommen? Wenn unsere etablierten Parteien in einer demokratischen Wahl die Legitimierung jeglichen Handelns sehen, kann man sie eben nicht mehr wählen. Anders wird man einen Betonkopf nicht von einem Fehler überzeugen. In unserem Land ist jeder Mensch das gleiche wert. Bei uns definiert sich der Wert des Menschen nicht durch dessen Besitz. Am wenigsten hat das die FDP begriffen, die sich für eine Volkspartei hält, weil sie einen großen Teil des Kapitals vertritt. Die anderen sind allerdings nicht viel besser. Es ist aber auch verdammt schwer, seine Fahne nicht in die Richtung zu hängen, aus der das Geld weht. Wo wir einmal beim Geld sind. Sicher gibt es bessere Verwendungen für das Geld als Stuttgart 21, aber ich habe seit dem Vortrag von Prof. Würtenberger Zweifel daran, ob es in der Bildung besser aufgehoben ist. „Aber eines sage ich ganz bewusst“, schön dass wir einmal Frau Merkels Inspiration kennen lernen durften. Aber lassen wir einmal die Ironie . Eines müssen wir uns vor Augen halten. Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing. Wenn sich gesellschaftliche Konflikte verschärfen, braucht das Kapital treue Gefolgsleute. Das erreicht man mit Stiftungen, die Stipendien und Forschungsgelder an linientreuen Nachwuchs vergeben, dem Beamtenstatus oder eben am Ende der Kette mit einer gut bezahlten Berufsarmee. Wenn wir nicht an einem Punkt ankommen wollen, wo Militär gegen Demonstranten eingesetzt wird, müssen wir auch einmal den Mut haben, unsere regierenden Teflonpfannen abzuwählen. Denn eines muss jedem klar sein, wir haben keine unabhängigen Abgeordneten, nur weil wir es ihnen erlauben, sich ständig die Bezüge zu erhöhen. Die meisten unserer Politiker treten doch nicht an, um die Umstände ihrer Wähler zu verbessern, sondern ihre eigenen. Politiker ist ein Job auf Zeit. Befristet auf die Zeit, in der er etwas für seine Wähler verbessert. Eine Wahl sollte die Quittung für geleistetes und nicht für versprochenes sein. Wenn wir uns mit Versprechen abspeisen lassen, brauchen wir auch nicht mehr wählen zu gehen Ich weiß nicht, wie viele Jahre sie noch auf Verpackungsschwindel hereinfallen wollen. Nach der Wahl ist immer das gleiche drin, nur der Preis steigt unaufhörlich. Im wahren Leben hätten sie für so ein Produkt ein Rückgaberecht, aber in der Politik ist es wie Scheiße am Schuh, man wird es nicht wieder los. Selbst wenn sie ein „ mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch“ wählen. Mit der Regierungsverantwortung endet die Ehrlichkeit. Das einzige, das wir wählen können, ist eine eine Opposition, die keine Parteispenden erhält, den Rest kauft das Kapital.

Kanonen gegen Online-Spatzen - Zensur Pressefreiheit und Leistungsschutzrecht

Wer sich politisch interessiert und im Internet die öffentlichen Medien liest, wird hin und wieder etwas lesen, wo er anderer Ansicht ist. Nehmen wir einmal an, sie gehören zu denen, die diese Ansicht mitteilen wollen und sie nutzen die Kommentarfunktion. Nehmen wir weiter an, sie interessiert auch noch, was andere User zu ihrer Meinung sagen und sie besuchen die Kommentare zu einem späteren Zeitpunkt erneut. Sie stellen fest, ihr Kommentar ist nicht vorhanden. Nehmen wir weiter an, dass dies so häufig passiert, dass sie einen Internetblog einrichten und ihre Kommentare dort einstellen und zu den betreffenden Artikeln verlinken. Nehmen wir weiter an, die Presseverleger streben ein Leitungsschutzrecht an, das ihnen untersagt, ihre Artikel zu zitieren oder zu verlinken. Leider sind das keine Annahmen sondern Realität. Googeln sie doch bitte einmal Leistungsschutzrecht und lesen sie hier
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4985/kanonen-gegen-online-spatzen

Ich habe folgende Petition mit der ID- 16450 eingereicht. Wenn sie als
Online-Petition zugelassen wird, würde ich mich freuen, wenn sie mit
unterzeichnen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,

Die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle für Zensur und
Informationszurückhaltung

Seit der raschen Verbreitung des Internets haben fast alle öffentlichen Medien einen Onlineauftritt. Hier werden aktuelle und, was sehr zu begrüßen ist, auch ältere Publikationen veröffentlicht. Leider muss man in letzter Zeit immer häufiger feststellen, dass bei den vielfach vorhandenen Kommentarfunktionen Zensur ausgeübt wird. Es begann damit, dass eingestellte Beiträge wieder gelöscht wurden. Inzwischen werden die Beiträge in den meisten Fällen erst zwischengespeichert und erst nach Kontrolle veröffentlicht. So gelingt es mir immer seltener, kritische Kommentare zu aktuell-politischen Themen einzustellen. Das geht nicht nur mir so, es wird auch in Internetforen über dieses Problem berichtet. In den „Nachdenkseiten" wurde auf Grund der Löschungen dazu aufgerufen, sich nicht entmutigen zu lassen und weiter kritische Beiträge einzustellen.Wenn ein Medium der Presse eine Kommentarfunktion zur Verfügung stellt und eingestellte Beiträge löscht, beziehungsweise nicht veröffentlicht, ist das Zensur und ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Eine Löschung von Beiträgen ist nur zulässig, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören z.B Beiträge mit Volksverhetzung oder das Aufrufen zur Gewalt. Eine freie, nicht von öffentlicher Gewalt gelenkte Presse, ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. Wird diese Freiheit missbraucht, ist es Aufgabe des Staates, sich daraus ergebende Gefahren abzuwehren, um eine freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Monopole, wie die Bertelsmann AG, stellen für mich eine Bedrohung der Pressefreiheit dar. In einer Demokratie ist die freie Presse als Verbindung zwischen Volk und Parlament - Regierung unentbehrlich. Wird der Informationsfluss durch Zensur gestört, gibt es ein verzerrtes Bild der eigentlichen Situation. Dies führt nicht nur dazu, dass sich Bürger der vermeintlich mehrheitlichen Meinung anschließen, es kann auch zu politischen Fehlentscheidungen führen. Die in Artikel 5 verankerte Pressefreiheit ist nicht nur ein Schutz der Presse vor Zensur, sondern auch ein Gebot, keine Zensur auszuüben. Da es dem einzelnen nicht möglich ist, eine Zensur von Kommentaren nachzuweisen, schlage ich die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle vor, die für jeder man einsichtbar ist. So wäre gewährleistet, dass bei einer Häufung der Fälle, rechtlich eingegriffen werden kann.

Gehirnwäsche- Medienführerschein für Grundschüler

Da gibt es doch tatsächlich einen Versuch, den Grundschülern in Bayern den Umgang mit Medien zu „lehren". Als Ergebnis dieses Lernens soll herauskommen, dass in der Zeitung die gut recherchierte Wahrheit steht und im Internet nur Quatsch.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,742942,00.html
Daran sieht man, dass das Internet eine Gefahr geworden ist. Sollte man es schaffen, dieses Lernziel in den Köpfen der Kinder einzubrennen, hätte man es geschafft. Ein Wähler soll glauben, was in der Zeitung steht und die Nachricht nicht im Internet überprüfen. Das ist Gehirnwäsche. Bevor sie also das Internet nicht mehr nutzen, weil da ja nur Spinner veröffentlichen, von denen unverschämter Weise einige für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurden, möchte ich noch etwas los werden. Erstens gibt es die endgültige Wahrheit nicht, die habe weder ich, noch die Bildzeitung, noch ist sie rein wissenschaftlich überhaupt möglich. Es gibt nur etwas, was wir für die Wahrheit halten oder halten sollen. Es wird nie eine endgültige Lösung eines Problems geben, denn das wäre Stillstand. Ich sehe mir gerne politisches Kabarett an, wovon ich hier wieder ein paar „Links" einstelle. Was geschieht eigentlich im Kabarett? Es werden Probleme angesprochen, die durch Überspitzen ins komische gezogen werden. Was bewirkt man damit? Macht man auf Missstände aufmerksam, um sie zu verändern? Oder lässt man mit dem Lachen Dampf ab und beschwichtigt Unmut, so dass Missstände erhalten bleiben? Das interessante ist, dass wir über Fehler anderer lachen können, auch wenn sie uns schaden, aber nicht, wenn wir selber angegriffen werden. Es gibt keine Information, die man, ohne darüber nachzudenken, durch sein Gehirn rauschen lassen kann, auch kein Kabarett. Gehirnwäsche kann durchaus auch Unterhaltungswert haben. Es wäre schön, wenn sich unsere Politiker nicht so ernst nehmen würden und über sich lachen könnten. Leider nehmen sie sich zu ernst und halten sich und ihre Lösung der Probleme, den Kapitalismus, für alternativlos. Wer sich im Besitz der endgültigen, alternativlosen Wahrheit wähnt, sieht darin, unvermeidbar, früher oder später, die Ermächtigung zur Gewalt. Die Geschichte hat zahllose Beispiele dafür und daran hat sich auch aktuell nichts geändert. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Vorgängen in Ägypten, Afghanistan oder den Kreuzzügen . Die Wurzel des Übels ist immer die gleiche. Die Erde ist keine Scheibe und sie ist nicht rund. In „Wahrheit" ist sie eine Kartoffel. Was mache ich nun mit jemandem, der nicht an die Kartoffel glauben will? Ich übe auf ihn Zwang aus. Der größte Teil wird nicht als solcher wahr genommen und stellt sich als öffentliche Meinung dar, ist aber nichts anderes, als gesellschaftlicher Zwang, der heute durch die Medien gelenkt wird. Wahrgenommen wird die seelische und körperliche Gewalt als schlimmste Form von Zwängen. Unser Handeln wird fast ausschließlich von Zwängen bestimmt und ist deshalb nicht rational. So lassen wir die Gefahren der Gentechnik fast widerstandslos über uns ergehen, obwohl sie möglicher weise das Ende der Menschheit bedeuten kann. Aber die Gefahr des Sozialismus - Kommunismus treibt uns den Angstschweiß auf die Stirn und das einzige, was man verlieren kann, ist etwas Wohlstand. Am Ende haben wir so viel Angst, dass wir unseren Wohlstand schon im Kapitalismus aufgeben, um bloß keinen Sozialismus zu bekommen.Der Grund dafür liegt nicht alleine darin, dass man im Kapitalismus reich werden kann und sei es durch Lotto mit einer Chance von 1 zu 140 Millionen. Auf uns wirkt Gewalt, Druck, Zwang, was weder gottgewollt noch alternativlos ist und erst recht nicht die einzige Wahrheit. Wer im Lottospiel oder Superstar werden einen Ausweg sieht, bewegt sich in einem gesellschaftlich vorgegebenen Rahmen, in dem er die Lösung der Probleme nicht mehr erkennen kann. All das ist psychologisch erklärbar und Psychologen gehören nicht ohne Grund zu den gefragten Berufsgruppen. Wenn sie, trotz Ahnungslosigkeit, Erfolg haben wollen, verpacken sie ihre Unwissenheit in Fremdwörter, so dass es keiner versteht. Die Psychologie von des Kaisers neuen Kleidern funktioniert hervorragend. Wir fragen nicht nach, um nicht als doof dazustehen.

http://www.youtube.com/watch?v=Aokec4n1OJ8&playnext=1&list=PL09B00B2BF2DFE28F

http://www.youtube.com/watch?v=uOW74yeVd7o&feature=player_embedded

Gedichte, Texte & Zitate zur Arbeitsmoral

http://www.otium-bremen.de/js/index.htm?/autoren/a-kloss.htm

August Bebel
1840 - 1913

Einen Unterschied zwischen Faulen und Fleißigen, Intelligenten und
Dummen gibt's nicht, weil, was wir darunter verstehen, verschwunden ist.
»Faulenzer« nennt zum Beispiel die Gesellschaft den, welcher außer
Arbeit geworfen, zum Vagabundieren gezwungen ist und schließlich
wirklich Vagabund wird, oder den, der unter schlechter Erziehung
aufgewachsen, verwahrloste. Wer aber den, der im Gelde sitzt und mit
Nichtstun und Schlemmen die Zeit totschlägt, einen Faulenzer nennt,
begeht eine Beleidigung, denn dieser ist ein »ehrenwerter« Mann.

aus: Die Frau und der Sozialismus (1879)

Abzocke Umweltzone

Eigentlich wissen wir es ja alle, die Umweltzonen sind ein weiteres Hilfspaket für die Autoindustrie. Dass die Umweltzonen nichts bringen, hat sich in den Städten, die sie schon eingeführt haben, gezeigt. Der Sinn der Umweltzone wird ins absurde verschoben, wenn großmotorige Kraftstoffvernichter die grüne Plakette bekommen. Noch absurder ist, was uns passierte. Wir fahren einen T4 1,9 Liter Diesel mit LKW Zulassung, für den ich mir 2006 oder 2007 die Plakette zuteilen ließ. Ich bekam die gelbe Plakette und konnte so auch in Berlin in die Umweltzone einfahren. Dieses Jahr wird nun in Leipzig die Umweltzone mit Grüner Plakette eingeführt. Wir erkundigten uns also im Oktober beim Umweltamt nach einer Ausnahmebewilligung. Die Dame fand unser Fahrzeug zwar nicht in ihrem Computer, meinte aber, dass dies kein Problem sei, denn mit gelber Plakette könne ich zur DEKRA gehen und bei nachgewiesener Nichtnachrüstbarkeit eine Nachweiskarte erhalten, mit der ich, sichtbar hinter der Windschutzscheibe, weiter fahren kann. Bei der DEKRA erlebte ich allerdings eine Überraschung. Man teilte mir mit, dass mein Fahrzeug keine gelbe Plakette haben darf und ich diese zu unrecht besitze und entfernen muss. Eine Weiterfahrt sei nur nach Härtefallregelung möglich. Auf Nachfrage in der Werkstatt wurde mir mitgeteilt, dass zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zwischen LKW und PKW Zulassung unterschieden wurde und ich nach einer Nachrüstung mit Filter, den es damals noch gab, sogar die grüne Plakette bekommen hätte. Jetzt wird aber unterschieden und ein und das selbe Fahrzeug kann mit PKW Zulassung fahren und mit LKW Zulassung eben nicht. Die Filter sind wegen geringer Nachfrage nicht mehr vorhanden, würden aber auch nichts mehr nützen, da für LKW damit keine Plakette erteilt wird. Nun dachte ich, das kann doch nicht sein. Man hat doch so etwas wie Rechtssicherheit , etwas, das bei Stuttgart 21 gerne heraufbeschworen wird. Ich habe also unseren Anwalt angerufen. Der meinte, ich solle mir die Plakette aberkennen lassen, damit ich gegen den Verwaltungsakt Einspruch erheben kann. Das lustige ist, dass jetzt niemand befugt sein will, eine Plakette zu entziehen, die ich nicht „rechtmäßig“ besitze. Es wird mir nur geraten, sie zu entfernen, da ich Urkundenfälschung begehen würde. Ich müsste mich also selbst anzeigen und das Ordnungsamt in Zugzwang setzen. Hätte ich damals unser Fahrzeug nachrüsten lassen, wäre ich heute im Besitz einer grünen Plakette. Die wäre zwar auch ungültig, aber in diesem Fall hätte man uns auf dem Umweltamt bescheinigt, dass es keinen Unterschied zum PKW Modell gibt, damit die DEKRA eine Ausnahmekarte erteilen kann. Das verstehen sie nicht? Ich auch nicht. Wir haben jetzt einen Antrag wegen unzumutbarer Härte abgegeben. Der Weg durch die Instanzen ist mir einfach zu viel. In der ersten Instanz bekommt man sowieso kein Recht. Es ist einfacher, Unrecht für Werbezwecke zu missbrauchen. Vielleicht schaffe ich ja das selbe wie die Grünen in Stuttgart, wenn ich mich aus Protest ans Rathaus kette. Mit mehr Popularität bekommt man vielleicht die Aufträge, die man braucht, um einen neuen Transporter zu bezahlen.

Wie Gehirnwäsche entsteht

http://www.nachdenkseiten.de/upload/ppt/Wie_Gehirnwa%CC%88sche_entsteht.pps

So einfach ist das. Ich habe schon komplizierter darüber geschrieben.
Mann kann es aber auch kurz und knapp an einem Tierversuch mit Affen
zeigen.

YouTube - Akte Gysi / 1-3

http://www.youtube.com/watch?v=DD2uMxrmr64

http://www.youtube.com/watch?v=DzOeic_lmjQ&feature=mfu_in_order&list=UL

http://www.youtube.com/watch?v=kfZhXB3qeOo&feature=mfu_in_order&list=UL

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110201_gregor_gysi_zum_film_akte_gysi_25_1.pdf

Ein merkwürdiger Film. Alle bekannten Bürgerrechtler der DDR lassen keinen Zweifel daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Jeder wusste, dass er bespitzelt wird, aber man vertraute einem Anwalt, der das Vertrauen missbrauchte?? Jeder weiß, dass der DDR-Bürger zwei Meinungen hatte: eine offizielle und eine unter Freunden. Wenn jemand ausschließt abgehört worden zu sein, weil in Stasi-Akten Informationen auftauchen, bei denen Gregor Gysi anwesend war, dann ist er einfach ein dummer Mensch. Was mich ärgert ist, dass wir ständig das, was in der DDR passierte, anprangern, aber keinen stört, was jetzt passiert. Da werden Anwälte, Journalisten und sogar Bundestagsabgeordnete überwacht. Es gibt kleine Parteien und Organisationen, die werden mit Leuten und Geld vom Verfassungsschutz am Leben gehalten. Man ermutigt Menschen straffällig zu werden, um dann gegen sie vorgehen zu können. Noch nie in der Geschichte wurde mehr überwacht als heute . Ohne digitale Speicher wären wir schon lange an der Grenze des machbaren. Aber eigentlich ist dieser Zustand doch etwas völlig vorhersehbares . Ab einer gewissen gesellschaftlichen Stellung vertritt man die Interessen des Staates. Der eine mehr, der andere weniger. Je höher man kommt, um so mehr Gleichklang existiert. Das gefährliche sind aber nicht die Leute, die aus Überzeugung handeln, sondern die Mitläufer und Emporkömmlinge. Ohne diese wäre z.B. eine Judenverfolgung nicht möglich gewesen. Wäre Gregor Gysi jetzt Mitglied der CDU, könnte ich die Hetzjagd verstehen. Aber das ist er nicht. Leider besteht die Politik hauptsächlich aus Emporkömmlingen und Wetterfahnen, die eine „verlässliche" Politik machen. Sie stehen immer auf der richtigen Seite. Das nenne ich Missbrauch von Vertrauen. Hier wird der Blick auf das vergangene verklärt, damit wir nicht sehen, was vor uns liegt.

Statistiken: Mit Zahl und Tücke | Wirtschaft - Frankfurter Rundschau

 http://www.fr-online.de/wirtschaft/mit-zahl-und-tuecke/-/1472780/6604428/-/index.html 

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, weiß der Volksmund. Und Recht hat er damit. Mit Zahlen wird knallharte Politik betrieben. Wie das funktioniert, zeigt ein Statistiker.
Zahlen sind gefährlich, aber nicht nutzlos. „Wer vernünftige Entscheidungen treffen will, kommt um Statistiken nicht herum“, sagt Bosbach. „Dummheit ohne Zahlen ist auch nicht besser als Dummheit mit Zahlen.“

rbb Kulturradio | "Empört Euch" DAS GESPRÄCH 22.01.2011 14:04

http://www.kulturradio.de/programm/sendungen/110122/das_gespraech_1404.html

Alternativlose Wutbürger ?

Ein Jahr ist vergangen und zurückblickend kann man wieder einmal sagen, das Jahr war schlechter als das vorige, aber besser als das kommende. Wie gut, dass man auf Verschlechterungen wetten kann. Da kann man Gewinne aus Luftbuchungen als Aufschwung verkaufen. Aber wir haben seit Jahren keine Verbesserung gesehen, sondern es geht bergab, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Seit dem 30.September wissen wir, was unsere Demokratie wert ist. Es geht auch gar nicht so sehr darum, ob die Übergriffe in Stuttgart nun inszeniert wurden, um gegen Demonstranten vorgehen zu können, oder nicht. Die Brutalität ist entscheidend. Nach der Liste der Ersatzbeschaffungen hat man über 1000 Spraydosen Pfefferspray auf die Demonstranten gesprüht. Würden sie einen Politiker mit Pfefferspray besprühen, wäre es ein Mordversuch. Erstaunlicherweise sehen sich Politiker bei einem derartigen Vorgehen als Verteidiger der Demokratie. Eine Wahl ist kein Freifahrtschein, sonst müssen wir am Ende noch die Nazis entschädigen, die waren ja schließlich auch mehrheitlich gewählt. Die Roten waren so blöd, wegen ein paar Demonstranten aufzugeben und das, bevor die Munition ausgegangen war. Mit der Logik der heutigen Politik wäre das sicher nicht der Fall und deshalb ist es auch gut so, dass die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt werden darf. Die Gefahren für die Demokratie liegen doch etwas anders, als man uns glauben machen will. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 reden Politiker gerne von „Rechtssicherheit“. Könnte man Stuttgart 21 mit einem Volksentscheid beenden, wäre dies nicht das Ende der Demokratie, sondern das Ende der heutigen Politik. Wer würde noch Politiker schmieren und sie in lukrative Posten heben. Ohne „Rechtssicherheit“ wären sie überflüssig. Wir brauchen sie nicht, weil sie nicht machen was wir wollen und die Wirtschaft braucht sie nicht, weil sie nicht machen können was die Wirtschaft will. Deshalb gibt es auch nach der Schlichtung ein Stuttgart 21+,

was jetzt nun noch teurer wird, weil wir das so wollen. Einfach genial. Von der Politik hat der kleine Bürger nichts zu erwarten und man wird daran auch nichts ändern, wenn man jetzt bei der nächsten Landtagswahl Grün wählt. Wir müssen das System ändern, sonst werden Demonstranten bald die Polizeieinsätze bezahlen, bei denen sie verprügelt werden. Der Euro ist nicht das einzige, was hier zur Zeit weich wird, nein auch so manches Gehirn wird weich. Wenn sie auch schon zu denen gehören, die an den Aufschwung glauben, lesen sie einfach nicht weiter. Das, was uns als Aufschwung verkauft wird, sind wirtschaftliche Verwerfungen. Mann kann auch nicht mehr von Konkurrenzkampf sprechen. Das, was wir erleben, ist Wirtschaftskrieg und die nächste Krise steht bereits vor der Tür. Noch gehören wir als Exportvizeweltmeister zu den Gewinnern, aber das wird sich ändern. Mit wirtschaftlichem Ungleichgewicht lässt sich viel Geld verdienen, deshalb wird es nicht gelingen, diese anzugleichen, nicht weltweit und auch nicht in Europa. Die EU wird daran zerbrechen und ohne Euro und ohne Binnennachfrage sind die Deutschen am Ende. Wir sind auf dem Weg in die Kleinstaaterei. Alles zerfällt in arme und reiche Länder. Die USA wird noch eine Weile vom Nationalstolz zusammengehalten. Vor 30 Jahren war der Fall der Mauer Utopie, da ist der Zerfall der EU und die Rückkehr zur Kleinstaaterei viel wahrscheinlicher. Das es dauerhaft keine Rendite von bis zu 25% geben kann, muss jedem klar sein. Wer das nicht begreift, sollte einmal „Jesuspfennig“ googeln. Vermögen, die der Verstand nicht mehr begreifen kann, wie soll es das geben und wer soll sich dafür verschulden. Was viele vergessen: es gibt keinen Reichtum ohne Armut. Die Presse hat uns mit ihrer Meinungsmache derart verblödet, dass wir auf die einprügeln, die unseren Reichtum ermöglichen. Warum ist Deutschland denn so „stark“ ? Weil die Lohnentwicklung weit hinter denen der anderen EU Staaten zurückbleibt. Dank Harz IV sind wir ein Billiglohnland. Wer sich über darauf zurückzuführende Exportzahlen freut, hat nicht begriffen, dass dies nichts nachhaltiges ist . Der hat auch nicht begriffen, dass unsere Außenhandelsüberschüsse an der Verschuldung z.B. Griechenlands Schuld sind. Glauben sie, dass, wenn man jegliche Art von Sozialleistung abschaffen würde, es uns besser gehen könnte? Hätten wir dann Aufschwung für alle? Wem geht es besser bei steigender Produktivität und sinkenden Löhnen? Wenn diese Entwicklung anhält, ist der Euro in kürzester Zeit Geschichte, weil alle anderen EU Staaten über kurz oder lang wegen unserer Außenhandelsüberschüsse pleite gehen, da sie ihre Währung nicht abwerten können. Wenn das eintritt, bleibt nicht mehr viel von deutscher Herrlichkeit, denn ohne Export sind wir ein Nichts. Da unsere Politiker zu borniert sind, dies zu begreifen, ist es wichtig, sich dagegen zu wehren. Stuttgart 21 ist ein Anfang, welchen die Politik leider nicht als Chance sieht. Dass man vom „Wutbürger spricht, zeigt dies sehr deutlich. Wir können von keinem Politiker erwarten, dass er den Mut besitzt, sich gegen das System zu stellen. Das müssen wir selber tun. Jeder, der etwas Verstand besitzt, weiß, dass dies sonst in Gewalt enden wird. Ich sage das schon lange und anderen Ortes ist es schon Realität. Ich weigere mich nur, dies für unabwendbar zu halten. Wenn Politiker also zu feige sind, da sie die Presse des Großkapitals fürchten, muss es eben der Bürger tun. Wir brauchen endlich Volksentscheide. Mir ist bewusst, dass es noch etwas dauern wird, bis eine verblendete Generation von Bildlesern durch junge Menschen, deren Medium das Internet ist, überstimmt wird, aber das ist die Zukunft. Man kann Wikileaks nicht verhindern, auch wenn man sich mit Konfiker eine Möglichkeit vorhält, das Internet abzuschalten. Wir müssen darauf achten, dass die Freiheit des Netzes erhalten bleibt. Dann besteht noch die Hoffnung einer Veränderung auf demokratischem Weg. Wenn es einen „Wutbürger“ gibt, ist er das Kind der Medienkonzerne. Deren Geschäft ist es, Zorn auf „Kampfhunde“ oder Harz IV Bezieher zu richten, um von Fehlern des Systems abzulenken. Der erste Volksentscheid sollte deshalb die Zerschlagung der Medienkonzerne sein. Sie sind das Ende der Pressefreiheit und die wahre Gefahr für die Demokratie. Wenn Angela Merkel nicht Handlanger von Frida Mohn und Gerda Springer wäre, müsste sie nicht einmal FDJ Sekretärin gewesen sein, um ihre Karriere zu beenden. Da reicht es aus, wenn man im Kindergarten anderen Kindern die Förmchen weggenommen hat. Jeder Mensch hat Fehler und wir werden von denen mit den meisten Fehlern angeführt, weil sie am leichtesten erpressbar sind. Das eigentliche Problem ist aber, dass wir diese Fehler als unabwendbar hinnehmen. Ein Christ bleibt ein Gutmensch, auch wenn er täglich gegen alle zehn Gebote verstößt. Aber wehe, es äußert einmal jemand die Hoffnung von einer besseren Gesellschaft, die mit dem K-Wort beschrieben wird. Dabei ist das, was bei uns Angstschweiß auslöst, der einzige Ausweg, der das Überleben der Menschheit sichern kann. Reichtum für alle ist genau solcher Blödsinn, wie die gleichmäßige Verteilung von Armut. Heute ist es noch ein Kampf der Ideologien, aber bald der Kampf ums nackte Überleben. Wenn Rendite der Maßstab von Erfolg bleibt, sieht unsere Welt bald aus wie die Osterinseln. Auf kleinen Inseln geht diese Entwicklung nur viel schneller. Es gibt aber auch Inseln, die es begriffen haben und der Natur nur so viel entnehmen, wie sie zum leben benötigen. Leider gibt es nur sehr wenige, die gemeinschaftlich denken und die „Schöpfung“ bewahren wollen. Die Kirchen gehören nicht dazu. Die beteiligen sich sogar an Genforschungslabors, was zur Zeit die zweifelhafteste Art sein dürfte, Rendite zu erzielen, weil sie unvorhersehbar ist. Bis jetzt lösen wir die Probleme, die wir uns machen, die Frage ist nur, wie lange wird dies gelingen. Darauf hat niemand eine Antwort. Aber eines sollte jedem klar sein: an diesen Lösungen können nicht alle teil haben, denn sie sind mit Geld verbunden. Es muss eine Alternative zu einer Gesellschaft, die nur mit Rendite existieren kann, geben. Der einzige Ausweg für ständiges Wachstum ist die Bevölkerung des Weltalls, was ich nicht ausschließen kann. Die Frage ist, was ist utopischer: Sozialismus - Kommunismus oder die Bevölkerung des Weltalls?

Kommentar zum Unwort des Jahres "alternativlos" | MDR.DE

http://www.mdr.de/mdr-info/8121582.html

Wäre ich nicht arm, wärst Du nicht reich

Es ist immer wieder eine Freude, mit welcher Blauäugigkeit der Presse vertraut wird.Klaus Heininger als Drahtzieher für CBL und CDO ????? Wer das glaubt, ist noch blöder als uns Herr Sarrazin haben will. Sicher waren hier Drähte im Spiel, aber Herr Heininger hat nicht daran gezogen, sondern hängt an ihnen. Die deutsche Wirtschaft funktioniert nur mit Bestechung und es ist noch nicht lange her, da konnte man so etwas von der Steuer absetzen. Aberwitzige Provisionszahlungen sind auch nicht gerade unüblich und leider nicht strafbar. Sicher wird Bestechung nicht mehr gerne gesehen, aber im internationalen Geschäft wird sie doch vielfach als unvermeidlich betrachtet. Hin und wieder werden Strafgelder verhängt, die die Großindustrie recht wenig kratzen. Man kann sich darüber freuen, dass man Herrn Heininger fertig macht, denn was er getan hat, ist sicher nicht richtig. Zum Bestechen gehören aber immer zwei. Wer hat daran verdient? Es geht hier um weit mehr, als die lächerlichen 290 Mio € Schaden aus den CDO. Dass Kapital nicht ganz gleichmäßig verteilt ist, dürfte jedem bekannt sein. Das Problem ist, dass es immer mehr Reiche gibt und wenn die es bleiben wollen, reicht es nicht mehr aus, die Wirtschaft zu monopolisieren. Bald wird jedes Stück öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert sein. Das Kapital sucht einen Esel, der Dukaten scheißt. Das sind Patente auf Saatgut und Lebensmittel, Arznei usw. und die Grundversorgung. Eigentlich sind Kommunalbetriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dazu gedacht, Gewinne zu erwirtschaften. Sie müssten also für eine Privatisierung völlig ungeeignet sein. Einen Betrieb privatisieren, der keinen Gewinn abwirft und dann noch billiger werden ??? So richtig glauben tut das keiner, was es auch schwierig macht, alles zu privatisieren. Es ist viel einfacher, einen Kommunalbetrieb pleite gehen zu lassen und dann zu verkaufen. Meiner Meinung nach waren die CBL Verträgen von Anfang an auf die Übernahme der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgelegt. Wenn man die Presseberichte einmal Revue passieren lässt, ist es nichts anderes als Meinungsmache. Wir geben uns damit zufrieden, dass es ein Opferlamm gibt, das zugegebenermaßen ein schwarzes ist, aber nicht das einzige. Denken sie darüber nach, wie es zu den Meldungen in der Zeitung kommt und was sie bezwecken. Wenn sie bei einem Brand das Eintreffen der Feuerwehr filmen, werden sie als Brandstifter verdächtigt. Wenn die Presse vor der Polizei am Haus von Klaus Zumwinkel steht, macht sich niemand Gedanken. Mit Pressefreiheit hat das nichts mehr zu tun. Wenn es um Geld geht, ist jedes Mittel recht und es spielt keine Rolle, ob wir das wollen oder nicht. Stuttgart 21 zeigt dies wieder sehr deutlich. In der DDR konnten Massendemonstrationen die Mauer öffnen, in der BRD nicht einmal ein Bauprojekt stoppen.

28.07.2010: Bankster vor Gericht (Tageszeitung junge Welt)

http://www.jungewelt.de/2010/07-28/005.php

Heinrich Hannover, »Gott weiß, was er tut«

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bf0ef00e8fc6/1.phtml

Opfer brauchen ein Gesicht, damit wir begreifen was wir tun.

Zutiefst bewegt trug Kraft, deren eigener Sohn ebenfalls auf der Love Parade gefeiert hatte, die Bitte vor, die ihr ein Vater eines der Opfer mit auf den Weg gegeben habe. In Deutschland sollten die Menschen "unser Wertesystem überdenken". Der Mensch müsse wieder "Leitlinie unseres Handelns sein. Das muss, das wird, unsere gemeinsame Verpflichtung sein", versprach Kraft. Schon der Beginn der Untersuchung zeigt, es ist nicht weit her mit der gemeinsamen Verpflichtung. Es wird nicht oft so offensichtlich, wie menschenverachtend diese Gesellschaft ist. In der Regel bleiben die Opfer gesichtslos und berühren uns nicht. Es ist etwas anderes, wenn Einzelschicksale pressewirksam werden. Man redet immer von einer Massenpanik, ich habe auf keinen der Videos im Internet eine gesehen. Wäre eine Massenpanik ausgebrochen, wären die Opferzahlen in die Tausende gegangen. Es handelt sich hier nicht um eine nicht vorhersehbare Massenpanik, sondern um ein langsames Anwachsen von Druck durch Menschenmasse. Diese Tragödie wäre also zu verhindern gewesen. Der logische Rückschluss ist, dass jemand dafür die Verantwortung trägt. Hier sind wir an dem Punkt wo sich Wut aufstaut. Dieser Wut wird Genüge getan, wenn es Schuldzuweisungen gibt. Wir sind schnell dabei, Verantwortung einzufordern, aber nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir denken gar nicht darüber nach, welche Konsequenzen unsere Handlungen haben können. Es war nur ein kleines bisschen „Schieben", was sich summiert hat, dass Menschen erdrückt wurden. Fühlt sich deshalb jemand schuldig? Jeder von uns trägt dazu bei, dass diese Gesellschaft so ist wie sie ist, aber keiner ist verantwortlich. Aber jeder kleine Beitrag summiert sich und es interessiert uns nicht, wer am Ende zu Schaden kommt. Wir denken immer zu erst an uns selbst und suchen die Schuld bei anderen. Es ist am einfachsten, der Politik die Schuld zu geben, die wir durch unser Handeln oder nicht handeln erst ermöglichen. Wir sind eine Gesellschaft von Drückebergern. Wer überdenkt schon die Folgen seines Handelns. Wir rechtfertigen uns damit, dass es alle genauso machen, oder, dass es nicht verboten ist. Genau genommen ist jeder, der Auto fährt, ein potenzieller Mörder. Wir fahren ohne schlechtes Gewissen zu schnell, weil das alle machen und dann gibt es noch die, die mit 280 über die Autobahn heizen, weil es nicht verboten ist und erzählen, sie beherrschen ihr Fahrzeug. Warum ist das so? Weil unser Wertesystem auf Profit, Macht und Statussymbolen basiert. Es ist ein Traum zu denken, dass der Tod von einundzwanzig Menschen daran etwas ändern könnte. Von der Politik hat man nichts zu erwarten. Jeder einzelne von uns muss aufhören zu „schieben" und begreifen, dass auch er an allem einen Bruchteil Verantwortung trägt. Erst dann wird sich etwas ändern.

Loveparade 2010 – Chronologie einer Katastrophe (21 Tote / über 500 Verletzte)
http://www.crankworld.de/archives/1125

Wir werden verGauckelt

Ich habe vor einer Weile hier mit dem Beispiel des „Jesuspfennigs" versucht begreiflich zu machen, dass dieses System an Grenzen stoßen muss. Natürlich will das niemand hören. Zu gerne träumen wir vom Reichtum für alle. Der bekannte Börsenmakler Dirk Müller sagt da klare Worte, dem man eine gewisse Kompetenz nicht absprechen kann. http://www.youtube.com/watch?v=UGW2r7ABvro So eindeutig habe ich das von Gregor Gysi noch nicht gehört . Seine Rede vom 21 Mai im Bundestag ist zwar wieder sehr gut, aber es fehlt die einfache Eindeutigkeit. http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/Sv1kw02Dvb4 Eine Partei des Bundestages muss bei ihrer Wortwahl darauf bedacht sein, ob man es als verfassungsfeindlich auslegen kann. Nach den Äußerungen von Horst Köhler sollte es erlaubt sein, auf etwas unvermeidliches hinzuweisen. Die Wahrheit ist, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben, sondern, dass sehr wenige über unsere Verhältnisse verdienen. Dabei meine ich nicht die Manager oder Stars und Sternchen, deren Gehälter oft jede Verhältnismäßigkeit verloren haben, sondern die Kapitalbesitzer, deren Vermögen auch im letzten Krisenjahr wieder um 12% angewachsen sind. Wenn der Intellekt einer 10 Klassen Schulbildung ausreicht, um die Grenzen eines Zinses-Zins-Systems zu erkennen, muss jedem klar sein, dass diese Krise vorhersehbar war. Ich möchte nicht in Verschwörungstheorien verfallen aber ich denke, diese Krise ist gewollt und wird gelenkt. Das Ergebnis ist ein völlig „unkalkulierbarer" Aktienmarkt, dessen Gewinnmitnahmen zu denken geben sollten. Das die Crossborder Leasing Verträge ein Fehler waren, dürfte inzwischen jedem klar sein. Was sind sie aber, wenn sie wissend einer kommenden Finanzkrise abgeschlossen wurden? Mann kann auch in einer Weltwirtschaftskrise verdienen. Deshalb wird auch an dem bestehenden Kurs festgehalten. Was allerdings von vielen vergessen wird: die meisten werden alles verlieren und dem entsprechend verstimmt sein. Wenn es jetzt nicht erlaubt ist, Besitz ab einer bestimmten Höhe in frage zu stellen, wird das System zusammenbrechen. So gesehen ist Herr Ackermann zehn mal verfassungsfeindlicher wie Gregor Gysi. Der Staatsschutz überwacht die falschen. Da keine Anzeichen eines Sinneswandels erkennbar sind, wird meiner Meinung nach Joachim Gauk der überparteilichen Unbelehrbarkeit nächster Bundespräsident . Wenn es zunehmend Kritik an der Bundesregierung gibt, dann weil sie nicht in der Lage ist, die nötige Stimmung in der Bevölkerung zu schaffen, Kapital unangetastet zu lassen. Man wird mit Joachim Gauck noch einmal versuchen, das Schreckgespenst DDR aufzufrischen und Akzeptanz für die aktuelle Politik in der Bevölkerung zu schaffen. Ob Horst Köhler freiwillig, aus verletzter Eitelkeit zurückgetreten ist, möchte ich bezweifeln. Joachim Gauck ist auf jeden Fall kein Bundespräsident für alle Teile der Bevölkerung . Mit den Sozis hat er nichts am Hut und macht keinen Hehl daraus. Joachim Gauck denkt, dass ein fehlendes Parteibuch ihn für jedermann wählbar macht. Wenn er ein Bundespräsident für alle sein will, muss er einsehen, dass seine Meinung nicht für alle gelten kann und dieser Teil deswegen nicht als unverbesserlich gestrig hingestellt werden kann. Viele lebten sehr gut in der DDR und manchmal ist ein anscheinendes Unrecht gar keins gewesen. Nach den Erzählungen war auch ich der Meinung, dass die Verhaftung meines Großvaters und dessen Tod im Lager Mühlberg ein großes Unrecht war. Nach dem Tod meiner Eltern habe ich Briefe meines Großvaters von der Front gefunden und musste mein Weltbild neu ordnen. Wir sind zu oft voreingenommen, dass wir vieles nicht sehen. Joachim Gauck ist ein klassisches Beispiel dafür. Er ist ein unerschütterlicher Verteidiger der „Freiheit", der in Wahrheit aber nur Machtinteressen verteidigt. Niemand steht mehr für freie Märkte als Joachim Gauck. Deshalb wird er uns auch nicht von neoliberaler Politik erlösen, sondern sie verschärfen. Gauck ist nur eine Bedrohung der schwarz-gelben Regierung, weil Rot-Grün damit zeigt, dass sie noch billiger zu haben sind. Die freie Presse als öffentliche Meinung formiert Gauck als Präsidenten aller Deutschen . Aber eigentlich ist es ganz einfach: es gibt nichts grenzenloses. Keine grenzenlose Freiheit ,Märkte, Zinsen, Wachstum . Die Freiheit des Einen ist die Unfreiheit des Anderen. Gauck ist kein Bundespräsident aller Deutschen, weil es ihn nicht interessiert, dass seine Freiheit andere bezahlen und vielfältige Opfer bringen müssen.